Was in groben Zügen im Früh­ling bekan­nt wor­den war (FN vom 10. März), hat der Grosse Rat gestern mit 78 gegen 4 Stim­men bei 5 Enthal­tun­gen genehmigt. Wie Staat­srat Jean-Pierre Siggen (CVP) sagte, erlaube diese Lösung, ein drin­gen­des Prob­lem rasch zu lösen. «Die Kan­tons- und Uni­ver­sitäts­bib­lio­thek wird Ende Jahr keinen Quadratzen­time­ter Lager­fläche mehr frei haben», so Siggen.
Gehäl­ter noch nicht bezahlt.

Die Gewährung des Kred­its von 28 Mil­lio­nen Franken, zu dem noch 3 Mil­lio­nen Fran-ken Bun­des­beiträge kom­men sollen, ver­lief aber nicht ohne Nebengeräusche. Olivi­er Flecht­ner (SP, Schmit­ten) sagte als Sprech­er der vor­bere­i­t­en­den Kom­mis­sion, dass diese das Begehren in ein­er ersten Sitzung abgelehnt und erst in ein­er zweit­en Sitzung gut­ge­heis­sen habe. Es habe kri­tis­che Voten zur Fir­ma Schu­mach­er, zum Gebäude und zum Preis gegeben, so Flechtner.

Flecht­ner ging auf die Schwierigkeit­en der Schu­mach­er AG ein, die Angestellte ent­lassen musste und im Dezem­ber 2014 ihr Per­son­al zum Verzicht auf den 13. Monat­slohn aufrief. Die Rück­zahlung dieser Löhne sei bis heute nicht erfol­gt, obwohl dies vom Ver­wal­tungsrat in Aus­sicht gestellt wor­den sei, so Flecht­ner. Auch Bruno Boschung (CVP, Wün­newil) tönte dies an und appel­lierte an den Ver­wal­tungsrat, mit der Liq­uid­ität durch den Verkauf zumin­d­est einen Teil der nicht aus­bezahlten Gehäl­ter zu erstat­ten und gle­ichzeit­ig ins Unternehmen zu investieren, um die Konkur­ren­zfähigkeit zu steigern.

Keine Garantie

Gemäss Flecht­ner haben Mit­glieder der Ratskom­mis­sion auch Bedenken geäussert, dass die Fir­ma Schu­mach­er keine Fort­führung ihrer indus­triellen Aktiv­ität garantieren könne. «Es beste­ht das Risiko ein­er Indus­triebrache», so Flecht­ner. Für die Lagerung der Kul­turgüter sei das Gebäude aber geeignet. Schliesslich sei in der Kom­mis­sion auch umstrit­ten gewe­sen, dass das Unternehmen während den Umbauar­beit­en 18 Monate lang keinen Miet­zins bezahlen müsse. «Aber das ist kein Grund, das Pro­jekt abzuweisen», so Flecht­ner. «Wenn auch Kri­tik ange­bracht ist, so ist die Umnutzung in ein Lager für Kul­turgüter sin­nvoll, trag­bar und gerechtfertigt.»

David Bon­ny (SP, Prez-vers-Noréaz) ver­langte eine Klausel, welche die Weit­er­führung des Betriebs der Schu­mach­er AG im Gebäude während fünf Jahren garantieren soll. Das Unternehmen soll dem Kan­ton jährlich 620 000 Franken an Miet­zins und 360 000 Franken an Betrieb­skosten bezahlen. «Würde die Schu­mach­er AG nach dem Verkauf den Betrieb ein­stellen, wäre das eine Katas­tro­phe», so Bon­ny. «Der Staat kann eine Fir­ma nicht zwin­gen weit­erzuex­istieren», so Staat­srat Siggen. «Die Fir­ma hat aber eine unternehmerische Ver­ant­wor­tung. Son­st müsste der Staat halt einen anderen Mieter suchen.»

In den Augen des Broye­bezirklers Dominique Cormin­boeuf (SP, Dom­di­di­er) und des Gross­rats aus dem Vivis­bach­bezirk, Yvan Hun­zik­er (FDP, Sem­sales), ist der Stan­dort im Sense­bezirk für ein zen­trales Lager des Kan­tons nicht ide­al. André Schneuw­ly (Freie Wäh­ler, Düdin­gen) erachtete die Dezen­tral­isierung hinge­gen als ide­al. Auch Markus Zos­so (SVP, Schmit­ten) sprach von ein­er guten Erre­ich­barkeit nahe bei Freiburg.

Sorge um Gewerbeland

Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) sah im Pro­jekt eine Chance für die Fir­ma und für den Kan­ton. «Allerd­ings dienen neu 20 000 Quadrat­meter Gewer­be­land nicht mehr ein­er wirtschaftlichen Nutzung, die Stellen und Steuere­in­nah­men bringt.» Dies sprach auch Flecht­ner an: «Die Gemeinde freut sich nicht, aber sie akzep­tiert es und nimmt Ken­nt­nis von der neuen Nutzung.»

Autor: Urs Haenni

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