24 Gemein­den haben sich gestern Abend zur «Freiburg­er Kon­ferenz der Bergge­mein­den» zusam­mengeschlossen, um sich beim Kan­ton besseres Gehör zu ver­schaf­fen. Sie fühlen sich gegenüber den Gemein­den der Agglom­er­a­tio­nen, aber auch all­ge­mein benachteiligt.

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Seit das Investi­tion­shil­fe-Gesetz für das Bergge­bi­et (IHG) im Jahre 2008 durch die Neue Region­alpoli­tik (NRP) erset­zt wor­den ist, haben die Bergge­mein­den auf kan­tonaler Ebene an Ein­fluss ver­loren. Dies sagte gestern Thomas Egger, Direk­tor der Schweiz­erischen Arbeits­ge­mein­schaft für das Bergge­bi­et (SAB), vor rund 30 Vertretern der Freiburg­er Bergge­mein­den. Er kon­nte ihnen nur empfehlen, eine Organ­i­sa­tion zu grün­den, welche die Inter­essen der Bergge­mein­den gemein­sam wahrn­immt und sie gegenüber der kan­tonalen Poli­tik, aber auch gegenüber dem Freiburg­er Gemein­de­ver­band vertritt.

Besser­er Finanzausgleich

Der Appell blieb nicht unge­hört. Ein­stim­mig wurde die Grün­dung der «Freiburg­er Kon­ferenz der Bergge­mein­den» im Schloss Grey­erz beschlossen. Und der erste Präsi­dent der Kon­ferenz, der Jauner Ammann Jean-Claude Schuwey, wusste auch sogle­ich, welche The­men drin­gend ange­gan­gen wer­den müssen: Die Raum­pla­nung und der interkom­mu­nale Finan­zaus­gle­ich. «Der Kan­ton will keine Konzes­sio­nen machen», sagte er zur Raum­pla­nung. Ein Anliegen ist es ihm auch, den interkom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich zu verän­dern, damit die Bergge­mein­den weniger benachteiligt wer­den. Nach seinen Worten ver­sprach der neue interkom­mu­nale Finan­zaus­gle­ich für Jaun Verbesserun­gen. «Es hat sich für uns nichts geän­dert», fuhr er fort. Ihm schwebt vor, im Grossen Rat eine Motion einzure­ichen, um den Finan­zaus­gle­ich so zu gestal­ten, dass die Bergge­bi­ete ver­mehrt davon prof­i­tieren kön­nen. «Ich stelle mir auch vor, eine Ver­samm­lung mit den Gross­räten, die dem Bergge­bi­et gut­gesin­nt sind, einzu­berufen, um das weit­ere Vorge­hen zu bes­tim­men», sagte er.

Reflex entwick­eln

Mitini­tiant und CVP-Gross­rat Daniel Bürdel, Vize-Ammann von Plaf­feien, erhofft sich, dass dank der Kon­ferenz ein Reflex entste­ht, dass auch die Mei­n­ung der Bergge­mein­den in poli­tis­chen Entschei­dun­gen ein­fliesst, und nicht nur jene der Agglom­er­a­tions-Gemein­den. «Es gibt eine schle­ichende Zen­tral­isierung des Kan­tons auf Kosten der Bergge­mein­den», sagte er. «Wir müssen genü­gend Gross­räte haben, die dem Bergge­bi­et gut­gesin­nt sind», fuhr er fort. Auch der Mitini­tiant Otto Lötsch­er, seit 20 Jahren Ammann von Plaf­feien, hielt fest, dass die Bergge­mein­den in diversen Bere­ichen benachteiligt wer­den, ins­beson­dere im kan­tonalen Finan­zaus­gle­ich, aber auch im Bere­ich der Raum­pla­nung und des Touris­mus. Ihm war es aber auch ein Anliegen, dass es um eine bessere Zusam­me­nar­beit mit dem Kan­ton geht, nicht um eine Konfrontation.

Organ­i­sa­tio­nen, die sich für die Inter­essen des Bergge­bi­ets ein­set­zen, gibt es schon einige in der Schweiz. Inspiri­ert haben sich die Ini­tianten der Freiburg­er Kon­ferenz vor allem von einem Ober­wal­lis­er Mod­ell, dies ins­beson­dere bei der Aus­gestal­tung der Arbeit­srichtlin­ien, sprich Statuten. So sieht der Zweckar­tikel vor, dass die «Kon­ferenz der Freiburg­er Bergge­mein­den dem Mei­n­ungsaus­tausch, dem Erfahrungsaus­tausch, der Koor­di­na­tion der Anliegen sowie der For­mulierung gemein­samer Stel­lung­nah­men und dem Ein­brin­gen von Vorschlä­gen und Anträ­gen an den Kan­ton Freiburg, an den Freiburg­er Gemein­de­ver­band sowie an Dritte dienen.» Die Kon­ferenz soll nach aussen «als gemein­same Stimme für die Freiburg­er Bergge­mein­den dienen». Und intern soll sie als Aus­tausch untere­inan­der auftreten, um Erfahrun­gen und Know-how zu teilen, «damit Lösun­gen für kom­plexe Auf­gaben gefun­den wer­den können.»

Vor­läu­fig 24 Gemeinden

Vor­läu­fig gehören der Kon­ferenz 24 Freiburg­er Gemein­den an, darunter die Deutschfreiburg­er Gemein­den Plaf­feien, Plas­selb, Ober­schrot, Zumholz und Jaun. Wie Daniel Bürdel informierte, kön­nen sich noch weit­ere Bergge­mein­den der Kon­ferenz anschliessen, sofern sie sich im Gebi­et der Freiburg­er Voralpen befind­en. Als weit­ere The­men, welche die Kon­ferenz ange­hen will, wur­den gestern der Touris­mus, der Hochwasser­schutz, die Wald­wirtschaft, die Naturge­fahren, die Umwelt, der öffentliche Verkehr, die Gesund­heit und die Energie erwähnt.

Kon­ferenz: Schuwey erster Präsident

Erster Präsi­dent der Kon­ferenz der Freiburg­er Bergge­mein­den ist der Jauner Ammann Jean-Claude Schuwey. Weit­er sind die drei weit­eren Ini­tianten der Kon­ferenz, näm­lich CVP-Gross­rat Daniel Bürdel, Vizeam­mann von Plaf­feien, Otto Lötsch­er, Ammann von Plaf­feien, sowie Jean-Pierre Doutaz, Syn­dic von Gruyères, in den Vor­stand gewählt wor­den, sowie Daniel Raboud, Syn­dic von Grandvil­lard, Yvan Hun­zik­er, Syn­dic von Sem­sâles, sowie Gabriel Kol­ly, Syn­dic von Cor­bières. Sekretär ist der Gemein­de­schreiber von Val-de-Charmey. 200 Franken wer­den die Gemein­den für die Finanzierung der Kon­ferenz im Jahr 2016 aus­geben. Danach wer­den es 30 Rap­pen pro Ein­wohn­er sein, wom­it jährlich bei 30 000 Ein­wohn­ern rund 9000 Franken zusam­menkom­men. Über 5000 Franken kann der Vor­stand von alleine entschei­den, der jährlich min­destens dreimal zusammentritt. 

Autor: Arthur Zurkinden

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