24 Gemeinden haben sich gestern Abend zur «Freiburger Konferenz der Berggemeinden» zusammengeschlossen, um sich beim Kanton besseres Gehör zu verschaffen. Sie fühlen sich gegenüber den Gemeinden der Agglomerationen, aber auch allgemein benachteiligt.
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Seit das Investitionshilfe-Gesetz für das Berggebiet (IHG) im Jahre 2008 durch die Neue Regionalpolitik (NRP) ersetzt worden ist, haben die Berggemeinden auf kantonaler Ebene an Einfluss verloren. Dies sagte gestern Thomas Egger, Direktor der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für das Berggebiet (SAB), vor rund 30 Vertretern der Freiburger Berggemeinden. Er konnte ihnen nur empfehlen, eine Organisation zu gründen, welche die Interessen der Berggemeinden gemeinsam wahrnimmt und sie gegenüber der kantonalen Politik, aber auch gegenüber dem Freiburger Gemeindeverband vertritt.
Besserer Finanzausgleich
Der Appell blieb nicht ungehört. Einstimmig wurde die Gründung der «Freiburger Konferenz der Berggemeinden» im Schloss Greyerz beschlossen. Und der erste Präsident der Konferenz, der Jauner Ammann Jean-Claude Schuwey, wusste auch sogleich, welche Themen dringend angegangen werden müssen: Die Raumplanung und der interkommunale Finanzausgleich. «Der Kanton will keine Konzessionen machen», sagte er zur Raumplanung. Ein Anliegen ist es ihm auch, den interkommunalen Finanzausgleich zu verändern, damit die Berggemeinden weniger benachteiligt werden. Nach seinen Worten versprach der neue interkommunale Finanzausgleich für Jaun Verbesserungen. «Es hat sich für uns nichts geändert», fuhr er fort. Ihm schwebt vor, im Grossen Rat eine Motion einzureichen, um den Finanzausgleich so zu gestalten, dass die Berggebiete vermehrt davon profitieren können. «Ich stelle mir auch vor, eine Versammlung mit den Grossräten, die dem Berggebiet gutgesinnt sind, einzuberufen, um das weitere Vorgehen zu bestimmen», sagte er.
Reflex entwickeln
Mitinitiant und CVP-Grossrat Daniel Bürdel, Vize-Ammann von Plaffeien, erhofft sich, dass dank der Konferenz ein Reflex entsteht, dass auch die Meinung der Berggemeinden in politischen Entscheidungen einfliesst, und nicht nur jene der Agglomerations-Gemeinden. «Es gibt eine schleichende Zentralisierung des Kantons auf Kosten der Berggemeinden», sagte er. «Wir müssen genügend Grossräte haben, die dem Berggebiet gutgesinnt sind», fuhr er fort. Auch der Mitinitiant Otto Lötscher, seit 20 Jahren Ammann von Plaffeien, hielt fest, dass die Berggemeinden in diversen Bereichen benachteiligt werden, insbesondere im kantonalen Finanzausgleich, aber auch im Bereich der Raumplanung und des Tourismus. Ihm war es aber auch ein Anliegen, dass es um eine bessere Zusammenarbeit mit dem Kanton geht, nicht um eine Konfrontation.
Organisationen, die sich für die Interessen des Berggebiets einsetzen, gibt es schon einige in der Schweiz. Inspiriert haben sich die Initianten der Freiburger Konferenz vor allem von einem Oberwalliser Modell, dies insbesondere bei der Ausgestaltung der Arbeitsrichtlinien, sprich Statuten. So sieht der Zweckartikel vor, dass die «Konferenz der Freiburger Berggemeinden dem Meinungsaustausch, dem Erfahrungsaustausch, der Koordination der Anliegen sowie der Formulierung gemeinsamer Stellungnahmen und dem Einbringen von Vorschlägen und Anträgen an den Kanton Freiburg, an den Freiburger Gemeindeverband sowie an Dritte dienen.» Die Konferenz soll nach aussen «als gemeinsame Stimme für die Freiburger Berggemeinden dienen». Und intern soll sie als Austausch untereinander auftreten, um Erfahrungen und Know-how zu teilen, «damit Lösungen für komplexe Aufgaben gefunden werden können.»
Vorläufig 24 Gemeinden
Vorläufig gehören der Konferenz 24 Freiburger Gemeinden an, darunter die Deutschfreiburger Gemeinden Plaffeien, Plasselb, Oberschrot, Zumholz und Jaun. Wie Daniel Bürdel informierte, können sich noch weitere Berggemeinden der Konferenz anschliessen, sofern sie sich im Gebiet der Freiburger Voralpen befinden. Als weitere Themen, welche die Konferenz angehen will, wurden gestern der Tourismus, der Hochwasserschutz, die Waldwirtschaft, die Naturgefahren, die Umwelt, der öffentliche Verkehr, die Gesundheit und die Energie erwähnt.
Konferenz: Schuwey erster Präsident
Erster Präsident der Konferenz der Freiburger Berggemeinden ist der Jauner Ammann Jean-Claude Schuwey. Weiter sind die drei weiteren Initianten der Konferenz, nämlich CVP-Grossrat Daniel Bürdel, Vizeammann von Plaffeien, Otto Lötscher, Ammann von Plaffeien, sowie Jean-Pierre Doutaz, Syndic von Gruyères, in den Vorstand gewählt worden, sowie Daniel Raboud, Syndic von Grandvillard, Yvan Hunziker, Syndic von Semsâles, sowie Gabriel Kolly, Syndic von Corbières. Sekretär ist der Gemeindeschreiber von Val-de-Charmey. 200 Franken werden die Gemeinden für die Finanzierung der Konferenz im Jahr 2016 ausgeben. Danach werden es 30 Rappen pro Einwohner sein, womit jährlich bei 30 000 Einwohnern rund 9000 Franken zusammenkommen. Über 5000 Franken kann der Vorstand von alleine entscheiden, der jährlich mindestens dreimal zusammentritt.
Autor: Arthur Zurkinden
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