Am Tag nach der Abstimmungsniederlage zur Unternehmenssteuerreform III hat im Lager der Befürworter die Suche nach Fehlern und Verantwortlichen begonnen. Gleichzeitig befürchten Wirtschaftsverbände, dass Firmen geplante Investitionen auf Eis legen.
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«Alle Personen, die an der Ja-Kampagne zur Unternehmenssteuerreform III mitgewirkt haben, sind mitschuldig an der Niederlage.» Der Freiburger SVP-Nationalrat Jean-François Rime, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes und auch Co-Präsident des Ja-Komitees, zeigt sich gegenüber den FN kategorisch: «Wer so klar verliert, hat den Stimmbürgern die Vorlage falsch erklärt.» Für Rime geht die Suche nach den Verantwortlichen für die Niederlage aber über das Ja-Komitee hinaus: «Das Parlament ist genauso schuldig. Es hat die Vorlage mit einigen Punkten beladen, die einfach nicht passen. Beispielsweise die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Und vielleicht ist es auch mit den geplanten Steuerabzügen zu weit gegangen.» Gewisse Botschaften seien beim Stimmvolk nicht angekommen, meint Rime. Zum Beispiel sei oft vom 150-prozentigen Abzug für Ausgaben in der Forschung und Entwicklung die Rede gewesen, nicht aber, dass die gesamten möglichen Abzüge auf 80 Prozent des Gewinns beschränkt blieben. Auch ist er der Meinung, dass die Kampagne zu wenig aufzeigen konnte, wie sich die Vorlage für so unterschiedliche Kantone wie Genf, Basel oder Zug auswirken würde. «Schwierig war, dass die Gegner eine Botschaft in einem Satz platzieren konnten, während wir für ein Argument zehn Sätze brauchten.» Die geäusserten Vorwürfe, dass das Pro-Lager uneinig oder arrogant aufgetreten sei, nimmt Rime so zur Kenntnis. «Wir werden nun eine ehrliche Manöverkritik machen. Damit habe ich kein Problem.»
Investitionspläne in der Luft
«Die Botschaft aus der Abstimmung ist klar, aber sie ist gefährlich», meint Chantal Robin, Direktorin der Handels- und Industriekammer Freiburg. «Wenn das Resultat knapp gewesen wäre, hätten wir es den Firmen vielleicht erklären können. So aber müssen wir abwarten, welche neuen Vorschläge aus Bern kommen.» Robin erwartet «schnell einen klaren Vorschlag». Sie betont: «Die Firmen müssen ihre Zukunft kennen, weil sie ihre Investitionspläne vorzeitig machen.» Wenn die Unternehmenssteuerreform blockiert ist, sei das schlecht für die Wirtschaft, meint die Direktorin. Projekte für Produktionsanlagen oder Vergrösserungen könnten nun blockiert sein. «Die Folgen des Brexit und die US-Wahlen kommen erschwerend hinzu. Gerade Grossbritannien dürfte Schweizer Firmen schöne Augen machen, und die Wirtschaftsführer dürften derzeit alle Optionen analysieren.»
Für Reto Julmy, Direktor «Berufsverbände und Arbeitgeberpolitik» beim Freiburger Arbeitgeberverband, ist nach der Abstimmung vom Sonntag vieles unklar. Das Nein auf Bundesebene erschwere die kantonale Umsetzung. Niemand könne heute sagen, was eine zukünftige Steuerreform kostet, und sowohl Firmen als auch Kantone und Gemeinden würden im Ungewissen gelassen. «Sicher ist einzig, dass die Statusgesellschaften 2019 verschwinden werden», so Julmy. «Was aber passiert dann mit den KMU, deren Umsätze teils von diesen internationalen Gesellschaften abhängen?» Klar sei, dass bei der Erarbeitung einer künftigen Lösung die Linksparteien in die Pflicht genommen werden müssten.
«Tendenz im Herbst»
Daniel Bürdel, stellvertretender Direktor beim kantonalen Arbeitgeberverband, glaubt, dass für die Freiburger Unternehmen bereits in ein paar Monaten eine entscheidende Phase ansteht: «Die Firmen werden Ende 2017 Investitionsentscheide treffen. Da wird sich eine Tendenz abzeichnen, wie sehr die Wirtschaft in Zukunft noch in Freiburg investiert.» Bürdel hofft, dass bis dann auf Bundesebene bereits ein neues Steuerprojekt entsteht, das 2019 in Kraft treten kann.«Direkt ändert heute noch nichts», so Bürdel. «Aber wenn die Unsicherheit anhalten sollte, verlieren wir alle an Wohlstand. Denn auch wenn viele KMU keine Gewinnsteuern bezahlen, so hängen sie doch als Zulieferer von betroffenen Unternehmen ab.»
«Es ist ganz einfach ein schlechtes Zeichen für die Wirtschaft», meint Nadine Gobet, Direktorin der Fédération patronale et économique in Bulle. «Man hat ein Projekt über fünf Jahre ausgearbeitet, das auf Zustimmung auf eidgenössischer Ebene stiess, und nun wissen die internationalen Gesellschaften doch wieder nicht, wie es weitergeht.» Gobet erwartet, dass sich die internationale Konkurrenz nun noch stärker bemerkbar machen wird: «Die Unternehmen bezahlen bereits heute höhere Löhne als im Ausland. Mit tiefen Steuern könnten sie dies kompensieren.»
«Kein Grund für Unsicherheit»
Anderer Meinung ist Unia-Sekretär Armand Jaquier, der den Gewerkschaften eine Hauptrolle in der Nein-Kampagne attestiert: «Ich bin überzeugt, dass im Kanton keine einzige Stelle wegen des Steuerniveaus aufgehoben wird. Wenn Stellen verloren gehen, dann nur, weil die Rentabilität für die Aktionäre nicht stimmt.» Auch sieht Jaquier keinen Grund für eine Unsicherheit seitens der Betriebe: «Die bisherigen Gesetze bleiben bestehen. Eine Unsicherheit besteht bloss für jene, die möglichst wenig Steuern bezahlen wollen.»
Staatsrat Olivier Curty im Interview
«Wir sind nicht weiter als vor zwei Jahren»Olivier Curty, können Sie abschätzen, wie Freiburger Firmen auf das Nein zur Unternehmenssteuerreform reagieren?
Unternehmen mit einem Erweiterungsprojekt oder solche, die nach Freiburg ziehen möchten, wollen wissen, wie die fiskalischen Rahmenbedingungen ab 2019 sein werden. Das wissen sie nun halt noch nicht, was eine grosse Unsicherheit darstellt. Und ich kann darauf einfach noch keine Antwort geben.
Der Kanton hat den Kauf von Industriebrachen wie Tetra Pak oder Elanco eingeleitet; Firmen sollen interessiert sein, sich dort niederzulassen. Ist das nun gefährdet?
Die Abstimmung könnte tatsächlich einen negativen Einfluss haben. Aber es spielen zahlreiche andere Faktoren auch mit. Die Nichtplanbarkeit ist sehr schwierig für die Unternehmen. Es wurde ja nicht ein Projekt abgelehnt oder angenommen. Wir sind heute nicht weiter als vor zwei Jahren.
Gilt die Unsicherheit vor allem für Firmen, die sich für oder gegen die Schweiz entscheiden müssen?
Ja, bei der exogenen Unternehmensförderung ist die Konkurrenz in gewissen Branchen extrem stark. Diese Firmen stellen sich jetzt viele Fragen.
Wie antworten Sie darauf?
Wir müssen betonen, dass der Bundesrat schnell mit einer neuen Lösung kommen wird. Und dass wir auf kantonaler Ebene ein ausgewogenes Projekt haben, das allenfalls aufrechterhalten werden kann.
Autor: Urs Haenni
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