Es ist laut Staat­srat nicht möglich, auf den Sol­i­dar­itäts­beitrag der Berufs­bil­dung zu verzicht­en, indem er die Struk­tur- und Spar­mass­nah­men bei der Finanzierung der über­be­trieblichen Kurse aufhebt und die Pauschal­beiträge wieder auf 100 Prozent der Höch­st­beiträge fes­tlegt. Dies hält die Kan­ton­sregierung in ihrer Antwort auf einen Auf­trag fest, der von den Gross­räten Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) und Jean-Daniel Wicht (FDP, Vil­lars-sur-Glâne) sowie acht weit­eren Gross­ratsmit­gliedern im ver­gan­genen Sep­tem­ber ein­gere­icht wurde. Die Freiburg­er Kan­ton­sregierung emp­fiehlt nun dem Grossen Rat, diesen par­la­men­tarischen Auf­trag abzulehnen.

Bis jet­zt nichts annulliert

Die Aufhe­bung der einen oder anderen einzel­nen Spar- und Struk­tur­mass­nahme sei nicht möglich, ohne das gesamte, ursprünglich beschlossene Sparpro­gramm zu gefährden, heisst es seit­ens des Staat­srats weit­er. Das Pro­gramm sei sein­er­seits aus ein­er Gesam­t­analyse der Ein­nah­men und Aus­gaben des Staats her­vorge­gan­gen. Bis heute seien keine der im Jahr 2013 beschlosse­nen Struk­tur- und Spar­mass­nah­men annul­liert oder eingestellt wor­den. Bes­timmte Mass­nah­men seien allerd­ings von Anfang an zeitlich befris­tet gewe­sen, während andere langfristig ange­set­zt wor­den seien.

Schliesslich weist der Freiburg­er Staat­srat auch darauf hin, dass die öffentliche Hand der Berufs­bil­dung und den Lehrbe­trieben in jüng­ster Zeit mehrfach ihre Unter­stützung bestätigt habe. So würde etwa seit dem 1. Jan­u­ar dieses Jahres den Per­so­n­en, die einen Vor­bere­itungskurs für einen Eid­genös­sis­chen Fachausweis oder ein Meis­ter­diplom besuchen, 50 Prozent der Kurskosten zurück­er­stat­tet. Da diese Kurse meist teuer seien und vielfach vom Arbeit­ge­ber mit­fi­nanziert wür­den, wür­den diese neuen Beiträge auch die Arbeit­ge­ber indi­rekt ent­las­ten, schreibt der Staat­srat in sein­er Antwort.

Autor:Jean-Claude Gold­schmid

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