Parlament schenkt den Läden eine Stunde — FN 10.10.2018

Thema: Grossrat

Der Grosse Rat hat eine Änderung des Han­dels­ge­set­zes genehmigt und die Öff­nungszeit­en an Sam­sta­gen bis 17 Uhr aus­geweit­et. Die Gross­räte bedauerten all­ge­mein, dass im Detail­han­del kein Gesam­tar­beitsver­trag existiert. Die Unia kündigt ein Ref­er­en­dum an.

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Es ist im Wesentlichen nur eine Zahl, welche die Gross­rätin­nen und Gross­räte gestern nach ein­er län­geren Debat­te im Han­del über die Ausübung des Geset­zes änderten. «Die Geschäfte dür­fen von Mon­tag bis Fre­itag von 6 bis 19 Uhr und Sam­stag von 6 bis 17 Uhr geöffnet wer­den.» Bish­er galt für Sam­stage eine Schlies­sungszeit von 16 Uhr.

Doch diese Änderung hat für den Freiburg­er Detail­han­del eine grosse Bedeu­tung. «Es ist für die Detail­lis­ten die wichtig­ste Stunde der Woche», sagte Gross­rat Lau­rent Diet­rich (CVP, Freiburg), der die Geset­zesän­derung zusam­men mit Stéphane Peiry (SVP, Freiburg) in ein­er Motion ini­ti­iert hat­te. Um dem Detail­han­del zu helfen, brauche es ein Paket an Mass­nah­men, so Diet­rich. «Aber diese Änderung ist eine Notwendigkeit.» Peiry sagte: «Ich will, dass die Freiburg­er im Kan­ton Freiburg einkaufen gehen.» Die Geset­zesän­derung sei keine Rev­o­lu­tion: «Die Änderung ret­tet vielle­icht nicht den Detail­han­del, aber zumin­d­est sollen alle Geschäfte über gle­ich lange Spiesse ver­fü­gen.»

Mit 68 gegen 28 Stim­men

Die Änderung des Geset­zes über den Han­del hat­te sich bere­its in der vor­bere­i­t­en­den Kom­mis­sion des Rates abgeze­ich­net: Mit acht gegen drei Stim­men hat­te diese der Ver­längerung um eine Stunde zuges­timmt. Dieses Kräftev­er­hält­nis bestätigte sich gestern im Plenum: Der Rat nahm die Geset­zesän­derung mit 68 gegen 28 Stim­men bei 5 Enthal­tun­gen an.

Kom­mis­sion­spräsi­dent Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) rief in Erin­nerung, dass die heuti­gen Öff­nungszeit­en schon seit 1999 gel­ten. «Doch es hat ein Wan­del stattge­fun­den, etwa mit dem Einkaufen übers Inter­net. Die Rah­menbe­din­gun­gen müssen angepasst wer­den.» Bürdel betonte, dass neben Freiburg nur noch Luzern Öff­nungszeit­en bis 16 Ihr habe. In den meis­ten anderen Kan­to­nen schliessen die Geschäfte sam­stags um 17 Uhr, zum Teil gar um 18 Uhr. «Es find­et zum Teil eine Abwan­derung unser­er Kund­schaft statt», stellte er fest. Gabrielle Bour­guet (CVP, Granges) meinte, in Gren­zre­gio­nen des Kan­tons könne diese Stunde einen Unter­schied aus­machen. Sie präzisierte: «Der neue Artikel bedeutet eine Möglichkeit, nicht aber ein Oblig­a­to­ri­um für län­gere Öff­nungszeit­en.»

Die Geset­zesän­derung wurde vor allem von der Rat­slinken bekämpft. Elias Mous­sa (SP, Freiburg) sagte, er sei ent­täuscht und verärg­ert. «Das Per­son­al in den Läden muss länger arbeit­en, aber es erhält dafür keine Gegen­leis­tung. Es kann damit nicht zufrieden sein.»

Xavier Gan­ioz (SP, Freiburg) wies darauf hin, dass das Freiburg­er Stim­mvolk län­gere Öff­nungszeit­en in der Ver­gan­gen­heit jew­eils ver­wor­fen habe. «Es geht hier um den Respekt gegenüber dem Volk­swillen», meinte er. Armand Jaquier (SP, Romont) sagte, nicht die Konkur­renz zwis­chen den Kan­to­nen, son­dern zwis­chen den Detail­händlern und den Grossverteil­ern ste­he im Vorder­grund. Diese wür­den ihr Geld in allen Kan­to­nen ver­di­enen.

Kein Gesam­tar­beitsver­trag

Im Unter­schied zu den Grossverteil­ern existiert im Kan­ton Freiburg bei den unab­hängi­gen Geschäften kein Gesam­tar­beitsver­trag. Das wurde von ver­schiede­nen Gross­räten bedauert. Chris­t­ian Ducot­terd (CVP, Grol­ley) meinte etwa, man hätte mit der Geset­zesän­derung etwas länger zuwarten kön­nen, bis ein Gesam­tar­beitsver­trag vor­liege.

Im Unter­schied zu den Grossverteil­ern existiert im Kan­ton Freiburg bei den unab­hängi­gen Geschäften kein Gesam­tar­beitsver­trag. Das wurde von ver­schiede­nen Gross­räten bedauert. Chris­t­ian Ducot­terd (CVP, Grol­ley) meinte etwa, man hätte mit der Geset­zesän­derung etwas länger zuwarten kön­nen, bis ein Gesam­tar­beitsver­trag vor­liege..

Christa Mut­ter (Grüne, Freiburg) stellte in Aus­sicht, dass aus ihrer Frak­tion ein Auf­trag ein­gere­icht werde, damit der Staat­srat bei den Per­son­alver­bän­den und den Arbeit­ge­bern Druck für einen Gesam­tar­beitsver­trag mache. Cédric Béclard (La Broye c’est vous, Aumont) sagte, mit einem Gesam­tar­beitsver­trag hätte man gar einen grösseren Schritt machen und die Öff­nungszeit­en auf 18 Uhr ver­längern kön­nen.»

Jus­tizdi­rek­tor Mau­rice Rop­raz (FDP) betonte, dass der Staat­srat schon zwei Tre­f­fen zwis­chen den Sozial­part­nern ini­ti­iert habe und eine erneute Sitzung geplant sei. Im Gesetz über die Ausübung des Han­dels könne man aber keinen Gesam­tar­beitsver­trag ver­lan­gen. Das habe kür­zlich das Bun­des­gericht so fest­ge­hal­ten. «Ein Gesam­tar­beitsver­trag gehört ins Arbeits­ge­setz», so Rop­raz. «Es ist aber auch nicht so, dass die Angestell­ten sys­tem­a­tisch aus­ge­beutet wer­den.»

In der Debat­te wurde die Möglichkeit eines Referen­dums nie ange­sprochen. Den FN sagte aber Unia-Sekretär Armand Jaquier, dass die Gew­erkschaft das Ref­er­en­dum ergreifen werde (siehe Kas­ten). Der Staat­srat entschei­det, wann die Neuerung in Kraft tritt.

Zahlen und Fak­ten
Aus­nah­men für zahlre­iche Betriebe

Der Grosse Rat debat­tierte gestern über die ordentlichen Zeit­en, an denen Geschäfte am Sam­stag schliessen müssen. Grosszügigere Öff­nungszeit­en gel­ten für Kioske und Tankstel­len­shops, die bis 21 Uhr geöffnet sein dür­fen. Käsereien dür­fen während der Milch­liefer­ungszeit länger geöffnet bleiben. Weit­er kön­nen Gemein­den unter der Woche und am Sam­stag für beson­dere Ver­anstal­tun­gen oder bes­timmte Betriebe erlauben, Speisen und Getränke zum Mit­nehmen bis 23 Uhr zu verkaufen. Gemein­den, die als touris­tis­che Gebi­ete gel­ten, dür­fen von Mon­tag bis Sam­stag Öff­nungszeit­en bis 22 Uhr vorse­hen. Schliesslich dür­fen Geschäfte in Bahn­höfen und Auto­bah­n­rast­stät­ten ihre Öff­nungszeit­en nach dem Rei­sev­erkehr richt­en.

REAKTIONEN
Die Gew­erkschaften ergreifen das Ref­er­en­dum

Sie hat­ten schon im Vor­feld damit gedro­ht, gestern haben sie es nun bestätigt: Die Freiburg­er Gew­erkschaften ergreifen das Ref­er­en­dum gegen län­gere Öff­nungszeit­en. Sie wehren sich damit gegen den Entscheid des Grossen Rates, dass Läden am Sam­stag bis 17 Uhr offen sein kön­nen. Unia-Gen­er­alsekretär Armand Jaquier, der auch für die SP im Kan­ton­spar­la­ment sitzt, bestätigte den Ref­er­en­dums­beschluss gegenüber den FN. Die Gew­erkschaften haben drei Monate Zeit, um die nöti­gen 6000 Unter­schriften zu sam­meln.

Nicht unter­schreiben wird Chris­t­ian Riesen. Der Geschäfts­führer des Cen­tre Riesen und Präsi­dent des Freiburg­er Kan­ton­alver­bands der unab­hängi­gen Detail­händler zeigte sich gestern zufrieden mit dem gross­rätlichen Entscheid: «Das ist gut für den Han­del», sagte er den FN. Damit nehme hof­fentlich der Einkauf­s­touris­mus in die Nach­barkan­tone ab. «Die Wirtschaft hat ein Inter­esse daran, dass die Freiburg­er in ihrem eige­nen Kan­ton einkaufen.»

Die Mei­n­un­gen unter den unab­hängi­gen Detail­händlern seien aber geteilt, betont Riesen: «Einige befürcht­en, dass sie nun länger offen hal­ten müssen.» Doch er gehe davon aus, dass nur die Läden in den grös­seren Städten ihre Öff­nungszeit­en ver­längern wer­den.

Autor: Urs Haen­ni

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