Schwarzarbeit soll richtig wehtun — FN vom 11.09.2019

Thema: Grossrat

Der Grosse Rat ste­ht geschlossen hin­ter einem neuen Gesetz über den Arbeits­markt, das den Kampf gegen die Schwarzarbeit wesentlich ver­stärkt. Behör­den kön­nen nun schneller und schär­fer gegen Mis­setäter vorge­hen.

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Eine Mil­lion Franken statt wie bish­er 10 000 Franken: So teuer kann es einen Unternehmer im Kan­ton Freiburg in Zukun­ft zu ste­hen kom­men, wenn er Leute schwarz für sich arbeit­en lässt. Sog­ar noch mehr, näm­lich 20 Prozent eines Auf­trags, kön­nte es bei einem Pro­jekt im öffentlichen Beschaf­fungswe­sen kosten.

Solch scharfe Sank­tio­nen schienen sog­ar dem Staatssekre­tari­at für Wirtschaft etwas viel, aber der Grosse Rat liess sich gestern nicht beir­ren. Er ebnete den Weg, damit der Kan­ton Freiburg in Zukun­ft entschlossen gegen die Schwarzarbeit vorge­hen kann.

Das Kan­ton­spar­la­ment hiess fast ein­stim­mig zahlre­iche neue Artikel im Gesetz über die Beschäf­ti­gung und den Arbeits­markt gut, die im Wesentlichen Anpas­sun­gen zur Bekämp­fung der Schwarzarbeit vorse­hen.

Bessere Koor­di­na­tion

Ins­beson­dere sollen die In­spektoren des Amts für den Arbeits­markt gericht­spolizeiliche Kom­pe­ten­zen erhal­ten. Ihre Beobach­tun­gen und Ermit­tlun­gen kön­nen als Beweis­ma­te­r­i­al ver­wen­det wer­den, eine Baustelle kann bei Bedarf geschlossen wer­den, und die betrof­fe­nen Stellen wie das Amt für den Arbeits­markt, das Baustel­lenin­spek­torat, die Kan­ton­spolizei, die Staat­san­waltschaft und die Oberämter gehen koor­diniert­er vor.

Einzig bei drei Artikeln gin­gen die Mei­n­un­gen zwis­chen der Ratsmehrheit und dem Staat­srat etwas auseinan­der. Es ging darum, wie klar definiert wer­den soll, wer unter die Bes­tim­mungen für Schwarzarbeit fällt. Bei­de Seit­en liessen durch­blick­en, dass sie sich bis zur zweit­en Lesung am Don­ner­stag noch find­en wer­den.

Kom­mis­sion­ssprech­er Hubert Daf­flon (CVP, Grol­ley) bez­if­ferte das Aus­mass der Schwarzarbeit auf etwa sechs Prozent der gesamten Wirtschaft­sleis­tung. Das wären 17  Mil­liar­den Franken für die Schweiz oder eine Mil­liarde Franken für den Kan­ton Freiburg. «Opfer der Schwarzarbeit sind zuallererst die Angestell­ten, dann die ehrlichen Unternehmer, die unter unlauterem Wet­tbe­werb lei­den, und schliesslich der Staat mit den Sozialver­sicherun­gen und der Steuerver­wal­tung», so Daf­flon.

«Intel­li­gente Demokratie»

Vor einem Jahr habe der Grosse Rat eine Motion für eine Geset­zesän­derung angenom­men, betonte er. «Sei­ther haben alle Beteiligten mit vere­in­ten Kräften darauf hingewirkt, die Schraube anzuziehen. Alles wurde abge­sprochen. Auch Arbeit­ge­ber und Gew­erkschaften arbeit­eten vor­bildlich zusam­men. Das ist für mich intel­li­gente Demokratie.»

Staat­srat Olivi­er Cur­ty (CVP) wies darauf hin, dass die Schwarzarbeit ein kom­plex­es Gebilde sei mit vie­len Akteuren und vie­len geset­zlichen Grund­la­gen: «Es braucht eine feine Koor­di­na­tion und ein solides Dis­pos­i­tiv, um gegen zum Teil krim­inelle Net­zw­erke vorzuge­hen.»

«Die Umset­zung braucht noch einige Zeit, bis sie greift», so Cur­ty. Dazu werde wohl noch in diesem Herb­st ein Aus­führungsre­gle­ment hinzukom­men. Er stellte in Aus­sicht, dass in sein­er Direk­tion eine Per­son als Koor­di­na­tor zur Bekämp­fung der Schwarzarbeit angestellt wer­den kön­nte.

«Entschei­dend ist die Umset­zung», meinte Cédric Péclard (La Broye c’est vous, Aumont). «Man muss da anset­zen, wo es richtig wehtut.» Stéphane Peiry (SVP, Freiburg) sagte: «Wir waren lange Zeit naiv, und die ehrlichen Unternehmen haben darunter gelit­ten. Auch wenn nun nicht alle Fälle gelöst wer­den: Es brauchte dieses klare Sig­nal. Hohe Bussen wirken abschreck­end.»

Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) forderte, dass aus­re­ichend Mit­tel zur Umset­zung im Bud­get 2020 zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, zeigte sich aber opti­mistisch: «Im Staat­srat hat ein Umdenken stattge­fun­den: Die Bekämp­fung der Schwarzarbeit geniesst nun Pri­or­ität.»

Gew­erkschafter Armand Jaquier (SP, Romont) wies auf die Wichtigkeit hin, dass die In­spektoren in den Unternehmen auch gut aus­ge­bildet seien.

Staat­srat Olivi­er Cur­ty betonte, dass die Inspek­toren mit den neuen gericht­spolizeilichen Kom­pe­ten­zen eine Ad-hoc-Aus­bil­dung durch die Kan­ton­spolizei erhal­ten. Waf­fen dürften die Inspek­toren zwar keine tra­gen, aber einen Pfef­fer­spray zur Vertei­di­gung. «Wir wollen keine Par­al­lel-Polizei», betonte Cur­ty.

Im Gesetz ist auch vorge­se­hen, dass Dritte ein Man­dat für Inspek­tio­nen aus­führen kön­nen. Dieses Man­dat wird wie bish­er vom Baustel­lenin­spek­torat wahrgenom­men, das aber keine gericht­spolizeilichen Kom­pe­ten­zen erhält.

GESETZ
Neuerun­gen bei kan­tonalem Fonds

Die Revi­sion des Geset­zes über Beschäf­ti­gung und den Arbeits­markt wid­mete sich der Schwarzarbeit, aber nicht nur. So sollen arbeits­mark­tliche Mass­nah­men reduziert gewährt wer­den, um den kan­tonalen Beschäf­ti­gungs­fonds wieder in ein finanzielles Gle­ichgewicht zu brin­gen. Beschäf­ti­gung­spro­gramme bei nicht gewin­nori­en­tierten Insti­tu­tio­nen wer­den dem­nach gestrichen. Im Ver­lauf der Zeit wurde ein Verteilschlüs­sel mit den Gemein­den und dem Staat erstellt, nicht aber mit den Insti­tu­tio­nen. Bernadette Hän­ni (SP, Murten) stellte einen Änderungsantrag, kam aber nicht durch.

Autor: Urs Haen­ni

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