Bewährtes Instrument hilft in der Corona-Krise — FN vom 28.05.2020

Thema: Grossrat

Für wirtschaftliche Pro­jek­te in den ländlichen Regio­nen des Kan­tons Freiburg ste­hen bis 2023 neu 18,7 Mil­lio­nen Franken zur Ver­fü­gung. Der Grosse Rat stimmte dem kan­tonalen Anteil für die vierte Tranche der Neuen Region­alpoli­tik ein­stim­mig zu.

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Freiburg­er Pro­jek­ten ste­hen im Rah­men der Neuen Region­alpoli­tik (NRP) für die näch­sten vier Jahre 18,7 Mil­lio­nen Franken zur Ver­fü­gung: 11 Mil­lio­nen Franken vom Kan­ton – davon 7,4 Mil­lio­nen als A‑fonds-per­du-Beiträge und 3,6 Mil­lio­nen als Dar­lehen – sowie 7,7 Mil­lio­nen Franken vom Bund.Unterstützt wer­den Vorhaben in den Bere­ichen Indus­trie und Touris­mus. Neben Land- und Randge­mein­den wer­den neu auch Bergge­mein­den berück­sichtigt. Der Grosse Rat hat gestern den kan­tonalen Beitrag für diese vierte Tranche der NRP mit 95  gegen null Stim­men ge­nehmigt.

Volk­swirtschafts­di­rek­tor Olivi­er Cur­ty (CVP) beze­ich­net das Pro­gramm, das sich über die Jahre 2020 bis 2023 erstreckt, als «wichti­gen Pfeil­er für die Wieder­ankurbelung der kan­tonalen Wirtschaft». Die NRP sei nicht das einzige In­strument zu diesem Zweck. So wür­den touris­tis­che Pro­jek­te beispiel­sweise zusät­zlich durch den Touris­mus­förderungs­fonds unter­stützt.

Beim Pro­gramm zur Stärkung der Wet­tbe­werb­s­fähigkeit der Regio­nen ergänzen sich eid­genös­sis­che und kan­tonale Beiträge: Ein Kan­ton muss min­destens den gle­ichen Betrag wie der Bund sprechen. Im Falle des Kan­tons Freiburg mul­ti­pliziert dieser seinen Anteil gar mit dem Fak­tor 1,3. Armand Jaquier (SP, Romont) hielt in der gestri­gen Debat­te fest, dass Freiburg bei der let­zten Tranche noch den Fak­tor  1,35 bezahlt hat­te und auch der Bun­des­beitrag höher war. Cur­ty ver­sicherte aber, dass sich der Staat­srat flex­i­bel und prag­ma­tisch zeigen werde, wenn die zu unter­stützen­den Pro­jek­te einen höheren Betrag nötig machen wür­den. Der Rück­gang im Bud­get bet­rifft vor allem die rück­zahlbaren Dar­lehen; in der Peri­ode 2016 bis 2019 bezog von 63 Pro­jek­ten aber nur eines ein Dar­lehen.

Wie der Volkswirtschafts­direktor aus­führte, richtet sich die kan­tonale Strate­gie der NRP an drei Haup­tach­sen aus: Lebens­mit­tel­bere­ich und Biowirtschaft, dig­i­tale Ver­ankerung sowie Smart Ter­ri­to­ry.

Gross­rätin Nadine Gob­et (FDP, Bulle) ist überzeugt, dass der NRP-Beitrag einen pos­i­tiv­en Ein­fluss auf die Wirtschaft hat. Freiburg habe das Pro­gramm bish­er schon opti­mal aus­genutzt, und die Aus­rich­tung auf den dig­i­tal­en Wan­del stelle eine ziel­gerichtete Investi­tion dar.

Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) wies darauf hin, dass das Bud­get für die vierte Tranche der Freiburg­er NRP noch vor Aus­bruch der Coro­na-Krise erstellt wor­den war. Er sprach sich deshalb für eine Erhöhung aus und nahm entsprechend befriedigt Cur­tys Aus­sage zur Ken­nt­nis, dass dies bei Bedarf möglich sei. Der Plaf­feier zeigte sich auch zufrieden, dass nun 600 000 Franken für Pro­jek­te in Bergge­mein­den zur Ver­fü­gung ste­hen. Bürdel regte an, für Pro­jek­te noch stärk­er mit Freiburg­er Hochschulen zusam­men­zuar­beit­en.

Für Cédric Péclard (La Broye c’est vous, Aumont) ist es erfreulich, dass die NRP auch die Unter­stützung von Pro­jek­ten über Kan­ton­s­gren­zen hin­weg ermöglicht. Armand Jaquier kri­tisierte aber, in der Ver­gan­gen­heit hät­ten gewisse Fir­men Unter­stützung erhal­ten und dann Stellen in andere Regio­nen delokalisiert.

Autor: Urs Haen­ni

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