Kategorie: Gemeinderat

Wichtiger Schritt für Tourismusfirma

Thema: Gemeinderat

Die Plaf­feier wollen sich am Aktienkap­i­tal der neuen Touris­mus­fir­ma beteili­gen. Aber nicht ohne Diskus­sion: Sie haben die Rolle der Gemeinde infrage gestellt und wie weit sich diese im Touris­mus ein­mis­chen soll.

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204 Plaf­feier, elf Trak­tanden, noch mehr Anträge, und dies alles während viere­in­halb Stun­den, angere­ichert mit vie­len Diskus­sionen: dies die kurze Zusam­men­fas­sung der Gemein­de­v­er­samm­lung in Plaf­feien vom Fre­itagabend. Die anwe­senden Stimm­bürg­erin­nen und -bürg­er haben alle Anträge des Gemein­der­ats angenom­men, meist mit deut­lich­er Mehrheit. Die Aus­nahme bildete der Antrag, ob sich die Gemeinde am Aktienkap­i­tal des neuen Touris­musun­ternehmens beteili­gen soll: 91 Stimm­bürg­er sagten Ja zum Antrag, 72 stimmten dage­gen. Gemein­der­at Bruno Zbinden trat als Vor­standsmit­glied des Touris­musvere­ins in den Aus­stand.

Sicher­heit­en schaf­fen

Der Vere­in Schwarzsee Touris­mus ste­he ver­mehrt vor rechtlichen und finanziellen Her­aus­forderun­gen, weil er in den let­zten Jahren sein Ange­bot erweit­ert habe, sagte Vizeam­mann Armin Jun­go. Dazu gehören die Über­nahme der Eis­paläste, das bevorste­hende Pro­jekt ein­er mobilen Kun­steis­bahn in Schwarzsee und die Organ­i­sa­tion des Alpa­bzugs (die FN berichteten). Die neue Gesellschaft übern­immt die Träger­schaft dieser Ange­bote; der Vere­in kann sich weit­er­hin auf sein Kerngeschäft mit Gäste­be­treu­ung und Mar­ket­ing konzen­tri­eren. «Wenn ein Anlass beispiel­sweise ein Defiz­it gener­iert, ist der Vere­in finanziell nicht gefährdet», führte Jun­go aus. Die Aktienge­sellschaft werde selb­st­tra­gend sein, die Über­schüsse für weit­ere oder beste­hende Ange­bote einge­set­zt.

Nun will sich die Gemeinde finanziell am Aktienkap­i­tal beteili­gen, und zwar bis zu 50 000 Franken. Sie würde somit ein Drit­tel des Aktienkap­i­tals besitzen. «Bere­its heute hat der Gemein­der­at ein Mit­glied im Vor­stand des Vere­ins Schwarzsee Touris­mus. Reicht das nicht als Mit­sprache?», fragte ein Bürg­er. Heute könne die Gemeinde keine Diskus­sio­nen führen und hätte auch kein Mit­spracherecht, antwortete Syn­dic Otto Lötsch­er. Gemein­der­at Daniel Bürdel ergänzte, dass der Touris­mus ein wichtiger Bestandteil der Gemeinde sei. Ein Bürg­er unter­stützte den Willen des Gemein­der­ats. Durch die Beteili­gung könne die Gemeinde Ini­tia­tive ergreifen und nicht nur die pas­sive Rolle ein­nehmen. Er erwäh­nte die Infra­struk­tur für die Langlau­floipen als Beispiel: «Schwarzsee Touris­mus macht Wer­bung fürs Langlaufen, aber nichts wird instand gestellt.»

Ein ander­er fragte, ob dem Gemein­der­at ein Busi­ness­plan vor­liege. Der Syn­dic antwortete, dass schon heute bekan­nt sei, wie viel die einzel­nen Ange­bote ein­brin­gen wür­den. Die Eis­paläste hät­ten dieses Jahr pos­i­tiv abgeschlossen, die Kun­steis­bahn werde hinge­gen nach Erfahrungswerten am Anfang Defizite ein­fahren.

Zwei Land­wirte störten sich am Vorge­hen des Vere­ins Schwarzsee Touris­mus. So sagte der eine: «Den Alpa­bzug will er in die Fir­ma ein­beziehen, aber die betrof­fe­nen Leute fragt er gar nicht.» Wür­den nicht die Bauern mit den Tieren teil­nehmen, gäbe es gar keinen Anlass. Otto Lötsch­er ent­geg­nete: «An ein­er Sitzung des Hirten­ver­bands hat sich nie­mand gemeldet, als Gemeinde und Touris­mus nach Leuten für das Komi­tee gesucht haben.»

Der näch­ste Ter­min für Schwarzsee Touris­mus ist diesen Sam­stag: Die Gen­er­alver­samm­lung stimmt über die Grün­dung ab.


WEITERE GESCHÄFTE
Gemein­der­at kann Land verkaufen

Die Gemein­de­v­er­samm­lung genehmigte die Regle­mente über die Trinkwasserverteilung und über die Besei­t­i­gung und Reini­gung von Abwass­er. Sie basieren neu auf dem Nutzer- beziehungsweise Verur­sacher­prinzip. Die Ver­samm­lung erteilte zudem dem Gemein­der­at die Kom­pe­tenz, eine Bauland­parzelle von 685 Quadrat­metern am Junkerweg/Rüttistrasse zu verkaufen. Für die gle­ichen Stan­dorte genehmigte sie einen Land­tausch mit einem pri­vat­en Eigen­tümer und die Fein­er­schlies­sung. Der Kred­it beläuft sich auf 34 250 Franken.

ANTRAG
5G-Mora­to­ri­um für Plaf­feien

Der Bürg­er Mau­ritz Boschung hat an der Gemein­de­v­er­samm­lung den Antrag für ein 5G-Mora­to­ri­um inner­halb der Gemeinde Plaf­feien gestellt. Die Anten­nen für die schnellere Datenüber­tra­gung sollen erst in der Re­gion instal­liert wer­den, wenn der Gemeinde genü­gend Infor­ma­tio­nen über die gesund­heitlichen Auswirkun­gen vor­liegen, wie Boschung aus­führte. «Ich will nicht, dass mir die näch­ste Gen­er­a­tion vor­wirft, ich hätte zu wenig nachge­fragt.» Die 204 Anwe­senden stimmten mit 76  Nein- zu 55 Ja-Stim­men gegen den Antrag.

Autor: Joce­lyne Page

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Plaffeier haben Steuersenkung angenommen

Thema: Gemeinderat

Der Plaf­feier Gemein­des­teuer­fuss beträgt für ­natür­liche Per­so­n­en neu 95 Rap­pen pro Franken Kan­ton­ss­teuer.

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Drei Rap­pen pro Franken Kan­ton­ss­teuer weniger: Die Plaf­feier haben am Fre­itagabend ein­er Steuersenkung zuges­timmt. Für natür­liche Per­so­n­en gilt nun rück­wirk­end ab 1. Jan­u­ar 2019 ein Steuer­fuss von 95 Prozent, für juris­tis­che 90 Prozent. Die 204 Stimm­berechtigten haben mit 158 Ja- zu 4 Nein-Stim­men der Steuersenkung für natür­liche Per­so­n­en zuges­timmt, und mit 145 Ja- zu 29 Nein-Stim­men der Senkung für juris­tis­che Per­so­n­en.

Die Gemeinde habe in den let­zten Jahren immer bessere Rech­nungsab­schlüsse als bud­getiert erzielt, sie habe zusät­zliche Abschrei­bun­gen und wichtige Investi­tio­nen getätigt – und für zukün­ftige Investi­tio­nen seien genug finanzielle Mit­tel vorhan­den, führte der Finanzver­ant­wortliche Daniel Bürdel aus. Zudem liege die Pro-Kopf-Ver­schul­dung inklu­sive Gemein­de­ver­bandss­chulden heute bei rund 2500 Franken. Die Finanzkommis­sion bestärk­te den Gemein­der­at in seinem Vorhaben, denn «der Zeit­punkt sei gerecht­fer­tigt».

Zwei Bürg­er störten sich daran, dass die natür­lichen Per­so­n­en einen höheren Steuer­fuss zu bezahlen hät­ten als die juris­tis­chen. Bürdel ent­geg­nete, dass Plaf­feien für Unternehmen attrak­tiv sein wolle. Zudem seien diese als Arbeit­geber wichtig für die Region und als Steuerzahler wichtig für die Gemeinde – nicht nur heute, son­dern auch in der Zukun­ft. «Dies ist eine gute Poli­tik. Die Bürg­er müssen nicht kilo­me­ter­weit fahren, um ihr Geld zu ver­di­enen», stimmte ein Anwe­sender Bürdel zu. Ein­er der Kon­tra­hen­ten stellte den­noch den Gegenantrag, bei­de Steuer­füsse bei 93 Prozent zu vere­in­heitlichen. Da die Ver­samm­lung bei­de Anträge des Gemein­der­ats angenom­men hat­te, erübrigte sich diese Abstim­mung.

Die Ver­wal­tungsrech­nung 2018 schliesst mit einem Ein­nah­meüber­schuss von rund 9300 Franken, dies bei einem Gesam­taufwand von 24,4 Mil­lio­nen Franken. Die 204 Anwe­senden haben die Rech­nung mit 189 Ja- zu 0 Nein-Stim­men angenom­men.

Autor: Joce­lyne Page

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Die Gemeinde Plaffeien zapft ihr Grundwasser an — FN 03.12.2018

Thema: Gemeinderat

Die Bürg­er von Plaf­feien haben 1,9 Mil­lio­nen Franken für eine neue Grund­wasser­fas­sung genehmigt. Sie haben auch zuges­timmt, die Alp Kaiseregg im Bau­recht zu erwer­ben. Diskus­sio­nen gab es über den Antrag, die Geschichte der Verd­ingkinder aufzuar­beit­en.

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Die 109 Bürg­erin­nen und Bürg­er der bald seit zwei Jahren fusion­ierten Gemeinde Plaf­feien haben am Fre­itag an der Gemein­de­v­er­samm­lung alle Anträge des Gemein­der­ates genehmigt. Das Bud­get 2019 schliesst bei einem Aufwand und einem Ertrag von 21,46 Mil­lio­nen Franken mit einem Ertragsüber­schuss von 3000 Franken. Das Plus sei nur dank ein­er Spar­runde möglich gewe­sen, sagte Gemein­der­at Daniel Bürdel. Noch im Vor­jahr kon­nte Plaf­feien über den Fusion­szuschuss des Kan­tons von 763 000 Franken ver­fü­gen.

Vor eini­gen Monat­en hat­te der Gemein­der­at angesichts des guten Abschlusses 2017 die Prü­fung ein­er Steuersenkung angekündigt. Von der Umset­zung dieser Idee sei der Gemein­der­at abgekom­men, da zu viele finanzielle Her­aus­forderun­gen auf die Gemeinde warteten, führte er aus. Bei den Investi­tio­nen sieht die Gemeinde 2019 Aus­gaben von 7,8 Mil­lio­nen Franken vor. Der Finanz­plan bis 2023 zeigt, dass Plaf­feien 32 Mil­lio­nen Franken investieren will, was die Net­tover­schul­dung um 20 Mil­lio­nen auf 23,5 Mil­lio­nen ansteigen liesse. Vorge­se­hen sind unter anderem ein neuer Werk­hof und über zehn Mil­lio­nen für die Wasserver­sorgung.

Erfolg bei Probe­bohrun­gen

Einen Teil dieses Betrags investiert die Gemeinde in eine neue Grund­wasser­fas­sung. Seit län­gerem sucht Plaf­feien nach Lösun­gen, um zu mehr Trinkwass­er zu kom­men (die FN berichteten). Probe­bohrun­gen in der Fuhra haben nun Erfolg gezeigt: Unter dem Dorf liegt in 60 bis 84 Metern Tiefe Grund­wass­er, das sich als Trinkwass­er eignet. Bis zu 1200 Minuten­liter kön­nten gefördert wer­den. Das Pump­w­erk und neue Leitun­gen kosten rund 1,9 Mil­lio­nen Franken. Für Plaf­feien ist der Bedarf an Trinkwass­er damit einiger­massen gedeckt, für Schwarzsee sucht die Gemeinde gemäss Gemein­der­at Fritz Zbinden weit­er nach Möglichkeit­en, zu Wass­er zu kom­men.

Bau­recht für Alp Kaiseregg

Die Gemeinde übern­immt die Alp Kaiseregg von der Schweiz­er Armee im Bau­recht für 30 Jahre. Die Armee-Organ­i­sa­tion Arma­su­isse Immo­bilien hat Jahre lang gel­tende Pachtvere­in­barun­gen für mehrere Alpen im Schwarzseege­bi­et gekündigt. Sie hat­te der Gemeinde das Vor­recht gewährt, die Alpen zu pacht­en und sie an lokale Alphirten weit­erzu­pacht­en. Neu will die Arma­su­isse Immo­bilien Pachtverträge direkt mit den Hirten abschliessen. Wie Syn­dic Otto Lötsch­er aus­führte, kon­nte die Gemeinde aber erre­ichen, dass lokale Land­wirte auch kün­ftig Vor­rang haben. Einzig für die Alp Kaiseregg gilt eine andere Regelung, da die Armee keinen Bedarf mehr an der Alp als Schiess­platz hat. Sie bot sie der Gemeinde für eine langfristige Nutzung an. Für den Gemein­der­at war vor allem die touris­tis­che Bedeu­tung des Gebi­ets ein Argu­ment, auf den Deal einzuge­hen. «Wir woll­ten das Bau­recht, um mitzubes­tim­men, wie es an unserem Haus­berg weit­erge­ht», sagte Lötsch­er. Die Gemeinde zahlt max­i­mal 90 000 Franken für die Über­nahme des 2,3 Mil­lio­nen Quadrat­meter grossen Gebi­ets inklu­sive Gebäude. Dazu kom­men Ver­schrei­bungskosten, der Jahres­pachtzins von 1000 Franken und der Unter­halt. Abzüglich der Pachtein­nah­men zahlt die Gemeinde unter dem Strich jährlich knapp 1000 Franken drauf.

Die weit­eren Geschäfte – wie Kom­pe­ten­z­erteilun­gen an den Gemein­der­at sowie zwei Regle­mente – ver­liefen rei­bungs­los. Die Ver­samm­lung ehrte zum Schluss die Malerin Daniela Ziller, die an der Beruf­ss­chweiz­er­meis­ter­schaft in Bern eine Goldmedaille geholt hat­te (die FN berichteten).

VERDINGKINDER
Dun­kles Kapi­tel der Geschichte wird nicht aktiv aufgear­beit­et

Die Gemeinde Plaf­feien soll eine his­torische Aufar­beitung von für­sorg­erischen Zwangs­mass­nah­men und Fremd­platzierun­gen auf Gemein­dege­bi­et an die Hand nehmen. Das beantragte Bürg­er Moritz Boschung an der Gemein­de­v­er­samm­lung vom Fre­itag. Kirche, Staat und Gemein­den hät­ten damals bei soge­nan­nten Verd­ingkindern für viel Leid gesorgt und müssten nun die Ver­ant­wor­tung dafür übernehmen. «Betrof­fene müssen einen Lei­densweg auf sich nehmen, um zu Infor­ma­tio­nen zu kom­men, das sollte nicht sein», führte er aus. Es geht nicht darum, Schuldige zu find­en, es gehe auch nicht um eine finanzielle Entschädi­gung für das erlit­tene Leid. «Es geht darum, aus unser­er Geschichte zu ler­nen. Das sollte es uns wert sein.» Sein Antrag sorgte für eine län­gere Diskus­sion. Syn­dic Otto Lötsch­er ver­sicherte, dass die Gemeinde offen sei für die Anliegen aller Opfer, die auf der Suche nach Akten über ihre oder die Geschichte ihrer Fam­i­lien seien, sei das direkt oder über die vom Kan­ton bes­timmten Anlauf­stellen. Doch über­steige es die Kapaz­itäten der Gemeinde, selb­st aktiv zu wer­den, um dieses Kapi­tel der Geschichte generell aufzuar­beit­en. Er beantragte deshalb, den Antrag abzulehnen. Dem stimmte eine Mehrheit von 87 Ja zu 11 Nein zu. Ein Antrag auf geheime Abstim­mung war zuvor deut­lich abgelehnt wor­den.

Autor: Imel­da Ruffieux

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Zeitungsartikel Gemeindeversammlung Plaffeien Freiburger Nachrichten vom 30.04.2018

Thema: Gemeinderat

Die Gemein­de­v­er­samm­lung Plaf­feien hat rund eine Mil­lion Franken für die Sich­er­stel­lung der Wasserver­sorgung gesprochen. Zus­tim­mung fand auch die Rech­nung mit einem Steuer­plus von 1,2 Mil­lio­nen.

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Finanzen, Wass­er und Regle­mente – diese The­men standen am Fre­itag im Zen­trum der Plaf­feier Gemein­de­v­er­samm­lung unter der Leitung von Ammann Otto Lötsch­er. Der Gemein­der­at legte den 79 Bürg­erin­nen und Bürg­ern einen sehr pos­i­tiv­en Rech­nungsab­schluss vor. Die erste Jahres­rech­nung nach der Fusion weist bei Ein­nah­men und Aus­gaben von rund 23 Mil­lio­nen Franken einen Ein­nah­meüber­schuss von 9200 Franken aus. Die Gemeinde verze­ich­nete 1,2 Mil­lio­nen Franken oder zwölf Prozent mehr Steuere­in­nah­men als bud­getiert. Sie hat freie Abschrei­bun­gen von eben­falls 1,2 Mil­lio­nen Franken getätigt. Finanzchef Daniel Bürdel kündigte an, dass der Gemein­der­at für das Bud­get 2019 eine mod­er­ate Steuersenkung prüfen werde. Zwar kämen einige finanzielle Her­aus­forderun­gen auf die Gemeinde zu. «Doch wenn die Steuere­in­nah­men im gle­ichen Rah­men bleiben wie jet­zt, kön­nten wir den Steuer­satz, der doch recht hoch ist, allen­falls senken», so Bürdel. Der Steuer­fuss liegt derzeit bei 98 Prozent der Kan­ton­ss­teuer für Einkom­men und Ver­mö­gen natür­lich­er Per­so­n­en und bei 93 Prozent bei den juris­tis­chen Per­so­n­en. Die Gemeinde hat gemäss Kassier Bern­hard Fahrni net­to 1,8 Mil­lio­nen Franken investiert. Vorge­se­hen waren fünf Mil­lio­nen, die aber nicht aus­geschöpft wur­den, weil viele Pro­jek­te ver­schoben wur­den. Namens der Finanzkom­mis­sion hiess deren Präsi­dentin, Danielle Jul­my-Hort, die Rech­nung gut. Sie wies auf die hohe, das 50-Prozent-Pen­sum über­schre­i­t­ende Arbeit­slast des Syn­dics hin. Die ehe­ma­lige Gemein­de­präsi­dentin von Zumholz brachte das gute Zusam­men­spiel von Gemein­der­at und Ver­wal­tung in der fusion­ierten Gemeinde auf per­sön­liche Weise zum Aus­druck: «Als ehe­ma­lige glück­liche Zumhöl­z­lerin hätte ich mir bis vor kurzem nicht vorstellen kön­nen, mal stolz zu sein, in Plaf­feien wohnen zu dür­fen.»

Geld für Wasser­in­fra­struk­tur

Bei drei Geschäften ging es am Fre­itag um Wass­er und um die Tat­sache, dass die Wasser­re­ser­ven von Plaf­feien, vor allem auch in Schwarzsee, knapp sind. Die Gemeinde hat in der Fuhra Probe­bohrun­gen durch­führen lassen und ist auf 60 bis 80 Metern Tiefe auf ein ergiebiges Grund­wasser­vorkom­men gestossen. Experten gehen von rund 1000 Minuten­litern aus, die man als Trinkwass­er fassen kön­nte, wie Gemein­der­at Fritz Zbinden aus­führte. Dieses Pro­jekt soll vor­angetrieben wer­den. Eben­so will die Gemeinde in Schwarzsee poten­zielle Vorkom­men prüfen. Die Bürg­er sprachen dafür einen Pla­nungskred­it von 183 000 Franken. Teil des Wasserver­sorgungskonzepts ist die Pump­sta­tion Plötscha. Die Ergiebigkeit dieser Grund­wasser­fas­sung hat in den let­zten Jahren stetig abgenom­men, weil die Infra­struk­tur defekt ist. Nun soll das Wass­er neu gefasst wer­den. Um dem Ort­steil Ober­schrot während dieser Zeit mit genü­gend Wass­er zu ver­sor­gen, schliesst sich Plaf­feien mit dem Netz der Gemeinde Plas­selb zusam­men. Dafür ist eine neue Zubringer­leitung nötig. Zudem wird eine alte Verbindungsleitung erset­zt. Die Gemein­de­v­er­samm­lung hat den Kred­it für bei­de Vorhaben über 819 000 Franken diskus­sion­s­los genehmigt.

Für den Ersatz der alten Wasserzäh­ler in allen Haushal­ten mit neuen Mod­ellen, die die Dat­en via Funk über­mit­teln, sprach die Ver­samm­lung einen Brut­tokred­it von 673 000 Franken.

Weit­ere Geschäfte

Kom­pe­tenz für Ort­s­pla­nungsver­hand­lun­gen

Der Gemein­der­at will die Ort­s­pla­nung Plaf­feien noch vor den Som­mer­fe­rien aufle­gen. Um den Vor­gaben des Kan­tons bezüglich der Grösse der Bau­zone gerecht zu wer­den, will der Gemein­der­at mit anderen Gemein­den ver­han­deln, die ihr allen­falls nicht ver­wen­detes Kontin­gent an Bauland gegen Bezahlung an Plaf­feien abgeben. Dafür und für kleinere Land­käufe, -verkäufe und -aus­tausche hat die Ver­samm­lung dem Gemein­der­at die Kom­pe­tenz erteilt, über 500 000 Franken zu ver­fü­gen. In der kurzen Diskus­sion sprach sich ein Bürg­er dage­gen aus, noch mehr Bauland einzu­zo­nen und mah­nte zum sorgsamen Umgang mit den Lan­dreser­ven.

Drei nach der Fusion über­ar­beit­ete Regle­mente haben die Bürg­er am Fre­itag abge­seg­net: für die Schulen, den schulzah­närztlichen Dienst und für das Gemein­de­per­son­al. Der Antrag eines Bürg­ers, bei Let­zterem auch schwan­gere Mitar­bei­t­erin­nen mit befris­tetem Arbeitsver­trag den vollen Mut­ter­schaft­surlaub zu gewähren, fand kein Gehör. Mit grossem Applaus hat die Ver­samm­lung Hanspeter Dousse nach 41 Jahren im Forst- und Kom­mu­nal­dienst in den Ruh­e­s­tand ver­ab­schiedet.

Autor:Imelda Ruffieux

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Zeitungsartikel Fusionsgelder Freiburger Nachrichten vom 14.12.2017

Thema: Gemeinderat

Seit der Fusion zwis­chen Plaf­feien, Zumholz und Ober­schrot ist bald ein Jahr ver­gan­gen. 2018 wird der fusion­ierten Gemeinde nun der Fusions­be­trag des Kan­tons von 763 000 Franken zuge­sprochen. Ein wichtiger Beitrag in ein­er investi­tion­sre­ichen Phase.

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Der Plaf­feier Gemein­der­at Daniel Bürdel präsen­tierte den 68 Anwe­senden am Fre­itagabend an der Gemein­de­v­er­samm­lung in Plaf­feien das zweite Bud­get der fusion­ierten Gemeinde. Es enthält mit der Auszahlung des Fusions­beitrags des Kan­tons von 763 000 Franken eine Beson­der­heit. Die Auszahlung des Fusions­beitrags im Jahr 2018 ermögliche es der Gemeinde, verbleibende Fusion­sum­set­zungskosten zu finanzieren sowie spezielle Pro­jek­te in grösserem Umfang über die Laufende Rech­nung zu finanzieren, erk­lärte Bürdel. Dazu gehöre unter anderem die Ausstat­tung der Gemein­deräte mit Lap­tops, um den ver­mehrt papier­losen Geschäftsverkehr in der Ver­wal­tung voranzutreiben. Oder auch Pro­jek­te wie die Sanierung der Kan­ton­al­strasse, mit der gemäss Daniel Bürdel bere­its Anfang Früh­ling 2018 begonnen wer­den soll.

Strandweg 2018 aus­bauen

Näch­stes Jahr soll auch das Pro­jekt zur Gewässerver­bau­ung Burstera-Rohrmoos, das die Gemein­de­v­er­samm­lung bere­its im Novem­ber 2010 genehmigt hat­te, umge­set­zt wer­den. Ein weit­eres Baupro­jekt soll 2018 real­isiert wer­den: Der Aus­bau des Strandweges Bad/Campus am Schwarzsee. Die Gemeinde warte zwar immer noch auf die Baube­wil­li­gung. Diese tre­ffe aber hof­fentlich bald ein, sagte Daniel Bürdel. Er erwäh­nte unter anderem auch, dass die Gemeinde eine Studie für die Neugestal­tung des Dor­fk­erns in Plaf­feien in Auf­trag geben werde. Diese solle auch die Parkplatzsitua­tion analysieren. Im Bud­get seien dafür 33 000 Franken vorge­se­hen.

Für die Raum­pla­nung sieht der Voran­schlag einen Betrag von 120 000 Franken vor. Dieser Betrag sei nötig, um die vom Kan­ton bean­stande­ten Punk­te der Ort­s­pla­nungsre­vi­sion zu beheben, erk­lärte Bürdel. So will der Kan­ton unter anderem, dass Plaf­feien 40 000 Quadrat­meter Land aus­zont – als Kom­pen­sa­tion für ein längst über­bautes Quarti­er (vgl. FN vom 29. Novem­ber). Ein Bürg­er bemerk­te, er habe sehr schlecht geschlafen, als er in der Zeitung davon gele­sen habe, und bitte den Gemein­der­at, das nicht zu akzep­tieren. Ammann Otto Lötsch­er ver­sicherte ihm, dass der Gemein­der­at das Möglich­ste für Plaf­feien her­aus­holen werde.

Bei den Erläuterun­gen zum Bud­get zeigte Daniel Bürdel auch auf, dass der Trend bei den Steuern weit­er­hin pos­i­tiv ist. Für 2018 seien 2,7 Prozent mehr Steuere­in­nah­men prog­nos­tiziert als im Voran­schlag 2017. Bei Ein­nah­men und Aus­gaben von rund 21,6 Mil­lio­nen Franken sieht das Bud­get 2018 ins­ge­samt einen kleinen Gewinn von 250 Franken vor. Die Bürg­erin­nen und Bürg­er haben das Bud­get mit 65 Ja-Stim­men und 3 Enthal­tun­gen angenom­men. Bis 2022 plant Plaf­feien Net­toin­vesti­tio­nen von 27,5 Mil­lio­nen Franken.

Unter­stützung für Berg­bah­nen

Um Finanzen ging es auch beim näch­sten Trak­tan­dum. Der Gemein­der­at beantragte den Bürg­ern, die Aktienkap­i­taler­höhung der Kaisereg­g­bah­nen AG zu unter­stützen, indem 650 neue Inhab­er­ak­tien von 100 Franken Nen­nwert zum Preis von 100 Franken je Inhab­er­ak­tie geze­ich­net wer­den. Die Ver­samm­lung stimmte diesem Begehren mit ein­er Gegen­stimme zu. Die Gemeinde Plaf­feien hält heute zir­ka 12,5 Prozent am Aktienkap­i­tal der Kaisereg­g­bah­nen. Die Aktionäre der Kaisereg­g­bah­nen ihrer­seits hat­ten im Juni zuges­timmt, das Aktienkap­i­tal in einem Zeitraum von zwei Jahren um max­i­mal 500 000 Franken auf höch­stens 5,33 Mil­lio­nen Franken zu erhöhen (die FN berichteten).

Park­plätze Schwarzsee

Zu wenig, zu viele oder genau richtig?

Die Bürg­er Plaf­feiens waren an der Gemein­de­v­er­samm­lung uneins darüber, ob es in Schwarzsee genug Park­plätze hat. «Was tut die Gemeinde, um den Park­platz­man­gel an Spitzen­t­a­gen in den Griff zu kriegen?», so ein Bürg­er. Es seien Ansätze wie ein Orts­bus disku­tiert wor­den, sagte Otto Lötsch­er. «Das ist ein Luxu­s­prob­lem», sagte ein ander­er Bürg­er. Schliesslich habe es nur an sehr wenig Tagen im Jahr zu wenig Park­plätze. Er erhielt Unter­stützung von einem anderen Bürg­er, der sagte: «Wir sind Welt­meis­ter in Sachen Park­platzkonzept!»

Autor:Karin Aebis­ch­er

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Zeitungsartikel Gemeindeversammlung Freiburger Nachrichten vom 15.05.2017

Thema: Gemeinderat

Drei Jahres­rech­nun­gen mit je einem Ertragsüber­schuss: Die Stimm­bürg­erin­nen und -bürg­er der Fusion­s­ge­meinde Plaf­feien haben an der Gemein­de­v­er­samm­lung vom Fre­itagabend einen weit­eren Schlusspunkt unter die alten Gemein­den geset­zt.

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Die 90 Bürg­erin­nen und Bürg­er von Plaf­feien, die am Fre­itagabend an der Gemein­de­v­er­samm­lung teil­nah­men, beka­men viele Zahlen vorge­set­zt: Im Zen­trum standen die Jahres­rech­nun­gen der drei Fusion­spart­ner Plaf­feien, Ober­schrot und Zumholz. Auch wenn die Zahlen im Detail ver­schieden aus­ge­fall­en sind, so haben die Abschlüsse doch eins gemein­sam: Alle drei weisen einen Ertragsüber­schuss aus. Mehr Steuer­einnahmen sind über­all der Haupt­grund für das Ergeb­nis.

Steuern senken?

Das Resul­tat ist so gut, dass Andreas Bapst, 25 Jahre lang in der Finanzkom­mis­sion des alten Plaf­feien, 15 davon als Präsi­dent, in sein­er let­zten Stel­lung­nahme von Steuersenkung sprach. «Die drei Rech­nun­gen stim­men uns opti­mistisch, jede Gemeinde hat ihre Pflicht erfüllt», sagt er. «Wenn wir weit­er­hin so gute Abschlüsse haben, sollte der Gemein­der­at eine Steuersenkung prüfen – vielle­icht auch nur eine kleine.» Der Steuer­satz der neuen Gemeinde beträgt 98 Rap­pen auf Einkom­men und Ver­mö­gen von natür­lichen Per­so­n­en und 93 Rap­pen für juris­tis­che Per­so­n­en. «Wir haben noch viele Pro­jek­te am Laufen, die mit hohen Kosten ver­bun­den sind», ent­geg­nete Ammann Otto Lötsch­er. «Der Investi­tion­s­plan für die näch­sten Jahre lässt eine Steuersenkung nicht zu, es sei denn, die Steuere­in­nah­men wür­den weit­er­hin kräftig steigen.»

Mehr Steuere­in­nah­men

«Wir schliessen gut, ja sog­ar sehr gut ab», sagte Armin Jun­go, früher­er Ammann von Ober­schrot und jet­ziger Gemein­der­at von Plaf­feien in der Präsen­ta­tion der Ober­schrot­er Rech­nung. Bei Aufwand und Ertrag von rund 5,2 Mil­lio­nen Franken schliesst die Rech­nung 2016 mit einem Ertragsüber­schuss von 8100 Franken – bud­getiert war ein Aufwandüber­schuss von 26 000 Franken. Die Abschrei­bun­gen liegen bei 975 000 Franken, davon sind 841 000 Franken zusät­zliche Abschrei­bun­gen. Die Net­toin­vesti­tio­nen liegen bei 273 000 Franken. Die Mehrein­nah­men bei den Steuern betra­gen 285 000 Franken. Ausser­dem verze­ich­nete Ober­schrot Buchgewinne aus Land­verkäufen.

3100 Steuerpflichtige

Auch für Plaf­feien kon­nte Finanzchef Daniel Bürdel von einem sehr guten Jahresab­schluss bericht­en. Die Mehr­einnahmen bei den Steuern liegen hier bei 635 000 Franken. Die Rech­nung schliesst bei Aufwand und Ertrag von 15,1 Mil­lio­nen Franken mit einem Plus von 11 000 Franken – bud­getiert war ein Minus von 300 000 Franken. Die Gemeinde hat 1,7 Mil­lio­nen Franken abgeschrieben, davon 625 000 Franken zusät­zlich. «Es wäre eine Bla­m­age, wenn wir nicht auch eine pos­i­tive Rech­nung vor­weisen kön­nten», sagte Fritz Zbinden, früher­er Gemein­der­at von Zumholz und heutiger Gemein­der­at von Plaf­feien, mit einem Lachen. Der Ertragsüber­schuss beträgt beim kle­in­sten Fusion­spart­ner 3700 Franken – dies bei einem Aufwand und einem Ertrag von 1,4 Mil­lio­nen Franken – bud­getiert war hier ein Defiz­it von 17 200 Franken. Alle drei Rech­nun­gen sind diskus­sion­s­los und ein­stim­mig genehmigt wor­den. Daniel Bürdel gab im Anschluss ein paar Kenn­zahlen der neuen Gemeinde Plaf­feien bekan­nt: Die Bilanz­summe liegt bei 23,9 Mil­lio­nen Franken, das Eigenkap­i­tal bei vier Mil­lio­nen und die Reser­ven bei 7,7 Mil­lio­nen Franken. Die Net­tover­schul­dung liegt bei 3,35 Mil­lio­nen Franken – dazu kom­men noch 8,1 Mil­lio­nen Schulden bei ver­schiede­nen Ver­bän­den. Ende 2016 zählte Plaf­feien 3573 Ein­wohn­er, davon sind über 3100 steuerpflichtig.

Kom­mis­sio­nen: Weit­ere Geschäfte

Ein Stichentscheid und drei Glob­alkred­ite

Das Hun­dere­gle­ment war das erste von vie­len Regle­menten, das nach der Fusion zusam­menge­führt wer­den muss. Es regelt unter anderem, wo Hunde ver­boten sind und wo eine Leinenpflicht beste­ht.

Ein Bürg­er beantragte, die vorge­se­hene Leinenpflicht im Bade­bere­ich beim Pon­ton am Schwarzsee während der Bade­sai­son in eine Ver­bot­szone umzuwan­deln. An der von Fam­i­lien gern benutzten Stelle wür­den Hunde die Erhol­ungsqual­ität min­dern, sagt er. Ein ander­er Bürg­er unter­stützte dieses Anliegen. Der Gemein­der­at habe lieber wenig, dafür durch­set­zbare Ein­schränkun­gen fest­set­zen wollen, hielt Ammann Otto Lötsch­er ent­ge­gen.

Bei der Abstim­mung über den Gemein­der­at­santrag ergab sich eine Pattsi­t­u­a­tion: 39 Ja zu 39 Nein. Nach dem Stichentscheid des Syn­dics galt das Hun­dere­gle­ment aber schliesslich wie vorgeschla­gen als angenom­men.

Drei Kred­ite genehmigt

Die Bürg­erin­nen und Bürg­er haben am Fre­itag zudem drei Glob­alkred­ite für die Jahre 2017 bis 2012 diskus­sion­s­los genehmigt. Der erste bet­rifft Gemein­de­strassen und -plätze und beläuft sich auf 780 000 Franken. Beim zweit­en geht es um 400 000 für die Wasserver­sorgung und 200 000 für den Brand­schutz, auf rund 405 000 Franken beläuft sich der dritte Glob­alkred­it im Bere­ich Abwasser­entsorgung.

Autor: Imel­da Ruffieux

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Zeitungsartikel Gemeindeversammlung 20.02.2017 Freiburger Nachrichten

Thema: Gemeinderat

119 Bürg­erin­nen und Bürg­er haben am Fre­itag in Plaf­feien an der ersten Gemein­de­v­er­samm­lung seit der Fusion mit Zumholz und Ober­schrot teilgenom­men. Es herrschte eine gute Stim­mung.

Hier find­en Sie die Rede

Otto Lötsch­er ist ein erfahren­er Ammann; er übt dieses Amt seit 21 Jahren aus. Fol­glich muss eine Gemein­de­v­er­samm­lung schon etwas Beson­deres sein, wenn er zu Beginn zugibt, etwas nervös zu sein. Doch nicht nur nervös, auch «mit grossem Respekt» eröffnete er die Gemein­de­v­er­samm­lung am Fre­itag in Plaf­feien. Es war die erste seit der Fusion der drei Gemein­den Ober­schrot, Zumholz und Plaf­feien, die auf den 1. Jan­u­ar 2017 in Kraft trat. Es freue ihn ausseror­dentlich, dass die Bürg­erin­nen und Bürg­er so zahlre­ich erschienen seien, sagte Lötsch­er zu den 119 Anwe­senden. Bevor als erstes Trak­tan­dum die drei Pro­tokolle aus den let­zten Gemein­de­v­er­samm­lun­gen von Ober­schrot, Zumholz und Plaf­feien genehmigt wur­den, stellte Lötsch­er seine acht Ratskol­legin­nen und -kol­le­gen vor. Die Ver­samm­lung applaudierte. «Wir wer­den alles daran set­zen, eure Erwartun­gen zu erfüllen», sagte er.

Defiz­it prog­nos­tiziert

Gemein­der­at Daniel Bürdel und Finanzver­wal­ter Bern­hard Fahrni stell­ten das erste Bud­get der fusion­ierten Gemeinde vor, das einen Ver­lust von 390 000 Franken ausweist. Darin sind auch ausseror­dentliche Fusion­sum­set­zungskosten von rund 115 000 Franken enthal­ten. Auch die voraus­sichtlich steigen­den Kosten im Bere­ich Gesund­heit und Soziales wür­den zum Ver­lust beitra­gen, sagte Bürdel. Doch es gebe auch Pos­i­tives zu ver­merken: Die bud­getierten Steuere­in­nah­men wür­den um vier Prozent steigen. Nach aktuellem Stand wür­den zudem auch alle Rech­nun­gen 2016 der drei Fusion­s­ge­mein­den pos­i­tiv und bess­er abschliessen als vorge­se­hen. Der ein­ma­lige Fusions­beitrag des Kan­tons von 762 960 Franken werde erst im Jahr 2018 aus­bezahlt.

Bürdel warf auch einen Blick in die Zukun­ft: Bis 2021 sind Investi­tio­nen von rund 15 Mil­lio­nen Franken vorge­se­hen. «Wir haben nach wie vor einen hohen Investi­tions­be­darf.» Darin vorge­se­hen sind 4,1 Mil­lio­nen Franken für die OS Plaf­feien inklu­sive ihrer Nebe­nan­la­gen und der Mehrzweck­halle. Für Wasserver­sorgungser­weiterun­gen sind 3,1 Mil­lio­nen vorge­se­hen, für die Orts­durch­fahrt- und Dor­fzen­trum­sanierung 2,8 Mil­lio­nen Franken. Bei der Vorstel­lung der Detail­posten sagte Bern­hard Fahrni, dass die Baube­wil­li­gung für das Wasserge­fahren- und Rena­turierung­spro­jekt Burstera-Rohrmoos noch immer offen sei. Mit 116 Ja-Stim­men bei 3 Enthal­tun­gen wurde das Bud­get diskus­sion­s­los angenom­men.

Kri­tik an OS-Kosten

Es herrschte den ganzen Abend über ein entspan­ntes und pos­i­tives Kli­ma. Einzig als Otto Lötsch­er zum Schluss auf den Tag der offe­nen Tür der OS Plaf­feien vom 24. Juni 2017 zu sprechen kam, kri­tisierten zwei Bürg­er die Kosten dieses Aus- und Neubaupro­jek­ts. Sie seien immer wieder angestiegen und nie klar kom­mu­niziert wor­den. Lötsch­er erk­lärte, dass der ursprüngliche Kred­it 33,7 Mil­lio­nen Franken betra­gen habe, dass aber schon früh wegen des zum Vorschein gekomme­nen Asbests ein Kos­ten­dach von 35,7 Mil­lio­nen Franken fest­gelegt wor­den sei. Darin sei jedoch das zusät­zlich erstellte bege­hbare Dach der Dop­pel­turn­halle nicht enthal­ten gewe­sen. Momen­tan liege die Kosten­prog­nose bei rund 36 Mil­lio­nen Franken. «Das ist aber seit zwei Jahren so bekan­nt, wir haben immer trans­par­ent informiert», sagte Lötsch­er.

Direk­te Demokratie live

Auch der Bürg­er­meis­ter aus dem bel­gis­chen Kaster­lee, der Part­nerge­meinde Plaf­feiens, stat­tete der Ver­samm­lung einen Besuch ab. Die Schüler aus Kaster­lee ler­nen zurzeit in Schwarzsee Ski fahren. Es sei für ihn sehr inter­es­sant, diese direk­te Form von Demokratie ein­mal live mitzuer­leben, sagte Ward Kennes. Seit 34 Jahren kom­men die Bel­gi­er nach Plaf­feien. Am Don­ner­stagabend sei er nun erst­mals im «grossen» Plaf­feien angekom­men», freute sich Kennes.

Kom­mis­sio­nen

Alle vorgeschla­ge­nen Kan­di­dat­en sind gewählt

Die Gemein­de­v­er­samm­lung Plaf­feien hat am Fre­itag die Mit­glieder der Finanz-, der Pla­nungs- sowie der Ein­bürgerungskom­mis­sion für die Zeit von 2017 bis 2021 gewählt. Alle Vorschläge des Gemein­der­ats – aufgeteilt nach Wahlkreisen – wur­den über­nom­men.

In der Finanzkom­mis­sion nehmen Ein­sitz: Wahlkreis Ober­schrot: Adri­an Von­lan­then (bish­er), Patric Zbinden (b), Thomas Piller (neu). Wahlkreis Plaf­feien: Mar­cel Beyel­er (b, Talschaft Schwarzsee), Elmar Schafer (b, Talschaft Schwarzsee), Emil Riedo (b, SVP), Mario Bapst (n, CVP). Wahlkreis Zumholz: Danielle Jul­my (b), Oswald Roux (b).

In der Pla­nungskom­mis­sion nehmen aus dem Gemein­der­at Ammann Otto Lötsch­er (Präsi­dent, b, Talschaft Schwarzsee), Bruno Zbinden (Vize-Präsi­dent, b, Talschaft Schwarzsee) und Vize-Ammann Armin Jun­go (b, CVP) Ein­sitz. Von der Ver­samm­lung zusät­zlich in die Pla­nungskom­mis­sion gewählt wur­den: Wahlkreis Ober­schrot: Hans-Peter Piller (b, CSP), Philippe Morn­od (n). Wahlkreis Plaf­feien: Linus Hay­oz (b, CVP), Hugo Rap­po (b). Wahlkreis Zumholz: Irene Her­zog (b), Paul Fasel (b).

In die Ein­bürgerungskom­mis­sion wur­den fol­gende Kan­di­dat­en gewählt: Wahlkreis Ober­schrot: Gemein­derätin Antoinette Kilchör (n, CVP), Joséphine Rap­po-Pür­ro (n, CSP). Wahlkreis Plaf­feien: Gemein­der­at Alfons Piller (n, SVP), Peter Geis­er (b, Talschaft Schwarzsee). Wahlkreis Zumholz: Irene Her­zog (b).

Autor: Karin Aebis­ch­er

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Zeitungsartikel Interview Freiburger Nachrichten vom 17.02.2017

Thema: Gemeinderat

Inter­view mit Daniel Bürdel, Finanzchef Gemeinde Plaf­feien

Lesen Sie weit­er

Heute Abend legt der Gemein­der­at Plaf­feien das erste Bud­get nach der Fusion vor. Wie schwierig war das Bud­getieren?

Das Bud­get ist ein Zusam­men­zug der Voran­schläge der drei Gemein­den. Wie bei ein­er Konz­ern­rech­nung mussten am Schluss gewisse Posten aus­di­vi­diert wer­den, um Dop­pel­spurigkeit­en zu ver­mei­den. Die grosse Vorar­beit haben die Arbeits­gruppe Fusion und die drei Ver­wal­tun­gen geleis­tet. Auf­gabe von Bern­hard Fahrni, Leit­er Finanzen, war es dann, jeden Bud­get­posten zu kon­trol­lieren und nöti­gen­falls anzu­passen. Zwar basierten alle bish­eri­gen Buch­hal­tun­gen auf dem gle­ichen Kon­tenplan. Es gibt aber doch dorf­spez­i­fis­che Bere­iche, die anders gehand­habt wur­den oder die nicht in allen Buch­hal­tun­gen auf­taucht­en, weil der Bedarf anders lag, etwa beim Touris­mus.

Das Bud­get sieht ein Defiz­it von 390 000 Franken vor. Ist das eine Über­raschung oder war damit zu rech­nen?

Es war keine Über­raschung. Wir hat­ten uns nicht zum Ziel geset­zt, auf einen gewis­sen Betrag hin zu bud­getieren – wir haben ein­fach die Fak­ten zusam­menge­tra­gen. So sind wir auf das Defiz­it gekom­men. Zu bedenken ist, dass wir 2017 noch etwa 115 000 Franken für die Fusion­sum­set­zung ein­set­zen müssen. Ausser­dem wer­den die Kan­ton­ssub­ven­tio­nen für die Fusion von rund 762 000 Franken erst 2018 aus­geschüt­tet. Näch­stes Jahr sieht das Bud­get also wieder anders aus. Es ist ein real­is­tis­ch­er Voran­schlag. Wir haben aber auch nach dem Vor­sicht­sprinzip bud­getiert, da noch nicht über­all bekan­nt ist, wie sich die Fusion auswirkt, etwa bei der Anpas­sung von Regle­menten. Wie andere Gemein­den haben auch wir in den let­zten Jahren hohe Net­to-Investi­tio­nen in regionale Pro­jek­te getätigt, dafür fall­en nun Zin­sen und Amor­ti­sa­tion an. Als Sitzge­meinde fall­en für uns auch beim Aus­baupro­jekt der OS hohe finanzielle Fol­gekosten an. Betra­chtet man das Defiz­it im Ver­hält­nis zum Umsatz, beträgt es lediglich zwei Prozent, was dur­chaus vertret­bar ist.

An der Gemein­de­v­er­samm­lung kom­men erst­mals die Bürg­er des «neuen» Plaf­feien zusam­men. Wird das Bud­get kri­tis­ch­er beurteilt? Erwarten Sie Diskus­sio­nen?

Es wird sehr span­nend an der Ver­samm­lung. Nie­mand weiss, wie sie ver­läuft und wie sie sich zusam­menset­zt. Die drei Gemein­den hat­ten unter­schiedliche Diskus­sion­skul­turen, die nun ver­schmelzen. Ich hoffe, dass all die Bürg­er, die son­st an der Ver­samm­lung teil­nah­men, auch jet­zt wieder kom­men. Es wäre schön, wenn es eine Diskus­sion gäbe, denn das wäre ein Zeichen dafür, dass die Bürg­er Inter­esse am poli­tis­chen Geschehen in ihrer Gemeinde haben.

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