Kategorie: Grossrat

Zeitungsartikel Skitag des Grossen Rates in Schwarzsee Freiburger Nachrichten vom 10.02.2018

Kategorie : Grossrat

Ein Hauch von Pyeongchang auf der Kaiseregg

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Am Ende siegten eben doch die Lokalmata­doren: Der Plaf­feier Gemein­derat Bruno Zbinden gewann den Riesenslalom beim gestri­gen Skitag des Grossen Rats im Schwarzseege­biet vor Gross­rat Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) und dem Titelvertei­di­ger, Gross­rat Didier Castella (FDP, Pringy). Bei den Damen hatte Gross­rätin Julia Senti (SP, Murten) die Nase vorn. Die Helden des Tages waren aber zwei andere: Der Gross­rat und Arzt Marc-Antoine Gamba (CVP, Freiburg) stürzte unter­wegs, kon­nte sich aber doch noch klassieren. Und Gross­rat Romain Col­laud (FDP, Cot­tens) don­nerte im Ziel­raum in ein Sta­tiv des Lokalfernse­hens. Von der Farbe der Ski­jacke auf die poli­tis­che Couleur der Teil­nehmer schliessen kon­nte man an diesem Tag defin­i­tiv nicht: Sowohl Gross­rat­spräsi­dent Markus Ith (FDP, Murten) als auch sein Vorgänger Bruno Boschung (CVP, Wün­newil) tru­gen näm­lich rot. Einige Gross­räte wid­me­ten sich indes der adren­a­l­in­treiben­sten Win­ter­sportart über­haupt: dem Jassen.

Autor:Jean-Claude Gold­schmid

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Zeitungsartikel Ausserschulische Aktivitäten Freiburger Nachrichten vom 09.02.2018

Kategorie : Grossrat

Der Grosse Rat ersucht die Kan­ton­sregierung, ihren Entscheid zu den ausser­schulis­chen Aktiv­itäten nochmals zu über­denken.

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Auch der Grosse Rat befasste sich gestern mit dem Bun­des­gericht­sentscheid zu den kul­turel­len und sportlichen Aktiv­itäten in der Volkss­chule (siehe Artikel oben). Ein­stim­mig stimmte das Kan­ton­spar­la­ment zwei Res­o­lu­tio­nen zu, welche den Staat­srat auf­forderten, alles zu unternehmen, damit die entsprechen­den Aktiv­itäten im Kan­ton weit­erge­führt wer­den kön­nen. Die bei­den Res­o­lu­tio­nen von André Schneuwly (Freie Wäh­ler, Düdin­gen) und Eliane Aebis­cher (SP, Düdin­gen) beziehungsweise von David Bonny (SP, Prez-vers-Noréaz) und Olivier Flecht­ner (SP, Schmit­ten) wur­den auf­grund der Übere­in­stim­mung in der The­matik gemein­sam disku­tiert, aber getrennt zur Abstim­mung gebracht. Das Kan­ton­spar­la­ment stimmte der Res­o­lu­tion von Schneuwly und Aebis­cher mit 105 zu 0 Stim­men, der­jeni­gen von Bonny und Flecht­ner mit 102 zu 0 Stim­men zu.

Die Debatte hatte deut­lich gemacht, dass die Unzufrieden­heit mit dem Bun­des­gericht­sentscheid und dem Entscheid der Kan­ton­sregierung zu dessen rascher Umset­zung quer durch alle poli­tis­chen Lager gross ist. Als Erster meldete sich Dominique Butty (CVP, Romont), Präsi­dent des Freiburger Gemein­de­ver­bands, zu Wort. «Es gilt, drin­gend eine Lösung für die Gemein­derech­nun­gen zu finden, und zwar nicht nur für die Aktiv­itäten dieses Jahres, son­dern auch für die Reservierun­gen des kom­menden Jahres», sagte er. Darüber hin­aus müsse aber auch ein juris­tis­cher Ausweg aus der Sit­u­a­tion gefun­den wer­den. Und man dürfe auch die wirtschaftliche Bedeu­tung von schulis­chen Exkur­sio­nen für die Ran­dre­gio­nen des Kan­tons nicht vergessen.

Sylvia Baiutti (FDP, Trey­vaux) ver­glich die schweizweite Wirkung des disku­tierten Bun­des­gericht­sentscheids mit einem «Tsunami». Die Sor­gen seien gross; nun gelte es, beson­ders wach­sam zu sein. «Für eine ganze Reihe von Gemein­den wird es schwierig, für die fehlen­den Gelder einen Aus­gle­ich zu finden», so Baiutti. 

Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) wies darauf hin, dass bere­its mehrere Gemein­den ihre kul­turel­len und sportlichen Aktiv­itäten eingestellt hät­ten. «Wir sind alle erschüt­tert über diesen unver­ständlichen Entscheid, der alle Entschei­dungsträger vor vol­len­dete Tat­sachen gestellt hat«, so Bürdel. Emanuel Wae­ber (SVP, St.  Antoni) fragte: «Warum will man unseren kan­tonalen Insti­tu­tio­nen den Boden unter den Füssen entziehen?» Auch seine Frak­tion sei «vom schnel­len Vorge­hen des Staat­srats über­rascht» gewe­sen und bitte diesen nun, «den Beschluss in aller Ruhe nochmals zu über­denken. Bei Eliane Aebis­cher (SP, Düdin­gen) löste dieser Bun­des­gericht­sentscheid «viel Kopf­schüt­teln» aus. «Der staat­srätliche Entscheid stellt die Gemein­den vor unlös­bare Auf­gaben», so Aebis­cher. Let­ztlich sei aber auch der gle­ich­berechtigte Zugang aller Kinder und Jugendlichen zu kul­turel­len und sportlichen Aktiv­itäten in Gefahr.

«Keinen Spiel­raum gehabt»

Staat­srat Jean-Pierre Siggen (CVP) vertei­digte die Posi­tion der Kan­ton­sregierung mit densel­ben Argu­menten, die er bere­its im Gespräch mit den FN dargelegt hatte (FN vom 1.  Fe­bruar). «Der Staat­srat teilt Ihre Sor­gen, hatte aber keinen Spiel­raum, was die Umset-­ zung dieses Bun­des­gericht­sentscheids bet­rifft», sagte er. Dies habe auch die Schweiz­erische Kon­ferenz der kan­tonalen Erziehungs­di­rek­toren bestätigt. Siggen wies darauf hin, dass das Com­mu­niqué und das Rund­schreiben von Ende Jan­uar nicht vom Staat­srat, son­dern von der Direk­tion für Erziehung, Kul­tur und Sport ver­fasst wor­den seien. Diese habe darin nicht einen Beschluss mit­geteilt, son­dern lediglich eine Mit­teilung for­muliert, da sie seit Ende Dezem­ber mit immer mehr Anfra­gen von Schu­len und Gemein­den kon­fron­tiert gewe­sen sei. Siggens Argu­mente ver­mochten den Gros­sen Rat nicht zu beruhi­gen, daher wur­den die bei­den Res­o­lu­tio­nen diskus­sion­slos gut­ge­heis­sen.

Wir sind alle erschüt­tert über diesen unver­ständlichen Entscheid”

Daniel Bürdel Gross­rat (CVP, Plaf­feien)

Autor:Jean-Claude Gold­schmid

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Zeitungsartikel Überbetriebliche Kurse Freiburger Nachrichten vom 9.02.2018

Kategorie : Grossrat

Ein wichtiger Erfolg für die Berufs­bil­dung: Der Grosse Rat nimmt meinen zusam­men mit Jean-Daniel Wicht ein­gere­ichten Auf­trag zur Stre­ichung der 10%-Subventionskürzungen für die über­be­trieblichen Kurse an. Dies bedeutet jährlich Fr. 250’000.- mehr Beiträge an die Berufsver­bände, welche sich für die duale Grun­daus­bil­dung ein­set­zen.

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Über­be­triebliche Kurse erhal­ten wieder mehr Geld. Erst­mals wurde ein Stück des Struk­tur- und Spar­mass­nah­men­pakets von 2013 vom Grossen Rat rück­gängig gemacht.

Mit der Rück­kehr zum ursprünglichen Finanzierungskonzept der über­be­trieblichen Kurse in der Berufs­bil­dung hob der Grosse Rat gestern erst­mals ein Teil­stück des Struk­tur- und Spar­mass­nah­men­pakets aus dem Jahr 2013 (die FN berichteten) auf – und zwar mit 59 Ja- gegen 36 Nein-Stim­men. Diese ver­liefen quer über die Frak­tion­s­gren­zen hin­weg. Drei Par­la­men­tarier enthiel­ten sich der Stimme. Damit wurde die qual­i­fizierte Mehrheit von 56 Stim­men, welche für die Über­weisung des Geschäfts nötig war, nur um drei Stim­men übertrof­fen.

Das Anliegen ging auf einen par­la­men­tarischen Auf­trag von Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) und neun Mitun­terze­ich­n­ern zurück und löste eine ord­nungspoli­tis­che Debatte über das Struk­tur- und Sparpaket aus. Bürdel selbst wies in der Debatte darauf hin, wie oft Lehrmeis­ter selbst ihre Freizeit opfer­ten, um ihren Lehrlin­gen eine angemessene Berufs­bil­dung zu bieten – und wie sich immer mehr Betriebe auf­grund des steigen­den admin­is­tra­tiven Drucks dazu entschliessen wür­den, gar keine Lehrlinge mehr auszu­bilden. Alt-Rat­spräsi­dent Bruno Boschung (CVP, Wün­newil) kon­terte – gegen die Mei­n­ung seiner Frak­tion­s­mehrheit –, dass es nicht angehe, einzelne Brocken aus dem Struk­tur- und Spar­mass­nah­men­paket her­auszulösen. Damit würde man entsprechen­den weit­eren Begehrlichkeiten Tür und Tor öff­nen. Stattdessen kündigte er an, gemein­sam mit Nadia Savary-Moser (FDP, Vesin) dem­nächst ein Pos­tu­lat einzure­ichen, um sich beim Staat­srat nach dem all­ge­meinen Stand der Dinge bei der Umset­zung dieses Mass­nah­men­pakets zu erkundi­gen.

Die knappe Ratsmehrheit teilte aber schliesslich die Mei­n­ung von Bürdel und Jean-Daniel Wicht (FDP, Vil­lars-sur-Glâne), der darauf hin­wies, dass die Studieren­den im Kan­ton schliesslich auch vom Staat finanzielle Unter­stützung erhal­ten wür­den.

Autor:Jean-Claude Gold­schmid

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Zeitungsartikel Ausbau Kollegium Heilig Kreuz Freiburger Nachrichten vom 3.02.2018

Kategorie : Grossrat

Am 4. März entschei­det das Stim­mvolk über einen Kredit zum Aus­bau und zur Sanierung des Kol­legiums Heilig Kreuz. Ein Unter­stützungskomi­tee hat gestern dargelegt, warum das Pro­jekt drin­gend ist.

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768 Schüler sind es jetzt, 1100 sol­len es in Zukunft sein. Aus 34 Klassen wer­den 50 und aus 40 Schulz­im­mern 52. Dies sind die Eck­daten des Pro­jekts zur Ren­ovierung und Erweiterung des Kol­legiums Heilig Kreuz, über welches das Freiburger Stim­mvolk am 4.  März abstimmt. Es ist aufgerufen, einen Kredit von 39,5  Mil­lio­nen Franken zu sprechen. 2,3 Mil­lio­nen Franken wur­den bere­its für den Stu­di­enkredit ver­wen­det.

Der Grosse Rat hat das Baupro­jekt im Novem­ber 2017 ein­stim­mig gut­ge­heis­sen. Das Volk wird nun noch darüber entschei­den, weil die Pro­jek­t­summe dem oblig­a­torischen Finanzref­er­en­dum unter­liegt.

Die Notwendigkeit der Arbeiten am Kol­legium Heilig Kreuz ist unbe­strit­ten: Gegen das Bau­vorhaben ist von keiner Seite Kri­tik laut gewor­den. Den­noch hat sich ein Unter­stützungskomi­tee formiert, das gestern an einer Medi­enkon­ferenz und einer anschlies­senden Infor­ma­tionsver­anstal­tung aus­führlich über das Pro­jekt ori­en­tierte.

Dem Komi­tee gehören die CVP-Nation­al­rätin Christine Bul­liard-Mar­bach als Präsi­dentin sowie CVP-Gross­rat Daniel Bürdel als Präsi­dent der Schulkom­mis­sion an. Beide haben eine enge Beziehung zum Kol­legium Heilig Kreuz: Bul­liards drei Kinder besuchten die Schule, und Bürdel studierte gar sel­ber dort.

«Das Kol­legium Heilig Kreuz ist nicht nur ein Ort zum Studieren», sagte Bul­liard. «Es ist auch ein Ort des Zusam­men­lebens, des Respekts und der Men­schlichkeit. Jeder Schüler hat an diesem Kol­legium Platz für sich.»

Unbe­strit­ten aber ist, dass dieser Platz eng gewor­den ist. Die Kapaz­ität­ser­weiterung auf 1100 Schüler erfolgt genau auf den Zeitraum 2021/22, wenn im Kan­ton Freiburg ein grosser Zuwachs an Schülern der Sekun­darstufe 2 ansteht, bemerkte Chris­tiane Castella, Rek­torin des Kol­legiums. Wie sie betonte, hat man für die Bauphase eine ide­ale Lösung gefun­den. In Kürze kann näm­lich die Hochschule für Gesund­heit einen Neubau beziehen, so dass das Kol­legium während der Bauar­beiten tem­porär in das bish­erige Gebäude der Hochschule zieht.

So kann mit den Arbeiten schon bald begonnen wer­den, nachdem das Stim­mvolk seinen Segen zum Pro­jekt gegeben hat. Gemäss Architekt Marc Zam­paro ist der Baube­ginn für Jan­uar 2019 und der Umzug für Som­mer 2019 vorge­se­hen. Der Unter­richt soll nach den Som­mer­fe­rien 2021 wieder im umge­bauten Kol­legium stat­tfinden.

So kann mit den Arbeiten schon bald begonnen wer­den, nachdem das Stim­mvolk seinen Segen zum Pro­jekt gegeben hat. Gemäss Architekt Marc Zam­paro ist der Baube­ginn für Jan­uar 2019 und der Umzug für Som­mer 2019 vorge­se­hen. Der Unter­richt soll nach den Som­mer­fe­rien 2021 wieder im umge­bauten Kol­legium stat­tfinden.

Zam­paro wies auf die Her­aus­forderun­gen des Pro­jekts hin. Zu den beste­hen­den Gebäu­den vom Ende der 70er-Jahre wird eine Mensa zwis­chen Sporthalle und Haupt­ge­bäude, ein Verbindungs­bau sowie ein Neubau Rich­tung Fuss­ballplatz gebaut. Dazu kom­men Verbesserun­gen bei der Tech­nik, der Iso­la­tion und dem Licht. Auch die Villa Gal­lia wird kom­plett ren­oviert.

Ausstel­lung zum Baupro­jekt: Sam­stag, 3. Feb­ruar, 10 bis 15 Uhr, und 5. bis 9. Feb­ruar 8 bis 18 Uhr. Aula Kol­legium Heilig Kreuz.

Abstim­mung

Für Kan­ton ist das Baupro­jekt zukun­ftweisend

In einem Com­mu­niqué setzt sich auch die kan­tonale Erziehungs­di­rek­tion für ein Ja zum Baupro­jekt am Kol­legium Heilig Kreuz ein. «Das Pro­jekt hat bei der Sanierung und Anpas­sung an zukün­ftige Bedürfnisse Vor­bild­charak­ter», schreibt die Direk­tion. Sie bezieht sich dabei sowohl auf die Ausweitung des Raumvol­u­mens als auch auf die Verbesserung der Energieef­fizienz um rund 50 Prozent. Gle­ichzeitig werde das neue Kol­legium eine Ein­heit bilden, bei der kaum etwas es ermöglichen wird, die Erweiterung von der gegen­wär­ti­gen Schule zu unter­schei­den. Auch der Topo­grafie des Gelän­des auf einer Art Felsvor­sprung werde opti­mal Rech­nung getra­gen, heisst es in der Mit­teilung.

Autor:Urs Haenni

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Zeitungsartikel Überbetriebliche Kurse Freiburger Nachrichten vom 9.01.2018

Kategorie : Grossrat

Die Spar­mass­nah­men bei der Finanzierung der über­be­trieblichen Kurse sol­len beibehal­ten wer­den. Das hält der Staat­srat zu einem Auf­trag fest.

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Es ist laut Staat­srat nicht möglich, auf den Sol­i­dar­itäts­beitrag der Berufs­bil­dung zu verzichten, indem er die Struk­tur- und Spar­mass­nah­men bei der Finanzierung der über­be­trieblichen Kurse aufhebt und die Pauschal­beiträge wieder auf 100 Prozent der Höch­st­beiträge fes­tlegt. Dies hält die Kan­ton­sregierung in ihrer Antwort auf einen Auf­trag fest, der von den Gross­räten Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) und Jean-Daniel Wicht (FDP, Vil­lars-sur-Glâne) sowie acht weit­eren Gross­ratsmit­gliedern im ver­gan­genen Sep­tem­ber ein­gere­icht wurde. Die Freiburger Kan­ton­sregierung emp­fiehlt nun dem Grossen Rat, diesen par­la­men­tarischen Auf­trag abzulehnen.

Bis jetzt nichts annul­liert

Die Aufhe­bung der einen oder anderen einzel­nen Spar- und Struk­tur­mass­nahme sei nicht möglich, ohne das gesamte, ursprünglich beschlossene Sparpro­gramm zu gefährden, heisst es seit­ens des Staat­srats weiter. Das Pro­gramm sei sein­er­seits aus einer Gesam­t­analyse der Ein­nah­men und Aus­gaben des Staats her­vorge­gan­gen. Bis heute seien keine der im Jahr 2013 beschlosse­nen Struk­tur- und Spar­mass­nah­men annul­liert oder eingestellt wor­den. Bes­timmte Mass­nah­men seien allerd­ings von Anfang an zeitlich befris­tet gewe­sen, während andere langfristig ange­setzt wor­den seien.

Schliesslich weist der Freiburger Staat­srat auch darauf hin, dass die öffentliche Hand der Berufs­bil­dung und den Lehrbe­trieben in jüng­ster Zeit mehrfach ihre Unter­stützung bestätigt habe. So würde etwa seit dem 1. Jan­uar dieses Jahres den Per­so­nen, die einen Vor­bere­itungskurs für einen Eid­genös­sis­chen Fachausweis oder ein Meis­ter­diplom besuchen, 50 Prozent der Kurskosten zurück­er­stat­tet. Da diese Kurse meist teuer seien und vielfach vom Arbeit­ge­ber mit­fi­nanziert wür­den, wür­den diese neuen Beiträge auch die Arbeit­ge­ber indi­rekt ent­las­ten, schreibt der Staat­srat in seiner Antwort.

Autor:Jean-Claude Gold­schmid

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Zeitungsartikel Campus Schwarzsee Freiburger Nachrichten vom 12.12.2017

Kategorie : Grossrat

Die Leitung des Sport- und Freizeitzen­trums Schwarzsee soll nun doch nicht über eine öffentlich-rechtliche Struk­tur erfol­gen. Bis die Dreifach­turn­halle steht, sieht der Staat­srat eine Über­gangslö­sung vor. Noch ist nicht klar, wo die Halle gebaut wer­den soll.

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Seit bald zwei Jahren beherbergt die frühere Kaserne am Schwarzsee das Schweiz­erische Aus­bil­dungszen­trum für den Zivil­dienst. Das zweite Stand­bein, auf dem der Cam­pus Schwarzsee ruhen soll, näm­lich das Sport- und Freizeitzen­trum, kommt aber nicht so richtig auf Touren. Das liegt unter anderem da­ran, dass im Ange­bot eine Dreifach­turn­halle fehlt, die den Nutzern des Cam­pus vor allem als Schlechtwet­ter­al­ter­na­tive zur Ver­fü­gung ste­hen soll. Der Staat­srat hat zwar vor einem Jahr den Kredit von 7,69 Mil­lio­nen Franken genehmigt, doch vor 2020 wird dieses Gebäude nicht in Betrieb sein.

Das antwortet der Staat­srat auf eine Anfrage der Gross­räte Solange Berset (SP, Belfaux) und Ruedi Schläfli (SVP, Po­sieux). Nicht nur diese bei­den Par­la­men­tarier wol­len wis­sen, warum es nicht vor­wärts­geht auf dem Cam­pus Schwarzsee. Auch Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) und Emanuel Wae­ber (SVP, St. Antoni) haben Fra­gen zu den Fortschrit­ten gestellt (die FN berichteten).

Zwei Prob­leme

Das Sport- und Freizeitzen­trum laufe seit Som­mer 2016, schreibt der Kan­ton in seinen Antworten. Die Dreifach­turn­halle ist eines von zwei Prob­le­men, das der Kan­ton noch lösen muss. Wie er aus­führt, ist die Gemeinde nicht mit dem vom Kan­ton vorge­se­henen Stan­dort in der Mitte des grossen Park­platzes vor dem Cam­pus ein­ver­standen. Die Gemein­de­be­hör­den argu­men­tieren, dass ihnen auf diese Weise zu viel Parkier­möglichkeiten ent­ge­hen, die vor allem in Spitzen­zeiten unab­d­ing­bar seien. Plaf­feien schlägt vor, die Turn­halle näher bei einem der Wohnge­bäude zu real­isieren. Wie Daniel Bürdel, Gross­rat und Gemein­derat von Plaf­feien, in seiner Anfrage aus­führte, ist für die Touris­mus­re­gion Schwarzsee eine kom­pakte Bauweise entschei­dend. «Andern­falls riskiert man, kün­ftiges Entwick­lungspoten­zial leicht­fer­tig kurzfristi­gen Erle­ichterun­gen bei der Entschei­dungs­find­ung und Real­isierung zu opfern», hatte er argu­men­tiert.

Um die Turn­halle über­haupt zu bauen, muss die Parzelle umge­zont wer­den, und hier hat die Bau- und Raum­pla­nungs­di­rek­tion auch noch ein Wörtchen mitzure­den. Wie es in der Antwort heisst, will diese Direk­tion bis Ende Jahr einen Vorschlag auf den Tisch legen.

Wech­sel der Direk­tion

Der Kan­ton muss zudem eine pro­fes­sionelle Struk­tur für die Ver­mark­tung und Ver­wal­tung auf die Beine stel­len. Die Ver­ant­wor­tung liegt heute beim Amt für Bevölkerungss­chutz und Mil­itär. Dort fehlen aber die Ressourcen; derzeit sind lediglich zwei Stel­len für den Haus­di­enst und eine 0,2-Prozentstelle für die Ver­wal­tung vorge­se­hen. So beschränkt sich der Ein­satz für die Ver­wal­tung des Sport- und Freizeitzen­trums derzeit auf ein Min­i­mum, näm­lich darauf, Reser­va­tio­nen ent­ge­gen­zunehmen und mit dem Zivil­dien­stzen­trum zu koor­dinieren. Neu soll das Amt für Sport den Lead übernehmen, so wie es auch in den Sportzen­tren anderer Kan­tone geregelt ist. Der Chef des Sportamts wäre für die Ver­wal­tung zuständig, vor Ort würde ein Betrieb­sleiter angestellt, wie der Staat­srat aus­führt. Die bere­its beste­hen­den 200 Prozent für Abwart­sar­beiten wer­den über­nom­men. Zudem wer­den für eine befris­tete Zeit 1,5 Stel­len für die Ver­wal­tung geschaf­fen. Das hatte Staat­srat Olivier Curty bere­its am Infor­ma­tion­s­abend zum Richt­plan in Düdin­gen angekündigt (die FN berichteten). Diese Zwis­chen­lö­sung gilt, bis die Dreifach­turn­halle in Betrieb ist, und wird dann über­prüft.

Geset­ze­sen­twurf ver­wor­fen

Vor­erst auch vertagt wer­den die ursprünglichen Pläne für die rechtliche Form der Träger­schaft. Es war vorge­se­hen, dem Cam­pus den Sta­tus einer öffentlich-rechtlichen Anstalt zu geben. Ein entsprechen­der Geset­ze­sen­twurf ist derzeit in Vernehm­las­sung. Noch bevor diese abgeschlossen ist, hat der Staat­srat ihn bere­its abgelehnt. Stattdessen hat er am 21. Novem­ber den Trans­fer der Ver­ant­wortlichkeiten – vom Amt für Bevölkerungss­chutz und Mil­itär zum Amt für Sport – beschlossen. Eine spätere Grün­dung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt schliesst er zwar nicht aus. Aber das eben­falls erst, wenn die Dreifach­turn­halle steht und die Bele­gung des Sport- und Freizeitzen­trums besser ist.

Ausserdem sei heute nicht erwiesen, ob die Schaf­fung einer solchen Anstalt finanziell vorteil­haft wäre, hält der Kan­ton in seiner Antwort fest. Bere­its die Finanzdi­rek­tion hat in der Vernehm­las­sung des Geset­ze­sen­twurfs kri­tisiert, dass die vorgelegten Finanz­daten unsicher, gar unvoll­ständig seien und es unmöglich sei, die Rentabil­ität zu prüfen. Die Finanzdi­rek­tion hat diese Zweifel schon in früheren Phasen der Pla­nung geäussert.

Eine neue Kom­mis­sion

Wie der Staat­srat in seinen Antworten weiter aus­führt, hat er eine weit­ere Mass­nahme beschlossen, um die Aktiv­itäten rund um den Cam­pus Schwarzsee zu koor­dinieren. So gibt es neu eine Kom­mis­sion zur Entwick­lung des Cam­pus Schwarzsee. Alle beteiligten Part­ner nehmen da­rin Ein­sitz, sei es der Vorste­her des Amtes für Sport, Vertreter des Hochbauamtes und der Finanzdi­rek­tion, der Region Sense und der Gemeinde sowie des Freibur­gis­chen Ver­ban­des für Sport, aber auch der Direk­tor des Freiburger Touris­musver­ban­des, ein Mit­glied des Sport­clubs des Grossen Rates sowie der Ver­wal­ter des Cam­pus.

Schwingfest

Organ­isatoren und Kan­ton haben sich gefun­den

Auch die Frage nach der Zukunft des Bergkranzschwingfests am Schwarzsee ist Gegen­stand der Anfra­gen der Sensler Gross­räte Daniel Bürdel und Emanuel Wae­ber. Der Staat­srat betont in seiner Antwort, wie sehr er sich der Bedeu­tung des Schwing- und Älpler­fests für die Region bewusst und deshalb sehr da­rum bemüht sei, dieses wiederum an seinem his­torischen Stan­dort stat­tfinden zu lassen. Wie die FN bere­its berichteten, sind zwis­chen den Organ­isatoren des Anlasses und dem Kan­ton bei einem Tre­f­fen am 31. Okto­ber Details gek­lärt wor­den, damit das Gelände beim Grossan­lass nicht zu stark in Mitlei­den­schaft gezo­gen wird und wie es danach raschmöglichst wieder instand gestellt wer­den kann.

Autor:Imelda Ruffieux

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Zeitungsartikel Steuergesetz Freiburger Nachrichten vom 12.10.2017

Kategorie : Grossrat

Mit Änderun­gen bei Steuerge­set­zen passt sich der Kan­ton Freiburg einer ­Motion, einem Kantons­gerichtsurteil und dem Bun­desrecht an.

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Der Freiburger Grosse Rat hat gestern oppo­si­tion­slos vier Anpas­sun­gen im Gesetz über die direk­ten Kan­ton­ss­teuern und im Gesetz über die Gemein­des­teuern genehmigt.

Neu wird der Gewinn von Vere­inen, Stiftun­gen und anderen Insti­tu­tio­nen mit einem ideel­len Zweck nicht mehr ab 5000 Franken, son­dern erst ab 20 000 Franken besteuert. Für die Kap­i­tal­s­teuer gilt neu eine Frei­grenze von 200 000 Franken. Weiter wird die Bes­tim­mung aufge­hoben, gemäss der Per­so­nen in lei­t­en­der Stel­lung je zur Hälfte am Wohnort und am Stan­dort des Unternehmens besteuert wer­den. Kün­ftig gilt einzig der Wohnort. Anpassen muss der Kan­ton die Gebühren, die er für eine Fris­ter­streck­ung bei der Steuer­erk­lärung ver­langt. Er muss sich kulanter zeigen, wenn triftige Gründe für eine ver­spätete Steuer­erk­lärung vor­liegen. Zuletzt erlaubte das Par­la­ment, dass der Date­naus­tausch zwis­chen der Ein­wohn­erkon­trolle und der Steuerver­wal­tung erle­ichtert wird.

Diskus­sio­nen gab es um die Frage, welche Vere­ine kün­ftig als solche mit einem ideel­len Zweck infrage kom­men. Finanzdi­rek­tor Georges Godel (CVP) sagte auf Anfrage, dass poli­tis­che Parteien darun­ter fal­len und somit ihr Steuer­frei­be­trag erhöht wird. Berufsver­bände hinge­gen hät­ten wirtschaftliche Ziele und fal­len nicht unter die neue Regelung, sagte er auf eine Frage von Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien).

Auch die Frage über Gewin­ner und Ver­lierer betr­e­f­fend des Steuer­sitzes von Kader­leuten wurde erörtert. Es betr­e­ffe am ehesten Givisiez und Vil­lars-sur-Glâne, meinte Christa Mut­ter (Grüne, Freiburg). Bruno Marmier (Grüne, Vil­lars-sur-Glâne) sagte, im Ver­gle­ich zur Abgabe an den interkom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich falle diese Änderung für seine Gemeinde kaum ins Gewicht.

Autor:Urs Haenni

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Article de presse dans La Liberté du 6.10.2017

Kategorie : Grossrat

Le can­ton veut don­ner plus du bâton

Le Con­seil d’Etat revoit sa stratégie de lutte con­tre le tra­vail au noir. Un dur­cisse­ment est pro­grammé

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La préven­tion c’est bien, la répres­sion c’est mieux. Fri­bourg va revoir sa stratégie de lutte con­tre le tra­vail au noir: jusqu’ici, l’Etat priv­ilé­giait l’information tant aux tra­vailleurs qu’aux employeurs. Sans grands résul­tats… «Cela n’a pas pro­duit les effets escomp­tés», ne peut que con­stater Olivier Curty, directeur de l’Economie et de l’emploi. Le temps est donc venu, dix ans après l’introduction de la loi fédérale con­tre le tra­vail au noir, de don­ner un tour de vis.

Car les tricheurs – qui sous-paient les employés et frau­dent les assur­ances sociales – n’ont jamais été aussi nom­breux sur le marché de la con­struc­tion, affir­ment organ­i­sa­tions patronales et syn­di­cats. Une con­cur­rence déloyale pour les sociétés qui respectent les règles. Et une sit­u­a­tion qui n’est plus tolérable: «L’Etat n’a pas le droit de fer­mer les yeux. Il faut main­tenant com­bat­tre cette mafia – dont le pou­voir de nui­sance est énorme – avec toute l’énergie pos­si­ble», déclare Jean-Daniel Wicht, directeur de la Fédéra­tion fri­bour­geoise des entre­pre­neurs (FFE). Directeur adjoint de l’Union patronale du can­ton de Fri­bourg, Daniel Bürdel lui emboîte le pas: «Il faut davan­tage réprimer les ­tricheurs. Il est impor­tant de défendre les entre­prises hon­nêtes, car si nous n’agissons pas, tout le monde va faire n’importe quoi!»

15 mesures sous la loupe

En moyenne, les inspecteurs du tra­vail au noir fri­bour­geois – qua­tre équiv­a­lents plein-temps – procè­dent à quelque 500 con­trôles d’entreprises par année. «Envi­ron un quart de ces con­trôles donne lieu à des dénon­ci­a­tions», rap­porte Olivier Curty.

Le dur­cisse­ment annoncé est une reven­di­ca­tion anci­enne, con­crétisée par le dépôt, en juin 2016, d’une motion deman­dant au Con­seil d’Etat «de pren­dre toutes les mesures pour lut­ter, enfin, con­tre cette plaie qu’est le tra­vail au noir». Coau­teur de cette motion, Jean-Daniel Wicht (plr, Vil­lars-sur-Glâne) se mon­tre ainsi «très sat­is­fait» de la tour­nure des événe­ments. Le directeur de la FFE est égale­ment heureux de con­stater qu’au sein du groupe de tra­vail insti­tué fin 2016 pour plancher sur le prob­lème – qui réu­nit représen­tants de l’Etat, de l’économie et des syn­di­cats –, tout le monde est sur la même longueur d’onde: «Nous avons tous la même vision des mesures à pren­dre.»

Ces mesures, juste­ment, quelles sont-elles? «Nous en avons exam­iné quinze, de manière très pré­cise, pour déter­miner leurs con­séquences finan­cières, organ­i­sa­tion­nelles et légales», informe Olivier Curty. Mais pour l’heure, aucune déci­sion n’est arrêtée: «Un plan d’actions très con­cret sera soumis au Con­seil d’Etat d’ici à la fin de l’année», indique le directeur de l’Economie et de l’emploi.

Secré­taire régional d’Unia, Armand Jaquier est heureux de voir les choses «enfin» bouger. Mais il ne s’emballe pas encore: «Il reste à voir quel sera, con­crète­ment, le con­tenu de ces mesures et lesquelles seront adop­tées par le Con­seil d’Etat.» Une chose sem­ble sûre: «Les actions coups de poing menées sur le ter­rain – et dont le car­ac­tère dis­suasif a déjà été démon­tré – devraient se mul­ti­plier», annonce la DEE dans un com­mu­niqué dif­fusé hier. «Et nous n’hésiterons pas à sanc­tion­ner les entre­prises prises en faute en fer­mant les chantiers», com­plète Olivier Curty.

Reste qu’avant d’intervenir, il con­vient de mieux tra­vailler en amont: «Pour punir les con­trevenants, le Min­istère pub­lic a besoin de preuves. Il est donc impor­tant de pro­fes­sion­naliser les con­trôles», souligne Daniel Bürdel. Jean-Daniel Wicht com­plète: «Des per­son­nes – les inspecteurs du tra­vail au noir ou la police, je ne sais pas – doivent observer les chantiers, doc­u­menter la présence des tra­vailleurs.»

Coûts sup­plé­men­taires

Parce que sans cela, con­tourner la loi est très aisé. Le tour de passe-passe est bien connu dans le milieu: il suf­fit à l’ouvrier qui se fait pren­dre, d’affirmer avoir com­mencé à tra­vailler le matin même pour jus­ti­fier l’absence d’annonce à la caisse AVS. Per­sonne n’y croit vrai­ment, mais sans preuve, le doute prof­ite à l’accusé.

Ce ren­force­ment de la sur­veil­lance deman­dera assuré­ment des ressources – humaines et finan­cières – sup­plé­men­taires. «Certes, mais nous pou­vons améliorer les choses avec rel­a­tive­ment peu de moyens», estime Olivier Curty. Avant de souligner: «S’il y a une volonté poli­tique, nous trou­verons ces moyens.»

Et puis, renchérit Daniel Bürdel, «les dépenses sup­plé­men­taires seront con­tre­bal­ancées par des ren­trées sup­plé­men­taires, comme des amendes par exem­ple».

Ainsi la bataille con­tre le tra­vail au noir – con­sid­érée comme pri­or­i­taire dans le pro­gramme gou­verne­men­tal de la précé­dente lég­is­la­ture – passe-t-elle de la phase préven­tive à la phase répres­sive. «L’économie souter­raine coûte des mil­liards de francs chaque année à l’économie. Cela vaut la peine de lut­ter effi­cace­ment con­tre», estime Jean-Daniel Wicht. Le con­seiller d’Etat Olivier Curty le rejoint: «Le tra­vail au noir pénalise les entre­prises qui jouent le jeu. Alors que la pres­sion sur les prix est de plus en plus forte, il est indis­pens­able que tout le monde lutte à armes égales.»

500: En moyenne, les con­trôles d’entreprises effec­tués chaque année

Auteur: Patrick Pugin

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