Berufsberatung – Integration von Schulabgängern mit Schwierigkeiten

Thema: Grossrat

Die aktuelle Gesund­heit­skrise stellt unsere Gesellschaft in den unter­schiedlich­sten Bere­ichen vor grosse Her­aus­forderun­gen. Neben den direk­ten Auswirkun­gen gibt es weit­ere Fol­gen, welche immer mehr ersichtlich wer­den und die zusät­zliche Mass­nah­men erfordern. Die Inte­gra­tion der Schu­la­bgän­gerin­nen und ‑abgängern und Jugendlichen in den Arbeits­markt ist eines dieser wichti­gen The­men, welche nicht ver­nach­läs­sigt wer­den dür­fen. Aus diesem Grund habe ich zuhan­den des Staat­srats eine Anfrage gestellt. 

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Nach­dem im ver­gan­genen Jahr mit einem speziellen Effort für einen Grossteil der Jugendlichen eine Anschlus­slö­sung gefun­den wer­den kon­nte, ist dies zum aktuellen Zeit­punkt für die Schu­la­bgän­gerin­nen und ‑abgänger im Som­mer 2021 nicht gewährleis­tet. Ein­er­seits wer­den ver­mehrt Schu­la­bgän­gerin­nen und ‑abgänger des Som­mers 2020 nach der Absolvierung eines Zwis­chen­jahres auf dem Arbeits­markt eine Lehrstelle suchen. Gle­ichzeit­ig wer­den die diesjähri­gen Schu­la­bgän­gerin­nen und ‑abgänger unter erschw­erten Bedin­gun­gen ihre Zukun­ft ange­hen. Die Jugendlichen kon­nten auf­grund der Covid-Mass­nah­men nicht im sel­ben Umfang Schnup­per­lehren besuchen und sich vielfach nur ungenü­gend auf die Beruf­swahl vor­bere­it­en. Den zuständi­gen Berufs­ber­a­terin­nen und ‑beratern war es in vie­len Fällen auch nicht möglich, den ent­stande­nen Rück­stand aufzu­holen. Zudem ist es in etlichen Fir­men auf­grund der wirtschaftlichen Sit­u­a­tion schwierig, die Aus­bil­dun­gen in der bish­eri­gen Zahl und Form weiterzuführen.

Die im Rah­men des Wieder­ankurbelungs­planes bewil­ligte Mass­nahme zur speziellen Unter­stützung der Schu­la­bgän­gerin­nen und ‑abgänger bietet hier eine willkommene Hil­festel­lung. Es stellen sich jedoch grund­sät­zliche Fra­gen zum The­ma der Inte­gra­tion von Schü­lerin­nen und Schülern mit Schwierigkeit­en in den Arbeits­markt. Entsprechen die heuti­gen Dien­stleis­tun­gen und Ressourcen im Bere­ich des BEA den Anforderun­gen an eine erfol­gre­iche Inte­gra­tion der Jugendlichen? Kann mit ein­er früheren und inten­siv­eren Begleitung und Unter­stützung von Jugendlichen mit Schwierigkeit­en und wenig Unter­stützung seit­ens der Eltern eine erfol­gre­ichere Inte­gra­tion gewährleis­tet werden?

Diese Über­legun­gen führen zu ein­er Rei­he von Fra­gen, welche ich nach­fol­gend an den Staat­srat richte:

1. Die Anzahl zu betreuen­der Schü­lerin­nen und Schüler pro Berufs­ber­a­terin oder ‑berater hat in den let­zten Jahren immer mehr zugenom­men. Aktuell sind es rund 850 zu betreuende Per­so­n­en pro Berufs­ber­a­terin oder ‑berater. Vor weni­gen Jahren waren es noch 650. Welch­es Ver­hält­nis sieht der Staat­srat als sin­nvoll an? Wo ste­ht der Kan­ton Freiburg im interkan­tonalen Vergleich?

2. Was für Auswirkun­gen in der Arbeit der Berufs­ber­a­terin­nen und ‑berater entste­hen durch die grosse Zahl an zusät­zlich zu betreuen­den Jugendlichen? Kön­nen einzelne Tätigkeit­en nicht mehr aus­ge­führt wer­den? Müssen Schü­lerin­nen und Schüler mit Bedarf an Beratung auf gewisse Dien­stleis­tun­gen und Unter­stützun­gen verzichten?

3. Wurde in den ver­gan­genen Jahren eine Zielkon­trolle der Betreu­ung und Beratung der Schü­lerin­nen und Schüler durch die Berufs­ber­a­terin­nen und ‑berater durchge­führt (Inte­gra­tion im Arbeits­markt, Besuch von Zwis­chen­lö­sun­gen usw.)? Welche Resul­tate und Erken­nt­nisse lassen sich aus diesen Zielkon­trollen allen­falls her­ausle­sen? Welche Ten­denz beste­ht beim Besuch von soge­nan­nten Moti­va­tion­sse­mes­tern durch Schü­lerin­nen und Schüler ohne Anschlusslösung?

4. Wur­den dies­bezüglich die sprach­lichen Unter­schiede analysiert? Welche Gründe führen dazu, dass rel­a­tiv gese­hen weniger Deutschschweiz­er Schü­lerin­nen und Schüler ohne Anschlus­slö­sung die oblig­a­torische Schule verlassen?

5. Ver­mehrt ist festzustellen, dass finanziell gut situ­ierte Gemein­den eigene Beratungs­di­enst-leis­tun­gen für ihre Schü­lerin­nen und ‑schüler zur Ver­fü­gung stellen und hierzu Per­son­al engagieren. Wieso schaf­fen Gemein­den zunehmend zusät­zliche Beratungs- und Inte­gra­tionsange­bote für Schü­lerin­nen und Schüler mit Schwierigkeit­en? Wie ste­ht der Staat­srat zu dieser Entwick­lung? Ist die Berufs­ber­atung weit­er­hin als staatliche Auf­gabe definiert und ist der Staat­srat bere­it, die hier­für nöti­gen Mit­tel und Ressourcen zu sprechen? Wird durch diese zusät­zlichen Ange­bote der Gemein­den eine Chan­ce­nun­gle­ich­heit bei der Inte­gra­tion von Schü­lerin­nen und Schülern mit Schwierigkeit­en in den Arbeits­markt geschaffen?

6. Ist mit der aktuellen Gesund­heit­skrise davon auszuge­hen, dass mehr Jugendliche nach Abschluss ihrer oblig­a­torischen Schulzeit ohne direk­te Anschlus­slö­sung daste­hen wer­den? Wenn ja, was ist der Staat­srat bere­it, dage­gen zu unternehmen?

7. Die im Wieder­ankurbelungs­plan genehmigten 200 000 Franken zur Unter­stützung der Schu­la­bgän­gerin­nen und ‑abgänger im Som­mer 2021 sind eine willkommene Unter­stützungs­mass­nahme im Rah­men der Bewäl­ti­gung der indi­rek­ten Auswirkun­gen der Coro­na-Krise. Haben der Staat­srat und die zuständi­gen Direk­tio­nen eine Strate­gie zur mit­tel- und langfristig verbesserten Inte­gra­tion von Schü­lerin­nen und Schülern mit Schwierigkeit­en in den Arbeits­markt erar­beit­et? Gedenkt er die im Rah­men des Wieder­ankurbelungs­planes genehmigten Sofort­mass­nah­men (gezielte Work­shops und spezielle Beratungs­di­en­stleis­tun­gen durch Inte­gra­tions­ber­a­terin­nen und ‑berater) weiterzuführen?

8. Ist der Staat­srat gewil­lt, eine gesamtheitliche Sit­u­a­tion­s­analyse der Inte­gra­tion der Jugendlichen mit Schwierigkeit­en in den Arbeits­markt zu erstellen und zu prüfen, welch­es die Effek­te und möglichen Auswirkun­gen der zusät­zlichen Anstel­lung von Inte­gra­tions­ber­a­terin­nen und ‑berater in der oblig­a­torischen Schulzeit sind (=> Reduk­tion der Anzahl Schü­lerin­nen und Schüler in Moti­va­tion­sse­mes­tern, weniger Bedarf für das Case-Man­age­ment usw.)? Ist er bere­it, eine regelmäs­sige Analyse des Mit­tel- und Ressourcenein­satzes vorzunehmen und die entsprechende Erfol­gskon­trolle zu den ergrif­f­e­nen Mass­nah­men durchzuführen?

Ich danke dem Staat­srat für die Beant­wor­tung dieser Fra­gen und fordere dazu auf, die notwendi­gen Mass­nah­men und Vorkehrun­gen rasch zu ergreifen. Die Inte­gra­tion von Schü­lerin­nen und Schüler mit Schwierigkeit­en ist ger­ade in der Coro­na-Pan­demie ein zen­trales Gesellschaft­san­liegen, das von der Poli­tik rasch und effek­tiv ange­gan­gen wer­den muss, damit die neg­a­tiv­en Auswirkun­gen so gut wie möglich begren­zt werden.

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Anpassung von Soforthilfemassnahmen — Parlamentarische Initiative

Thema: Grossrat

Auf­grund der von Daniel Bürdel und Nadine Gob­et ein­gere­icht­en par­la­men­tarischen Ini­tia­tive wur­den anlässlich der Feb­ru­ars­es­sion des Grossen Rates die Soforthil­fe­mass­nah­men zur Bewäl­ti­gung der COVID-19-Pan­demie entsprechend angepasst. Der Grosse Rat genehmigte eine entsprechende par­la­men­tarische Ini­tia­tive mit 58 gegen 28 Stim­men. Neu sollen Härte­fall-Gelder unab­hängig von der steuer­lichen Sit­u­a­tion der Fir­menbe­sitzer gewährt werden. 

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«Der Staat­srat definiert die Härte­fälle, indem er ins­beson­dere die wirtschaftliche Lage des Kan­tons und die steuer­liche Sit­u­a­tion der leis­tungs­berechtigten Per­so­n­en berück­sichtigt. Die Unter­stützung wird nur genehmigt, wenn die Fir­men vor der Covid-19-Krise rentabel oder exis­ten­zfähig waren.»

So lautete der Artikel zu den Härte­fällen, den der Grosse Rat im let­zten Okto­ber im Gesetz über die Sofort­mass­nah­men des Staat­srats genehmigt hat­te. An sein­er Sitzung von Mon­tag hat der Grosse Rat diesen Artikel wieder abgeän­dert. So fällt die Klausel weg, dass die steuer­liche Sit­u­a­tion der Patrons berück­sichtigt wer­den müsse.

Neue Sit­u­a­tion

Die Sit­u­a­tion ist heute nicht mehr mit jen­er vor vier Monat­en zu ver­gle­ichen. Der Bund hat die Verord­nung zu den Härte­fällen vier Mal verän­dert, die Härte­fall-Gelder wer­den bei einem Umsatzrück­gang von 40 statt 55 Prozent gewährt, und die gesamten Härte­fall-Gelder wer­den von ursprünglich 200 Mil­lio­nen wohl auf 10 Mil­liar­den Franken erhöht. Bestraft wur­den jene, die Reser­ven gebildet hat­ten etwa für die Altersvor­sorge. Der Entscheid muss deshalb kor­rigiert werden.

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Spannendes Rennen in Plaffeien: 16 Kandidierende für 9 Sitze — FN vom 15.02.2021

Für die Gemein­de­wahlen ergibt sich in Plaf­feien eine span­nende Aus­gangslage. CVP, Talschaft Schwarzsee und SVP wollen ihre Sitze hal­ten. Mit der SP bekom­men diese drei neue Konkurrenz.

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Es sind die ersten «richti­gen» Wahlen seit der Fusion von Plaf­feien, Zumholz und Ober­schrot. Bei den let­zten Wahlen im Herb­st 2016 war die Verteilung der neun Sitze im Gemein­der­at näm­lich noch an die Aufteilung nach Ort­steilen gebun­den: Die Fusion­spart­ner hat­ten sich darauf geeinigt, dass der Ort­steil Plaf­feien vier Sitze bekommt, der Ort­steil Ober­schrot drei und Zumholz zwei. Jet­zt wer­den die Karten neu gemis­cht: Alle Bürg­erin­nen und Bürg­er aus allen Ort­steilen kön­nen unab­hängig von früheren Gemein­de­gren­zen auf allen Lis­ten gewählt werden.

Zwar ste­hen vier Parteien am Start: die CVP, die Talschaft Schwarzsee mit den Freien Wäh­lern, die SVP mit Parteilosen und die SP. Doch klas­sis­che Parteipoli­tik wird in Plaf­feien nicht betrieben. Gewählt wur­den in der Ver­gan­gen­heit Köpfe und nicht Parteien. Wenn man davon aus­ge­ht, dass die Bish­eri­gen mit ihrem «Gewählten»-Bonus einen Vorteil haben, geht es vor allem um die zwei frei wer­den­den Sitze. Ins­ge­samt bewer­ben sich 14 Män­ner und 2 Frauen für 9 Sitze. Das Ren­nen ist offen.

CVP will drei Sitze

Von den heuti­gen neun Gemein­der­atsmit­gliedern treten sieben wieder an. Darunter sind drei Vertreter der CVP – Die Mitte. Diese Partei will mit Daniel Bürdel, Armin Jun­go und Antoinette Krat­tinger die drei heuti­gen Sitze als Min­i­malziel hal­ten. Alle drei sind seit län­gerem im Gemein­der­at. Armin Jun­go (seit 2011) war zudem Syn­dic von Ober­schrot vor der Fusion. Daniel Bürdel (seit 2011) ist Gross­rat, und Antoinette Krat­tinger (2014) war im Gemein­der­at Ober­schrot und ist Präsi­dentin der CVP Oberland.

Wie sie gegenüber den FN sagte, hofft die CVP – Die Mitte auf einen vierten Sitz – dies mith­il­fe der drei neu antre­tenden Kan­di­dat­en auf der Liste. Darunter ist Daniel Thal­mann, der als Präs­es der Jubla vor allem bei der jün­geren Wäh­ler­schaft punk­ten kön­nte und zudem Mit­glied der Feuer­wehr Sense-Süd ist. Mar­ti­na Neuhaus ist in der Musikge­sellschaft ver­ankert, und der dritte Kan­di­dat, Marc Bick­el, ist in ver­schiede­nen Eltern­gremien engagiert.

Die CVP verze­ich­nete bei den let­zten Gemein­der­atswahlen mit 30,1 Prozent den zwei­thöch­sten Wäh­ler­an­teil im Ort­steil Plaf­feien und gar 70 Prozent im Ort­steil Ober­schrot. Das zeigt, dass diese Partei sich in Plaf­feien auf eine sehr bre­ite Wäh­ler­schaft abstützen kann.

Seit den 1950er-Jahren aktiv

Das­selbe Ziel wie die CVP, also min­destens drei Sitze zu hal­ten, ver­fol­gt die Talschaft Schwarzsee, die mit den Freien Wäh­lern zusam­menspan­nt. Die Talschaft ist keine poli­tis­che Grup­pierung. «Wir haben kein Parteibüch­lein», sagt der Präsi­dent der Talschaft, Andreas Bapst. Die Wurzeln der Talschaft liegen in den 1950er-Jahren. Die Bewohn­er des Schwarzsee­tals woll­ten damals mit ein­er geziel­ten Kan­di­datur aus ihren Rei­hen ein Gegengewicht zu den Vertretern des Heim­lan­des Plaf­feien schaf­fen. 1954 schafften es die ersten zwei Vertreter in den Gemein­der­at. Sei­ther ist die Talschaft Schwarzsee im Gemein­der­at vertreten.Heute ist die Liste nicht nur für Kan­di­dat­en aus dem Schwarzsee­tal zugänglich. «Im Gegen­teil», sagt Andreas Bapst, «wir haben geschaut, dass wir aus allen drei Ort­steilen Vertreter auf die Liste nehmen.»

Drei Bish­erige

Zugute kam der Talschaft, dass mit Fritz Zbinden und Andy Zah­nd zwei Bish­erige als Kan­di­dat­en auf ihre Liste kamen, die vorher einen anderen Hut tru­gen. Fritz Zbinden ist seit 1991 Mit­glied eines Gemein­der­ats, er war vor der Fusion in der Zumholz­er Exeku­tive und ist bei den Wahlen 2016 als «Houzschrötler» allein auf ein­er Liste ange­treten. Andy Zah­nd, der nach ein­er Leg­is­latur im Ober­schrot­er Gemein­der­at 2019 bei ein­er Ersatzwahl wieder in den Gemein­drat Plaf­feien kam, hat sich damals als partei­los beze­ich­net. Neben diesen bei­den tritt auch Bruno Zbinden als Bish­eriger wieder für die Talschaft an. Der Präsi­dent von Schwarzsee Touris­mus ist seit 2011 im Gemein­der­at Plaf­feien. Mit Andreas Stalder ste­ht ein weit­eres bekan­ntes Gesicht auf der Liste. Er war von 2014 bis 2016 im Gemein­der­at Plaf­feien und ist 2016 als Vertreter der Freien Wäh­ler nicht wiedergewählt wor­den. Zwar erzielte er damals abso­lut gese­hen mehr Stim­men als andere Kan­di­dat­en, doch scheit­erte er am Pro­porz-Sys­tem. Der einzige wirk­liche Neul­ing auf dieser Liste ist Philipp Jost.

Dankbare Wäh­ler­schaft

«Wir haben mit dieser Liste grosse Chan­cen auf vier Sitze, auch wenn die Konkur­renz gross ist», ist Andreas Bapst überzeugt. Die Talschaft habe eine sehr dankbare Wäh­ler­schaft, das habe sich in den let­zten Wahlen immer wieder gezeigt. Auch sei die Grup­pierung das Jahr über sehr aktiv, bespreche vor jed­er Gemein­de­v­er­samm­lung die anste­hen­den Geschäfte und halte sich auf dem Laufend­en über grössere Pro­jek­te. Für den vierten Sitz spreche auch, dass die Kan­di­dat­en sehr gut ver­ankert seien. Einziger Wer­mut­stropfen sei, dass keine Frau gefun­den wer­den konnte.

Auf das Zugpferd der let­zten Jahre, Otto Lötsch­er, muss die Talschaft verzicht­en, da dieser nach 39 Jahren im Gemein­der­at und 25 Jahren als Ammann nicht mehr antritt. Er hat­te an den let­zten Wahlen das beste Resul­tat erzielt und dazu beige­tra­gen, dass die Talschaft zusam­men mit den Freien Wäh­lern im Ort­steil Plaf­feien einen Wäh­ler­an­teil von 50,5 Prozent erre­ichte. Andreas Bapst sagt dazu: «Otto Lötsch­er hin­ter­lässt grosse Fussspuren.» Es werde nicht leicht sein, diesen zu fol­gen. «Auch im Gemein­der­at wird es ohne ihn nicht leicht für die Vertreter der Talschaft.»

Alfons Piller und die SVP

Als dritte etablierte Partei tritt die SVP zusam­men mit Parteilosen an. Heute ist die SVP fak­tisch nur mit einem Sitz im Gemein­der­at von Plaf­feien vertreten, näm­lich mit Francesco Moser. Dieser verzichtet aber auf eine erneute Kan­di­datur. Zur SVP gehört aber eigentlich auch Alfons Piller, der seit 20 Jahren dem Gemein­der­at von Plaf­feien ange­hört. Eigentlich, weil er nach einem Kon­flikt mit der Bezirks- und Kan­ton­al­partei nicht mehr offizielles Mit­glied der SVP ist. Dadurch, dass die SVP Sense-Ober­land aber die Liste geöffnet hat und als SVP und Parteilose antritt, ist auch Alfons Piller wieder unter dieser Flagge unter­wegs – sehr zum Ärg­er von eini­gen SVP-Mit­gliedern (die FN berichteten). Mit ihm kan­di­dieren drei weit­ere Män­ner: der Mauerer/Vorarbeiter Flo­ri­an Fahrni (1996), der Unternehmer Erwin Kol­ly (1969) und der Unternehmer Ricky Diet­rich (1978).

Zwei Sitze sind das Ziel

An den let­zten Wahlen kon­nte die SVP über 26,42 Prozent der Wäh­ler für sich gewin­nen, wenn man die Werte der drei Ort­steile zusam­men­nimmt. Auf­grund der Erfahrung von Alfons Piller sieht Achim Schneuw­ly, Präsi­dent der SVP Sense-Ober­land, diesen Sitz als rel­a­tiv sich­er an. «Alfons Piller ist volksver­bun­den, bei den Leuten und in vie­len Ämtern engagiert», sagt er. Er habe sowieso das Gefühl, dass alle bish­eri­gen Gemein­deräte den Einzug in den Rat wieder schaf­fen wür­den. Auf­grund der Wäh­ler­stärke der SVP sieht Achim Schneuw­ly dur­chaus Chan­cen, auf einen zweit­en Sitz zu kom­men. «Es wäre schön, wenn wir diese zwei rechts­bürg­er­lichen Sitze hal­ten kön­nten», sagt er. Eine Prog­nose sei schwierig. Eine Frage sei zum Beispiel, wohin die vie­len Wäh­ler­stim­men gehen, die bish­er Otto Lötsch­er auf sich vere­inen kon­nte. «Es ist eine immense Span­nung da», sagt er.

Neu erwachende SP will einen Sitz in Plaffeien

Neben den bish­eri­gen Parteien und Grup­pierun­gen ist dieses Mal bei den Gemein­der­atswahlen in Plaf­feien auch eine neue dabei. Die SP tritt mit einem Kan­di­dat­en auf der Liste 3 an, mit Adri­an Leuthard. Die Sozialdemokratis­che Partei war in den let­zten Jahren, ja Jahrzehn­ten wed­er in Plaf­feien noch in einem anderen Gemein­der­at im Sense-Ober­land zu find­en. Der let­zte Vertreter war Frédéric Aeby, der 2011 als unab­hängiger Kan­di­dat in den Gemein­der­at Gif­fers kam und 2015 in die SP Schweiz ein­trat. Er ist es auch, der das «Erwachen» der Linken im Sense-Ober­land ini­ti­iert hat und den Kan­di­dat­en von Plaf­feien unterstützt.«Wir rech­nen uns dur­chaus Chan­cen aus, einen Sitz zu gewin­nen», sagt er. Adri­an Leuthard sei «anders als jed­er andere Plaf­feier, der sich bewirbt», so Aeby, der nach eige­nen Angaben dabei ist, eine SP Sense-Ober­land aufzubauen. Er sei ein Kan­di­dat, der die Linke vertrete, aber nicht ver­bis­sen auf dieser Posi­tion ver­harre. Und er habe das Feuer, in der Gemeinde etwas zu bewe­gen, so Frédéric Aeby.

Polizist und Schwimmer

Adri­an Leuthard hat Jahrgang 1973 und arbeit­et bei der Bun­de­spolizei. Auf seinem Wahl­prospekt ist er als Schwim­mer abge­bildet, weil er eine Zeit­lang als Wet­tkampf­schwim­mer Profis­port betrieben hat. 1998 hat er etwa in Dubai an den Polizei-Welt­meis­ter­schaften teilgenom­men und in 50 Meter Freis­til auch mehrere Schweiz­er Reko­rde geholt. «Als Sportler weiss ich, dass man mit Fleiss und Train­ing ein Ziel erre­ichen kann», sagt er. Deshalb habe er diese Meta­pher auf seinen Wahlkampf über­tra­gen. Adri­an Leuthards Wurzeln sind im Sense­bezirk, er ist aber als Schulkind nach Basel gekom­men, da sein Vater für Ciba-Geigy arbeit­ete. Seit sieben Jahren wohnt er mit sein­er Fam­i­lie in Schwarzsee. Er sei poli­tisch schon immer inter­essiert gewe­sen, habe dies auf­grund sein­er Tätigkeit bei der Polizei aber bish­er nicht in die Öffentlichkeit gebracht. «Jet­zt will ich aus dem Schat­ten her­aus­treten», sagt er im Gespräch mit den FN.

Wäh­ler sind da

Wie Frédéric Aeby ist auch er von den intak­ten Chan­cen auf einen Sitzgewinn überzeugt, weil die Linke bei Abstim­mungen und Wahlen auf kan­tonaler und nationaler Ebene in den let­zten Jahren immer zwis­chen neun und elf Prozent der Wäh­ler­stim­men gewin­nen kon­nte. «Die Wäh­ler sind also da, sie hat­ten bis jet­zt ein­fach keine Chance, ihre Stimme abzugeben, weil es keine linke Liste gab», sagt Frédéric Aeby. Und Adri­an Leuthard ergänzt, er wolle der linken Bewe­gung nun ein Gesicht geben. Für bei­de ist die Kan­di­datur in Plaf­feien der Start ein­er neuen Posi­tion­ierung der SP im Sense-Ober­land – dies auch im Hin­blick auf die kan­tonalen Wahlen im Herbst.

Autor: Imel­da Ruffieux

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Der Grosse Rat treibt die Bluefactory mit mehr flüssigen Mitteln voran — FN vom 12.02.2021

Thema: Grossrat

Das Aktienkap­i­tal der Blue­fac­to­ry Fri­bourg-Freiburg AG wird aufge­stockt, sodass die Gesellschaft neue Gebäude bauen und gewinnbrin­gend ver­mi­eten kann. Der Grosse Rat stimmte dem Schritt zu, hat­te aber auch kri­tis­che Fragen.

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25 Mil­lio­nen Franken, davon 20 Mil­lio­nen als Net­toaus­gabe und 5 Mil­lio­nen aus der Umwand­lung eines Dar­lehens: Der Grosse Rat genehmigte am Fre­itag eine Ver­dop­pelung seines Aktien­an­teils an der Blue­fac­to­ry Fri­bourg-Freiburg AG mit 71 gegen 24 Stim­men klar. Dieser Entscheid wird aber nur vali­diert, wenn der Freiburg­er Gen­er­al­rat am 22. Feb­ru­ar den gle­ichen Schritt macht. Damit würde sich das Aktienkap­i­tal der Betreiberge­sellschaft des Inno­va­tion­squartiers von 50 auf 100 Mil­lio­nen Franken erhöhen, hälftig aufgeteilt auf die Stadt und den Kanton.

«Es ist ein wichtiger Schritt, um die Entwick­lung der Blue Fac­to­ry weit­erzuführen», sagte Eric Col­lomb (CVP, Lul­ly), Sprech­er der Ratskom­mis­sion. «Es gilt, jet­zt Investi­tio­nen zu täti­gen, um dann einen «return on invest­ment» zu erhal­ten.» Er betonte, dass in der Kom­mis­sion Zweifel bezüglich der Weit­er­en­twick­lung der Blue­fac­to­ry bestanden hät­ten. Es habe eine Kluft geherrscht zwis­chen den kul­turellen und sozialen Erwartun­gen und den wirtschaftlichen Hoff­nun­gen an das Quarti­er. «Schliesslich glaubte aber die Mehrheit der Kom­mis­sion an die Zukun­ft der Bluefactory.»

Forderung nach Verkauf

Wie bei der ordentlichen Kom­mis­sion gab es auch in der Finanz- und Geschäft­sprü­fungskom­mis­sion zwei Gegen­stim­men gegen die Kap­i­taler­höhung. «Es kam sog­ar die Forderung auf, den kan­tonalen Anteil zu verkaufen», sagte Kom­mis­sion­spräsi­dent Claude Bro­dard (FDP, Le Mouret). «Eine Loslö­sung ist aber nicht wün­schenswert, und deshalb braucht es weit­ere Investi­tio­nen.» Mit dieser Erhöhung des Aktienkap­i­tals soll die Gesellschaft die ersten bei­den Entwick­lungsphasen bestre­it­en kön­nen. Zur ersten Phase gehört laut Botschaft des Staat­srats der Bau des ersten Geschäfts­ge­bäudes. Die Arbeit­en dazu sollen im ersten Hal­b­jahr 2021 aufgenom­men wer­den. Und auch die Arbeit­en am Exper­i­men­tierge­bäude des Smart Liv­ing Lab sind Teil dieser Phase.

«Wir haben eine Ver­ant­wor­tung gegenüber den Part­nern und brauchen ein starkes Inno­va­tion­szen­trum», sagte Volk­swirtschafts­di­rek­tor Olivi­er Cur­ty (CVP). Er beze­ich­nete die Entwick­lung als pos­i­tiv. Bish­er sei es noch gar nicht möglich gewe­sen, etwas Neues zu bauen, und trotz­dem sei der Umsatz ab 2015 von 433000 auf über zwei Mil­lio­nen Franken angestiegen. Derzeit biete das Quarti­er 340 Arbeit­splätze in 55 Fir­men an. «Wir sind aus­ge­bucht», so Cur­ty. «Es gibt weit­ere Miet­ge­suche und eine Warteliste. Wir müssen Inter­essen­ten auf andere Stan­dorte verweisen.»

«Kein Risiko»

Laut Cur­ty werde der Wert des Gelän­des heute auf 63 Mil­lio­nen Franken geschätzt und solle gemäss Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) in zehn Jahren 300 Mil­lio­nen Franken erre­ichen. Die Aktienkap­i­taler­höhung stellt für Cur­ty kein finanzielles Risiko dar. Zudem betonte er, dass mit den Investi­tio­nen wieder Geld in die lokale Wirtschaft fliesse. «Es ist ein Wieder­ankurbelungs­plan light», sagte er.

Kri­tik an der Entwick­lung der Blue Fac­to­ry wurde in der Rats­de­bat­te aber sowohl aus dem linken als auch aus dem bürg­er­lichen Lager laut. Elias Mous­sa (SP, Freiburg) bezog sich auf Aus­sagen des Ver­wal­tungsrat­spräsi­den­ten, wonach die Blue Fac­to­ry mit diesem näch­sten Schritt rentabel wer­den würde. «Das entspricht aber nicht dem Wun­sch der Bevölkerung», so Mous­sa. Er befürchtete, dass die Betreiberge­sellschaft sich nur von merkan­tilen Inter­essen leit­en lasse. Stattdessen sehe die Char­ta zur Blue Fac­to­ry ein lebendi­ges Quarti­er mit kul­turellen Aktiv­itäten, sozialen Wohn­for­men und einem Nach­haltigkeit­skonzept vor. «Es bleiben viele Fra­gen offen», betonte André Schneuw­ly. «Wird die Kul­tur genü­gend unter­stützt oder ste­ht Gewin­n­max­imierung an ober­ster Stelle? Der Ver­wal­tungsrat muss sich erklären.»

Char­ta als Bremse?

Nico­las Kol­ly (SVP, Essert) zeigte sich hinge­gen ent­täuscht über die bish­erige Entwick­lung. Er sprach von «indus­triellem Ödland», Ver­hält­nis­sen wie in der Bern­er Reitschule und von einem weit­en Weg bis zur Rentabil­ität. Er ver­langte deshalb einen Rück­zug des Geschäfts, bis in der Char­ta neue Ziele aufge­lis­tet und nicht rentable Pro­jek­te gestrichen wür­den. Kol­ly schlug auch eine Auflö­sung der Betreiberge­sellschaft und einen Allein­gang des Kan­tons vor. Romain Col­laud (FDP, Mas­son­nens) unter­stützte ihn: «Die Char­ta ist eine Bremse. Heute haben wir eher eine Red Fac­to­ry als eine Blue Factory.»

«Ich ver­sichere, es wird keine klas­sis­che Immo­bilien­regie geben, die Char­ta muss respek­tiert wer­den», meinte Olivi­er Cur­ty. Er ver­ste­he wed­er die Zweifel noch den Wun­sch nach einem Verkauf. «Ich werde bis zum Schluss für die Blue Fac­to­ry kämpfen.»

Autor: Urs Haen­ni

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Die CVP Plaffeien tritt mit sechs Kandidaten an — FN vom 3.02.2021

Drei Sitze hat­te die CVP im Gemein­der­at Plaf­feien bish­er. Diese will die Ortspartei hal­ten. Mit sechs Kan­di­dieren­den hofft sie auf einen vierten Sitz.

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Mit Daniel Bürdel, Armin Jun­go und Antoinette Krat­tinger treten auf der Liste der CVP Plaf­feien drei bish­erige Gemein­der­atsmit­glieder wieder an. Daniel Bürdel (46) war im Gemein­der­at für Bil­dung und Finanzen ver­ant­wortlich. Der Gross­rat ist stel­lvertre­tender Direk­tor des freibur­gis­chen Arbeit­ge­berver­ban­des und Ini­tiant für ein Sensler Badezen­trum. Armin Jun­go hat im Gemein­der­at Plaf­feien derzeit das Ressort Soziales und Gesund­heit. Der Elek­tron­iker (53) ist Vize-Syn­dic und Präsi­dent des Pflege­heims Bachmatte.

Frisch­er Wind auf der Liste

Drei neue Kan­di­dat­en sollen dazu beitra­gen, dieses Ziel zu erre­ichen. Es sind dies Daniel Thal­mann (29) aus Plaf­feien. Er ist ver­heiratet, arbeit­et als ICT Sup­port-Tech­niker und ist Präs­es der Jubla Plaf­feien und Mit­glied der Interkom­mu­nalen Feuer­wehr Sense-Süd. Mar­ti­na Neuhaus aus Zumholz (24), ledig, ist Elek­troin­stal­la­teurin und spielt in der Musikge­sellschaft Alphorn Plaf­feien. Der Let­zte auf der Liste ist Marc Bick­el aus Plaf­feien. Der 50-Jährige ist ver­heiratet, Elek­troin­ge­nieur HTL und Betrieb­sleit­er. Er ist Präsi­dent des Eltern­rats der Pri­marschule Plaf­feien-Brünis­ried-Plas­selb und Mit­glied der Arbeits­gruppe ausser­schulis­che Betreuung.

Die CVP will sich ein­set­zen für eine lösung­sori­en­tierte Gemein­de­poli­tik, die Weit­er­führung ein­er mod­er­nen Fam­i­lien­poli­tik, soziale Gerechtigkeit und die Förderung der Vere­ine sowie der Kinder und Jugendlichen, wie sie mit­teilt. Plaf­feien soll ein starkes Zen­trum im Sense-Ober­land sein, das kleinen und mit­tleren Unternehmen gute Rah­menbe­din­gun­gen bietet und die Arbeit­splätze sichert. Auch eine nach­haltige Entwick­lung des Touris­mus liegt der CVP am Herzen. Und schliesslich auch, dass mehr Frauen in Behör­den und Kom­mis­sio­nen Ein­sitz nehmen.

Autor: Imel­da Ruffieux

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Das Lüften bleibt Sache der Fachleute — FN vom 18.12.2020

Thema: Grossrat

Der Grosse Rat hat eine Motion abgelehnt, gemäss der bei neuen öffentlichen Gebäu­den das Lüften von Hand gle­ich­w­er­tig zur automa­tis­chen Lüf­tung sein soll. Für eine Mehrheit ist das mech­a­nis­che Sys­tem zuverlässiger.

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Neubaut­en des Kan­tons und der Gemein­den müssen das Min­ergie-Label erlan­gen oder gle­ich­w­er­tige Kri­te­rien erfüllen. Dies sieht das kan­tonale Energiege­setz vor. Energiew­erte und die Luftqual­ität wer­den dabei vorgeschrieben

Doch wie dieses Ziel zu erre­ichen ist, darüber debat­tierte der Grosse Rat gestern aus­führlich. Eine Motion der Gross­räte Pierre-Andé Grand­gi­rard (CVP, Cugy) und Rose-Marie Rodriguez (SP, Estavay­er) hat­te näm­lich kri­tisiert, dass das Amt für Energie ins­beson­dere für neue Schul­ge­bäude eine automa­tis­che Lüf­tung ver­langt, Fen­steröff­nen aber nicht zum Konzept gehöre. Deshalb forderten sie, dass für das Min­ergie-Label das men­schliche Zutun min­destens gle­ich wie das automa­tis­che Lüften zu gewicht­en sei. Für das Fen­steröff­nen solle eine Lüf­tungschar­ta für die Benutzer erstellt werden.

«Welle von Lobbyismus»

«Sel­ten hat ein Vorstoss für soviel Aufruhr gesorgt wie diese Motion», sagte Grand­gi­rard. Nicht nur habe sich der Staat­srat in ein­er 15-seit­i­gen Antwort mit Stel­lung­nah­men von Inge­nieuren gegen eine solche Lüf­tungschar­ta gerichtet, die Gross­räte seien auch direkt ein­er Welle von Lob­by­is­mus aus­ge­set­zt gewe­sen. Grand­gi­rard machte einen ein­fachen Grund für sein Anliegen gel­tend: «Das natür­liche Lüften kostet weniger als ein automa­tis­ches Ventilationssystem.»

Co-Motionärin Rose-Marie Rodriguez sagte, die Antwort des Staat­srats habe die Lehrerschaft fast dro­hend auf die Fol­gen aufmerk­sam gemacht, wenn diese nicht richtig lüften wür­den. Sie aber meinte: «Es geht doch nicht um rechtliche Sank­tio­nen.» Laut Rodriguez wären drei Lüf­tungssys­teme für die öffentlichen Gebäude denkbar: nur mech­a­nisch, nur manuell oder hybrid, mech­a­nisch und manuell. «Wir schla­gen ein­fach das hybride Sys­tem vor.» Mit ihrer Forderung drangen die Motionäre aber nicht durch: «Der Grosse Rat lehnte die Motion mit 53 gegen 34 Stim­men bei 11 Enthal­tun­gen ab.

Zusatza­uf­gabe für Lehrer?

Der Wider­stand gegen den Vorstoss kam ins­beson­dere von bürg­er­lich­er Seite. So sagte Jacques Morand (FDP, Bulle): «Die Lehrer haben eine andere Auf­gabe, als die Raumtech­nik zu erset­zen.» Pas­cal Moën­nat (CVP, Grandvil­lard) hält die Benutzer­char­ta eben­falls für eine schlechte Idee: «Sie ist rechtlich zweifel­haft, und sie garantiert kein gutes Funktionieren.»

Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) ergänzte: «Die Sicher­heit ist nicht mehr gewährleis­tet. Lüften ist auch nicht in allen Fällen möglich, etwa wenn der Strassen­lärm zu störend ist.»

Rose-Marie Rodriguez liess all dies aus Sicht der Gebäudebe­nutzer nicht gel­ten: «Lehrer organ­isieren Lager, sie gehen mit den Schülern schwim­men, sie kon­trol­lieren seit der Coro­na-Pan­demie, dass immer desin­fiziert wird. Dann kön­nen sie doch auch Fen­ster öff­nen.» Im Ver­lauf der Debat­te wurde deut­lich, dass der Ursprung des Vorstoss­es beim einen oder anderen neuen Schul­haus speziell im Broye­bezirk liegt, wo automa­tis­che Sys­teme nicht wie gewün­scht funktionierten.

Doch auch Eri­ka Schny­der (SP, Vil­lars-sur-Glâne) sagte: «In unser­er Gemein­den müssen wir eben­falls nach Min­ergie-Stan­dard bauen, um energieef­fizient zu sein. Und doch gibt es immer wieder Prob­leme mit dem Kli­ma, und die Benutzer schal­ten ihre Elek­tro-Heizgeräte ein.»

«Es gab vielle­icht einige schlechte Beispiele», so Daniel Bürdel. «Aber da waren wohl zu wenig kom­pe­tente Leute am Werk.» André Schoe­nen­weid (CVP, Freiburg) rief in Erin­nerung, dass Freiburg sehr wohl Fach­leute auf diesem Gebi­et habe. Ger­ade das Smart Liv­ing Lab in der Blue Fac­to­ry arbeite an mod­er­nen Lösun­gen für Gebäudeeffizienz.»

Jean-Daniel Wicht (FDP, Vil­lars-sur-Glâne) forderte: «Haben wir Ver­trauen in die Spezial­is­ten, und lassen wir sie die richti­gen Lösun­gen suchen!»

Mit der Ablehnung der Motion fol­gte der Grosse Rat der Empfehlung des Staat­srats. Wie Volk­swirtschafts­di­rek­tor Olivi­er Cur­ty (CVP) sagte, habe der Kan­ton bei der Gebäudeen­ergie eine Vor­bild­funk­tion. «Wie kann der Fak­tor Men­sch ein­berech­net wer­den für Gebäude, die noch Jahrzehnte genutzt wer­den?», fragte er. Bei Annahme der Motion wäre jede andere tech­nis­che Norm eben­falls in Frage gestellt wor­den, so Curty.

ZUM BEGRIFF
Min­ergie und Fensteröffnen

Min­ergie ist ein Schweiz­er Bau­s­tan­dard für neue und mod­ernisierte Gebäude. Die Marke wird vom Bund, den Kan­to­nen und der Wirtschaft gemein­sam getra­gen. Die Stan­dard­nutzung, Wärme­hülle und Haustech­nik eines Min­ergie-Gebäudes richt­en sich nach den Nor­men der Gesellschaft der Inge­nieure und Architek­ten SIA. Es gibt die Label Min­ergie, Minergie‑P und Minergie‑A. Bei der Motion war von Minergie‑P die Rede. Der Staat­srat betont, Min­ergie schliesse nicht aus, Fen­ster zu öff­nen. Wenn das Gebäude nicht mehr geheizt wird, wird dazu gar ermuntert.

Autor: Urs Haen­ni

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Gemeindeversammlung in Plaffeien — FN vom 14.12.2020

Thema: Gemeinderat

 

Eine weit­ere Hürde auf dem Weg zu ein­er neuen Käserei ist geschafft: Die Gemein­de­v­er­samm­lung stimmt der Erschlies­sung zu. Das Bud­get 2021 von Plaf­feien sieht ein Minus von 392 650 Franken vor. Die Gemeinde rech­net mit deut­lich weniger Steuereinnahmen.

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Die geplante Grosskäserei im Quarti­er Bifang aus­gangs Plaf­feien in Rich­tung Zumholz ist einen Schritt weit­er: Die Gemein­de­v­er­samm­lung von Plaf­feien hat am Fre­itag unter der Leitung von Ammann Otto Lötsch­er klar der Erschlies­sung zuges­timmt. So erhält das Gebi­et, auf dem die Käsereigenossen­schaft Bühl-Brünis­ried eine Investi­tion von acht Mil­lio­nen Franken plant, zum einen eine Zufahrtsstrasse.

Zum anderen wird die Ein­fahrt zur Kan­ton­sstrasse mit Verkehrs­mass­nah­men erle­ichtert, unter anderem mit ein­er Tem­pore­duk­tion von heute 80 auf 60. Die Bürg­erin­nen und Bürg­er haben für die Erschlies­sung einen Brut­tokred­it von 375 000 Franken gesprochen. Die Käsereigenossen­schaft übern­immt davon 175 000 Franken.

Wass­er für die Käserei

Diskus­sion­slose Zus­tim­mung fand die Erweiterung des Trinkwasser­net­zes für 70 000 Franken. So wird die neue Käserei genü­gend Wass­er für ihre Pro­duk­tion zur Ver­fü­gung haben. Ausser­dem entste­ht durch eine neue Verbindung zwis­chen zwei beste­hen­den Leitun­gen auch eine Ringleitung, welche die Ver­sorgung sicherstellt.

Klar Ja sagten die 58 Bürg­erin­nen und Bürg­er zum Kred­it von 225 000 Franken, um die Ein­fahrt Zel­glis­trasse bei der ehe­ma­li­gen Met­zgerei Klaus zu verbessern. Velo­fahrer und Fuss­gänger sollen eine bessere Über­sicht und mehr Licht erhal­ten, zugle­ich wird die Wasser­leitung unter der Strasse erneuert. Der Gemein­der­at nahm die Anre­gung ent­ge­gen, bei dieser Ein­fahrt ein Last­wa­gen­ver­bot zu realisieren.

Auf «annehm­barem Niveau»

An der Gemein­de­v­er­samm­lung vom Fre­itag ging es nicht nur um diese drei Investi­tio­nen, son­dern vor allem um das Bud­get für das Jahr 2021. «Wir haben inten­siv berat­en. Es waren nicht ein­fache Diskus­sio­nen, um auf ein annehm­bares Niveau zu kom­men», sagte Finanzchef Daniel Bürdel. In Zahlen aus­ge­drückt heisst dies, dass bei einem Aufwand von 23,294 Mil­lio­nen Franken und einem Ertrag von 22,901 Mil­lio­nen Franken ein Aufwandüber­schuss von 392 650 Franken vorge­se­hen ist.

Weniger Steuere­in­nah­men

Dieses Minus könne prob­lem­los durch das vorhan­dene Eigenkap­i­tal gedeckt wer­den, sagte er. Da auch die Prog­nosen für die Rech­nung 2020 von ein­er schwarzen Null aus­ge­hen, sei eine Steuer­erhöhung kein The­ma. Die Gemeinde rech­net damit, rund 220 000 Franken weniger an Steuern einzunehmen. Zum einen wegen der kan­tonalen und der kom­mu­nalen Steuersenkun­gen. Zum anderen nimmt die Gemeinde an, dass wegen der Coro­na-Pan­demie weniger Steuere­in­nah­men von Pri­vat­en und Unternehmen anfall­en werden.

Für den Mehraufwand im Ver­gle­ich zum Vor­jahres­bud­get sor­gen ver­schiedene Aus­gabeposten. So ist unter anderem eine neue 50 Prozent-Stelle bei den Finanzen vorge­se­hen (68 000 Franken), eine Zusatzk­lasse im Pri­marschulkreis (60 000 Franken) und ein Beitrag an die neue Kindertagesstätte. Mit dem Betrag von 30 000 Franken wer­den Eltern mit tiefen Einkom­men unter­stützt. Die Kita sei gut ange­laufen, sagte Daniel Bürdel. Derzeit wer­den zehn Kinder betreut, Ten­denz steigend.

Geld für Badprojekt

Die Gemeinde sieht 2,84 Mil­lio­nen Franken Abschrei­bun­gen vor, davon rund eine Mil­lion Franken freie Abschrei­bun­gen. Die Investi­tion­srech­nung 2021 geht von Net­toin­vesti­tio­nen von 6,4 Mil­lio­nen Franken aus. Neben Wass­er- und Strassen­pro­jek­ten von total über 4 Mil­lio­nen Franken sticht hier der Betrag von 1,225 Mil­lio­nen Franken für Land­käufe ins Auge. Dies kön­nte mit dem Schwimm­bad­pro­jekt zusam­men­hän­gen. Denn im Finanz­plan bis 2025 sind für die näch­sten fünf Jahre jew­eils 5 Mil­lio­nen Franken Investi­tio­nen pro Jahr vorge­se­hen – unter anderem eben 5 Mil­lio­nen für das Pro­jekt Schwimm­bad Sense.

Für den Mehraufwand im Ver­gle­ich zum Vor­jahres­bud­get sor­gen ver­schiedene Aus­gabeposten. So ist unter anderem eine neue 50 Prozent-Stelle bei den Finanzen vorge­se­hen (68 000 Franken), eine Zusatzk­lasse im Pri­marschulkreis (60 000 Franken) und ein Beitrag an die neue Kindertagesstätte. Mit dem Betrag von 30 000 Franken wer­den Eltern mit tiefen Einkom­men unter­stützt. Die Kita sei gut ange­laufen, sagte Daniel Bürdel. Derzeit wer­den zehn Kinder betreut, Ten­denz steigend.

«Der Stan­dor­tentscheid ist noch nicht gefall­en«, sagte dazu Gemein­der­at Daniel Bürdel. Der Gemein­der­at von Plaf­feien habe sich sehr engagiert, um ein gutes und finanzier­bares Pro­jekt auszuar­beit­en. Bekan­ntlich ste­hen noch zwei Stan­dorte in der engeren Auswahl: Plaf­feien und Tafers. «Wir hof­fen, dass es mit unserem Pro­jekt klappt.» Sobald der Entscheid gefall­en ist, soll es einen Infoabend geben. «Schon bald», so Daniel Bürdel.

 

SPITAL TAFERS
Not­fall ist für das Ober­land wichtig

Ein Bürg­er wollte wis­sen, wie weit sich der Gemein­der­at und die Sensler Gross­räte für den Erhalt des Not­falls im Spi­tal Tafers ein­set­zen. «Für die Sensler ist eine gute Ver­sorgung wichtig», sagte er. Ammann Otto Lötsch­er erk­lärte, dass dies auch ein Anliegen des Gemein­de­ver­bands Region Sense sei. Die Beziehung zum Spi­tal sei im Ober­land noch immer sehr stark. CVP-Gross­rat Daniel Bürdel erk­lärte, dass es zwar keine parteienüber­greifende Inter­ven­tion gegeben habe, die Sensler Dep­u­ta­tion habe sich aber mehrfach bei den Spi­talver­ant­wortlichen um Klarheit bemüht. Wie über­all in der Schweiz werde es in kleinen Spitälern langfristig keine Oper­a­tio­nen mehr geben. «Doch wir hof­fen, dass es ein Gesund­heit­szen­trum mit guten Ange­boten geben wird. Details dazu haben wir aber bish­er nicht erfahren.»

Autor: Imel­da Ruffieux

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Vorbereitung für IT-Geräte an Sekundarschulen läuft — FN vom 4.12.2020

Thema: Grossrat

Der Staat­srat hat mit der Umset­zung des Gross­rats-Entschei­des begonnen, gemäss dem jed­er OS-Schüler sein IT-Gerät erhält 

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Mit 54 gegen 28 Stim­men bei 13 Enthal­tun­gen hat der Grosse Rat im Sep­tem­ber eine Motion der Gross­räte Urs Per­ler (Mitte links – CSP, Schmit­ten) und Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) gut­ge­heis­sen: Schüler der Stufen 9H bis 11H sollen ein per­sön­lich­es IT-Gerät erhal­ten. Dies bedeutet: Der Kan­ton Freiburg muss in näch­ster Zeit rund 11 000 IT-Geräte für Schüler der Freiburg­er Sekun­darschulen anschaffen.

«Um dem entsprechen­den Auf­trag des Grossen Rates nachzukom­men, aktu­al­isiert die Erziehungs­di­rek­tion derzeit ihr Konzept für die Inte­gra­tion von Medi­en und Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­stech­nolo­gie in den Unter­richt.» Dies schreibt der Staat­srat in sein­er Antwort auf eine Anfrage der Gross­räte Markus Jul­my (CVP, Schmit­ten) und Esther Schwaller-Merkle (CVP, Düdin­gen). Diese woll­ten Auskun­ft über die Frage, inwiefern Tablets für alle so rasch wie möglich flächen­deck­end und leicht zugänglich in den Schulen möglich sind. Der Staat­srat habe mit der Arbeit an der Umset­zung der Motion begonnen, schreibt er. Er werde zu gegeben­er Zeit informieren, welche Mass­nah­men dazu ergrif­f­en werden.

Auf­gabenent­flech­tung

Der Staat­srat ver­tritt in sein­er Antwort aber auch die Mei­n­ung, dass eine Änderung der Auf­gaben- und Las­ten­teilung im Rah­men der Auf­gabenent­flech­tung zwis­chen Kan­ton und Gemein­den nicht isoliert behan­delt wer­den solle. Gemäss dem Gross­rat­sentschluss wird näm­lich der Kan­ton die Kosten für die IT-Geräte tra­gen müssen.

Der Staat­srat gibt zu bedenken, dass, wenn die Schüler aus­gerüstet wer­den, auch die Lehrper­so­n­en entsprechend aus­ges­tat­tet sein müssten. Selb­st die Eltern müssten in den Bil­dungsauf­trag ein­be­zo­gen wer­den. In jed­er Schule müsse eine aus­re­ichende Net­zw­erk­in­fra­struk­tur bere­it­gestellt sowie Sup­port- und Unter­stützungs­mass­nah­men vorge­se­hen wer­den. Fast 50 000 Geräte müssten je nach gewähltem Min­destal­ter ver­wal­tet werden.

Autor: Urs Haen­ni

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Bahn frei für Bezirks-Bus-Abonnement — FN vom 6.11.2020

Thema: Grossrat

Alle Sensler OS-Jugendlichen erhal­ten ab dem Schul­jahr 2021/22 ein Bus-Abon­nement, das im ganzen Bezirk gültig ist. Der Gemein­de­ver­band hat im Rah­men der Bud­get­ber­atung grünes Licht für das Pro­jekt gegeben. 

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Fast hätte man sich gestern Abend an der Delegierten­ver­samm­lung der Ori­en­tierungss­chulen Sense wie in einem schlecht laufend­en Film fühlen kön­nen: vorne eine grosse Lein­wand und hin­ten nur vere­inzelte Sitze beset­zt. Mit Film und Fik­tion hat­te diese Ver­samm­lung in der Aula der OS Plaf­feien aber wenig zu tun. Vielmehr haben die Delegierten aller Sensler Gemein­den inner­halb reko­rd­verdächtig kurz­er Zeit das Bud­get 2021 für den Betrieb der vier OS-Zen­tren in Plaf­feien, Tafers, Düdin­gen und Wün­newil genehmigt. Ein Voran­schlag, der einen Aufwand von 15,42 Mil­lio­nen Franken vor­sieht. Einen Löwenan­teil davon, näm­lich 15,09 Mil­lio­nen Franken, übernehmen die Gemein­den sol­i­darisch. Ihr Anteil ist um 250 000 Franken tiefer als im Vorjahresbudget.

Bus-Abo für OS-Jugendliche

Mit diesem Geld finanzieren die Gemein­den ab dem Schul­jahr 2021/22 unter anderem für alle rund 1350 OS-Schü­lerin­nen und ‑Schüler ein Bus-Abon­nement. Die OS Sense set­zt damit ein Pro­jekt um, das in den let­zten Jahren immer wieder ein The­ma war (die FN berichteten). Dieses Abon­nement kön­nen die Jugendlichen für ihren Schul­weg per TPF- oder Postau­to-Bus ver­wen­den. Es ist aber auch ausser­halb der Schulzeit­en und in den Ferien gültig – für den ganzen Bezirk und auch für Fahrten in die Stadt Freiburg. Damit kön­nen die Jugendlichen beispiel­sweise an Sport- oder Kul­tur­ak­tiv­itäten teil­nehmen. Mit dem neuen Ange­bot wollen die OS Sense und die Mobil­ität­skom­mis­sion der Region Sense die jun­gen Leute schon früh mit ein­er ökol­o­gis­chen Mobil­ität ver­traut machen.

Kosten bleiben gleich

Die Sensler Gemein­den kostet dieses neue Ange­bot nicht mehr, als sie heute für Schüler­trans­porte aus­geben, näm­lich etwa 700 000 Franken. Der Grund liegt darin, dass die OS Sense bish­er TPF und Postau­to ver­schiedene Extrakurse für Schüler­trans­porte bezahlen musste. Das fällt weg, weil eine Mehrheit der bish­eri­gen Extrakurse mit­tler­weile Teil des nor­malen Lin­i­en­net­zes des öffentlichen Verkehrs gewor­den sind.

Eini­gung erzielt

Nur noch zwei dieser Extrakurse fehlen aktuell im Lin­i­en­netz, ein­er auf der Strecke Ueberstorf–Flamatt–Wünnewil und ein­er vom Weil­er Chrache nach St. Sil­vester. Doch auch sie wer­den ab dem Fahrplan­wech­sel im Dezem­ber 2021 Teil des reg­ulären Fahrplans. Diese gute Nachricht hat Ober­amt­mann Man­fred Rae­my, Präsi­dent der Bezirk­skom­mis­sion Mobil­ität der Region Sense, den Delegierten gestern Abend mit­geteilt. Darauf haben sich die besagte Kom­mis­sion, das Amt für Mobil­ität des Kan­tons Freiburg und die Trans­portun­ternehmen vor drei Tagen geeinigt. «Dieser Entscheid hat mich riesig gefreut», sagte Christa Bürgy-Schubnell.

Dieser Entscheid muss näch­sten Früh­ling im Rah­men der kan­tonalen Pla­nung für den Fahrplan­wech­sel noch vali­diert wer­den. Man­fred Rae­my ist aber sehr zuver­sichtlich, dass dies der Fall sein wird. Die OS Sense wartet nicht bis zum Fahrplan­wech­sel, son­dern führt die Bezirks-Abon­nements bere­its im näch­sten Herb­st mit Beginn des Schul­jahres 2021/22 ein.

Tablets bald kan­ton­al geregelt

Die Gemein­de­v­ertreterin­nen und ‑vertreter haben das Bud­get 2021 ein­stim­mig und ohne Diskus­sion genehmigt. Beim Unter­richts­ma­te­r­i­al sind 114 700 Franken weniger bud­getiert wor­den, weil man davon aus­ge­ht, dass weniger Papi­er aus­ge­druckt wird. Dies, weil die OS Sense auf das Schul­jahr 2020/21 die soge­nan­nte 1‑to-1-Strate­gie umge­set­zt hat: Jedem OS-Jugendlichen wurde zu Beginn des Schul­jahres ein Tablet zur Nutzung überlassen.

Der OS Ver­band hat­te gehofft, dass der Staat­srat dem Beispiel der Sensler fol­gt und die 1‑to-1-Strate­gie für den ganzen Kan­ton umset­zt und sich so an den Kosten beteiligt. Das wollte dieser aber nicht. Doch in der Sep­tem­ber-Ses­sion hat ein Grossteil des Par­la­ments dann eine Motion der Gross­räte Urs Per­ler (Mitte links – CSP, Schmit­ten) und Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) für ein per­sön­lich­es Tablett gut­ge­heis­sen. «Es kann aber noch eine Weile dauern, bis das Gesetz geän­dert ist und wir Geld vom Kan­ton erhal­ten», sagt Christa Bür­gy-Schub­nell. Sie rechne mit etwa zwei Jahren.

Noch ist nicht klar, in wieweit die Coro­na-Pan­demie die Finanzen der OS Sense bee­in­flusst. Bei eini­gen Aufwand­sposten wie etwa bei den Ver­anstal­tun­gen habe man einen Betrag im bish­eri­gen Rah­men bud­getiert, sagte Christa Bür­gy-Schub­nell, Gemein­derätin von Wün­newil-Fla­matt und Präsi­dentin des Gemein­de­ver­bands OS Sense. Das Bud­get wurde erstellt, als noch nicht klar war, wie sich die zweite Welle entwick­elt und dass der Staat­srat Schul­lager aller Art bis Ende März 2021 verbietet.

Autor: Imel­da Ruffieux

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Massnahmen für die Gastronomie — La Liberté vom 14.10.2020

Thema: Grossrat

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Dank einem Änderungsantrag von Daniel Bürdel und Nadine Gob­et erhält die Freiburg­er Gas­tronomie im Rah­men des kan­tonalen Ankurbelungs­planes eine Unter­stützung von Fr. 3’000’000.- zur Abfederung der wirtschaftlichen Kon­se­quen­zen der Covid-19 Pan­demie. Die kom­menden Win­ter­monate wer­den für die Restau­rant­be­triebe schwierig wer­den (diverse Absagen Firme­nessen, Grup­pe­nessen, etc.). Unter­stützen wir deshalb weit­er­hin unsere regionale Gas­tronomie und helfen wir mit, die Vielfalt und Qual­ität der Freiburg­er Gas­tronomie zu erhalten!