Wo ist der beste Standort für das Sensler Schwimmbad?

Thema: Schwimmbad

Der Sense­bezirk braucht ein Schwimm­bad. Doch wo soll es gebaut wer­den? Die Sensler Gemein­den haben zehn mögliche Stan­dorte vorgeschla­gen. Die Region Sense wird diese nun mith­il­fe eines exter­nen Büros evaluieren.

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«Wir sind immer noch dran», sagt Daniel Bürdel. Der CVP-Gross­rat und Gemein­der­at wider­legt damit Gerüchte, wonach die Pläne für ein neues Schwimm­bad im Sense­bezirk gestor­ben seien. Der poli­tis­che Prozess brauche halt etwas mehr Zeit. Fast drei Jahre ist es her, seit Daniel Bürdel die Idee lanciert hat­te, im Sense-Ober­land ein Schwimm­bad zu real­isieren, nach­dem der Kan­ton angekündigt hat­te, für den Bau neuer Bäder Sub­ven­tio­nen zu geben, wenn die Pro­jek­te bis spätestens Ende 2025 ein­gere­icht seien (siehe Kas­ten).

Erste Studie pri­or­isiert Plaf­feien

Aus dieser Idee ent­stand eine Arbeits­gruppe, die eine Mach­barkeitsstudie und eine Stan­dor­tor­t­analyse für ein Schwimm-, Sport- und Badezen­trum im Sense-Ober­land in Auf­trag gegeben hat (die FN berichteten). Die Studie kam zum Schluss, dass Plaf­feien als Sitz ein­er Ori­en­tierungss­chule und wegen sein­er Nähe zur Touris­mus­re­gion Schwarzsee der beste Stan­dort sei. Für den Bau eines regionalen Freizeit­bads mit Bade­halle, Fit­ness­bere­ich, Bad­bistro und anderen Ange­boten, die von Schulen, der Bevölkerung und Touris­ten genutzt wer­den sollen, gin­gen die Experten von 28,6 Mil­lio­nen Franken Baukosten aus. Der Kan­ton würde für ein Bad von kan­tonaler Bedeu­tung rund sechs Mil­lio­nen Franken Sub­ven­tio­nen bezahlen.

Teil der Touris­musstrate­gie

Vor gut einem Jahr wurde bekan­nt, dass das Schwimm­bad­pro­jekt region­al bre­it­er ver­ankert wer­den sollte, indem es Teil der Touris­musstrate­gie 2030 wird. Diesem Vorschlag haben die Delegierten der Region Sense denn auch zuges­timmt. Allerd­ings nicht ohne Diskus­sio­nen: An der Delegierten­ver­samm­lung vom April 2018 haben die Vertreter von Bösin­gen, Tafers, Schmit­ten und Düdin­gen beantragt, die Stan­dort­pri­or­isierung mit Plaf­feien zu stre­ichen, damit diese Frage bei der weit­eren Pla­nung des Pro­jek­ts ver­tieft geprüft wer­den könne. Dieser Antrag kam nicht durch, die Strate­gie wurde von ein­er Mehrheit der Delegierten angenom­men.

Zweite Stan­dor­t­analyse

Nach dem Entscheid des Gemein­de­ver­bands ist die ursprüngliche Arbeits­gruppe im let­zten Som­mer mit zusät­zlichen Gemein­de­v­ertretern erweit­ert wor­den. «Wir haben eine zweite Stan­dor­t­analyse in Auf­trag gegeben», sagt Arbeits­grup­pen­präsi­dent Daniel Bürdel. Über die Resul­tate, welche der Arbeits­gruppe seit let­zter Woche vor­liegen, will er nichts ver­rat­en, bevor sie aus­gew­ertet sind und das weit­ere Vorge­hen entsch­ieden ist.

«Alle Gemein­den des Sense­bezirks waren ein­ge­laden, mitzuteilen, ob sie Inter­esse am Bau eines Schwimm­bads auf ihrem Gemein­dege­bi­et haben.» Sie waren auch aufge­fordert, mögliche Parzellen für den Bau eines Bads zu nen­nen. Die Arbeits­gruppe werde nun weit­ere Schritte unternehmen, um den poli­tis­chen Prozess in Gang zu brin­gen, der nötig ist, um den defin­i­tiv­en Stan­dort für ein Sensler Schwimm­bad zu bes­tim­men, so Daniel Bürdel weit­er. Das ist notwendig, damit die Träger­schaft und damit auch die Finanzierung gek­lärt wer­den kön­nen.

Welche Nutzer­grup­pen?

Ein entschei­den­der Punkt wird die Klärung der Nutzer­grup­pen sein: Soll das kün­ftige Schwimm-, Sport- und Badezen­trum in erster Lin­ie Schulen zugute kom­men – dann käme ein Stan­dort in ein­er Gemeinde mit OS-Zen­trum wohl eher zum Zuge. Oder soll das Bad eben­falls eine Schlechtwet­ter­al­ter­na­tive für Touris­ten sein – dann wäre ein Stan­dort sin­nvoller, der nicht zu weit von Schwarzsee ent­fer­nt ist. Oder soll es ein Bad sein, das vor allem der Bevölkerung und Vere­inen zur Ver­fü­gung ste­ht? Dann kön­nte es the­o­retisch irgend­wo im Sense­bezirk gebaut wer­den. «Diese Pri­or­itäten muss man einge­hend analysieren und disku­tieren», sagt Daniel Bürdel. «Der Umweg über eine zweite Standortana­lyse trägt sich­er dazu bei, das Pro­jekt bess­er zu ver­ankern.» Denn nur ein gut abgestütztes Pro­jekt habe Chan­cen, real­isiert zu wer­den.

Zehn Vorschläge

Diese Mei­n­ung teilt auch Man­fred Rae­my, Ober­amt­mann des Sense­bezirks und Präsi­dent der Region Sense. «Es war wichtig, dass alle Gemein­den mitre­den kon­nten.» Diese Möglichkeit sei auch rege wahrgenom­men wor­den. Zehn Vorschläge wur­den von den 17 Gemein­den ein­gere­icht. Wo genau diese Stan­dorte liegen, will Rae­my noch nicht ver­rat­en. «Sie sind verteilt auf den ganzen Bezirk, es gab Vorschläge aus dem Ober­land genau­so wie aus dem Unter­land», so der Ober­amt­mann.

Ein schwieriger Prozess

Wann ein spruchreifes Pro­jekt den Sensler Gemein­den, also der Region Sense, vorgestellt wird, kann Daniel Bürdel zum jet­zi­gen Zeit­punkt noch nicht sagen. Die Arbeits­gruppe und die Region Sense wollen ein externes Pla­nungs­büro beiziehen, welch­es die Pri­or­isierung der Stan­dorte und der Nutzer­grup­pen begleit­en soll. «Es ist ein schwieriger Prozess. Jed­er ver­tritt seine Inter­essen, und es ist nicht leicht, einen Kon­sens zu find­en.» Er sei aber zuver­sichtlich, dass dies gelinge, so der CVP-Gross­rat.

Um das ein­stige Ziel zu erre­ichen, bis Ende der laufend­en Leg­is­latur ein abstim­mungsreifes Pro­jekt zu haben, müsse aber in den näch­sten zwei Jahren inten­siv gear­beit­et wer­den. Anson­sten werde eine allfäl­lige Abstim­mung erst in der neuen Leg­is­latur stat­tfind­en kön­nen, so Daniel Bürdel.

Für Ober­amt­mann Man­fred Rae­my spielt der Zeit­fak­tor eine kleinere Rolle. Wichtiger ist ihm die bre­ite Auseinan­der­set­zung mit dem The­ma. «Wenn wir einen Kon­sens find­en wollen, braucht es diese Diskus­sio­nen.» Klar sei auch, dass man den Entscheid über einen Stan­dort nicht für sich allein fällen könne. «Man muss unter anderem auch das beste­hende Schwimm­bad in Düdin­gen ein­beziehen.» Momen­tan stelle dieses für sehr viele Schulen im Sense­bezirk den Platz für den Schwim­munter­richt zur Ver­fü­gung. «Es braucht ein glob­ales Konzept.»

Zwei, drei Stan­dorte ver­tiefen

Deshalb will er den Gemein­den auch Zeit lassen, sich mit den Vorschlä­gen auseinan­derzuset­zen, Fra­gen zu stellen und Impulse einzubrin­gen. «Zusam­men mit dem exter­nen Büro wer­den wir dann gemäss unserem Kri­te­rienkat­a­log die Vorschläge bew­erten und zwei, drei Stan­dorte, die bess­er geeignet sind, ver­tieft abklären», so Man­fred Rae­my.

«Es gibt noch viele offene Fra­gen.» So sei zum Beispiel heute noch nicht klar, wie der Betrieb eines Schwimm­bads ­finanziert wird. «Für die Investi­tio­nen find­en wir sich­er eine Lösung. Aber der Betrieb ist ­etwas ganz anderes. Es ist möglich, so eine Ein­rich­tung kos­ten­deck­end zu führen, aber es braucht ein gutes Konzept und ein gutes Team.»


Es ist ein schwieriger Prozess. Jed­er ver­tritt seine Inter­essen, und es ist nicht leicht, einen Kon­sens zu find­en.

Daniel Bürdel
Präsi­dent der Arbeits­gruppe für ein Schwimm­bad


KANTON FREIBURG
Zu wenig Schwimm­bäder

«Rein rech­ner­isch hat der Sense­bezirk auf jeden Fall Anspruch auf ein Schwimm­bad», sagt Ober­amt­mann Man­fred Rae­my. Schon allein um die Vor­gaben des neuen Schulge­set­zes zu erfüllen. Im Kan­ton Freiburg erhal­ten von ins­ge­samt rund 30 000 Schü­lerin­nen und Schülern der Pri­marstufe etwa 5000 keinen Schwim­munter­richt. Das sind rund 17 Prozent, wie aus der im Dezem­ber 2017 pub­lizierten Antwort des Staat­srates auf eine Anfrage der SP-Gross­räte David Bon­ny (Prez-vers-Noréaz) und Guy-Noël Jelk (Freiburg) her­vorge­ht.

Im Feb­ru­ar 2015 hat­te der Grosse Rat einen neuen Geset­ze­sar­tikel zur Sub­ven­tion­ierung von Schwimm­bädern genehmigt. Dieser sieht Beiträge von 15 Mil­lio­nen Franken für ein interkan­tonales oder nationales Schwim­mzen­trum (50-Meter-Beck­en) vor und sechs Mil­lio­nen Franken für kan­tonale Schwimm­bäder (25-Meter-Beck­en). In den Genuss dieser Sub­ven­tio­nen kom­men Schwimm­bäder, deren Dossiers bis am 31. Dezem­ber 2025 ein­gere­icht wer­den.

Autor: Imel­da Ruffieux

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Mindestlohn von 22 Franken erlitt Schiffbruch im Grossen Rat

Thema: Grossrat

Die Mehrheit des Kan­ton­spar­la­ments hat­te kein Gehör für einen ein­heitlichen Min­dest­lohn.

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Am Ende tat sich ein klas­sis­ch­er Links-rechts-Graben auf. Mit 65 zu 38 Stim­men lehnte das Kan­ton­spar­la­ment gestern bei zwei Enthal­tun­gen eine Motion der Gross­räte Xavier Gan­ioz (SP, Freiburg) und Benoît Rey (Mitte links – CSP, Freiburg) ab, die einen ein­heitlichen Min­dest­lohn von 22  Franken pro Stunde für alle forderte, der zudem jährlich an die Teuerung anzu­passen gewe­sen wäre. Der Staat­srat hat­te sich im Vor­feld gegen die Mo­tion aus­ge­sprochen.

«Gle­ichgewicht schaf­fen»

«Es geht darum, allen ein men­schen­würdi­ges Leben zu ermöglichen», mah­nte Mar­tine Fagher­azzi (SP, Ecuvil­lens). «Denn die Niedriglöhne haben den ganzen Arbeits­markt unter Druck geset­zt.» Darunter wür­den vor allem Frauen und allein­erziehende Eltern lei­den. «In Niedriglohn­branchen find­en sich Frauen in rauen Men­gen, etwa im Gast­gewerbe, im Verkauf oder im Detail­han­del», so Fagher­azzi.

«Die Sozial­part­ner­schaft zu leben, ist schwierig», ergänzte Armand Jaquier (SP, Romont). «Denn in vie­len Branchen gibt es gar keine Gesam­tar­beitsverträge.» Co-Motionär Benoît Rey gab sein­er­seits zu bedenken, dass es ihm nicht darum gehe, die Löhne nach unten zu niv­el­lieren, son­dern vielmehr darum, ein «Gle­ichgewicht zwis­chen Reichen und Armen» zu schaf­fen.

«Wet­tbe­werb­s­fähig bleiben»

Die Ratsmehrheit war allerd­ings ander­er Ansicht. «Schweizweit ist die Ein­führung eines Min­dest­lohns mit Dreiviertelmehrheit gescheit­ert», meinte etwa Stéphane Peiry (SVP, Freiburg). Der einzige Kan­ton, der inzwis­chen einen Min­dest­lohn einge­führt habe, sei Neuen­burg – und dies in einem «ganz anderen gesellschaftlichen Kon­text» als Freiburg. «Der Min­dest­lohn bekämpft die Armut nicht», so Peiry. Erfahrun­gen aus Frankre­ich hät­ten vielmehr gezeigt, dass der Min­dest­lohn zum Ref­eren­zlohn gewor­den sei und das Lohn­niveau all­ge­mein nach unten gedrückt habe. Auch gäbe es dann gar keinen Grund mehr, neue Gesam­tar­beitsverträge auszuhan­deln, wenn es einen Min­dest­lohn gäbe. Vielmehr würde ver­mut­lich auch die Schwarzarbeit zunehmen.

Auch Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) war der Ansicht, dass die «aktiv gelebte Sozial­part­ner­schaft» ein wesentlich­er Erfol­gs­fak­tor der Schweiz­er Wirtschaft sei. «Dieses Sys­tem funk­tion­iert ohne staatliche Inter­ven­tion sehr gut», so Bürdel, «und die meis­ten Arbeit­nehmer ver­di­enen mehr als den in dieser Motion geforderten Min­dest­lohn.» Natür­lich gebe es auch im Kan­ton Freiburg Lohn­dump­ing. Oft hänge dieses aber mit Schwarzarbeit zusam­men. Vor allem aber wür­den wohl 80 Prozent der von Armut Betrof­fe­nen von einem Min­dest­lohn gar nicht prof­i­tieren kön­nen.

«Sozialer Friede kann nicht durch ein Gesetz entste­hen, son­dern nur durch den Dia­log», war sich schliesslich Johan­na Gapa­ny (FDP, Bulle) sich­er. Der Freisinn sei einst die Architek­tin der Schweiz­erischen Sozialver­sicherun­gen gewe­sen. «Aber wir sind ganz sich­er nicht die Architek­ten eines Min­dest­lohns», so Gapa­ny. Der Arbeits­markt müsse flex­i­bel bleiben. Nur so werde der Kan­ton Freiburg auf lange Sicht seine Wet­tbe­werb­s­fähigkeit erhal­ten kön­nen.

Autor: Jean-Claude Gold­schmid

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Steilpass für Freiburger Unternehmen — FN 14.12.2018

Thema: Grossrat

Der Grosse Rat hat die kan­tonale Steuer­reform in der vom Staat­srat vorgelegten Form genehmigt. Als die Forderung nach ein­er tief­er­en Div­i­den­denbesteuerung vom Tisch war, ging die Vor­lage glatt durch. Offen bleibt, ob es zum Ref­er­en­dum kommt.

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«Wir müssen ver­suchen, eine Mehrheit der Bürg­er von unserem Pro­jekt zu überzeu­gen.» Dies sagte Finanzdi­rek­tor Georges Godel (CVP) gestern bei der Debat­te zum kan­tonalen Pro­jekt ein­er Steuer­reform für die Unternehmen. Er erin­nerte daran, dass das Schweiz­er Stim­mvolk die Unternehmenss­teuer­reform  III im Feb­ru­ar 2017 abgelehnt hat­te, die Freiburg­er gar mit 63  Prozent.

Die Weichen sind nun gestellt. Der Grosse Rat hat die Umset­zung der kan­tonalen Steuer­reform mit 62 gegen zwölf Stim­men bei 18 Enthal­tun­gen genehmigt. Sie soll 2020 in Kraft treten. Das Par­la­ment hat das Pro­jekt in sein­er Gesamtheit so gut­ge­heis­sen, wie es der Staat­srat beantragt hat­te. Godel hat­te noch gewarnt, die «rote Lin­ie» nicht zu über­schre­it­en. Er kon­terte dabei vor allem eine Div­i­den­denbesteuerung von 60  Prozent, wie sie die Finanz- und Geschäft­sprü­fungskom­mis­sion vorgeschla­gen hat­te: «Es kön­nte der eine Schritt zu viel sein.»

Das Par­la­ment stimmte aber mit 49 gegen 46 Stim­men für eine Besteuerung von 70  Prozent, wie es der Staat­srat ver­langt hat­te (siehe Kas­ten).

Ref­er­en­dum in der Schwebe

Der Grosse Rat hat damit der Linken, die im Vor­feld ein Ref­er­en­dum angekündigt hat­te, den Wind aus den Segeln genom­men. Die SP-Frak­tion hat­te ver­laut­en lassen, sie würde ein Ref­er­en­dum unter­stützen, wenn die Steuer­reform über den staat­srätlichen Vorschlag hin­aus ver­schärft würde. Dies ist nun nicht der Fall. SP-Präsi­dent Benoît Piller (Avry-sur-Matran) sagte den FN, der Vor­stand werde inner­halb der zehn­tägi­gen Frist entschei­den, ob die Partei ein Ref­er­en­dum doch unter­stützen werde.

Mit dem gestri­gen Entscheid hat das Par­la­ment eine Steuer­reform angenom­men, die im Wesentlichen fol­gende Punk­te enthält: die Aufhe­bung des Spezial­sta­tus für Hold­ing- und Dom­izilge­sellschaften, einen Steuer­satz auf Fir­mengewin­nen von durch­schnit­tlich 13,72  Prozent, die Senkung der Kap­i­tal­s­teuer auf 0,1  Prozent, Steuer­abzüge auf Paten­terträ­gen sowie Forschungs- und Entwick­lungskosten, eine Beschränkung der Abzüge bei 20  Prozent, eine Div­i­den­denbesteuerung von 70  Prozent sowie soziale Aus­gle­ichs­mass­nah­men von 30,8  Mil­lio­nen Franken. Darüber hin­aus wer­den Gemein­den und Kirchen für ihre Steuer­aus­fälle über sieben Jahre mit 83  Mil­lio­nen Franken entschädigt (siehe unten).

Dieses Paket kor­rigiert einige Punk­te, die 2017 für das Scheit­ern der nationalen Unternehmenss­teuer­reform ver­ant­wortlich waren: Die Div­i­den­den wer­den stärk­er besteuert, die Unternehmen zahlen mehr für soziale Mass­nah­men, und Aus­fälle der Gemein­den wer­den bess­er abgefed­ert.

«Wie ein Uhrw­erk»

Der Präsi­dent der Finanz- und Geschäft­sprü­fungskom­mis­sion, Claude Bro­dard (FDP, Le Mouret), hat­te die Aus­gangslage vor der Debat­te so beschrieben: «Das Pro­jekt ist tech­nisch kom­plex und poli­tisch emo­tion­s­ge­laden. Der Links-rechts-Graben ist markant, aber wir müssen eine geset­zliche Lösung find­en.» Staat­srat Godel sagte: «Wir haben ein aus­geglich­enes Sys­tem erar­beit­et. Alle Fir­men wer­den gle­ich behan­delt, und Freiburg bleibt wet­tbe­werb­s­fähig gegenüber anderen Kan­to­nen.»

Auch Hubert Daf­flon (CVP, Grol­ley) unter­strich das Gle­ichgewicht der Reform: «Es ist wie bei einem Uhrw­erk: Alles ist aufeinan­der abges­timmt.» Nadine Gob­et (FDP, Bulle) erin­nerte daran, wie wichtig es sei, die Fir­men mit Spezial­sta­tus im Kan­ton zu behal­ten. «Diese 1800 Fir­men gener­ieren direkt und indi­rekt 8000 Stellen.»

Markus Bapst (CVP, Düdin­gen) machte sich für das Pro­jekt stark, wie es der Staat­srat vorgelegt hat­te. «Wir müssen eine Volksab­stim­mung gewin­nen kön­nen.» Deshalb bekämpfte er eine Div­i­den­denbesteuerung von weniger als 70  Prozent. Ein höher­er Prozentsatz käme für ihn aber ein­er Dop­pelbesteuerung gle­ich. Nicht alle Gross­räte erachteten die Vor­lage als aus­ge­wogen. «Ich sehe nicht, wo das Gle­ichgewicht sein soll», meinte SP-Präsi­dent Piller. «Es bräuchte ein Gle­ichgewicht zwis­chen den Steuer­aus­fällen und den Mehrein­nah­men.» Eri­ka Schny­der (SP, Vil­lars-­sur-­Glâne) war der Mei­n­ung, dass nicht alle Gemein­den gle­ich behan­delt wür­den. «Mehrere Gemein­den wer­den gezwun­gen sein, ihre Steuern mas­siv zu erhöhen.»

Für Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) beruhen die Berech­nun­gen auf ein­er sta­tis­chen Sicht. Berück­sichtige man die dynamis­che Entwick­lung der Wirtschaft, seien die Aus­fälle weniger hoch. Bruno Boschung (CVP, Wün­newil) ergänzte: «Wir senken Unternehmenss­teuern und kom­pen­sieren sie, um erst ein­mal nicht zu ver­lieren und in Zukun­ft sog­ar zu prof­i­tieren.»

Entschei­dend für die Unternehmen ist die Pla­nungssicher­heit

Mit ein­er Gewinns­teuer von 13,72  Prozent liegt Freiburg auf dem 16. Platz schweizweit. Dies zumin­d­est dann, wenn man den Absicht­serk­lärun­gen der anderen Kan­tone Glauben schenkt. Der Kan­ton Freiburg mag mit diesem Satz bei den Unternehmen weit­er­hin nicht als Steueroase gel­ten. Doch er ist mit dem gestri­gen Entscheid ein­er der ersten Kan­tone, die ihre Steuer­reform fest­gelegt haben. Freiburg hat damit auch Vor­sprung auf den Bund, der seine Hausauf­gaben noch nicht gemacht hat. Und dieses Tem­po ist für Unternehmen entschei­den­der als Prozent­punk­te beim Steuer­satz, den Div­i­den­den oder den Abzü­gen. Unternehmer wollen Pla­nungssicher­heit: Dies haben sie gegenüber dem Staat­srat bei zahlre­ichen Gesprächen wieder­holt betont. Deshalb ist es wichtig, dass der gestrige Entscheid des Grossen Rates nicht durch ein Ref­er­en­dum infrage gestellt wird. Sollte ein solch­es zus­tande kom­men, gäbe es erst nach ein­er Volksab­stim­mung im Novem­ber Gewis­sheit für die Wirtschaft. Das Volk kann dem Staat­srat und dem Grossen Rat ver­trauen, dass es nicht über­gan­gen wird. Den Vor­be­hal­ten, welche 2017 zum Scheit­ern der USR  III führten, hat die Steuer­reform näm­lich nun Rech­nung getra­gen.

Steuer­satz Par­la­ment hat die 13,72 Prozent Gewinns­teuern zemen­tiert

Seit der Freiburg­er Staat­srat von ein­er kan­tonalen Unternehmenss­teuer­reform spricht, geht er von einem Steuer­satz von 13,72  Prozent aus. Diesen Satz hat gestern der Grosse Rat zemen­tiert. Mit 57 gegen 32 Stim­men set­zte sich der staat­srätliche Vorschlag gegen einen Antrag von SVP-Gross­rat Stéphane Peiry (Freiburg) durch, welch­er eine weit­ere Senkung um 0,5  Prozent­punk­te gefordert hat­te. Die Linke ihrer­seits hat­te zuvor beantragt, den Steuer­satz um zwei Prozent­punk­te zu erhöhen. Dieser Vorschlag erre­ichte aber nur ein Drit­tel der Stim­men.

Beim Gewinns­teuer­satz von 13,72  Prozent han­delt es sich um einen kan­tonalen Durch­schnittswert. Er set­zt sich zusam­men aus je einem Anteil für den Kan­ton, die Gemein­den, die Pfar­reien und Kirchge­mein­den sowie den Bund. Der Steuer­satz ist also je nach Gemeinde unter­schiedlich. Die 13,72  Prozent bedeuten eine Erhöhung für Fir­men, die bish­er vom Spezial­sta­tus prof­i­tierten, und eine Senkung für jene Unternehmen, welche bish­er 19,86  Prozent Gewinns­teuern zahlten. Mit 13,72  Prozent liegt Freiburg in Zukun­ft auf dem 16. Rang, wenn alle Kan­tone ihre Ankündi­gun­gen umset­zen. «Viele Kan­tone sind in einem ähn­lichen Bere­ich wie wir», so Staat­srat Georges Godel (CVP).

Stéphane Peiry hat­te seine Forderung nach einem noch tief­er­en Steuer­satz damit begrün­det, dass so die Div­i­den­denbesteuerung von 70  Prozent etwas kom­pen­siert würde. Für Benoît Piller (SP, Avry) ist hinge­gen 16,38  Prozent jen­er Wert, bei dem sich Mehrein­nah­men und Steuer­aus­fälle deck­en wür­den. 13,72  Prozent sind für ihn «Steuer­dump­ing.»

Bruno Marmi­er (Grüne, Vil­lars-sur-Glâne) wies darauf hin, dass andere Fak­toren wie eine aktive Boden­poli­tik für Fir­men eben­so wichtig sind wie der Steuer­satz.

GEMEINDESTEUERN Par­la­ment und Regierung bewil­li­gen Härte­fall­beitrag

«Wie kon­nte der Staat­srat innert zwei Wochen 15  Mil­lio­nen Franken find­en?» Gross­rat Gabriel Kol­ly (SVP, Cor­bières) wun­derte sich gestern darüber, dass die Regierung nun bere­it ist, 83  Mil­lio­nen statt wie erst vorge­se­hen 67,2  Mil­lio­nen Franken zur Deck­ung von Steuer­aus­fällen bei Gemein­den sowie Kirchge­mein­den und Pfar­reien bere­itzustellen.

Dass die Steuer­reform vor­erst zu Min­dere­in­nah­men führen wird, ist unum­strit­ten. Der Bund zahlt dazu den Kan­to­nen einen höheren Anteil an der direk­ten Bun­dess­teuer, und Freiburg hat entsch­ieden, über sieben Jahre einen Teil davon auf die kom­mu­nale Ebene weit­erzuleit­en: je 8,5  Mil­lio­nen Franken für die Gemein­den und 1,1  Mil­lio­nen für die Kirchen.

Doch die Finanz- und Geschäft­sprü­fungskom­mis­sion forderte noch mehr. Für Gemein­den, die durch die Reform ausseror­dentlich betrof­fen sind, soll über zwei Jahre noch ein Härte­fall­beitrag von je 7,86  Mil­lio­nen Franken hinzukom­men. Laut Finanzdi­rek­tor Georges Godel (CVP) unter­stütze der Staat­srat diesen Antrag der Kom­mis­sion. Der Grosse Rat stimmte ein­stim­mig zu.

Wie Claude Bro­dard (FDP, Le Mouret) erk­lärte, liegt ein Härte­fall vor, wenn der Ver­lust durch die Reform 1,5  Prozent der Gemein­deein­nah­men über­steigt. Um nicht steuergün­stige Gemein­den zu bevorteilen, wurde mit ein­er durch­schnit­tlichen Gemein­des­teuer von 75  Prozent gerech­net. So wer­den gemäss Bro­dard rund ein Drit­tel der Gemein­den einen Härte­fall­beitrag erhal­ten. «Dieser Betrag hil­ft, den Steuer­schock abzudämpfen», sagte der Präsi­dent des Gemein­de­ver­ban­des, Dominique But­ty (CVP, Romont). Die 83  Mil­lio­nen Franken unter­liegen dem oblig­a­torischen Finanzref­er­en­dum. Das Freiburg­er Stim­mvolk wird wohl im Mai 2019 darüber abstim­men.

Eine knappe Mehrheit für den Mit­tel­weg

Die Div­i­den­denbesteuerung erwies sich als eigentliche Knack­nuss der Freiburg­er Steuer­vor­lage. Bish­er wer­den die Div­i­den­den der Freiburg­er Unternehmen zu 50  Prozent besteuert. Das heisst, 50  Prozent aus den Div­i­den­den müssen als Einkom­men deklar­i­ert wer­den. In seinem Pro­jekt schlug der Staat­srat vor, diesen Satz auf 70  Prozent zu erhöhen. Die Finanz- und Geschäft­sprü­fungskom­mis­sion (FGK) hat­te aber mit Stichentscheid des Präsi­den­ten ein­er Fest­set­zung auf 60  Prozent zuges­timmt. Keine Chance hat­te eine Min­der­heit der Kom­mis­sion mit dem Ziel ein­er Erhöhung auf 80  Prozent.

Die gle­iche Debat­te ent­bran­nte gestern vor dem Plenum. Doch mit 49 gegen 46 Stim­men bei ein­er Enthal­tung genehmigte der Grosse Rat den staat­srätlichen Vorschlag von 70  Prozent. Einen Satz von 80  Prozent lehnte der Rat mit 62 gegen 34 Stim­men ab.

Dank der Erhöhung sollte der Kan­ton in Zukun­ft jährlich sechs Mil­lio­nen Franken mehr ein­nehmen. Laut dem FGK-Präsi­den­ten Claude Bro­dard (FDP, Le Mouret) wäre Freiburg mit 70  Prozent eventuell im interkan­tonalen Ver­gle­ich nicht konkur­ren­zfähig. Stéphane Peiry (SVP, Freiburg) prophezeite: «Mit 70  Prozent wird der Kan­ton nicht mehr Steuern ein­nehmen. Die Fir­men wer­den dann ein­fach Boni statt Div­i­den­den auszahlen.» Christa Mut­ter (Grüne, Freiburg) meinte jedoch: «Die 70  Prozent sind eine rote Lin­ie, die nicht ver­han­del­bar ist.»

Für Finanzdi­rek­tor Georges Godel (CVP) sind die 70  Prozent Div­i­den­denbesteuerung entschei­dend für die Akzep­tanz der ganzen Vor­lage. Dass sie Unternehmen abschreck­en kön­nen, glaubt er nicht: «In vie­len Gesprächen mit Unternehmern war die Div­i­den­denbesteuerung gar nie ein The­ma.»

Autor: Urs Haen­ni

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Die Gemeinde Plaffeien zapft ihr Grundwasser an — FN 03.12.2018

Thema: Gemeinderat

Die Bürg­er von Plaf­feien haben 1,9 Mil­lio­nen Franken für eine neue Grund­wasser­fas­sung genehmigt. Sie haben auch zuges­timmt, die Alp Kaiseregg im Bau­recht zu erwer­ben. Diskus­sio­nen gab es über den Antrag, die Geschichte der Verd­ingkinder aufzuar­beit­en.

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Die 109 Bürg­erin­nen und Bürg­er der bald seit zwei Jahren fusion­ierten Gemeinde Plaf­feien haben am Fre­itag an der Gemein­de­v­er­samm­lung alle Anträge des Gemein­der­ates genehmigt. Das Bud­get 2019 schliesst bei einem Aufwand und einem Ertrag von 21,46 Mil­lio­nen Franken mit einem Ertragsüber­schuss von 3000 Franken. Das Plus sei nur dank ein­er Spar­runde möglich gewe­sen, sagte Gemein­der­at Daniel Bürdel. Noch im Vor­jahr kon­nte Plaf­feien über den Fusion­szuschuss des Kan­tons von 763 000 Franken ver­fü­gen.

Vor eini­gen Monat­en hat­te der Gemein­der­at angesichts des guten Abschlusses 2017 die Prü­fung ein­er Steuersenkung angekündigt. Von der Umset­zung dieser Idee sei der Gemein­der­at abgekom­men, da zu viele finanzielle Her­aus­forderun­gen auf die Gemeinde warteten, führte er aus. Bei den Investi­tio­nen sieht die Gemeinde 2019 Aus­gaben von 7,8 Mil­lio­nen Franken vor. Der Finanz­plan bis 2023 zeigt, dass Plaf­feien 32 Mil­lio­nen Franken investieren will, was die Net­tover­schul­dung um 20 Mil­lio­nen auf 23,5 Mil­lio­nen ansteigen liesse. Vorge­se­hen sind unter anderem ein neuer Werk­hof und über zehn Mil­lio­nen für die Wasserver­sorgung.

Erfolg bei Probe­bohrun­gen

Einen Teil dieses Betrags investiert die Gemeinde in eine neue Grund­wasser­fas­sung. Seit län­gerem sucht Plaf­feien nach Lösun­gen, um zu mehr Trinkwass­er zu kom­men (die FN berichteten). Probe­bohrun­gen in der Fuhra haben nun Erfolg gezeigt: Unter dem Dorf liegt in 60 bis 84 Metern Tiefe Grund­wass­er, das sich als Trinkwass­er eignet. Bis zu 1200 Minuten­liter kön­nten gefördert wer­den. Das Pump­w­erk und neue Leitun­gen kosten rund 1,9 Mil­lio­nen Franken. Für Plaf­feien ist der Bedarf an Trinkwass­er damit einiger­massen gedeckt, für Schwarzsee sucht die Gemeinde gemäss Gemein­der­at Fritz Zbinden weit­er nach Möglichkeit­en, zu Wass­er zu kom­men.

Bau­recht für Alp Kaiseregg

Die Gemeinde übern­immt die Alp Kaiseregg von der Schweiz­er Armee im Bau­recht für 30 Jahre. Die Armee-Organ­i­sa­tion Arma­su­isse Immo­bilien hat Jahre lang gel­tende Pachtvere­in­barun­gen für mehrere Alpen im Schwarzseege­bi­et gekündigt. Sie hat­te der Gemeinde das Vor­recht gewährt, die Alpen zu pacht­en und sie an lokale Alphirten weit­erzu­pacht­en. Neu will die Arma­su­isse Immo­bilien Pachtverträge direkt mit den Hirten abschliessen. Wie Syn­dic Otto Lötsch­er aus­führte, kon­nte die Gemeinde aber erre­ichen, dass lokale Land­wirte auch kün­ftig Vor­rang haben. Einzig für die Alp Kaiseregg gilt eine andere Regelung, da die Armee keinen Bedarf mehr an der Alp als Schiess­platz hat. Sie bot sie der Gemeinde für eine langfristige Nutzung an. Für den Gemein­der­at war vor allem die touris­tis­che Bedeu­tung des Gebi­ets ein Argu­ment, auf den Deal einzuge­hen. «Wir woll­ten das Bau­recht, um mitzubes­tim­men, wie es an unserem Haus­berg weit­erge­ht», sagte Lötsch­er. Die Gemeinde zahlt max­i­mal 90 000 Franken für die Über­nahme des 2,3 Mil­lio­nen Quadrat­meter grossen Gebi­ets inklu­sive Gebäude. Dazu kom­men Ver­schrei­bungskosten, der Jahres­pachtzins von 1000 Franken und der Unter­halt. Abzüglich der Pachtein­nah­men zahlt die Gemeinde unter dem Strich jährlich knapp 1000 Franken drauf.

Die weit­eren Geschäfte – wie Kom­pe­ten­z­erteilun­gen an den Gemein­der­at sowie zwei Regle­mente – ver­liefen rei­bungs­los. Die Ver­samm­lung ehrte zum Schluss die Malerin Daniela Ziller, die an der Beruf­ss­chweiz­er­meis­ter­schaft in Bern eine Goldmedaille geholt hat­te (die FN berichteten).

VERDINGKINDER
Dun­kles Kapi­tel der Geschichte wird nicht aktiv aufgear­beit­et

Die Gemeinde Plaf­feien soll eine his­torische Aufar­beitung von für­sorg­erischen Zwangs­mass­nah­men und Fremd­platzierun­gen auf Gemein­dege­bi­et an die Hand nehmen. Das beantragte Bürg­er Moritz Boschung an der Gemein­de­v­er­samm­lung vom Fre­itag. Kirche, Staat und Gemein­den hät­ten damals bei soge­nan­nten Verd­ingkindern für viel Leid gesorgt und müssten nun die Ver­ant­wor­tung dafür übernehmen. «Betrof­fene müssen einen Lei­densweg auf sich nehmen, um zu Infor­ma­tio­nen zu kom­men, das sollte nicht sein», führte er aus. Es geht nicht darum, Schuldige zu find­en, es gehe auch nicht um eine finanzielle Entschädi­gung für das erlit­tene Leid. «Es geht darum, aus unser­er Geschichte zu ler­nen. Das sollte es uns wert sein.» Sein Antrag sorgte für eine län­gere Diskus­sion. Syn­dic Otto Lötsch­er ver­sicherte, dass die Gemeinde offen sei für die Anliegen aller Opfer, die auf der Suche nach Akten über ihre oder die Geschichte ihrer Fam­i­lien seien, sei das direkt oder über die vom Kan­ton bes­timmten Anlauf­stellen. Doch über­steige es die Kapaz­itäten der Gemeinde, selb­st aktiv zu wer­den, um dieses Kapi­tel der Geschichte generell aufzuar­beit­en. Er beantragte deshalb, den Antrag abzulehnen. Dem stimmte eine Mehrheit von 87 Ja zu 11 Nein zu. Ein Antrag auf geheime Abstim­mung war zuvor deut­lich abgelehnt wor­den.

Autor: Imel­da Ruffieux

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«Die Wälder sind die Lunge unseres Landes» — FN 10.11.2018

Thema: Grossrat

Der Kan­ton wird bis 2022 ins­ge­samt 3,4 Mil­lio­nen Franken in die Wälder und weit­ere Güter des Wal­damts investieren.

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Der Grosse Rat bewil­ligte gestern mit 68 zu 0 Stim­men einen 3,4-Millionen-Kredit für Investi­tio­nen in den Jahren 2018 bis 2022 in die Staatswälder und weit­ere Güter des Wal­damts – wobei sich die Rei­hen im Kan­ton­spar­la­ment ganz am Ende ein­er lan­gen Sitzungswoche schon deut­lich gelichtet hat­ten. Es geht bei diesem Kred­it um die Instand­stel­lung und Verbesserung von beste­hen­den Wald­we­gen, den Bau und die Verbesserun­gen von Betrieb­s­ge­bäu­den, Schutz­mass­nah­men gegen Naturge­fahren sowie um die Ver­wal­tung ver­schieden­er Güter.

«Diese Investi­tio­nen müssen im Rah­men eines spez­i­fis­chen Dekrets geregelt wer­den, waren aber schon im let­zten Finanz­plan enthal­ten», führte die Berichter­stat­terin Sylvie Bon­vin-San­son­nens (Grüne, Rueyres-les-Prés) aus. «Betrof­fen sind 35 Wald­stücke im ganzen Kan­ton, was einen beträchtlichen wirtschaftlichen Fak­tor darstellt», so Bon­vin-San­son­nens. «Es wäre gar nicht notwendig gewe­sen, dieses Geschäft über­haupt vor den Grossen Rat zu brin­gen», ergänzte Staat­srat Didi­er Castel­la (FDP). «Wir woll­ten dies im Sinne der Trans­parenz aber trotz­dem tun.»

Es erstaunte nicht, dass im Laufe der Debat­te vor allem die Waldbe­sitzer unter den Gross­ratsmit­gliedern das Wort ergrif­f­en. «Die Wälder sind die Lunge unseres Lan­des», sagte etwa Benoît Glas­son (FDP, Sorens). «Entsprechende Schutzbaut­en sind drin­gend erforder­lich, und dazu leis­tet das Wal­damt einen wesentlichen Beitrag.»

Strate­gie der Zukun­ft?

Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) wollte wis­sen, wie die entsprechende Strate­gie des Staat­srats für den Wald und die Gebäude des Wal­damts in Zukun­ft ausse­he. Castel­la kündigte in sein­er Antwort auf diese Frage an, dem­nächst mit der Raum­pla­nungs-, Umwelt- und Baudi­rek­tion eine Arbeits­gruppe einzuset­zen, die sich um dieses The­ma küm­mern soll.

Autor: Jean-Claude Gold­schmid

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Den Staatsrat in die Pflicht genommen -FN 09.11.2018

Thema: Grossrat

Die Grosse Rat fordert mit Nach­druck, dass die Dreifach­turn­halle auf dem Cam­pus Schwarzsee näch­stes Jahr fer­tig wird. Um die Leitung soll sich nun doch eine öffentlich-rechtliche Anstalt küm­mern.

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Die Kan­ton­sregierung muss alles unternehmen, damit sich der Bau der Dreifach­turn­halle auf dem Cam­pus Schwarzsee vor Ende 2019 konkretisiert. Ausser­dem hat er dem Grossen Rat einen Geset­ze­sen­twurf zu unter­bre­it­en, um eine selb­st­ständi­ge öffentlich-rechtliche Anstalt für die Ver­wal­tung des Cam­pus zu erricht­en. Der Grosse Rat stellte gestern mit 65 Ja- gegen 26  Nein-Stim­men bei drei Enthal­tun­gen diese zwei Forderun­gen, indem er einen entsprechen­den Auf­trag von zehn sein­er Mit­glieder aus allen Frak­tio­nen für erhe­blich erk­lärte. Da der Staat­srat den Auf­trag zur Ablehnung emp­fohlen hat­te, war ein qual­i­fiziertes Mehr nötig, das allerd­ings müh­e­los erre­icht wurde. Die klare Mehrheit der Frak­tio­nen hat­ten das Ansin­nen unter­stützt. «Der Grosse Rat tut gut daran, sich für eine nach­haltige Entwick­lung im Cam­pus einzuset­zen, welche Besuch­er in den Kan­ton Freiburg und an den Schwarzsee bringt», sagte Bernadette Hän­ni-Fis­ch­er (SP, Murten).

Der Staat­srat sei zwar der Mei­n­ung gewe­sen, dieser Auf­trag wäre über­flüs­sig. Doch das Gegen­teil sei der Fall. «Die Häu­fung an par­la­men­tarischen Vorstössen zu diesem The­ma zeigt, dass der Grosse Rat über die Sit­u­a­tion bei diesem Pro­jekt beun­ruhigt ist», meinte Bernadette Mäder-Brül­hart (Mitte links – CSP, Schmit­ten) seit­ens der Mitte-links-Grün-Frak­tion. Auch dieses Mal sei die Antwort des Staat­srats auswe­ichend; sie lasse mehr Fra­gen offen, als sie beant­worte.

«Diese vagen Erk­lärun­gen lassen uns daran zweifeln, dass das Pro­jekt bis Ende 2019 tat­säch­lich real­isiert ist.» Auch die Ein­führung ein­er neu­tralen, öffentlich-rechtlichen Anstalt sei drin­gend notwendig, angesichts der ver­schiede­nen Benutzerkreise, die mit dieser Dreifach­turn­halle ange­sprochen seien – Zivil­dienst Schulen, Vere­ine und Touris­ten. André Schneuw­ly (Freie Wäh­ler, Düdin­gen) beze­ich­nete den Cam­pus Schwarzsee aus­drück­lich als «eine glück­liche Fügung für den Kan­ton und seinen Touris­mus» und gab zu bedenken: «Die Seele dieses Cam­pus habe ich noch nicht gefun­den, so lange die Turn­halle noch nicht ste­ht.» Er machte auch auf den «schlecht­en Zus­tand der alten Gebäude» aufmerk­sam und beklagte sich über die offe­nen Fra­gen nach der Aus­las­tung über das Woch­enende, der Wirtschaftlichkeit oder der «nicht ein­laden­den» Inter­net­site. «Im Cam­pus Schwarzsee liegt noch vieles im Argen», so Schneuw­ly.

Rue­di Schläfli (SVP, Posieux) bemän­gelte, dass das The­ma bei gewis­sen Staat­sratsmit­gliedern offen­bar auf zu wenig Inter­esse stosse. Und er fragte, wieso man die alte Sporthalle, die nicht mehr den heuti­gen Anforderun­gen entspricht, nicht von Anfang an abge­brochen habe. Auch Yvan Hun­zik­er (FDP, Sem­sales) hielt es für «wichtig, dass die Dreifach­turn­halle möglichst schnell gebaut wird». Er fragte sich auch, ob es möglich wäre, den vor­liegen­den Auf­trag in seine zwei Teil­forderun­gen aufzuteilen – worauf aber nicht weit­er einge­gan­gen wurde.


Chronolo­gie
Seit zwei Jahren auf dem Tisch


Im Novem­ber 2016 sprach der Grosse Rat einen Kred­it von 7,7 Mil­lio­nen Franken für den Bau ein­er Dreifach­turn­halle auf dem Cam­pus Schwarzsee. Ver­schiedene Umstände führten daraufhin in den Jahren 2016 und 2017 zu ein­er Verzögerung des Pro­jek­ts. Bere­its im April 2017 und im Sep­tem­ber 2017 wur­den deswe­gen zwei par­la­men­tarische Anfra­gen im Grossen Rat ein­gere­icht. Im Novem­ber 2017 beschloss der Staat­srat schliesslich, das Dossier von der Sicher­heits- und Jus­tizdi­rek­tion dem Sportamt zu über­tra­gen.

Autor: Jean-Claude Gold­schmid

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Musikgesellschaft Alphorn Plaffeien mit zwei Wechseln im Vorstand — FN 05.11.2018

Am Sam­stag, 20. Okto­ber, hielt die Musikge­sellschaft Alphorn Plaf­feien ihre Gen­er­alver­samm­lung in der Hostel­lerie am Schwarzsee ab. Der Kassier Flavio Boschung kon­nte dank des Bezirksmusik­fests, das die MG Plaf­feien über das Auf­fahrtswoch­enende organ­isiert hat­te, eine pos­i­tive Rech­nung präsen­tieren.

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Der Präsi­dent Pas­cal Süess und der Diri­gent Michel Stempfel blick­ten in ihren Jahres­bericht­en auf das ver­gan­gene Vere­in­s­jahr zurück. Der schei­dende Musikkom­mis­sion­spräsi­dent Peter Piller informierte über den erfreulichen Stand der Aus­bil­dun­gen. Sein Amt übern­immt neu Pas­cal Zbinden. Eben­falls seine let­zte Amt­shand­lung hat­te Adri­an Overney als Mate­ri­alver­wal­ter. Für ihn wurde Isabelle Schuwey in den Vor­stand gewählt.

Als neue Mit­glieder kon­nten die bei­den jun­gen Perkus­sion­is­ten Flavia Schuwey und San­dro Nieder­berg­er in den Vere­in aufgenom­men wer­den. Die bei­den exter­nen OK-Mit­glieder des Bezirksmusik­festes, Daniel Bürdel und Mar­co Baeriswyl, wur­den zu Ehren­mit­gliedern des Vere­ins ernan­nt.

Zum Abschluss feierte der Vere­in mit seinen Gön­nern, den Ange­höri­gen und Gästen einen gemütlichen Abend bei einem feinen Aben­dessen.

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Die MG Plaffeien sagt allen Danke, die beim Bezirksmusikfest geholfen haben

Am Sam­stag, 6. Okto­ber 2018, wur­den alle frei­willi­gen Helfer des 20. Sensler Bezirksmusik­festes zum Helfer­abend ein­ge­laden. An diesem gemütlichen und gelun­genen Abend nah­men mit 237 Helfern gut die Hälfte aller am Fest im Ein­satz ste­hen­den Helfer teil.

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Schlem­men wie beim Ban­kett

Eröffnet wurde der Abend mit einem kurzen Ständ­chen der Musikge­sellschaft Alphorn Plaf­feien. Kuli­nar­isch ver­wöh­nt wur­den die Gäste durch den Par­ty-Ser­vice Mar­ius Engel und sein Team, die wie an den Ban­ket­ten am Musik­fest ein sehr feines Menü her­beiza­uberten.

Schlem­men wie beim Ban­kett

OK-Präsi­dent Daniel Bürdel und Vere­in­spräsi­dent Pas­cal Süess blick­ten in ihren kurzen Ansprachen auf das Fest zurück und dank­ten nochmals allen Helfern für den beispiel­losen Ein­satz.

Für beste Unter­hal­tung sorgte die Band Häm­Bäg, die mit ihrem rock­i­gen Sound und lusti­gen Sketch­es für viel Stim­mung sorgte. Bis spät in die Nacht wurde getanzt, gefeiert und gelacht. «Mer­ci vüu­mau – as isch schön gsyy!»

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Parlament schenkt den Läden eine Stunde — FN 10.10.2018

Thema: Grossrat

Der Grosse Rat hat eine Änderung des Han­dels­ge­set­zes genehmigt und die Öff­nungszeit­en an Sam­sta­gen bis 17 Uhr aus­geweit­et. Die Gross­räte bedauerten all­ge­mein, dass im Detail­han­del kein Gesam­tar­beitsver­trag existiert. Die Unia kündigt ein Ref­er­en­dum an.

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Es ist im Wesentlichen nur eine Zahl, welche die Gross­rätin­nen und Gross­räte gestern nach ein­er län­geren Debat­te im Han­del über die Ausübung des Geset­zes änderten. «Die Geschäfte dür­fen von Mon­tag bis Fre­itag von 6 bis 19 Uhr und Sam­stag von 6 bis 17 Uhr geöffnet wer­den.» Bish­er galt für Sam­stage eine Schlies­sungszeit von 16 Uhr.

Doch diese Änderung hat für den Freiburg­er Detail­han­del eine grosse Bedeu­tung. «Es ist für die Detail­lis­ten die wichtig­ste Stunde der Woche», sagte Gross­rat Lau­rent Diet­rich (CVP, Freiburg), der die Geset­zesän­derung zusam­men mit Stéphane Peiry (SVP, Freiburg) in ein­er Motion ini­ti­iert hat­te. Um dem Detail­han­del zu helfen, brauche es ein Paket an Mass­nah­men, so Diet­rich. «Aber diese Änderung ist eine Notwendigkeit.» Peiry sagte: «Ich will, dass die Freiburg­er im Kan­ton Freiburg einkaufen gehen.» Die Geset­zesän­derung sei keine Rev­o­lu­tion: «Die Änderung ret­tet vielle­icht nicht den Detail­han­del, aber zumin­d­est sollen alle Geschäfte über gle­ich lange Spiesse ver­fü­gen.»

Mit 68 gegen 28 Stim­men

Die Änderung des Geset­zes über den Han­del hat­te sich bere­its in der vor­bere­i­t­en­den Kom­mis­sion des Rates abgeze­ich­net: Mit acht gegen drei Stim­men hat­te diese der Ver­längerung um eine Stunde zuges­timmt. Dieses Kräftev­er­hält­nis bestätigte sich gestern im Plenum: Der Rat nahm die Geset­zesän­derung mit 68 gegen 28 Stim­men bei 5 Enthal­tun­gen an.

Kom­mis­sion­spräsi­dent Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) rief in Erin­nerung, dass die heuti­gen Öff­nungszeit­en schon seit 1999 gel­ten. «Doch es hat ein Wan­del stattge­fun­den, etwa mit dem Einkaufen übers Inter­net. Die Rah­menbe­din­gun­gen müssen angepasst wer­den.» Bürdel betonte, dass neben Freiburg nur noch Luzern Öff­nungszeit­en bis 16 Ihr habe. In den meis­ten anderen Kan­to­nen schliessen die Geschäfte sam­stags um 17 Uhr, zum Teil gar um 18 Uhr. «Es find­et zum Teil eine Abwan­derung unser­er Kund­schaft statt», stellte er fest. Gabrielle Bour­guet (CVP, Granges) meinte, in Gren­zre­gio­nen des Kan­tons könne diese Stunde einen Unter­schied aus­machen. Sie präzisierte: «Der neue Artikel bedeutet eine Möglichkeit, nicht aber ein Oblig­a­to­ri­um für län­gere Öff­nungszeit­en.»

Die Geset­zesän­derung wurde vor allem von der Rat­slinken bekämpft. Elias Mous­sa (SP, Freiburg) sagte, er sei ent­täuscht und verärg­ert. «Das Per­son­al in den Läden muss länger arbeit­en, aber es erhält dafür keine Gegen­leis­tung. Es kann damit nicht zufrieden sein.»

Xavier Gan­ioz (SP, Freiburg) wies darauf hin, dass das Freiburg­er Stim­mvolk län­gere Öff­nungszeit­en in der Ver­gan­gen­heit jew­eils ver­wor­fen habe. «Es geht hier um den Respekt gegenüber dem Volk­swillen», meinte er. Armand Jaquier (SP, Romont) sagte, nicht die Konkur­renz zwis­chen den Kan­to­nen, son­dern zwis­chen den Detail­händlern und den Grossverteil­ern ste­he im Vorder­grund. Diese wür­den ihr Geld in allen Kan­to­nen ver­di­enen.

Kein Gesam­tar­beitsver­trag

Im Unter­schied zu den Grossverteil­ern existiert im Kan­ton Freiburg bei den unab­hängi­gen Geschäften kein Gesam­tar­beitsver­trag. Das wurde von ver­schiede­nen Gross­räten bedauert. Chris­t­ian Ducot­terd (CVP, Grol­ley) meinte etwa, man hätte mit der Geset­zesän­derung etwas länger zuwarten kön­nen, bis ein Gesam­tar­beitsver­trag vor­liege.

Im Unter­schied zu den Grossverteil­ern existiert im Kan­ton Freiburg bei den unab­hängi­gen Geschäften kein Gesam­tar­beitsver­trag. Das wurde von ver­schiede­nen Gross­räten bedauert. Chris­t­ian Ducot­terd (CVP, Grol­ley) meinte etwa, man hätte mit der Geset­zesän­derung etwas länger zuwarten kön­nen, bis ein Gesam­tar­beitsver­trag vor­liege..

Christa Mut­ter (Grüne, Freiburg) stellte in Aus­sicht, dass aus ihrer Frak­tion ein Auf­trag ein­gere­icht werde, damit der Staat­srat bei den Per­son­alver­bän­den und den Arbeit­ge­bern Druck für einen Gesam­tar­beitsver­trag mache. Cédric Béclard (La Broye c’est vous, Aumont) sagte, mit einem Gesam­tar­beitsver­trag hätte man gar einen grösseren Schritt machen und die Öff­nungszeit­en auf 18 Uhr ver­längern kön­nen.»

Jus­tizdi­rek­tor Mau­rice Rop­raz (FDP) betonte, dass der Staat­srat schon zwei Tre­f­fen zwis­chen den Sozial­part­nern ini­ti­iert habe und eine erneute Sitzung geplant sei. Im Gesetz über die Ausübung des Han­dels könne man aber keinen Gesam­tar­beitsver­trag ver­lan­gen. Das habe kür­zlich das Bun­des­gericht so fest­ge­hal­ten. «Ein Gesam­tar­beitsver­trag gehört ins Arbeits­ge­setz», so Rop­raz. «Es ist aber auch nicht so, dass die Angestell­ten sys­tem­a­tisch aus­ge­beutet wer­den.»

In der Debat­te wurde die Möglichkeit eines Referen­dums nie ange­sprochen. Den FN sagte aber Unia-Sekretär Armand Jaquier, dass die Gew­erkschaft das Ref­er­en­dum ergreifen werde (siehe Kas­ten). Der Staat­srat entschei­det, wann die Neuerung in Kraft tritt.

Zahlen und Fak­ten
Aus­nah­men für zahlre­iche Betriebe

Der Grosse Rat debat­tierte gestern über die ordentlichen Zeit­en, an denen Geschäfte am Sam­stag schliessen müssen. Grosszügigere Öff­nungszeit­en gel­ten für Kioske und Tankstel­len­shops, die bis 21 Uhr geöffnet sein dür­fen. Käsereien dür­fen während der Milch­liefer­ungszeit länger geöffnet bleiben. Weit­er kön­nen Gemein­den unter der Woche und am Sam­stag für beson­dere Ver­anstal­tun­gen oder bes­timmte Betriebe erlauben, Speisen und Getränke zum Mit­nehmen bis 23 Uhr zu verkaufen. Gemein­den, die als touris­tis­che Gebi­ete gel­ten, dür­fen von Mon­tag bis Sam­stag Öff­nungszeit­en bis 22 Uhr vorse­hen. Schliesslich dür­fen Geschäfte in Bahn­höfen und Auto­bah­n­rast­stät­ten ihre Öff­nungszeit­en nach dem Rei­sev­erkehr richt­en.

REAKTIONEN
Die Gew­erkschaften ergreifen das Ref­er­en­dum

Sie hat­ten schon im Vor­feld damit gedro­ht, gestern haben sie es nun bestätigt: Die Freiburg­er Gew­erkschaften ergreifen das Ref­er­en­dum gegen län­gere Öff­nungszeit­en. Sie wehren sich damit gegen den Entscheid des Grossen Rates, dass Läden am Sam­stag bis 17 Uhr offen sein kön­nen. Unia-Gen­er­alsekretär Armand Jaquier, der auch für die SP im Kan­ton­spar­la­ment sitzt, bestätigte den Ref­er­en­dums­beschluss gegenüber den FN. Die Gew­erkschaften haben drei Monate Zeit, um die nöti­gen 6000 Unter­schriften zu sam­meln.

Nicht unter­schreiben wird Chris­t­ian Riesen. Der Geschäfts­führer des Cen­tre Riesen und Präsi­dent des Freiburg­er Kan­ton­alver­bands der unab­hängi­gen Detail­händler zeigte sich gestern zufrieden mit dem gross­rätlichen Entscheid: «Das ist gut für den Han­del», sagte er den FN. Damit nehme hof­fentlich der Einkauf­s­touris­mus in die Nach­barkan­tone ab. «Die Wirtschaft hat ein Inter­esse daran, dass die Freiburg­er in ihrem eige­nen Kan­ton einkaufen.»

Die Mei­n­un­gen unter den unab­hängi­gen Detail­händlern seien aber geteilt, betont Riesen: «Einige befürcht­en, dass sie nun länger offen hal­ten müssen.» Doch er gehe davon aus, dass nur die Läden in den grös­seren Städten ihre Öff­nungszeit­en ver­längern wer­den.

Autor: Urs Haen­ni

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