Trotz einiger Verluste in den vergangenen Grossratswahlen ist die CVP-BDP-Fraktion noch immer die grösste Fraktion im Freiburger Kantonsparlament. Dennoch muss sie häufiger mit anderen Parteien verhandeln, um Anliegen durchzubringen.
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Offiziell ist Albert Lambelet (Corminboeuf) immer noch Präsident der CVP-BDP-Fraktion. BDP-Mitglieder gibt es in dieser Fraktion aber schon lange nicht mehr: Susanne Aebischer (Kerzers) und Linus Hayoz (Plaffeien) haben 2013, zwei Jahre nach ihrer Wahl in den Grossen Rat, die Partei gewechselt. 33 Mitglieder zählt die CVP-BDP-Fraktion. Das sind zwar sechs weniger als noch in der vorherigen Legislatur – und zwölf weniger als 2001 –, doch noch immer ist die CVP die stärkste Fraktion im bürgerlich dominierten Freiburger Kantonsparlament.
Lambelet musste in dieser Legislatur denn auch keine Niederlagen einstecken: «Wir haben alle unsere Anliegen durchgebracht.» Wichtig für die CVP seien das neue Schulgesetz und das Gesundheitsgesetz gewesen. «Da waren wir sehr präsent.» Doch auch die grösste Fraktion kann alleine nicht immer den Ton angeben: Bei der aktiven Bodenpolitik wäre die CVP gerne weitergegangen als die Mehrheit im Parlament. «Die Raumplanung und die aktive Bodenpolitik werden nächste Legislatur im Zentrum stehen», so Lambelet.
Weil die CVP nicht mehr wie früher fast die Hälfte der 110 Grossratsmitglieder stellt, muss die Partei vermehrt mit anderen Fraktionen verhandeln. «Die Verhandlungen sind heute lebendiger als in früheren Legislaturen, das ist klar», sagt Lambelet. Die Allianz mit der FDP und der SVP spiele aber in den meisten Fällen problemlos. «Doch es gibt auch Themen, bei denen wir erst gar nicht die Unterstützung anderer Parteien suchen, weil von Anfang an klar ist, dass die Ansichten zu unterschiedlich sind.»
Wichtiger als früher ist auch die Parteidisziplin. «Je nach Thema dränge ich mehr oder weniger darauf, dass bei der Abstimmung alle der Parteilinie folgen.» Die CVP stehe aber im Zentrum des politischen Spektrums; je nach Thema gingen die Ansichten auseinander. «Das akzeptiere ich auch, man kann nicht immer ein Einheitsdenken durchsetzen.» In der grossen Mehrheit der Themen stimme seine Fraktion aber geeint ab.
«Rein juristisch»
Das sei auch bei der Debatte über das Islam-Zentrum an der Universität Freiburg so gewesen: «Am Anfang gingen die Meinungen stark auseinander, am Schluss jedoch nicht mehr.» Seine Fraktion habe das Thema aus einem rein juristischen Blickwinkel angeschaut. «Die grosse Mehrheit hat verstanden, dass der Grosse Rat der Universität nicht vorschreiben kann, was sie anbieten soll.» Einmal aber ist ein grosser Teil nicht der Meinung des Fraktionspräsidenten gefolgt: Als das Parlament im letzten November Marie Garnier zur Staatsratspräsidentin wählte – normalerweise eine reine Formsache –, verpassten die bürgerlichen Parteien der Grünen einen Denkzettel. Sie schickten Marie Garnier in einen zweiten Wahlgang und wählten sie dort mit einem miserablen Resultat. «Ich war von Anfang an dagegen», sagt Lambelet. «Es gibt Prozeduren, die wir respektieren sollten.» Es sei nicht nötig gewesen, Garnier so abzustrafen. «Im Gegenteil, nun kann sie sich als Opfer darstellen.»
Die CVP war sehr lange die grösste Partei im Kanton Freiburg; doch in den letzten Jahren musste sie auf allen Ebenen Federn lassen. Hat Lambelet Angst, dass seine Fraktion in der nächsten Legislatur noch kleiner sein wird? «Ich gehe optimistisch in diese Wahlen, wir haben in allen Bezirken gute Listen.» Ziel sei es, die Sitzzahl zu halten, sogar einige dazuzugewinnen. Im Detail weicht der Optimismus dann dem Realismus: Der Sensebezirk verliert einen Grossratssitz; «vielleicht trifft es da die CVP», sagt Lambelet. «Das wäre aber kein Verlust im echten Sinne, da es ja einen Sitz weniger zu verteilen gibt.»
Zudem wechselt im Broye- und Vivisbachbezirk das Wahlsystem: Kleine Parteien waren dort bisher benachteiligt, grosse bevorteilt. Es waren denn auch die einzigen Bezirke, in denen die CVP 2011 keinen Grossratssitz verlor. Kommt das nun? «Diese Angst besteht natürlich», sagt Lambelet. «Aber niemand kann voraussagen, wie sich das neue Wahlsystem im Broye- und Vivisbachbezirk auswirken wird.» Bei den letzten Wahlen seien mehrere kleine Parteien erstmals aufgetreten. «Sie haben an den Wähleranteilen geknabbert.» Das sei nun vorbei. «Wir hoffen, 30 Prozent Wähleranteil zu halten.» Nur 6 der 33 CVP-Grossratsmitglieder sind Frauen. Einzig die SVP hat einen noch kleineren Frauenanteil. «Das ist effektiv ein Mangel», sagt Lambelet. «Ich hoffe, dass wir dies bei den anstehenden Wahlen ausgleichen.»
Namen
Acht treten nicht mehr an
Von den 33 Grossrätinnen und Grossräten der CVP-Fraktion treten bei den Wahlen am 6. November folgende Personen wieder an: Susanne Aebischer (Kerzers), Pascal Andrey (Cerniat), Markus Bapst (Düdingen), Bruno Boschung (Wünnewil), Gabrielle Bourguet (Granges, Veveyse), Daniel Bürdel (Plaffeien), Dominique Butty (Romont), Elian Collaud (St-Aubin), Eric Collomb (Lully), Hubert Dafflon (Grolley), Pierre Décrind (Romont), Laurent Dietrich (Freiburg), Jean-Pierre Doutaz (Epagny), Christian Ducotterd (Grolley), Marc-Antoine Gamba (Freiburg), Pierre-André Grandgirard (Cugy), Linus Hayoz (Plaffeien), Madeleine Hayoz (Cressier), Patrice Jordan (Vaulruz), Albert Lambelet (Corminboeuf), Patrice Longchamp (Torny-le-Grand), Anne Meyer Loetscher (Estavayer-le-Lac), Thomas Rauber (Tafers), André Schoenenweid (Freiburg), Dominique Zamofing, (Posieux).
Diese Grossratsmitglieder treten nicht mehr an:
Josef Fasel (Alterswil), Denis Grandjean (Le Crêt), Emmanuelle Kaelin Murith (Bulle), Nicolas Lauper (Montévraz), Yves Menoud (La Tour-de-Trême), Patrice Morand (Bulle), Yvonne Stempfel-Horner (Guschelmuth), Jacques Vial (Le Mouret).
Autor: Nicole Jegerlehner
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