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Wir brauchen diese Dreifachturnhalle — FN vom 26.07.2019

Thema: Grossrat

Die Dreifach­turn­halle, die den Cam­pus Schwarzsee für Lager als Sportzen­trum attrak­tiv machen soll, ist früh­estens Ende 2021, sehr wahrschein­lich aber erst im Som­mer 2022 fer­tig. Gross­rätin­nen und Gross­räte zeigen sich ent­täuscht.

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Am Stan­dort der jet­zi­gen Halle

«Die Baudi­rek­tion musste sich erst mit der Gemeinde Plaf­feien darauf eini­gen, wo die Halle zu ste­hen kommt», sagt Corinne Rebetez. Das habe einige Zeit beansprucht, so die Medi­en­sprecherin der kan­tonalen Baudi­rek­tion. Zuerst sei der Kan­ton davon aus­ge­gan­gen, dass die Halle an einem anderen Ort – beispiel­sweise auf dem jet­zi­gen Park­platz – gebaut wird. Doch damit sei die Gemeinde angesichts der knap­pen Park­platz­zahl rund um den Schwarzsee nicht ein­ver­standen gewe­sen.

Die Dreifach­turn­halle entste­ht nun am Stan­dort der jet­zi­gen Turn­halle, die in die Jahre gekom­men ist. Darauf haben sich Kan­ton und Gemeinde bere­its im Herb­st 2018 geeinigt, wie die FN damals berichteten. Bis zur Auss­chrei­bung des Wet­tbe­werbs sind nun erneut Monate ver­gan­gen.

Laut Pflicht­en­heft des ein­stu­fi­gen Wet­tbe­werbs soll die Dreifach­turn­halle dem Cam­pus ermöglichen, «auch für Schulen, regionale und über­re­gionale Sportvere­ine, J+S-Lager, Gesellschaften und indi­vidu­elle Grup­pen attrak­tiv­er zu wer­den».

Eine pro­vi­sorische Ersatzhalle

Damit der Cam­pus auch während der Bauzeit eine Turn­halle hat, schreibt der Kan­ton im Wet­tbe­werb fest, dass das Totalun­ternehmen auch für eine pro­vi­sorische Ersatzhalle sor­gen muss. Je nach den Vorschlä­gen, die im Wet­tbe­werb auf den Tisch kom­men, bleibt die Ersatzhalle danach beste­hen – so hätte der Cam­pus gar ein viertes Spielfeld. «Es ist alles möglich», sagt Corinne Rebetez: «Eine offene Halle, eine halb offene, eine mit Hart­platz – es wird sich im Wet­tbe­werb zeigen, welche Vorschläge die besten sind.» Zudem muss es nach dem Bau der Dreifach­halle einen über­dacht­en Aussen­platz geben. Damit hat der Cam­pus kün­ftig min­destes vier gedeck­te Sport­plätze zur Ver­fü­gung.

Lau­rent But­ty, Präsi­dent des Freiburg­er Gemein­de­ver­ban­des, gab aber zu bedenken, dass rund ein Drit­tel das Dekret zur Kom­pen­sa­tion der Gemein­den abgelehnt hat­ten. «Viele Bürg­er haben Angst, dass ihre Gemeinde zu viel ver­liert.» Ob der vorge­se­hene Aus­gle­ichs­beitrag des Kan­tons aus­re­icht, kann er nicht sagen. «Auf Gemein­deebene wird der Effekt verzögert sicht­bar. Bei den Gemein­derech­nun­gen 2023 wer­den wir mehr wis­sen.»

Die pro­vi­sorische Halle und der gedeck­te Aussen­platz sind in dem Kred­it über 7,2 Mil­lio­nen Franken, die Grosse Rat für den Bau der Dreifach­halle gesprochen hat, nicht inbe­grif­f­en.

Ent­täuschung im Grossen Rat

«Wir brauchen diese Dreifach­turn­halle so schnell wie möglich»: Das sagt Gross­rat André Schneuw­ly (Freie Wäh­ler, Düdin­gen). Er zeigt sich «erstaunt und über­rascht» über die Verzögerung. «Ich bedauere diese Entschei­dung.» Das Ange­bot Cam­pus Schwarzsee brauche drin­gend und kurzfristig eine Erweiterung von Ange­boten im sportlichen Bere­ich. «Anson­sten kön­nen die Anla­gen nicht zeit­gemäss und attrak­tiv ver­mi­etet wer­den und die Gefahr beste­ht, dass Kun­den ver­loren gehen.» Sein Faz­it: «Unglaublich, wie langsam die staatlichen Mühlen in dieser Sache mahlen.»

Auch Gross­rätin Bernadette Mäder-Brül­hart (CSP, Schmit­ten) ist sehr ent­täuscht. «Diese Halle muss nun endlich gebaut wer­den.» Sie ver­ste­he nicht, warum sich der Bau immer weit­ere verzögere. «Eine Mach­barkeitsstudie liegt ja vor.» Damit der Cam­pus richtig funk­tion­ieren könne, brauche es die Dreifach­turn­halle. «Je länger wir mit dieser Halle warten, umso mehr ver­liert der Cam­pus an Attrak­tiv­ität.» Und: «Das ist eine ver­passte Chance, ein­mal mehr.»

Auch Gross­rätin Bernadette Hän­ni-Fis­ch­er (SP, Murten) sagt: «Wollen wir Leute nach Schwarzsee holen, braucht es diese Dreifach­turn­halle.» Und Gross­rat Rue­di Schläfli (SVP, Posieux) dop­pelt nach: «Die erneute Verzögerung ist schade für den Cam­pus, so kön­nen die Ver­ant­wortlichen über einen noch län­geren Zeitraum das Zen­trum nicht so ver­mi­eten, wie sie gerne möcht­en.» Damit ent­ge­he dem Cam­pus viel Geld. Er find­et, der Staat­srat set­ze die Pri­or­itäten falsch; das habe zur erneuten Verzögerung geführt.

Lokales Gewerbe ein­beziehen

CVP-Gross­rat Daniel Bürdel ist Gemein­der­at von Plaf­feien. «Ich bin froh, dass es nun endlich vor­wärts­ge­ht, nach­dem wir lange für eine gute Lösung gekämpft haben», sagt er. Er sei davon aus­ge­gan­gen, dass die Dreifach­turn­halle ab Som­mer 2021 zur Ver­fü­gung ste­hen werde. Nun hoffe er immer noch, dass sie wenig­stens Ende 2021 fer­tig gebaut sei. «Der Bau der Halle ist ja nicht so kom­pliziert, da hat es noch eine Marge bei der Bauzeit.» Ihm ist wichtig, dass das Totalun­ternehmen sich auch an die lokale Wirtschaft wen­det und sie bei den Auss­chrei­bun­gen berück­sichtigt.

CHRONOLOGIE
Seit zwei Jahren auf dem Tisch

Im Mai 2014 sprach der Freibur­gis­che Grosse Rat einen Kred­it von 27,7 Mil­lio­nen Franken, um die alte Mil­itärkaserne in Schwarzsee aufzuw­erten. Im Jan­u­ar 2016 zog das nationale Aus­bil­dungszen­trum für den Zivil­dienst von Schwar­zenburg an den Schwarzsee. Par­al­lel dazu ent­stand das Sport- und Freizeitzen­trum für Schulen, Fam­i­lien und Vere­ine. Zusam­men bilden sie den Cam­pus Schwarzsee. Bere­its in diesem Pro­jekt war eine Dreifach­turn­halle vorge­se­hen; sie wurde aber aus finanziellen Grün­den fall­en gelassen. Im Juli 2016 ging der Staat­srat noch davon aus, dass die Halle im ersten Hal­b­jahr 2018 eröffnet würde. Im Novem­ber 2016 sprach der Grosse Rat einen Kred­it von 7,7 Mil­lio­nen Franken für den Bau der Dreifach­turn­halle. Doch gebaut ist sie immer noch nicht: Erst war die Stelle des Kan­ton­sar­chitek­ten vakant, dann übertrug der Staat­srat die Zuständigkeit­en für den Cam­pus von der Jus­tiz- zur Erziehungs­di­rek­tion, und zum Schluss kon­nten sich der Kan­ton und die Gemeinde Plaf­feien zuerst nicht über den Stan­dort der geplanten Halle eini­gen. Im Novem­ber 2018 forderte der Grosse Rat, die Halle müsse im 2019 fer­tig sein. Doch erst jet­zt hat der Kan­ton den Wet­tbe­werb für die Dreifach­turn­halle aus­geschrieben.

Autor: Nicole Jegerlehn­er

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«Vertrauen für Wirtschaft geschaffen» — FN 1.07.2019

Thema: Grossrat

Das Freiburg­er Stim­mvolk stimmt mit 55,8 Prozent für die kan­tonale Steuer­reform. Die Gewinns­teuer der Fir­men wird auf 13,72 Prozent gesenkt. Staat­srat Georges Godel ist überzeugt, dass nun kein Unternehmen abspringt.

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Die Freiburg­er Steuer­reform für Unternehmensgewinne ist unter Dach und Fach. Das Stim­mvolk hat das Gesetz über die Umset­zung der Steuer­reform mit 55,8 Prozent sowie das Dekret über die Aus­gle­ichs­beiträge an Gemein­den und Pfar­reien mit 65,8 Prozent gut­ge­heis­sen.

Damit wird per 1. Jan­u­ar 2020 der Spezial­sta­tus für gewisse Unternehmen ver­schwinden; alle Fir­men bezahlen kün­ftig den gle­ichen Steuer­satz. Für Freiburg wird dieser durch­schnit­tliche Gewinns­teuer­satz mit der gestri­gen Abstim­mung 13,72 Prozent betra­gen. Bish­er lag er für ordentlich besteuerte Fir­men bei 19,86 Prozent. Auch wer­den 30,8 Mil­lio­nen Franken für soziale Mass­nah­men zur Ver­fü­gung gestellt. Und die Gemein­den und Pfar­reien erhal­ten bis 2027 vom Kan­ton Kom­pen­sa­tion­szahlun­gen über max­i­mal 83 Mil­lio­nen Franken, falls sie auf­grund der Reform Min­dere­in­nah­men erlei­den.

Skep­sis in Deutschfreiburg

Das Freiburg­er Ja zur Steuer­reform ist allerd­ings ein zöger­lich­es. Während Freiburg vor sechs Wochen an der eid­genös­sis­chen Abstim­mung noch mit 68,4 Prozent den Rah­men für eine Steuer­reform gut­ge­heis­sen hat­te, liegt dieses Mal der Ja-Anteil deut­lich darunter. Die Stimm­beteili­gung fiel mit 26,2 Prozent beschei­den aus für die vom Staat­srat als «wichtig­ste Abstim­mung der Leg­is­latur» beze­ich­nete Vor­lage.

Viele Nein-Stim­men kamen aus Deutschfreiburg. Der Sense­bezirk lehnte die Vor­lage mit 53,1 Prozent ab. Nur in Düdin­gen und St. Ursen gab es Ja-Mehrheit­en. Der See­bezirk sagte mit 51,4 Prozent knapp Ja, aber auch da lehn­ten neun Gemein­den die Vor­lage ab.

Bei den Vertretern aus der Poli­tik herrschte dazu gestern im Freiburg­er Rathaus mehrheitlich Rat­losigkeit. Als häu­fig­ste Erk­lärung war zu hören, dass kür­zlich Bern seine Steuer­reform abgelehnt hat­te.

Im Lager der Befür­worter herrschte nach dem gestri­gen Ja Erle­ichterung. Finanzdi­rek­tor Georges Godel (CVP) sagte: «Das Volk hat kund­getan, dass es Ver­trauen in seine Regierung hat. Gle­ichzeit­ig schafft der Entscheid Ver­trauen bei der Wirtschaft.»

Das Ja zur Steuer­reform sei der Schlusspunkt hin­ter ein Pro­jekt, das 2014 seinen Anfang genom­men hat­te. Bis zur Umset­zung am 1.1.2020 werde der Staat­srat nun sein Bud­get und den Finanz­plan den neuen Gegeben­heit­en anpassen.

Godel zeigte sich überzeugt: «Mit dem Ja zu Steuer­reform wird es mehr Steuere­in­nah­men geben.» Bei der Berech­nung der finanziellen Auswirkun­gen habe der Staat­srat eine Marge einkalkuliert, gemäss der 20 Prozent der Sta­tus­fir­men absprin­gen kön­nten. Gestern aber sagte er: «Ich glaube, dass keine einzige Fir­ma aus Steuer­grün­den wegzieht.»

Ball bei Wirtschafts­förderung

Daniel Bürdel, stel­lvertre­tender Direk­tor beim Freibur­gis­chen Arbeit­ge­berver­band, ist froh, dass das Ja zur Steuer­reform let­ztlich doch ein klar­er Entscheid war. «Wer abges­timmt hat, hat begrif­f­en, dass viel auf dem Spiel ste­ht.» Den Abstim­mungser­folg führt er auch auf die aus­geglich­ene Lösung mit den sozialen Mass­nah­men zurück. Er stellte fest, dass im Gegen­satz zur gescheit­erten Unternehmenss­teuer­reform III dieses Mal weniger von Aus­fällen die Rede gewe­sen war. Er führt dies darauf zurück, dass der Staat­srat einen dynamis­chen Ansatz gewählt und die Wirtschaft­sen­twick­lung mit­berück­sichtigt hat. «Für den Wirtschafts­stan­dort Freiburg ist dieser Entscheid zen­tral», so Bürdel. «Jet­zt herrscht für die Fir­men endlich Rechtssicher­heit. Es gibt keinen Grund mehr, dass ein Unternehmen in einem anderen Kan­ton bessere Bedin­gun­gen find­et. Ein Umzug wäre nur mit Kosten ver­bun­den.» Für Bürdel ist wichtig, dass die Wirtschafts­förderung die Gun­st der Stunde nutzt und mit guten Rah­menbe­din­gun­gen neue Fir­men anzieht.

Lau­rent But­ty, Präsi­dent des Freiburg­er Gemein­de­ver­ban­des, gab aber zu bedenken, dass rund ein Drit­tel das Dekret zur Kom­pen­sa­tion der Gemein­den abgelehnt hat­ten. «Viele Bürg­er haben Angst, dass ihre Gemeinde zu viel ver­liert.» Ob der vorge­se­hene Aus­gle­ichs­beitrag des Kan­tons aus­re­icht, kann er nicht sagen. «Auf Gemein­deebene wird der Effekt verzögert sicht­bar. Bei den Gemein­derech­nun­gen 2023 wer­den wir mehr wis­sen.»

Bei den Parteien zeigte man sich erfreut, dass nun ein Entscheid vor­liegt. Laut FDP-Präsi­dent Sébastien Dorthe könne es zwei bis drei Jahre Ein­bussen geben, darüber hin­aus werde der Kan­ton aber die Früchte der Reform ern­ten. «Die Leis­tun­gen des Kan­tons wer­den sich­er nicht eingeschränkt.»

Die Grü­nen hat­ten als einzige Partei die Vor­lage geschlossen abgelehnt. Ihr Präsi­dent Bruno Marmi­er ist der Mei­n­ung, dass Freiburg mit der Steuersenkung zu weit gehe. «Freiburg bietet den Fir­men aussergewöhn­liche Möglichkeit­en. Dafür müssten sie einen angemesse­nen Preis bezahlen, was nun nicht der Fall ist.»

SP-Präsi­dent Benoît Piller sprach von einem prag­ma­tis­chen Abstim­mungsergeb­nis. Seine Partei habe das Paket zwar nicht als aus­geglichen erachtet. Im Par­la­ment werde man aber schon beim näch­sten Bud­get darauf acht­en, dass es keinen Leis­tungsab­bau gebe.

«Ich glaube, dass keine einzige Fir­ma aus Steuer­grün­den wegzieht.»
(Georges Godel)

«Wer abges­timmt hat, der hat begrif­f­en, dass viel auf dem Spiel ste­ht.»
(Daniel Bürdel)

REFERENDUMSKOMITEE
Gang zur Urne war für die Geg­n­er ihr Sieg

«Man hat­te uns eine schwere Nieder­lage voraus­ge­sagt», sagte Pierre Duf­four, der mit sein­er Bewe­gung Attac das Ref­er­en­dum­skomi­tee gegen die Steuer­reform ange­führt hat. Das klare Votum zugun­sten der eid­genös­sis­chen Steuer­reform im Mai und der Ein­satz der SP-Amt­sträger für die Vor­lage seien schlechte Vorze­ichen gewe­sen. Nun seien aber die 44 Prozent Nein-Stim­men viel mehr als erwartet, so Duf­four. «Was uns fehlte, war einzig eine Kam­pagne auf der Strasse.»

Duf­four zeigte sich nach dem Ja des Stim­mvolks zur Steuer­reform gefasst: «Für uns war es bere­its ein Sieg, dass das Volk über­haupt abstim­men kon­nte.» Dass nun einzelne Gemein­den und Regio­nen wie der Sense­bezirk mehrheitlich Nein stimmten, bekräftigt ihn darin, mit dem Ref­er­en­dum richtig gele­gen zu haben.

Mit der Abstim­mung gehe der Ein­satz von Attac gegen die Steuer­reform zu Ende. Man werde weit­er beobacht­en, was die Auswirkun­gen in den Gemein­den sind. Defin­i­tiv Bilanz könne man wohl erst in zehn Jahren ziehen. Duf­four: «Ich würde mich dann freuen, wenn wir uns mit unserem Wider­stand getäuscht haben.»

Paul Stulz, der für das Ref­er­en­dum an vorder­ster Font gekämpft hat­te, sagte: «Für mich geht ein Kapi­tel zu Ende.» Als fad­er Nachgeschmack bleibe bei ihm, dass der Staat­srat eine «Desin­for­ma­tion­skam­pagne» geführt habe mit Zahlen, die sich vom Abstim­mungs­büch­lein unter­schieden.

Juris­tisch will Attac das Resul­tat aber nicht mehr anfecht­en. «Wir hät­ten vor der Abstim­mung damit vor Gericht gehen sollen», sagte Stulz.

Autor: Urs Haen­ni

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Längere Ladenöffnungszeiten (SRF Regionaljournal)

Thema: Grossrat

Hier find­en Sie das Stre­it­ge­spräch im Region­aljour­nal Bern/Freiburg/Wallis vom 19.09.2019 zum nach­hören.

 

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Das län­gere «Läde­len» in Freiburg ist umstrit­ten. Das Freiburg­er Stim­mvolk entschei­det am 30. Juni über län­gere Ladenöff­nungszeit­en. Die Argu­mente dafür und dage­gen.

Sollen die Läden am Sam­stag statt bis um 16 Uhr, bis um 17 Uhr geöffnet sein?

Daniel Bürdel, stel­lvertre­tender Direk­tor des Freiburg­er Arbeit­ge­berver­ban­des und CVP-Gross­rat ist dafür. CSP-Gross­rätin Bernadette Mäder-Brül­hart dage­gen.

Wie sind die Ladenöff­nungszeit­en in anderen Kan­to­nen geregelt?

Pro: Freiburg ist mit Neuen­burg der einzige Kan­ton, in dem die Läden am Sam­stag bere­its um 16 Uhr schliessen. Wir müssen einen Aus­gle­ich schaf­fen, damit die Leute nicht auswärts einkaufen.

Unsere Nach­barkan­tone sind lib­eraler.”
Daniel Bürdel CVP-Gross­rat

Kon­tra: Wir sind aber auch der einzige Kan­ton, in dem es keinen Gesam­tar­beitsver­trag im Detail­han­del gibt. Zuerst müssen wir das regeln, erst dann kön­nen wir über län­gere Ladenöff­nungszeit­en reden.

Was brin­gen län­gere Ladenöff­nungszeit­en?

Kon­tra: Für die Angestell­ten bedeutet diese eine Stunde viel mehr Aufwand. Bis zu ein­er 24-Stun­den-Gesellschaft ist es danach nicht mehr weit.

Pro: Wir wollen keine totale Lib­er­al­isierung. Nur jene Geschäfte wer­den länger offen bleiben, die dadurch auch mehr Umsatz gener­ieren kön­nen. Also vor allem Geschäfte im städtis­chen Gebi­et.

Sind län­gere Ladenöff­nungszeit­en wirk­lich nötig?

Pro: Der Detail­han­del ist durch den Online­han­del immer mehr unter Druck. Auch deshalb braucht es mehr Flex­i­bil­ität, damit wir die Arbeit­splätze erhal­ten kön­nen.

Bis zu ein­er 24-Stun­den-Gesellschaft ist es nicht mehr weit.
Bernadette Mäder, CSP-Gross­rätin

Kon­tra: Eine Stunde mehr ret­tet die Arbeit­splätze nicht. Prof­i­tieren wer­den vor allem die Grossverteil­er.

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Wichtiger Schritt für Tourismusfirma

Thema: Gemeinderat

Die Plaf­feier wollen sich am Aktienkap­i­tal der neuen Touris­mus­fir­ma beteili­gen. Aber nicht ohne Diskus­sion: Sie haben die Rolle der Gemeinde infrage gestellt und wie weit sich diese im Touris­mus ein­mis­chen soll.

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204 Plaf­feier, elf Trak­tanden, noch mehr Anträge, und dies alles während viere­in­halb Stun­den, angere­ichert mit vie­len Diskus­sionen: dies die kurze Zusam­men­fas­sung der Gemein­de­v­er­samm­lung in Plaf­feien vom Fre­itagabend. Die anwe­senden Stimm­bürg­erin­nen und -bürg­er haben alle Anträge des Gemein­der­ats angenom­men, meist mit deut­lich­er Mehrheit. Die Aus­nahme bildete der Antrag, ob sich die Gemeinde am Aktienkap­i­tal des neuen Touris­musun­ternehmens beteili­gen soll: 91 Stimm­bürg­er sagten Ja zum Antrag, 72 stimmten dage­gen. Gemein­der­at Bruno Zbinden trat als Vor­standsmit­glied des Touris­musvere­ins in den Aus­stand.

Sicher­heit­en schaf­fen

Der Vere­in Schwarzsee Touris­mus ste­he ver­mehrt vor rechtlichen und finanziellen Her­aus­forderun­gen, weil er in den let­zten Jahren sein Ange­bot erweit­ert habe, sagte Vizeam­mann Armin Jun­go. Dazu gehören die Über­nahme der Eis­paläste, das bevorste­hende Pro­jekt ein­er mobilen Kun­steis­bahn in Schwarzsee und die Organ­i­sa­tion des Alpa­bzugs (die FN berichteten). Die neue Gesellschaft übern­immt die Träger­schaft dieser Ange­bote; der Vere­in kann sich weit­er­hin auf sein Kerngeschäft mit Gäste­be­treu­ung und Mar­ket­ing konzen­tri­eren. «Wenn ein Anlass beispiel­sweise ein Defiz­it gener­iert, ist der Vere­in finanziell nicht gefährdet», führte Jun­go aus. Die Aktienge­sellschaft werde selb­st­tra­gend sein, die Über­schüsse für weit­ere oder beste­hende Ange­bote einge­set­zt.

Nun will sich die Gemeinde finanziell am Aktienkap­i­tal beteili­gen, und zwar bis zu 50 000 Franken. Sie würde somit ein Drit­tel des Aktienkap­i­tals besitzen. «Bere­its heute hat der Gemein­der­at ein Mit­glied im Vor­stand des Vere­ins Schwarzsee Touris­mus. Reicht das nicht als Mit­sprache?», fragte ein Bürg­er. Heute könne die Gemeinde keine Diskus­sio­nen führen und hätte auch kein Mit­spracherecht, antwortete Syn­dic Otto Lötsch­er. Gemein­der­at Daniel Bürdel ergänzte, dass der Touris­mus ein wichtiger Bestandteil der Gemeinde sei. Ein Bürg­er unter­stützte den Willen des Gemein­der­ats. Durch die Beteili­gung könne die Gemeinde Ini­tia­tive ergreifen und nicht nur die pas­sive Rolle ein­nehmen. Er erwäh­nte die Infra­struk­tur für die Langlau­floipen als Beispiel: «Schwarzsee Touris­mus macht Wer­bung fürs Langlaufen, aber nichts wird instand gestellt.»

Ein ander­er fragte, ob dem Gemein­der­at ein Busi­ness­plan vor­liege. Der Syn­dic antwortete, dass schon heute bekan­nt sei, wie viel die einzel­nen Ange­bote ein­brin­gen wür­den. Die Eis­paläste hät­ten dieses Jahr pos­i­tiv abgeschlossen, die Kun­steis­bahn werde hinge­gen nach Erfahrungswerten am Anfang Defizite ein­fahren.

Zwei Land­wirte störten sich am Vorge­hen des Vere­ins Schwarzsee Touris­mus. So sagte der eine: «Den Alpa­bzug will er in die Fir­ma ein­beziehen, aber die betrof­fe­nen Leute fragt er gar nicht.» Wür­den nicht die Bauern mit den Tieren teil­nehmen, gäbe es gar keinen Anlass. Otto Lötsch­er ent­geg­nete: «An ein­er Sitzung des Hirten­ver­bands hat sich nie­mand gemeldet, als Gemeinde und Touris­mus nach Leuten für das Komi­tee gesucht haben.»

Der näch­ste Ter­min für Schwarzsee Touris­mus ist diesen Sam­stag: Die Gen­er­alver­samm­lung stimmt über die Grün­dung ab.


WEITERE GESCHÄFTE
Gemein­der­at kann Land verkaufen

Die Gemein­de­v­er­samm­lung genehmigte die Regle­mente über die Trinkwasserverteilung und über die Besei­t­i­gung und Reini­gung von Abwass­er. Sie basieren neu auf dem Nutzer- beziehungsweise Verur­sacher­prinzip. Die Ver­samm­lung erteilte zudem dem Gemein­der­at die Kom­pe­tenz, eine Bauland­parzelle von 685 Quadrat­metern am Junkerweg/Rüttistrasse zu verkaufen. Für die gle­ichen Stan­dorte genehmigte sie einen Land­tausch mit einem pri­vat­en Eigen­tümer und die Fein­er­schlies­sung. Der Kred­it beläuft sich auf 34 250 Franken.

ANTRAG
5G-Mora­to­ri­um für Plaf­feien

Der Bürg­er Mau­ritz Boschung hat an der Gemein­de­v­er­samm­lung den Antrag für ein 5G-Mora­to­ri­um inner­halb der Gemeinde Plaf­feien gestellt. Die Anten­nen für die schnellere Datenüber­tra­gung sollen erst in der Re­gion instal­liert wer­den, wenn der Gemeinde genü­gend Infor­ma­tio­nen über die gesund­heitlichen Auswirkun­gen vor­liegen, wie Boschung aus­führte. «Ich will nicht, dass mir die näch­ste Gen­er­a­tion vor­wirft, ich hätte zu wenig nachge­fragt.» Die 204 Anwe­senden stimmten mit 76  Nein- zu 55 Ja-Stim­men gegen den Antrag.

Autor: Joce­lyne Page

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Plaffeier haben Steuersenkung angenommen

Thema: Gemeinderat

Der Plaf­feier Gemein­des­teuer­fuss beträgt für ­natür­liche Per­so­n­en neu 95 Rap­pen pro Franken Kan­ton­ss­teuer.

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Drei Rap­pen pro Franken Kan­ton­ss­teuer weniger: Die Plaf­feier haben am Fre­itagabend ein­er Steuersenkung zuges­timmt. Für natür­liche Per­so­n­en gilt nun rück­wirk­end ab 1. Jan­u­ar 2019 ein Steuer­fuss von 95 Prozent, für juris­tis­che 90 Prozent. Die 204 Stimm­berechtigten haben mit 158 Ja- zu 4 Nein-Stim­men der Steuersenkung für natür­liche Per­so­n­en zuges­timmt, und mit 145 Ja- zu 29 Nein-Stim­men der Senkung für juris­tis­che Per­so­n­en.

Die Gemeinde habe in den let­zten Jahren immer bessere Rech­nungsab­schlüsse als bud­getiert erzielt, sie habe zusät­zliche Abschrei­bun­gen und wichtige Investi­tio­nen getätigt – und für zukün­ftige Investi­tio­nen seien genug finanzielle Mit­tel vorhan­den, führte der Finanzver­ant­wortliche Daniel Bürdel aus. Zudem liege die Pro-Kopf-Ver­schul­dung inklu­sive Gemein­de­ver­bandss­chulden heute bei rund 2500 Franken. Die Finanzkommis­sion bestärk­te den Gemein­der­at in seinem Vorhaben, denn «der Zeit­punkt sei gerecht­fer­tigt».

Zwei Bürg­er störten sich daran, dass die natür­lichen Per­so­n­en einen höheren Steuer­fuss zu bezahlen hät­ten als die juris­tis­chen. Bürdel ent­geg­nete, dass Plaf­feien für Unternehmen attrak­tiv sein wolle. Zudem seien diese als Arbeit­geber wichtig für die Region und als Steuerzahler wichtig für die Gemeinde – nicht nur heute, son­dern auch in der Zukun­ft. «Dies ist eine gute Poli­tik. Die Bürg­er müssen nicht kilo­me­ter­weit fahren, um ihr Geld zu ver­di­enen», stimmte ein Anwe­sender Bürdel zu. Ein­er der Kon­tra­hen­ten stellte den­noch den Gegenantrag, bei­de Steuer­füsse bei 93 Prozent zu vere­in­heitlichen. Da die Ver­samm­lung bei­de Anträge des Gemein­der­ats angenom­men hat­te, erübrigte sich diese Abstim­mung.

Die Ver­wal­tungsrech­nung 2018 schliesst mit einem Ein­nah­meüber­schuss von rund 9300 Franken, dies bei einem Gesam­taufwand von 24,4 Mil­lio­nen Franken. Die 204 Anwe­senden haben die Rech­nung mit 189 Ja- zu 0 Nein-Stim­men angenom­men.

Autor: Joce­lyne Page

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Fünf Dörfer wollen das Schwimmbad

Thema: Schwimmbad

Die Arbeits­gruppe für das Schwimm­badzen­trum im Sense­bezirk hat von fünf Gemein­den ins­ge­samt zehn Stan­dortvorschläge erhal­ten. Wo das Schwimm­bad schliesslich gebaut wer­den soll, ist noch offen. Zuerst braucht es eine weit­ere Studie.

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Im Sense­bezirk wollen die Gemein­den seit län­ger­er Zeit ein neues Schwimm­bad bauen. Aber noch immer ist nicht klar, wo das Schwimm­badzen­trum zu ste­hen kom­men soll. Seit gestern sind jedoch die fünf Gemein­den bekan­nt, die dem Gemein­de­ver­band Region Sense und der Arbeits­gruppe Stan­dortvorschläge unter­bre­it­et haben: Plaf­feien, Gif­fers, Tafers, St. Ursen und Wün­newil-Fla­matt. Ins­ge­samt zehn Stan­dorte hät­ten die Gemein­den vorgeschla­gen, sagt der Präsi­dent der Arbeits­gruppe, Daniel Bürdel. Wo genau die Gemein­den das Schwimm­bad bauen möcht­en, ist noch geheim.

Erweit­erte Stan­dort­prü­fung

Am Anfang der Diskus­sion über ein regionales Schwimm­bad im Sense­bezirk stand ein neuer Geset­ze­sar­tikel: Im Feb­ru­ar 2015 beschloss der Grosse Rat, Sub­ven­tio­nen von 15 Mil­lio­nen Franken für ein interkan­tonales oder nationales Schwim­mzen­trum (50-Meter-Beck­en) oder sechs Millio­nen Franken für kan­tonale Schwimm­bäder (25-Meter-Beck­en) zu sprechen. Doch müssen die Pro­jek­te bis Ende 2025 ein­gere­icht wer­den. Daniel Bürdel, CVP-Gross­rat und Plaf­feier Gemein­der­at, ini­ti­ierte daraufhin eine Arbeits­gruppe, die eine Mach­barkeitsstudie und eine Stan­dor­t­analyse für ein Schwimm-, Sport- und Badezen­trum im Sense­bezirk in Auf­trag gegeben hat. Die Studie kam zum Schluss, dass Plaf­feien als Sitz ein­er Ori­en­tierungss­chule und wegen der Nähe zur Touris­mus­re­gion Schwarzsee der beste Stan­dort sei. Seit gut einem Jahr ist das Schwimm­bad­pro­jekt Teil der Touris­musstrate­gie 2030 des Gemein­de­ver­bands Region Sense mit dem Ziel, das Pro­jekt region­al bre­it­er zu ver­ankern. Mehrere Gemein­den ver­langten aber damals eine erweit­erte Stan­dor­t­analyse, weshalb die Arbeits­gruppe eine zweite Studie in Auf­trag gab. Bedin­gung: Inter­essierte Gemein­den mussten konkrete Stan­dortvorschläge eingeben, die ein externes Pla­nungs­büro gemein­sam mit der Region Sense und der Arbeits­gruppe prüfen würde.

Wie Daniel Bürdel sagt, haben die Gemein­den Gif­fers, St. Ursen und Wün­newil-Fla­matt jew­eils einen Stan­dort vorgeschla­gen. Tafers machte zwei Vorschläge; Plaf­feien präsen­tierte fünf Stan­dorte, von denen sich zwei in Schwarzsee befind­en. Wo genau die Gemein­den das Schwimm­bad bauen möcht­en, will Daniel Bürdel noch nicht preis­geben. Eben­so wenig will der Sensler Ober­amt­mann Man­fred Rae­my erzählen: «Die Stan­dorte sind Vorschläge, die wir erst darauf geprüft haben, ob sie sin­nvoll sind, ohne beispiel­sweise schon Eigen­tumsver­hält­nisse abzuk­lären.» Die Diskus­sio­nen zum Pro­jekt seien aber kon­struk­tiv gewe­sen, so Rae­my.

Das Gremi­um habe die Stan­dorte auf ver­schiedene Kri­te­rien geprüft, sagt Bürdel. Es hät­ten sich viele Fra­gen gestellt: Wie ist das Land erschlossen in Bezug auf Wass­er und Energie? Wie ist es erre­ich­bar für den öffentlichen Verkehr und für Auto­mo­bilis­ten? Wie viele Schulkinder wohnen in der Umge­bung? «Die let­zte Frage ist zen­tral, denn die Schüler sind eine der wichtig­sten Nutzer­grup­pen im zukün­fti­gen Schwimm­bad», sagt Bürdel. Der neue Lehrplan 21 sieht mehr Schwimm­lek­tio­nen vor – an Schwimm­bädern man­gelt es aber heute im Sense­bezirk. Je nach Stan­dort gebe es beispiel­sweise auch mehr Poten­zial für Touris­ten. Bei der Stan­dort­prü­fung brauche es fol­glich auch eine Rentabil­ität­srech­nung, um das Betrieb­s­de­fiz­it zu min­imieren.

Aus der Bew­er­tung ist eine Ein­stu­fung der Stan­dorte ent­standen, die das Gremi­um gestern an der Vor­standssitzung der Region Sense in Ueber­storf präsen­tiert hat. Auch diese macht der Gemein­de­ver­band nicht pub­lik. Die Gemein­den hät­ten nun Zeit, bis Anfang Mai einen Antrag zu stellen, damit ihr Stan­dort geprüft werde, erk­lärt Bürdel. Und zwar werde geprüft, was für eine Art Schwimm­bad auf der jew­eili­gen Parzelle am sin­nvoll­sten sei. «Die Region Sense wird über einen Stu­di­enkred­it befind­en, der zwei oder drei Stan­dort­prü­fun­gen ermöglicht.»

Ziel sei es, bis Anfang 2020 die Resul­tate der Stan­dor­t­analyse zu haben und möglichst bis Ende Leg­is­latur ein fer­tiges Pro­jekt präsen­tieren zu kön­nen, sagt Bürdel. «Die Träger­schaft dieses Zen­trums muss eben­falls bes­timmt wer­den. Anschliessend muss der ganze Sense­bezirk einen Kred­it sprechen.» Ihm sei es wichtig, dass das Pro­jekt die nötige Zeit erhalte, damit es gut aus­gear­beit­et sei und keine Fra­gen mehr offen­blieben, erk­lärt Daniel Bürdel.


REGION SENSE
10 000 Franken für Zen­trum Schwarzsee

Die Schwarzsee Kaiser­egg­bahnen AG und die Gemeinde Plaf­feien haben eine Mach­barkeitsstudie für ein touris­tis­ches Zen­trum in Schwarzsee in Auf­trag gegeben (die FN berichteten). Wie der Gemein­de­ver­band Region Sense mit­teilt, hat er an sein­er Vor­standssitzung einen Unter­stützungs­beitrag von 10 000 Franken gesprochen. An die Stu­di­enkosten von 120 000 Franken leis­tet auch der Kan­ton im Rah­men der Neuen Regionalen Poli­tik (NRP) einen Beitrag von 80 000  Franken.

Zudem hät­ten alle 17 Sensler Gemein­den eine interkom­mu­nale Vere­in­barung im Schul­we­sen unter­schrieben, schreibt der Ver­band weit­er. Es han­dle sich dabei um die Kostenüber­nahme für Schulkreiswech­sel auf Pri­marstufe.

Autor: Joce­lyne Page

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Glasfasernetz Schwarzsee

Thema: Berggemeinden

Über die Kon­ferenz der Freiburg­er Bergge­mein­den wurde auf meine Ini­tia­tive hin die Analyse erstellt, welche Gemein­den mit Glas­fas­er erschlossen wer­den kön­nen. Ich freue mich, dass in den kom­menden Monat­en das Schwarzsee­tal mit dieser Zukun­ft­stech­nolo­gie aus­gerüstet wird und die schnelle Inter­netverbindung auch in unser­er Ran­dre­gion Einzug hält.

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Wo ist der beste Standort für das Sensler Schwimmbad?

Thema: Schwimmbad

Der Sense­bezirk braucht ein Schwimm­bad. Doch wo soll es gebaut wer­den? Die Sensler Gemein­den haben zehn mögliche Stan­dorte vorgeschla­gen. Die Region Sense wird diese nun mith­il­fe eines exter­nen Büros evaluieren.

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«Wir sind immer noch dran», sagt Daniel Bürdel. Der CVP-Gross­rat und Gemein­der­at wider­legt damit Gerüchte, wonach die Pläne für ein neues Schwimm­bad im Sense­bezirk gestor­ben seien. Der poli­tis­che Prozess brauche halt etwas mehr Zeit. Fast drei Jahre ist es her, seit Daniel Bürdel die Idee lanciert hat­te, im Sense-Ober­land ein Schwimm­bad zu real­isieren, nach­dem der Kan­ton angekündigt hat­te, für den Bau neuer Bäder Sub­ven­tio­nen zu geben, wenn die Pro­jek­te bis spätestens Ende 2025 ein­gere­icht seien (siehe Kas­ten).

Erste Studie pri­or­isiert Plaf­feien

Aus dieser Idee ent­stand eine Arbeits­gruppe, die eine Mach­barkeitsstudie und eine Stan­dor­tor­t­analyse für ein Schwimm-, Sport- und Badezen­trum im Sense-Ober­land in Auf­trag gegeben hat (die FN berichteten). Die Studie kam zum Schluss, dass Plaf­feien als Sitz ein­er Ori­en­tierungss­chule und wegen sein­er Nähe zur Touris­mus­re­gion Schwarzsee der beste Stan­dort sei. Für den Bau eines regionalen Freizeit­bads mit Bade­halle, Fit­ness­bere­ich, Bad­bistro und anderen Ange­boten, die von Schulen, der Bevölkerung und Touris­ten genutzt wer­den sollen, gin­gen die Experten von 28,6 Mil­lio­nen Franken Baukosten aus. Der Kan­ton würde für ein Bad von kan­tonaler Bedeu­tung rund sechs Mil­lio­nen Franken Sub­ven­tio­nen bezahlen.

Teil der Touris­musstrate­gie

Vor gut einem Jahr wurde bekan­nt, dass das Schwimm­bad­pro­jekt region­al bre­it­er ver­ankert wer­den sollte, indem es Teil der Touris­musstrate­gie 2030 wird. Diesem Vorschlag haben die Delegierten der Region Sense denn auch zuges­timmt. Allerd­ings nicht ohne Diskus­sio­nen: An der Delegierten­ver­samm­lung vom April 2018 haben die Vertreter von Bösin­gen, Tafers, Schmit­ten und Düdin­gen beantragt, die Stan­dort­pri­or­isierung mit Plaf­feien zu stre­ichen, damit diese Frage bei der weit­eren Pla­nung des Pro­jek­ts ver­tieft geprüft wer­den könne. Dieser Antrag kam nicht durch, die Strate­gie wurde von ein­er Mehrheit der Delegierten angenom­men.

Zweite Stan­dor­t­analyse

Nach dem Entscheid des Gemein­de­ver­bands ist die ursprüngliche Arbeits­gruppe im let­zten Som­mer mit zusät­zlichen Gemein­de­v­ertretern erweit­ert wor­den. «Wir haben eine zweite Stan­dor­t­analyse in Auf­trag gegeben», sagt Arbeits­grup­pen­präsi­dent Daniel Bürdel. Über die Resul­tate, welche der Arbeits­gruppe seit let­zter Woche vor­liegen, will er nichts ver­rat­en, bevor sie aus­gew­ertet sind und das weit­ere Vorge­hen entsch­ieden ist.

«Alle Gemein­den des Sense­bezirks waren ein­ge­laden, mitzuteilen, ob sie Inter­esse am Bau eines Schwimm­bads auf ihrem Gemein­dege­bi­et haben.» Sie waren auch aufge­fordert, mögliche Parzellen für den Bau eines Bads zu nen­nen. Die Arbeits­gruppe werde nun weit­ere Schritte unternehmen, um den poli­tis­chen Prozess in Gang zu brin­gen, der nötig ist, um den defin­i­tiv­en Stan­dort für ein Sensler Schwimm­bad zu bes­tim­men, so Daniel Bürdel weit­er. Das ist notwendig, damit die Träger­schaft und damit auch die Finanzierung gek­lärt wer­den kön­nen.

Welche Nutzer­grup­pen?

Ein entschei­den­der Punkt wird die Klärung der Nutzer­grup­pen sein: Soll das kün­ftige Schwimm-, Sport- und Badezen­trum in erster Lin­ie Schulen zugute kom­men – dann käme ein Stan­dort in ein­er Gemeinde mit OS-Zen­trum wohl eher zum Zuge. Oder soll das Bad eben­falls eine Schlechtwet­ter­al­ter­na­tive für Touris­ten sein – dann wäre ein Stan­dort sin­nvoller, der nicht zu weit von Schwarzsee ent­fer­nt ist. Oder soll es ein Bad sein, das vor allem der Bevölkerung und Vere­inen zur Ver­fü­gung ste­ht? Dann kön­nte es the­o­retisch irgend­wo im Sense­bezirk gebaut wer­den. «Diese Pri­or­itäten muss man einge­hend analysieren und disku­tieren», sagt Daniel Bürdel. «Der Umweg über eine zweite Standortana­lyse trägt sich­er dazu bei, das Pro­jekt bess­er zu ver­ankern.» Denn nur ein gut abgestütztes Pro­jekt habe Chan­cen, real­isiert zu wer­den.

Zehn Vorschläge

Diese Mei­n­ung teilt auch Man­fred Rae­my, Ober­amt­mann des Sense­bezirks und Präsi­dent der Region Sense. «Es war wichtig, dass alle Gemein­den mitre­den kon­nten.» Diese Möglichkeit sei auch rege wahrgenom­men wor­den. Zehn Vorschläge wur­den von den 17 Gemein­den ein­gere­icht. Wo genau diese Stan­dorte liegen, will Rae­my noch nicht ver­rat­en. «Sie sind verteilt auf den ganzen Bezirk, es gab Vorschläge aus dem Ober­land genau­so wie aus dem Unter­land», so der Ober­amt­mann.

Ein schwieriger Prozess

Wann ein spruchreifes Pro­jekt den Sensler Gemein­den, also der Region Sense, vorgestellt wird, kann Daniel Bürdel zum jet­zi­gen Zeit­punkt noch nicht sagen. Die Arbeits­gruppe und die Region Sense wollen ein externes Pla­nungs­büro beiziehen, welch­es die Pri­or­isierung der Stan­dorte und der Nutzer­grup­pen begleit­en soll. «Es ist ein schwieriger Prozess. Jed­er ver­tritt seine Inter­essen, und es ist nicht leicht, einen Kon­sens zu find­en.» Er sei aber zuver­sichtlich, dass dies gelinge, so der CVP-Gross­rat.

Um das ein­stige Ziel zu erre­ichen, bis Ende der laufend­en Leg­is­latur ein abstim­mungsreifes Pro­jekt zu haben, müsse aber in den näch­sten zwei Jahren inten­siv gear­beit­et wer­den. Anson­sten werde eine allfäl­lige Abstim­mung erst in der neuen Leg­is­latur stat­tfind­en kön­nen, so Daniel Bürdel.

Für Ober­amt­mann Man­fred Rae­my spielt der Zeit­fak­tor eine kleinere Rolle. Wichtiger ist ihm die bre­ite Auseinan­der­set­zung mit dem The­ma. «Wenn wir einen Kon­sens find­en wollen, braucht es diese Diskus­sio­nen.» Klar sei auch, dass man den Entscheid über einen Stan­dort nicht für sich allein fällen könne. «Man muss unter anderem auch das beste­hende Schwimm­bad in Düdin­gen ein­beziehen.» Momen­tan stelle dieses für sehr viele Schulen im Sense­bezirk den Platz für den Schwim­munter­richt zur Ver­fü­gung. «Es braucht ein glob­ales Konzept.»

Zwei, drei Stan­dorte ver­tiefen

Deshalb will er den Gemein­den auch Zeit lassen, sich mit den Vorschlä­gen auseinan­derzuset­zen, Fra­gen zu stellen und Impulse einzubrin­gen. «Zusam­men mit dem exter­nen Büro wer­den wir dann gemäss unserem Kri­te­rienkat­a­log die Vorschläge bew­erten und zwei, drei Stan­dorte, die bess­er geeignet sind, ver­tieft abklären», so Man­fred Rae­my.

«Es gibt noch viele offene Fra­gen.» So sei zum Beispiel heute noch nicht klar, wie der Betrieb eines Schwimm­bads ­finanziert wird. «Für die Investi­tio­nen find­en wir sich­er eine Lösung. Aber der Betrieb ist ­etwas ganz anderes. Es ist möglich, so eine Ein­rich­tung kos­ten­deck­end zu führen, aber es braucht ein gutes Konzept und ein gutes Team.»


Es ist ein schwieriger Prozess. Jed­er ver­tritt seine Inter­essen, und es ist nicht leicht, einen Kon­sens zu find­en.

Daniel Bürdel
Präsi­dent der Arbeits­gruppe für ein Schwimm­bad


KANTON FREIBURG
Zu wenig Schwimm­bäder

«Rein rech­ner­isch hat der Sense­bezirk auf jeden Fall Anspruch auf ein Schwimm­bad», sagt Ober­amt­mann Man­fred Rae­my. Schon allein um die Vor­gaben des neuen Schulge­set­zes zu erfüllen. Im Kan­ton Freiburg erhal­ten von ins­ge­samt rund 30 000 Schü­lerin­nen und Schülern der Pri­marstufe etwa 5000 keinen Schwim­munter­richt. Das sind rund 17 Prozent, wie aus der im Dezem­ber 2017 pub­lizierten Antwort des Staat­srates auf eine Anfrage der SP-Gross­räte David Bon­ny (Prez-vers-Noréaz) und Guy-Noël Jelk (Freiburg) her­vorge­ht.

Im Feb­ru­ar 2015 hat­te der Grosse Rat einen neuen Geset­ze­sar­tikel zur Sub­ven­tion­ierung von Schwimm­bädern genehmigt. Dieser sieht Beiträge von 15 Mil­lio­nen Franken für ein interkan­tonales oder nationales Schwim­mzen­trum (50-Meter-Beck­en) vor und sechs Mil­lio­nen Franken für kan­tonale Schwimm­bäder (25-Meter-Beck­en). In den Genuss dieser Sub­ven­tio­nen kom­men Schwimm­bäder, deren Dossiers bis am 31. Dezem­ber 2025 ein­gere­icht wer­den.

Autor: Imel­da Ruffieux

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Mindestlohn von 22 Franken erlitt Schiffbruch im Grossen Rat

Thema: Grossrat

Die Mehrheit des Kan­ton­spar­la­ments hat­te kein Gehör für einen ein­heitlichen Min­dest­lohn.

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Am Ende tat sich ein klas­sis­ch­er Links-rechts-Graben auf. Mit 65 zu 38 Stim­men lehnte das Kan­ton­spar­la­ment gestern bei zwei Enthal­tun­gen eine Motion der Gross­räte Xavier Gan­ioz (SP, Freiburg) und Benoît Rey (Mitte links – CSP, Freiburg) ab, die einen ein­heitlichen Min­dest­lohn von 22  Franken pro Stunde für alle forderte, der zudem jährlich an die Teuerung anzu­passen gewe­sen wäre. Der Staat­srat hat­te sich im Vor­feld gegen die Mo­tion aus­ge­sprochen.

«Gle­ichgewicht schaf­fen»

«Es geht darum, allen ein men­schen­würdi­ges Leben zu ermöglichen», mah­nte Mar­tine Fagher­azzi (SP, Ecuvil­lens). «Denn die Niedriglöhne haben den ganzen Arbeits­markt unter Druck geset­zt.» Darunter wür­den vor allem Frauen und allein­erziehende Eltern lei­den. «In Niedriglohn­branchen find­en sich Frauen in rauen Men­gen, etwa im Gast­gewerbe, im Verkauf oder im Detail­han­del», so Fagher­azzi.

«Die Sozial­part­ner­schaft zu leben, ist schwierig», ergänzte Armand Jaquier (SP, Romont). «Denn in vie­len Branchen gibt es gar keine Gesam­tar­beitsverträge.» Co-Motionär Benoît Rey gab sein­er­seits zu bedenken, dass es ihm nicht darum gehe, die Löhne nach unten zu niv­el­lieren, son­dern vielmehr darum, ein «Gle­ichgewicht zwis­chen Reichen und Armen» zu schaf­fen.

«Wet­tbe­werb­s­fähig bleiben»

Die Ratsmehrheit war allerd­ings ander­er Ansicht. «Schweizweit ist die Ein­führung eines Min­dest­lohns mit Dreiviertelmehrheit gescheit­ert», meinte etwa Stéphane Peiry (SVP, Freiburg). Der einzige Kan­ton, der inzwis­chen einen Min­dest­lohn einge­führt habe, sei Neuen­burg – und dies in einem «ganz anderen gesellschaftlichen Kon­text» als Freiburg. «Der Min­dest­lohn bekämpft die Armut nicht», so Peiry. Erfahrun­gen aus Frankre­ich hät­ten vielmehr gezeigt, dass der Min­dest­lohn zum Ref­eren­zlohn gewor­den sei und das Lohn­niveau all­ge­mein nach unten gedrückt habe. Auch gäbe es dann gar keinen Grund mehr, neue Gesam­tar­beitsverträge auszuhan­deln, wenn es einen Min­dest­lohn gäbe. Vielmehr würde ver­mut­lich auch die Schwarzarbeit zunehmen.

Auch Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) war der Ansicht, dass die «aktiv gelebte Sozial­part­ner­schaft» ein wesentlich­er Erfol­gs­fak­tor der Schweiz­er Wirtschaft sei. «Dieses Sys­tem funk­tion­iert ohne staatliche Inter­ven­tion sehr gut», so Bürdel, «und die meis­ten Arbeit­nehmer ver­di­enen mehr als den in dieser Motion geforderten Min­dest­lohn.» Natür­lich gebe es auch im Kan­ton Freiburg Lohn­dump­ing. Oft hänge dieses aber mit Schwarzarbeit zusam­men. Vor allem aber wür­den wohl 80 Prozent der von Armut Betrof­fe­nen von einem Min­dest­lohn gar nicht prof­i­tieren kön­nen.

«Sozialer Friede kann nicht durch ein Gesetz entste­hen, son­dern nur durch den Dia­log», war sich schliesslich Johan­na Gapa­ny (FDP, Bulle) sich­er. Der Freisinn sei einst die Architek­tin der Schweiz­erischen Sozialver­sicherun­gen gewe­sen. «Aber wir sind ganz sich­er nicht die Architek­ten eines Min­dest­lohns», so Gapa­ny. Der Arbeits­markt müsse flex­i­bel bleiben. Nur so werde der Kan­ton Freiburg auf lange Sicht seine Wet­tbe­werb­s­fähigkeit erhal­ten kön­nen.

Autor: Jean-Claude Gold­schmid

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