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«Vertrauen für Wirtschaft geschaffen» — FN 1.07.2019

Thema: Grossrat

Das Freiburg­er Stim­mvolk stimmt mit 55,8 Prozent für die kan­tonale Steuer­reform. Die Gewinns­teuer der Fir­men wird auf 13,72 Prozent gesenkt. Staat­srat Georges Godel ist überzeugt, dass nun kein Unternehmen abspringt.

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Die Freiburg­er Steuer­reform für Unternehmensgewinne ist unter Dach und Fach. Das Stim­mvolk hat das Gesetz über die Umset­zung der Steuer­reform mit 55,8 Prozent sowie das Dekret über die Aus­gle­ichs­beiträge an Gemein­den und Pfar­reien mit 65,8 Prozent gut­ge­heis­sen.

Damit wird per 1. Jan­u­ar 2020 der Spezial­sta­tus für gewisse Unternehmen ver­schwinden; alle Fir­men bezahlen kün­ftig den gle­ichen Steuer­satz. Für Freiburg wird dieser durch­schnit­tliche Gewinns­teuer­satz mit der gestri­gen Abstim­mung 13,72 Prozent betra­gen. Bish­er lag er für ordentlich besteuerte Fir­men bei 19,86 Prozent. Auch wer­den 30,8 Mil­lio­nen Franken für soziale Mass­nah­men zur Ver­fü­gung gestellt. Und die Gemein­den und Pfar­reien erhal­ten bis 2027 vom Kan­ton Kom­pen­sa­tion­szahlun­gen über max­i­mal 83 Mil­lio­nen Franken, falls sie auf­grund der Reform Min­dere­in­nah­men erlei­den.

Skep­sis in Deutschfreiburg

Das Freiburg­er Ja zur Steuer­reform ist allerd­ings ein zöger­lich­es. Während Freiburg vor sechs Wochen an der eid­genös­sis­chen Abstim­mung noch mit 68,4 Prozent den Rah­men für eine Steuer­reform gut­ge­heis­sen hat­te, liegt dieses Mal der Ja-Anteil deut­lich darunter. Die Stimm­beteili­gung fiel mit 26,2 Prozent beschei­den aus für die vom Staat­srat als «wichtig­ste Abstim­mung der Leg­is­latur» beze­ich­nete Vor­lage.

Viele Nein-Stim­men kamen aus Deutschfreiburg. Der Sense­bezirk lehnte die Vor­lage mit 53,1 Prozent ab. Nur in Düdin­gen und St. Ursen gab es Ja-Mehrheit­en. Der See­bezirk sagte mit 51,4 Prozent knapp Ja, aber auch da lehn­ten neun Gemein­den die Vor­lage ab.

Bei den Vertretern aus der Poli­tik herrschte dazu gestern im Freiburg­er Rathaus mehrheitlich Rat­losigkeit. Als häu­fig­ste Erk­lärung war zu hören, dass kür­zlich Bern seine Steuer­reform abgelehnt hat­te.

Im Lager der Befür­worter herrschte nach dem gestri­gen Ja Erle­ichterung. Finanzdi­rek­tor Georges Godel (CVP) sagte: «Das Volk hat kund­getan, dass es Ver­trauen in seine Regierung hat. Gle­ichzeit­ig schafft der Entscheid Ver­trauen bei der Wirtschaft.»

Das Ja zur Steuer­reform sei der Schlusspunkt hin­ter ein Pro­jekt, das 2014 seinen Anfang genom­men hat­te. Bis zur Umset­zung am 1.1.2020 werde der Staat­srat nun sein Bud­get und den Finanz­plan den neuen Gegeben­heit­en anpassen.

Godel zeigte sich überzeugt: «Mit dem Ja zu Steuer­reform wird es mehr Steuere­in­nah­men geben.» Bei der Berech­nung der finanziellen Auswirkun­gen habe der Staat­srat eine Marge einkalkuliert, gemäss der 20 Prozent der Sta­tus­fir­men absprin­gen kön­nten. Gestern aber sagte er: «Ich glaube, dass keine einzige Fir­ma aus Steuer­grün­den wegzieht.»

Ball bei Wirtschafts­förderung

Daniel Bürdel, stel­lvertre­tender Direk­tor beim Freibur­gis­chen Arbeit­ge­berver­band, ist froh, dass das Ja zur Steuer­reform let­ztlich doch ein klar­er Entscheid war. «Wer abges­timmt hat, hat begrif­f­en, dass viel auf dem Spiel ste­ht.» Den Abstim­mungser­folg führt er auch auf die aus­geglich­ene Lösung mit den sozialen Mass­nah­men zurück. Er stellte fest, dass im Gegen­satz zur gescheit­erten Unternehmenss­teuer­reform III dieses Mal weniger von Aus­fällen die Rede gewe­sen war. Er führt dies darauf zurück, dass der Staat­srat einen dynamis­chen Ansatz gewählt und die Wirtschaft­sen­twick­lung mit­berück­sichtigt hat. «Für den Wirtschafts­stan­dort Freiburg ist dieser Entscheid zen­tral», so Bürdel. «Jet­zt herrscht für die Fir­men endlich Rechtssicher­heit. Es gibt keinen Grund mehr, dass ein Unternehmen in einem anderen Kan­ton bessere Bedin­gun­gen find­et. Ein Umzug wäre nur mit Kosten ver­bun­den.» Für Bürdel ist wichtig, dass die Wirtschafts­förderung die Gun­st der Stunde nutzt und mit guten Rah­menbe­din­gun­gen neue Fir­men anzieht.

Lau­rent But­ty, Präsi­dent des Freiburg­er Gemein­de­ver­ban­des, gab aber zu bedenken, dass rund ein Drit­tel das Dekret zur Kom­pen­sa­tion der Gemein­den abgelehnt hat­ten. «Viele Bürg­er haben Angst, dass ihre Gemeinde zu viel ver­liert.» Ob der vorge­se­hene Aus­gle­ichs­beitrag des Kan­tons aus­re­icht, kann er nicht sagen. «Auf Gemein­deebene wird der Effekt verzögert sicht­bar. Bei den Gemein­derech­nun­gen 2023 wer­den wir mehr wis­sen.»

Bei den Parteien zeigte man sich erfreut, dass nun ein Entscheid vor­liegt. Laut FDP-Präsi­dent Sébastien Dorthe könne es zwei bis drei Jahre Ein­bussen geben, darüber hin­aus werde der Kan­ton aber die Früchte der Reform ern­ten. «Die Leis­tun­gen des Kan­tons wer­den sich­er nicht eingeschränkt.»

Die Grü­nen hat­ten als einzige Partei die Vor­lage geschlossen abgelehnt. Ihr Präsi­dent Bruno Marmi­er ist der Mei­n­ung, dass Freiburg mit der Steuersenkung zu weit gehe. «Freiburg bietet den Fir­men aussergewöhn­liche Möglichkeit­en. Dafür müssten sie einen angemesse­nen Preis bezahlen, was nun nicht der Fall ist.»

SP-Präsi­dent Benoît Piller sprach von einem prag­ma­tis­chen Abstim­mungsergeb­nis. Seine Partei habe das Paket zwar nicht als aus­geglichen erachtet. Im Par­la­ment werde man aber schon beim näch­sten Bud­get darauf acht­en, dass es keinen Leis­tungsab­bau gebe.

«Ich glaube, dass keine einzige Fir­ma aus Steuer­grün­den wegzieht.»
(Georges Godel)

«Wer abges­timmt hat, der hat begrif­f­en, dass viel auf dem Spiel ste­ht.»
(Daniel Bürdel)

REFERENDUMSKOMITEE
Gang zur Urne war für die Geg­n­er ihr Sieg

«Man hat­te uns eine schwere Nieder­lage voraus­ge­sagt», sagte Pierre Duf­four, der mit sein­er Bewe­gung Attac das Ref­er­en­dum­skomi­tee gegen die Steuer­reform ange­führt hat. Das klare Votum zugun­sten der eid­genös­sis­chen Steuer­reform im Mai und der Ein­satz der SP-Amt­sträger für die Vor­lage seien schlechte Vorze­ichen gewe­sen. Nun seien aber die 44 Prozent Nein-Stim­men viel mehr als erwartet, so Duf­four. «Was uns fehlte, war einzig eine Kam­pagne auf der Strasse.»

Duf­four zeigte sich nach dem Ja des Stim­mvolks zur Steuer­reform gefasst: «Für uns war es bere­its ein Sieg, dass das Volk über­haupt abstim­men kon­nte.» Dass nun einzelne Gemein­den und Regio­nen wie der Sense­bezirk mehrheitlich Nein stimmten, bekräftigt ihn darin, mit dem Ref­er­en­dum richtig gele­gen zu haben.

Mit der Abstim­mung gehe der Ein­satz von Attac gegen die Steuer­reform zu Ende. Man werde weit­er beobacht­en, was die Auswirkun­gen in den Gemein­den sind. Defin­i­tiv Bilanz könne man wohl erst in zehn Jahren ziehen. Duf­four: «Ich würde mich dann freuen, wenn wir uns mit unserem Wider­stand getäuscht haben.»

Paul Stulz, der für das Ref­er­en­dum an vorder­ster Font gekämpft hat­te, sagte: «Für mich geht ein Kapi­tel zu Ende.» Als fad­er Nachgeschmack bleibe bei ihm, dass der Staat­srat eine «Desin­for­ma­tion­skam­pagne» geführt habe mit Zahlen, die sich vom Abstim­mungs­büch­lein unter­schieden.

Juris­tisch will Attac das Resul­tat aber nicht mehr anfecht­en. «Wir hät­ten vor der Abstim­mung damit vor Gericht gehen sollen», sagte Stulz.

Autor: Urs Haen­ni

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Längere Ladenöffnungszeiten (SRF Regionaljournal)

Thema: Grossrat

Hier find­en Sie das Stre­it­ge­spräch im Region­aljour­nal Bern/Freiburg/Wallis vom 19.09.2019 zum nach­hören.

 

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Das län­gere «Läde­len» in Freiburg ist umstrit­ten. Das Freiburg­er Stim­mvolk entschei­det am 30. Juni über län­gere Ladenöff­nungszeit­en. Die Argu­mente dafür und dage­gen.

Sollen die Läden am Sam­stag statt bis um 16 Uhr, bis um 17 Uhr geöffnet sein?

Daniel Bürdel, stel­lvertre­tender Direk­tor des Freiburg­er Arbeit­ge­berver­ban­des und CVP-Gross­rat ist dafür. CSP-Gross­rätin Bernadette Mäder-Brül­hart dage­gen.

Wie sind die Ladenöff­nungszeit­en in anderen Kan­to­nen geregelt?

Pro: Freiburg ist mit Neuen­burg der einzige Kan­ton, in dem die Läden am Sam­stag bere­its um 16 Uhr schliessen. Wir müssen einen Aus­gle­ich schaf­fen, damit die Leute nicht auswärts einkaufen.

Unsere Nach­barkan­tone sind lib­eraler.”
Daniel Bürdel CVP-Gross­rat

Kon­tra: Wir sind aber auch der einzige Kan­ton, in dem es keinen Gesam­tar­beitsver­trag im Detail­han­del gibt. Zuerst müssen wir das regeln, erst dann kön­nen wir über län­gere Ladenöff­nungszeit­en reden.

Was brin­gen län­gere Ladenöff­nungszeit­en?

Kon­tra: Für die Angestell­ten bedeutet diese eine Stunde viel mehr Aufwand. Bis zu ein­er 24-Stun­den-Gesellschaft ist es danach nicht mehr weit.

Pro: Wir wollen keine totale Lib­er­al­isierung. Nur jene Geschäfte wer­den länger offen bleiben, die dadurch auch mehr Umsatz gener­ieren kön­nen. Also vor allem Geschäfte im städtis­chen Gebi­et.

Sind län­gere Ladenöff­nungszeit­en wirk­lich nötig?

Pro: Der Detail­han­del ist durch den Online­han­del immer mehr unter Druck. Auch deshalb braucht es mehr Flex­i­bil­ität, damit wir die Arbeit­splätze erhal­ten kön­nen.

Bis zu ein­er 24-Stun­den-Gesellschaft ist es nicht mehr weit.
Bernadette Mäder, CSP-Gross­rätin

Kon­tra: Eine Stunde mehr ret­tet die Arbeit­splätze nicht. Prof­i­tieren wer­den vor allem die Grossverteil­er.

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Wichtiger Schritt für Tourismusfirma

Thema: Gemeinderat

Die Plaf­feier wollen sich am Aktienkap­i­tal der neuen Touris­mus­fir­ma beteili­gen. Aber nicht ohne Diskus­sion: Sie haben die Rolle der Gemeinde infrage gestellt und wie weit sich diese im Touris­mus ein­mis­chen soll.

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204 Plaf­feier, elf Trak­tanden, noch mehr Anträge, und dies alles während viere­in­halb Stun­den, angere­ichert mit vie­len Diskus­sionen: dies die kurze Zusam­men­fas­sung der Gemein­de­v­er­samm­lung in Plaf­feien vom Fre­itagabend. Die anwe­senden Stimm­bürg­erin­nen und -bürg­er haben alle Anträge des Gemein­der­ats angenom­men, meist mit deut­lich­er Mehrheit. Die Aus­nahme bildete der Antrag, ob sich die Gemeinde am Aktienkap­i­tal des neuen Touris­musun­ternehmens beteili­gen soll: 91 Stimm­bürg­er sagten Ja zum Antrag, 72 stimmten dage­gen. Gemein­der­at Bruno Zbinden trat als Vor­standsmit­glied des Touris­musvere­ins in den Aus­stand.

Sicher­heit­en schaf­fen

Der Vere­in Schwarzsee Touris­mus ste­he ver­mehrt vor rechtlichen und finanziellen Her­aus­forderun­gen, weil er in den let­zten Jahren sein Ange­bot erweit­ert habe, sagte Vizeam­mann Armin Jun­go. Dazu gehören die Über­nahme der Eis­paläste, das bevorste­hende Pro­jekt ein­er mobilen Kun­steis­bahn in Schwarzsee und die Organ­i­sa­tion des Alpa­bzugs (die FN berichteten). Die neue Gesellschaft übern­immt die Träger­schaft dieser Ange­bote; der Vere­in kann sich weit­er­hin auf sein Kerngeschäft mit Gäste­be­treu­ung und Mar­ket­ing konzen­tri­eren. «Wenn ein Anlass beispiel­sweise ein Defiz­it gener­iert, ist der Vere­in finanziell nicht gefährdet», führte Jun­go aus. Die Aktienge­sellschaft werde selb­st­tra­gend sein, die Über­schüsse für weit­ere oder beste­hende Ange­bote einge­set­zt.

Nun will sich die Gemeinde finanziell am Aktienkap­i­tal beteili­gen, und zwar bis zu 50 000 Franken. Sie würde somit ein Drit­tel des Aktienkap­i­tals besitzen. «Bere­its heute hat der Gemein­der­at ein Mit­glied im Vor­stand des Vere­ins Schwarzsee Touris­mus. Reicht das nicht als Mit­sprache?», fragte ein Bürg­er. Heute könne die Gemeinde keine Diskus­sio­nen führen und hätte auch kein Mit­spracherecht, antwortete Syn­dic Otto Lötsch­er. Gemein­der­at Daniel Bürdel ergänzte, dass der Touris­mus ein wichtiger Bestandteil der Gemeinde sei. Ein Bürg­er unter­stützte den Willen des Gemein­der­ats. Durch die Beteili­gung könne die Gemeinde Ini­tia­tive ergreifen und nicht nur die pas­sive Rolle ein­nehmen. Er erwäh­nte die Infra­struk­tur für die Langlau­floipen als Beispiel: «Schwarzsee Touris­mus macht Wer­bung fürs Langlaufen, aber nichts wird instand gestellt.»

Ein ander­er fragte, ob dem Gemein­der­at ein Busi­ness­plan vor­liege. Der Syn­dic antwortete, dass schon heute bekan­nt sei, wie viel die einzel­nen Ange­bote ein­brin­gen wür­den. Die Eis­paläste hät­ten dieses Jahr pos­i­tiv abgeschlossen, die Kun­steis­bahn werde hinge­gen nach Erfahrungswerten am Anfang Defizite ein­fahren.

Zwei Land­wirte störten sich am Vorge­hen des Vere­ins Schwarzsee Touris­mus. So sagte der eine: «Den Alpa­bzug will er in die Fir­ma ein­beziehen, aber die betrof­fe­nen Leute fragt er gar nicht.» Wür­den nicht die Bauern mit den Tieren teil­nehmen, gäbe es gar keinen Anlass. Otto Lötsch­er ent­geg­nete: «An ein­er Sitzung des Hirten­ver­bands hat sich nie­mand gemeldet, als Gemeinde und Touris­mus nach Leuten für das Komi­tee gesucht haben.»

Der näch­ste Ter­min für Schwarzsee Touris­mus ist diesen Sam­stag: Die Gen­er­alver­samm­lung stimmt über die Grün­dung ab.


WEITERE GESCHÄFTE
Gemein­der­at kann Land verkaufen

Die Gemein­de­v­er­samm­lung genehmigte die Regle­mente über die Trinkwasserverteilung und über die Besei­t­i­gung und Reini­gung von Abwass­er. Sie basieren neu auf dem Nutzer- beziehungsweise Verur­sacher­prinzip. Die Ver­samm­lung erteilte zudem dem Gemein­der­at die Kom­pe­tenz, eine Bauland­parzelle von 685 Quadrat­metern am Junkerweg/Rüttistrasse zu verkaufen. Für die gle­ichen Stan­dorte genehmigte sie einen Land­tausch mit einem pri­vat­en Eigen­tümer und die Fein­er­schlies­sung. Der Kred­it beläuft sich auf 34 250 Franken.

ANTRAG
5G-Mora­to­ri­um für Plaf­feien

Der Bürg­er Mau­ritz Boschung hat an der Gemein­de­v­er­samm­lung den Antrag für ein 5G-Mora­to­ri­um inner­halb der Gemeinde Plaf­feien gestellt. Die Anten­nen für die schnellere Datenüber­tra­gung sollen erst in der Re­gion instal­liert wer­den, wenn der Gemeinde genü­gend Infor­ma­tio­nen über die gesund­heitlichen Auswirkun­gen vor­liegen, wie Boschung aus­führte. «Ich will nicht, dass mir die näch­ste Gen­er­a­tion vor­wirft, ich hätte zu wenig nachge­fragt.» Die 204 Anwe­senden stimmten mit 76  Nein- zu 55 Ja-Stim­men gegen den Antrag.

Autor: Joce­lyne Page

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Plaffeier haben Steuersenkung angenommen

Thema: Gemeinderat

Der Plaf­feier Gemein­des­teuer­fuss beträgt für ­natür­liche Per­so­n­en neu 95 Rap­pen pro Franken Kan­ton­ss­teuer.

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Drei Rap­pen pro Franken Kan­ton­ss­teuer weniger: Die Plaf­feier haben am Fre­itagabend ein­er Steuersenkung zuges­timmt. Für natür­liche Per­so­n­en gilt nun rück­wirk­end ab 1. Jan­u­ar 2019 ein Steuer­fuss von 95 Prozent, für juris­tis­che 90 Prozent. Die 204 Stimm­berechtigten haben mit 158 Ja- zu 4 Nein-Stim­men der Steuersenkung für natür­liche Per­so­n­en zuges­timmt, und mit 145 Ja- zu 29 Nein-Stim­men der Senkung für juris­tis­che Per­so­n­en.

Die Gemeinde habe in den let­zten Jahren immer bessere Rech­nungsab­schlüsse als bud­getiert erzielt, sie habe zusät­zliche Abschrei­bun­gen und wichtige Investi­tio­nen getätigt – und für zukün­ftige Investi­tio­nen seien genug finanzielle Mit­tel vorhan­den, führte der Finanzver­ant­wortliche Daniel Bürdel aus. Zudem liege die Pro-Kopf-Ver­schul­dung inklu­sive Gemein­de­ver­bandss­chulden heute bei rund 2500 Franken. Die Finanzkommis­sion bestärk­te den Gemein­der­at in seinem Vorhaben, denn «der Zeit­punkt sei gerecht­fer­tigt».

Zwei Bürg­er störten sich daran, dass die natür­lichen Per­so­n­en einen höheren Steuer­fuss zu bezahlen hät­ten als die juris­tis­chen. Bürdel ent­geg­nete, dass Plaf­feien für Unternehmen attrak­tiv sein wolle. Zudem seien diese als Arbeit­geber wichtig für die Region und als Steuerzahler wichtig für die Gemeinde – nicht nur heute, son­dern auch in der Zukun­ft. «Dies ist eine gute Poli­tik. Die Bürg­er müssen nicht kilo­me­ter­weit fahren, um ihr Geld zu ver­di­enen», stimmte ein Anwe­sender Bürdel zu. Ein­er der Kon­tra­hen­ten stellte den­noch den Gegenantrag, bei­de Steuer­füsse bei 93 Prozent zu vere­in­heitlichen. Da die Ver­samm­lung bei­de Anträge des Gemein­der­ats angenom­men hat­te, erübrigte sich diese Abstim­mung.

Die Ver­wal­tungsrech­nung 2018 schliesst mit einem Ein­nah­meüber­schuss von rund 9300 Franken, dies bei einem Gesam­taufwand von 24,4 Mil­lio­nen Franken. Die 204 Anwe­senden haben die Rech­nung mit 189 Ja- zu 0 Nein-Stim­men angenom­men.

Autor: Joce­lyne Page

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Fünf Dörfer wollen das Schwimmbad

Thema: Schwimmbad

Die Arbeits­gruppe für das Schwimm­badzen­trum im Sense­bezirk hat von fünf Gemein­den ins­ge­samt zehn Stan­dortvorschläge erhal­ten. Wo das Schwimm­bad schliesslich gebaut wer­den soll, ist noch offen. Zuerst braucht es eine weit­ere Studie.

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Im Sense­bezirk wollen die Gemein­den seit län­ger­er Zeit ein neues Schwimm­bad bauen. Aber noch immer ist nicht klar, wo das Schwimm­badzen­trum zu ste­hen kom­men soll. Seit gestern sind jedoch die fünf Gemein­den bekan­nt, die dem Gemein­de­ver­band Region Sense und der Arbeits­gruppe Stan­dortvorschläge unter­bre­it­et haben: Plaf­feien, Gif­fers, Tafers, St. Ursen und Wün­newil-Fla­matt. Ins­ge­samt zehn Stan­dorte hät­ten die Gemein­den vorgeschla­gen, sagt der Präsi­dent der Arbeits­gruppe, Daniel Bürdel. Wo genau die Gemein­den das Schwimm­bad bauen möcht­en, ist noch geheim.

Erweit­erte Stan­dort­prü­fung

Am Anfang der Diskus­sion über ein regionales Schwimm­bad im Sense­bezirk stand ein neuer Geset­ze­sar­tikel: Im Feb­ru­ar 2015 beschloss der Grosse Rat, Sub­ven­tio­nen von 15 Mil­lio­nen Franken für ein interkan­tonales oder nationales Schwim­mzen­trum (50-Meter-Beck­en) oder sechs Millio­nen Franken für kan­tonale Schwimm­bäder (25-Meter-Beck­en) zu sprechen. Doch müssen die Pro­jek­te bis Ende 2025 ein­gere­icht wer­den. Daniel Bürdel, CVP-Gross­rat und Plaf­feier Gemein­der­at, ini­ti­ierte daraufhin eine Arbeits­gruppe, die eine Mach­barkeitsstudie und eine Stan­dor­t­analyse für ein Schwimm-, Sport- und Badezen­trum im Sense­bezirk in Auf­trag gegeben hat. Die Studie kam zum Schluss, dass Plaf­feien als Sitz ein­er Ori­en­tierungss­chule und wegen der Nähe zur Touris­mus­re­gion Schwarzsee der beste Stan­dort sei. Seit gut einem Jahr ist das Schwimm­bad­pro­jekt Teil der Touris­musstrate­gie 2030 des Gemein­de­ver­bands Region Sense mit dem Ziel, das Pro­jekt region­al bre­it­er zu ver­ankern. Mehrere Gemein­den ver­langten aber damals eine erweit­erte Stan­dor­t­analyse, weshalb die Arbeits­gruppe eine zweite Studie in Auf­trag gab. Bedin­gung: Inter­essierte Gemein­den mussten konkrete Stan­dortvorschläge eingeben, die ein externes Pla­nungs­büro gemein­sam mit der Region Sense und der Arbeits­gruppe prüfen würde.

Wie Daniel Bürdel sagt, haben die Gemein­den Gif­fers, St. Ursen und Wün­newil-Fla­matt jew­eils einen Stan­dort vorgeschla­gen. Tafers machte zwei Vorschläge; Plaf­feien präsen­tierte fünf Stan­dorte, von denen sich zwei in Schwarzsee befind­en. Wo genau die Gemein­den das Schwimm­bad bauen möcht­en, will Daniel Bürdel noch nicht preis­geben. Eben­so wenig will der Sensler Ober­amt­mann Man­fred Rae­my erzählen: «Die Stan­dorte sind Vorschläge, die wir erst darauf geprüft haben, ob sie sin­nvoll sind, ohne beispiel­sweise schon Eigen­tumsver­hält­nisse abzuk­lären.» Die Diskus­sio­nen zum Pro­jekt seien aber kon­struk­tiv gewe­sen, so Rae­my.

Das Gremi­um habe die Stan­dorte auf ver­schiedene Kri­te­rien geprüft, sagt Bürdel. Es hät­ten sich viele Fra­gen gestellt: Wie ist das Land erschlossen in Bezug auf Wass­er und Energie? Wie ist es erre­ich­bar für den öffentlichen Verkehr und für Auto­mo­bilis­ten? Wie viele Schulkinder wohnen in der Umge­bung? «Die let­zte Frage ist zen­tral, denn die Schüler sind eine der wichtig­sten Nutzer­grup­pen im zukün­fti­gen Schwimm­bad», sagt Bürdel. Der neue Lehrplan 21 sieht mehr Schwimm­lek­tio­nen vor – an Schwimm­bädern man­gelt es aber heute im Sense­bezirk. Je nach Stan­dort gebe es beispiel­sweise auch mehr Poten­zial für Touris­ten. Bei der Stan­dort­prü­fung brauche es fol­glich auch eine Rentabil­ität­srech­nung, um das Betrieb­s­de­fiz­it zu min­imieren.

Aus der Bew­er­tung ist eine Ein­stu­fung der Stan­dorte ent­standen, die das Gremi­um gestern an der Vor­standssitzung der Region Sense in Ueber­storf präsen­tiert hat. Auch diese macht der Gemein­de­ver­band nicht pub­lik. Die Gemein­den hät­ten nun Zeit, bis Anfang Mai einen Antrag zu stellen, damit ihr Stan­dort geprüft werde, erk­lärt Bürdel. Und zwar werde geprüft, was für eine Art Schwimm­bad auf der jew­eili­gen Parzelle am sin­nvoll­sten sei. «Die Region Sense wird über einen Stu­di­enkred­it befind­en, der zwei oder drei Stan­dort­prü­fun­gen ermöglicht.»

Ziel sei es, bis Anfang 2020 die Resul­tate der Stan­dor­t­analyse zu haben und möglichst bis Ende Leg­is­latur ein fer­tiges Pro­jekt präsen­tieren zu kön­nen, sagt Bürdel. «Die Träger­schaft dieses Zen­trums muss eben­falls bes­timmt wer­den. Anschliessend muss der ganze Sense­bezirk einen Kred­it sprechen.» Ihm sei es wichtig, dass das Pro­jekt die nötige Zeit erhalte, damit es gut aus­gear­beit­et sei und keine Fra­gen mehr offen­blieben, erk­lärt Daniel Bürdel.


REGION SENSE
10 000 Franken für Zen­trum Schwarzsee

Die Schwarzsee Kaiser­egg­bahnen AG und die Gemeinde Plaf­feien haben eine Mach­barkeitsstudie für ein touris­tis­ches Zen­trum in Schwarzsee in Auf­trag gegeben (die FN berichteten). Wie der Gemein­de­ver­band Region Sense mit­teilt, hat er an sein­er Vor­standssitzung einen Unter­stützungs­beitrag von 10 000 Franken gesprochen. An die Stu­di­enkosten von 120 000 Franken leis­tet auch der Kan­ton im Rah­men der Neuen Regionalen Poli­tik (NRP) einen Beitrag von 80 000  Franken.

Zudem hät­ten alle 17 Sensler Gemein­den eine interkom­mu­nale Vere­in­barung im Schul­we­sen unter­schrieben, schreibt der Ver­band weit­er. Es han­dle sich dabei um die Kostenüber­nahme für Schulkreiswech­sel auf Pri­marstufe.

Autor: Joce­lyne Page

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Glasfasernetz Schwarzsee

Thema: Berggemeinden

Über die Kon­ferenz der Freiburg­er Bergge­mein­den wurde auf meine Ini­tia­tive hin die Analyse erstellt, welche Gemein­den mit Glas­fas­er erschlossen wer­den kön­nen. Ich freue mich, dass in den kom­menden Monat­en das Schwarzsee­tal mit dieser Zukun­ft­stech­nolo­gie aus­gerüstet wird und die schnelle Inter­netverbindung auch in unser­er Ran­dre­gion Einzug hält.

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Wo ist der beste Standort für das Sensler Schwimmbad?

Thema: Schwimmbad

Der Sense­bezirk braucht ein Schwimm­bad. Doch wo soll es gebaut wer­den? Die Sensler Gemein­den haben zehn mögliche Stan­dorte vorgeschla­gen. Die Region Sense wird diese nun mith­il­fe eines exter­nen Büros evaluieren.

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«Wir sind immer noch dran», sagt Daniel Bürdel. Der CVP-Gross­rat und Gemein­der­at wider­legt damit Gerüchte, wonach die Pläne für ein neues Schwimm­bad im Sense­bezirk gestor­ben seien. Der poli­tis­che Prozess brauche halt etwas mehr Zeit. Fast drei Jahre ist es her, seit Daniel Bürdel die Idee lanciert hat­te, im Sense-Ober­land ein Schwimm­bad zu real­isieren, nach­dem der Kan­ton angekündigt hat­te, für den Bau neuer Bäder Sub­ven­tio­nen zu geben, wenn die Pro­jek­te bis spätestens Ende 2025 ein­gere­icht seien (siehe Kas­ten).

Erste Studie pri­or­isiert Plaf­feien

Aus dieser Idee ent­stand eine Arbeits­gruppe, die eine Mach­barkeitsstudie und eine Stan­dor­tor­t­analyse für ein Schwimm-, Sport- und Badezen­trum im Sense-Ober­land in Auf­trag gegeben hat (die FN berichteten). Die Studie kam zum Schluss, dass Plaf­feien als Sitz ein­er Ori­en­tierungss­chule und wegen sein­er Nähe zur Touris­mus­re­gion Schwarzsee der beste Stan­dort sei. Für den Bau eines regionalen Freizeit­bads mit Bade­halle, Fit­ness­bere­ich, Bad­bistro und anderen Ange­boten, die von Schulen, der Bevölkerung und Touris­ten genutzt wer­den sollen, gin­gen die Experten von 28,6 Mil­lio­nen Franken Baukosten aus. Der Kan­ton würde für ein Bad von kan­tonaler Bedeu­tung rund sechs Mil­lio­nen Franken Sub­ven­tio­nen bezahlen.

Teil der Touris­musstrate­gie

Vor gut einem Jahr wurde bekan­nt, dass das Schwimm­bad­pro­jekt region­al bre­it­er ver­ankert wer­den sollte, indem es Teil der Touris­musstrate­gie 2030 wird. Diesem Vorschlag haben die Delegierten der Region Sense denn auch zuges­timmt. Allerd­ings nicht ohne Diskus­sio­nen: An der Delegierten­ver­samm­lung vom April 2018 haben die Vertreter von Bösin­gen, Tafers, Schmit­ten und Düdin­gen beantragt, die Stan­dort­pri­or­isierung mit Plaf­feien zu stre­ichen, damit diese Frage bei der weit­eren Pla­nung des Pro­jek­ts ver­tieft geprüft wer­den könne. Dieser Antrag kam nicht durch, die Strate­gie wurde von ein­er Mehrheit der Delegierten angenom­men.

Zweite Stan­dor­t­analyse

Nach dem Entscheid des Gemein­de­ver­bands ist die ursprüngliche Arbeits­gruppe im let­zten Som­mer mit zusät­zlichen Gemein­de­v­ertretern erweit­ert wor­den. «Wir haben eine zweite Stan­dor­t­analyse in Auf­trag gegeben», sagt Arbeits­grup­pen­präsi­dent Daniel Bürdel. Über die Resul­tate, welche der Arbeits­gruppe seit let­zter Woche vor­liegen, will er nichts ver­rat­en, bevor sie aus­gew­ertet sind und das weit­ere Vorge­hen entsch­ieden ist.

«Alle Gemein­den des Sense­bezirks waren ein­ge­laden, mitzuteilen, ob sie Inter­esse am Bau eines Schwimm­bads auf ihrem Gemein­dege­bi­et haben.» Sie waren auch aufge­fordert, mögliche Parzellen für den Bau eines Bads zu nen­nen. Die Arbeits­gruppe werde nun weit­ere Schritte unternehmen, um den poli­tis­chen Prozess in Gang zu brin­gen, der nötig ist, um den defin­i­tiv­en Stan­dort für ein Sensler Schwimm­bad zu bes­tim­men, so Daniel Bürdel weit­er. Das ist notwendig, damit die Träger­schaft und damit auch die Finanzierung gek­lärt wer­den kön­nen.

Welche Nutzer­grup­pen?

Ein entschei­den­der Punkt wird die Klärung der Nutzer­grup­pen sein: Soll das kün­ftige Schwimm-, Sport- und Badezen­trum in erster Lin­ie Schulen zugute kom­men – dann käme ein Stan­dort in ein­er Gemeinde mit OS-Zen­trum wohl eher zum Zuge. Oder soll das Bad eben­falls eine Schlechtwet­ter­al­ter­na­tive für Touris­ten sein – dann wäre ein Stan­dort sin­nvoller, der nicht zu weit von Schwarzsee ent­fer­nt ist. Oder soll es ein Bad sein, das vor allem der Bevölkerung und Vere­inen zur Ver­fü­gung ste­ht? Dann kön­nte es the­o­retisch irgend­wo im Sense­bezirk gebaut wer­den. «Diese Pri­or­itäten muss man einge­hend analysieren und disku­tieren», sagt Daniel Bürdel. «Der Umweg über eine zweite Standortana­lyse trägt sich­er dazu bei, das Pro­jekt bess­er zu ver­ankern.» Denn nur ein gut abgestütztes Pro­jekt habe Chan­cen, real­isiert zu wer­den.

Zehn Vorschläge

Diese Mei­n­ung teilt auch Man­fred Rae­my, Ober­amt­mann des Sense­bezirks und Präsi­dent der Region Sense. «Es war wichtig, dass alle Gemein­den mitre­den kon­nten.» Diese Möglichkeit sei auch rege wahrgenom­men wor­den. Zehn Vorschläge wur­den von den 17 Gemein­den ein­gere­icht. Wo genau diese Stan­dorte liegen, will Rae­my noch nicht ver­rat­en. «Sie sind verteilt auf den ganzen Bezirk, es gab Vorschläge aus dem Ober­land genau­so wie aus dem Unter­land», so der Ober­amt­mann.

Ein schwieriger Prozess

Wann ein spruchreifes Pro­jekt den Sensler Gemein­den, also der Region Sense, vorgestellt wird, kann Daniel Bürdel zum jet­zi­gen Zeit­punkt noch nicht sagen. Die Arbeits­gruppe und die Region Sense wollen ein externes Pla­nungs­büro beiziehen, welch­es die Pri­or­isierung der Stan­dorte und der Nutzer­grup­pen begleit­en soll. «Es ist ein schwieriger Prozess. Jed­er ver­tritt seine Inter­essen, und es ist nicht leicht, einen Kon­sens zu find­en.» Er sei aber zuver­sichtlich, dass dies gelinge, so der CVP-Gross­rat.

Um das ein­stige Ziel zu erre­ichen, bis Ende der laufend­en Leg­is­latur ein abstim­mungsreifes Pro­jekt zu haben, müsse aber in den näch­sten zwei Jahren inten­siv gear­beit­et wer­den. Anson­sten werde eine allfäl­lige Abstim­mung erst in der neuen Leg­is­latur stat­tfind­en kön­nen, so Daniel Bürdel.

Für Ober­amt­mann Man­fred Rae­my spielt der Zeit­fak­tor eine kleinere Rolle. Wichtiger ist ihm die bre­ite Auseinan­der­set­zung mit dem The­ma. «Wenn wir einen Kon­sens find­en wollen, braucht es diese Diskus­sio­nen.» Klar sei auch, dass man den Entscheid über einen Stan­dort nicht für sich allein fällen könne. «Man muss unter anderem auch das beste­hende Schwimm­bad in Düdin­gen ein­beziehen.» Momen­tan stelle dieses für sehr viele Schulen im Sense­bezirk den Platz für den Schwim­munter­richt zur Ver­fü­gung. «Es braucht ein glob­ales Konzept.»

Zwei, drei Stan­dorte ver­tiefen

Deshalb will er den Gemein­den auch Zeit lassen, sich mit den Vorschlä­gen auseinan­derzuset­zen, Fra­gen zu stellen und Impulse einzubrin­gen. «Zusam­men mit dem exter­nen Büro wer­den wir dann gemäss unserem Kri­te­rienkat­a­log die Vorschläge bew­erten und zwei, drei Stan­dorte, die bess­er geeignet sind, ver­tieft abklären», so Man­fred Rae­my.

«Es gibt noch viele offene Fra­gen.» So sei zum Beispiel heute noch nicht klar, wie der Betrieb eines Schwimm­bads ­finanziert wird. «Für die Investi­tio­nen find­en wir sich­er eine Lösung. Aber der Betrieb ist ­etwas ganz anderes. Es ist möglich, so eine Ein­rich­tung kos­ten­deck­end zu führen, aber es braucht ein gutes Konzept und ein gutes Team.»


Es ist ein schwieriger Prozess. Jed­er ver­tritt seine Inter­essen, und es ist nicht leicht, einen Kon­sens zu find­en.

Daniel Bürdel
Präsi­dent der Arbeits­gruppe für ein Schwimm­bad


KANTON FREIBURG
Zu wenig Schwimm­bäder

«Rein rech­ner­isch hat der Sense­bezirk auf jeden Fall Anspruch auf ein Schwimm­bad», sagt Ober­amt­mann Man­fred Rae­my. Schon allein um die Vor­gaben des neuen Schulge­set­zes zu erfüllen. Im Kan­ton Freiburg erhal­ten von ins­ge­samt rund 30 000 Schü­lerin­nen und Schülern der Pri­marstufe etwa 5000 keinen Schwim­munter­richt. Das sind rund 17 Prozent, wie aus der im Dezem­ber 2017 pub­lizierten Antwort des Staat­srates auf eine Anfrage der SP-Gross­räte David Bon­ny (Prez-vers-Noréaz) und Guy-Noël Jelk (Freiburg) her­vorge­ht.

Im Feb­ru­ar 2015 hat­te der Grosse Rat einen neuen Geset­ze­sar­tikel zur Sub­ven­tion­ierung von Schwimm­bädern genehmigt. Dieser sieht Beiträge von 15 Mil­lio­nen Franken für ein interkan­tonales oder nationales Schwim­mzen­trum (50-Meter-Beck­en) vor und sechs Mil­lio­nen Franken für kan­tonale Schwimm­bäder (25-Meter-Beck­en). In den Genuss dieser Sub­ven­tio­nen kom­men Schwimm­bäder, deren Dossiers bis am 31. Dezem­ber 2025 ein­gere­icht wer­den.

Autor: Imel­da Ruffieux

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Mindestlohn von 22 Franken erlitt Schiffbruch im Grossen Rat

Thema: Grossrat

Die Mehrheit des Kan­ton­spar­la­ments hat­te kein Gehör für einen ein­heitlichen Min­dest­lohn.

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Am Ende tat sich ein klas­sis­ch­er Links-rechts-Graben auf. Mit 65 zu 38 Stim­men lehnte das Kan­ton­spar­la­ment gestern bei zwei Enthal­tun­gen eine Motion der Gross­räte Xavier Gan­ioz (SP, Freiburg) und Benoît Rey (Mitte links – CSP, Freiburg) ab, die einen ein­heitlichen Min­dest­lohn von 22  Franken pro Stunde für alle forderte, der zudem jährlich an die Teuerung anzu­passen gewe­sen wäre. Der Staat­srat hat­te sich im Vor­feld gegen die Mo­tion aus­ge­sprochen.

«Gle­ichgewicht schaf­fen»

«Es geht darum, allen ein men­schen­würdi­ges Leben zu ermöglichen», mah­nte Mar­tine Fagher­azzi (SP, Ecuvil­lens). «Denn die Niedriglöhne haben den ganzen Arbeits­markt unter Druck geset­zt.» Darunter wür­den vor allem Frauen und allein­erziehende Eltern lei­den. «In Niedriglohn­branchen find­en sich Frauen in rauen Men­gen, etwa im Gast­gewerbe, im Verkauf oder im Detail­han­del», so Fagher­azzi.

«Die Sozial­part­ner­schaft zu leben, ist schwierig», ergänzte Armand Jaquier (SP, Romont). «Denn in vie­len Branchen gibt es gar keine Gesam­tar­beitsverträge.» Co-Motionär Benoît Rey gab sein­er­seits zu bedenken, dass es ihm nicht darum gehe, die Löhne nach unten zu niv­el­lieren, son­dern vielmehr darum, ein «Gle­ichgewicht zwis­chen Reichen und Armen» zu schaf­fen.

«Wet­tbe­werb­s­fähig bleiben»

Die Ratsmehrheit war allerd­ings ander­er Ansicht. «Schweizweit ist die Ein­führung eines Min­dest­lohns mit Dreiviertelmehrheit gescheit­ert», meinte etwa Stéphane Peiry (SVP, Freiburg). Der einzige Kan­ton, der inzwis­chen einen Min­dest­lohn einge­führt habe, sei Neuen­burg – und dies in einem «ganz anderen gesellschaftlichen Kon­text» als Freiburg. «Der Min­dest­lohn bekämpft die Armut nicht», so Peiry. Erfahrun­gen aus Frankre­ich hät­ten vielmehr gezeigt, dass der Min­dest­lohn zum Ref­eren­zlohn gewor­den sei und das Lohn­niveau all­ge­mein nach unten gedrückt habe. Auch gäbe es dann gar keinen Grund mehr, neue Gesam­tar­beitsverträge auszuhan­deln, wenn es einen Min­dest­lohn gäbe. Vielmehr würde ver­mut­lich auch die Schwarzarbeit zunehmen.

Auch Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) war der Ansicht, dass die «aktiv gelebte Sozial­part­ner­schaft» ein wesentlich­er Erfol­gs­fak­tor der Schweiz­er Wirtschaft sei. «Dieses Sys­tem funk­tion­iert ohne staatliche Inter­ven­tion sehr gut», so Bürdel, «und die meis­ten Arbeit­nehmer ver­di­enen mehr als den in dieser Motion geforderten Min­dest­lohn.» Natür­lich gebe es auch im Kan­ton Freiburg Lohn­dump­ing. Oft hänge dieses aber mit Schwarzarbeit zusam­men. Vor allem aber wür­den wohl 80 Prozent der von Armut Betrof­fe­nen von einem Min­dest­lohn gar nicht prof­i­tieren kön­nen.

«Sozialer Friede kann nicht durch ein Gesetz entste­hen, son­dern nur durch den Dia­log», war sich schliesslich Johan­na Gapa­ny (FDP, Bulle) sich­er. Der Freisinn sei einst die Architek­tin der Schweiz­erischen Sozialver­sicherun­gen gewe­sen. «Aber wir sind ganz sich­er nicht die Architek­ten eines Min­dest­lohns», so Gapa­ny. Der Arbeits­markt müsse flex­i­bel bleiben. Nur so werde der Kan­ton Freiburg auf lange Sicht seine Wet­tbe­werb­s­fähigkeit erhal­ten kön­nen.

Autor: Jean-Claude Gold­schmid

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Steilpass für Freiburger Unternehmen — FN 14.12.2018

Thema: Grossrat

Der Grosse Rat hat die kan­tonale Steuer­reform in der vom Staat­srat vorgelegten Form genehmigt. Als die Forderung nach ein­er tief­er­en Div­i­den­denbesteuerung vom Tisch war, ging die Vor­lage glatt durch. Offen bleibt, ob es zum Ref­er­en­dum kommt.

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«Wir müssen ver­suchen, eine Mehrheit der Bürg­er von unserem Pro­jekt zu überzeu­gen.» Dies sagte Finanzdi­rek­tor Georges Godel (CVP) gestern bei der Debat­te zum kan­tonalen Pro­jekt ein­er Steuer­reform für die Unternehmen. Er erin­nerte daran, dass das Schweiz­er Stim­mvolk die Unternehmenss­teuer­reform  III im Feb­ru­ar 2017 abgelehnt hat­te, die Freiburg­er gar mit 63  Prozent.

Die Weichen sind nun gestellt. Der Grosse Rat hat die Umset­zung der kan­tonalen Steuer­reform mit 62 gegen zwölf Stim­men bei 18 Enthal­tun­gen genehmigt. Sie soll 2020 in Kraft treten. Das Par­la­ment hat das Pro­jekt in sein­er Gesamtheit so gut­ge­heis­sen, wie es der Staat­srat beantragt hat­te. Godel hat­te noch gewarnt, die «rote Lin­ie» nicht zu über­schre­it­en. Er kon­terte dabei vor allem eine Div­i­den­denbesteuerung von 60  Prozent, wie sie die Finanz- und Geschäft­sprü­fungskom­mis­sion vorgeschla­gen hat­te: «Es kön­nte der eine Schritt zu viel sein.»

Das Par­la­ment stimmte aber mit 49 gegen 46 Stim­men für eine Besteuerung von 70  Prozent, wie es der Staat­srat ver­langt hat­te (siehe Kas­ten).

Ref­er­en­dum in der Schwebe

Der Grosse Rat hat damit der Linken, die im Vor­feld ein Ref­er­en­dum angekündigt hat­te, den Wind aus den Segeln genom­men. Die SP-Frak­tion hat­te ver­laut­en lassen, sie würde ein Ref­er­en­dum unter­stützen, wenn die Steuer­reform über den staat­srätlichen Vorschlag hin­aus ver­schärft würde. Dies ist nun nicht der Fall. SP-Präsi­dent Benoît Piller (Avry-sur-Matran) sagte den FN, der Vor­stand werde inner­halb der zehn­tägi­gen Frist entschei­den, ob die Partei ein Ref­er­en­dum doch unter­stützen werde.

Mit dem gestri­gen Entscheid hat das Par­la­ment eine Steuer­reform angenom­men, die im Wesentlichen fol­gende Punk­te enthält: die Aufhe­bung des Spezial­sta­tus für Hold­ing- und Dom­izilge­sellschaften, einen Steuer­satz auf Fir­mengewin­nen von durch­schnit­tlich 13,72  Prozent, die Senkung der Kap­i­tal­s­teuer auf 0,1  Prozent, Steuer­abzüge auf Paten­terträ­gen sowie Forschungs- und Entwick­lungskosten, eine Beschränkung der Abzüge bei 20  Prozent, eine Div­i­den­denbesteuerung von 70  Prozent sowie soziale Aus­gle­ichs­mass­nah­men von 30,8  Mil­lio­nen Franken. Darüber hin­aus wer­den Gemein­den und Kirchen für ihre Steuer­aus­fälle über sieben Jahre mit 83  Mil­lio­nen Franken entschädigt (siehe unten).

Dieses Paket kor­rigiert einige Punk­te, die 2017 für das Scheit­ern der nationalen Unternehmenss­teuer­reform ver­ant­wortlich waren: Die Div­i­den­den wer­den stärk­er besteuert, die Unternehmen zahlen mehr für soziale Mass­nah­men, und Aus­fälle der Gemein­den wer­den bess­er abgefed­ert.

«Wie ein Uhrw­erk»

Der Präsi­dent der Finanz- und Geschäft­sprü­fungskom­mis­sion, Claude Bro­dard (FDP, Le Mouret), hat­te die Aus­gangslage vor der Debat­te so beschrieben: «Das Pro­jekt ist tech­nisch kom­plex und poli­tisch emo­tion­s­ge­laden. Der Links-rechts-Graben ist markant, aber wir müssen eine geset­zliche Lösung find­en.» Staat­srat Godel sagte: «Wir haben ein aus­geglich­enes Sys­tem erar­beit­et. Alle Fir­men wer­den gle­ich behan­delt, und Freiburg bleibt wet­tbe­werb­s­fähig gegenüber anderen Kan­to­nen.»

Auch Hubert Daf­flon (CVP, Grol­ley) unter­strich das Gle­ichgewicht der Reform: «Es ist wie bei einem Uhrw­erk: Alles ist aufeinan­der abges­timmt.» Nadine Gob­et (FDP, Bulle) erin­nerte daran, wie wichtig es sei, die Fir­men mit Spezial­sta­tus im Kan­ton zu behal­ten. «Diese 1800 Fir­men gener­ieren direkt und indi­rekt 8000 Stellen.»

Markus Bapst (CVP, Düdin­gen) machte sich für das Pro­jekt stark, wie es der Staat­srat vorgelegt hat­te. «Wir müssen eine Volksab­stim­mung gewin­nen kön­nen.» Deshalb bekämpfte er eine Div­i­den­denbesteuerung von weniger als 70  Prozent. Ein höher­er Prozentsatz käme für ihn aber ein­er Dop­pelbesteuerung gle­ich. Nicht alle Gross­räte erachteten die Vor­lage als aus­ge­wogen. «Ich sehe nicht, wo das Gle­ichgewicht sein soll», meinte SP-Präsi­dent Piller. «Es bräuchte ein Gle­ichgewicht zwis­chen den Steuer­aus­fällen und den Mehrein­nah­men.» Eri­ka Schny­der (SP, Vil­lars-­sur-­Glâne) war der Mei­n­ung, dass nicht alle Gemein­den gle­ich behan­delt wür­den. «Mehrere Gemein­den wer­den gezwun­gen sein, ihre Steuern mas­siv zu erhöhen.»

Für Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) beruhen die Berech­nun­gen auf ein­er sta­tis­chen Sicht. Berück­sichtige man die dynamis­che Entwick­lung der Wirtschaft, seien die Aus­fälle weniger hoch. Bruno Boschung (CVP, Wün­newil) ergänzte: «Wir senken Unternehmenss­teuern und kom­pen­sieren sie, um erst ein­mal nicht zu ver­lieren und in Zukun­ft sog­ar zu prof­i­tieren.»

Entschei­dend für die Unternehmen ist die Pla­nungssicher­heit

Mit ein­er Gewinns­teuer von 13,72  Prozent liegt Freiburg auf dem 16. Platz schweizweit. Dies zumin­d­est dann, wenn man den Absicht­serk­lärun­gen der anderen Kan­tone Glauben schenkt. Der Kan­ton Freiburg mag mit diesem Satz bei den Unternehmen weit­er­hin nicht als Steueroase gel­ten. Doch er ist mit dem gestri­gen Entscheid ein­er der ersten Kan­tone, die ihre Steuer­reform fest­gelegt haben. Freiburg hat damit auch Vor­sprung auf den Bund, der seine Hausauf­gaben noch nicht gemacht hat. Und dieses Tem­po ist für Unternehmen entschei­den­der als Prozent­punk­te beim Steuer­satz, den Div­i­den­den oder den Abzü­gen. Unternehmer wollen Pla­nungssicher­heit: Dies haben sie gegenüber dem Staat­srat bei zahlre­ichen Gesprächen wieder­holt betont. Deshalb ist es wichtig, dass der gestrige Entscheid des Grossen Rates nicht durch ein Ref­er­en­dum infrage gestellt wird. Sollte ein solch­es zus­tande kom­men, gäbe es erst nach ein­er Volksab­stim­mung im Novem­ber Gewis­sheit für die Wirtschaft. Das Volk kann dem Staat­srat und dem Grossen Rat ver­trauen, dass es nicht über­gan­gen wird. Den Vor­be­hal­ten, welche 2017 zum Scheit­ern der USR  III führten, hat die Steuer­reform näm­lich nun Rech­nung getra­gen.

Steuer­satz Par­la­ment hat die 13,72 Prozent Gewinns­teuern zemen­tiert

Seit der Freiburg­er Staat­srat von ein­er kan­tonalen Unternehmenss­teuer­reform spricht, geht er von einem Steuer­satz von 13,72  Prozent aus. Diesen Satz hat gestern der Grosse Rat zemen­tiert. Mit 57 gegen 32 Stim­men set­zte sich der staat­srätliche Vorschlag gegen einen Antrag von SVP-Gross­rat Stéphane Peiry (Freiburg) durch, welch­er eine weit­ere Senkung um 0,5  Prozent­punk­te gefordert hat­te. Die Linke ihrer­seits hat­te zuvor beantragt, den Steuer­satz um zwei Prozent­punk­te zu erhöhen. Dieser Vorschlag erre­ichte aber nur ein Drit­tel der Stim­men.

Beim Gewinns­teuer­satz von 13,72  Prozent han­delt es sich um einen kan­tonalen Durch­schnittswert. Er set­zt sich zusam­men aus je einem Anteil für den Kan­ton, die Gemein­den, die Pfar­reien und Kirchge­mein­den sowie den Bund. Der Steuer­satz ist also je nach Gemeinde unter­schiedlich. Die 13,72  Prozent bedeuten eine Erhöhung für Fir­men, die bish­er vom Spezial­sta­tus prof­i­tierten, und eine Senkung für jene Unternehmen, welche bish­er 19,86  Prozent Gewinns­teuern zahlten. Mit 13,72  Prozent liegt Freiburg in Zukun­ft auf dem 16. Rang, wenn alle Kan­tone ihre Ankündi­gun­gen umset­zen. «Viele Kan­tone sind in einem ähn­lichen Bere­ich wie wir», so Staat­srat Georges Godel (CVP).

Stéphane Peiry hat­te seine Forderung nach einem noch tief­er­en Steuer­satz damit begrün­det, dass so die Div­i­den­denbesteuerung von 70  Prozent etwas kom­pen­siert würde. Für Benoît Piller (SP, Avry) ist hinge­gen 16,38  Prozent jen­er Wert, bei dem sich Mehrein­nah­men und Steuer­aus­fälle deck­en wür­den. 13,72  Prozent sind für ihn «Steuer­dump­ing.»

Bruno Marmi­er (Grüne, Vil­lars-sur-Glâne) wies darauf hin, dass andere Fak­toren wie eine aktive Boden­poli­tik für Fir­men eben­so wichtig sind wie der Steuer­satz.

GEMEINDESTEUERN Par­la­ment und Regierung bewil­li­gen Härte­fall­beitrag

«Wie kon­nte der Staat­srat innert zwei Wochen 15  Mil­lio­nen Franken find­en?» Gross­rat Gabriel Kol­ly (SVP, Cor­bières) wun­derte sich gestern darüber, dass die Regierung nun bere­it ist, 83  Mil­lio­nen statt wie erst vorge­se­hen 67,2  Mil­lio­nen Franken zur Deck­ung von Steuer­aus­fällen bei Gemein­den sowie Kirchge­mein­den und Pfar­reien bere­itzustellen.

Dass die Steuer­reform vor­erst zu Min­dere­in­nah­men führen wird, ist unum­strit­ten. Der Bund zahlt dazu den Kan­to­nen einen höheren Anteil an der direk­ten Bun­dess­teuer, und Freiburg hat entsch­ieden, über sieben Jahre einen Teil davon auf die kom­mu­nale Ebene weit­erzuleit­en: je 8,5  Mil­lio­nen Franken für die Gemein­den und 1,1  Mil­lio­nen für die Kirchen.

Doch die Finanz- und Geschäft­sprü­fungskom­mis­sion forderte noch mehr. Für Gemein­den, die durch die Reform ausseror­dentlich betrof­fen sind, soll über zwei Jahre noch ein Härte­fall­beitrag von je 7,86  Mil­lio­nen Franken hinzukom­men. Laut Finanzdi­rek­tor Georges Godel (CVP) unter­stütze der Staat­srat diesen Antrag der Kom­mis­sion. Der Grosse Rat stimmte ein­stim­mig zu.

Wie Claude Bro­dard (FDP, Le Mouret) erk­lärte, liegt ein Härte­fall vor, wenn der Ver­lust durch die Reform 1,5  Prozent der Gemein­deein­nah­men über­steigt. Um nicht steuergün­stige Gemein­den zu bevorteilen, wurde mit ein­er durch­schnit­tlichen Gemein­des­teuer von 75  Prozent gerech­net. So wer­den gemäss Bro­dard rund ein Drit­tel der Gemein­den einen Härte­fall­beitrag erhal­ten. «Dieser Betrag hil­ft, den Steuer­schock abzudämpfen», sagte der Präsi­dent des Gemein­de­ver­ban­des, Dominique But­ty (CVP, Romont). Die 83  Mil­lio­nen Franken unter­liegen dem oblig­a­torischen Finanzref­er­en­dum. Das Freiburg­er Stim­mvolk wird wohl im Mai 2019 darüber abstim­men.

Eine knappe Mehrheit für den Mit­tel­weg

Die Div­i­den­denbesteuerung erwies sich als eigentliche Knack­nuss der Freiburg­er Steuer­vor­lage. Bish­er wer­den die Div­i­den­den der Freiburg­er Unternehmen zu 50  Prozent besteuert. Das heisst, 50  Prozent aus den Div­i­den­den müssen als Einkom­men deklar­i­ert wer­den. In seinem Pro­jekt schlug der Staat­srat vor, diesen Satz auf 70  Prozent zu erhöhen. Die Finanz- und Geschäft­sprü­fungskom­mis­sion (FGK) hat­te aber mit Stichentscheid des Präsi­den­ten ein­er Fest­set­zung auf 60  Prozent zuges­timmt. Keine Chance hat­te eine Min­der­heit der Kom­mis­sion mit dem Ziel ein­er Erhöhung auf 80  Prozent.

Die gle­iche Debat­te ent­bran­nte gestern vor dem Plenum. Doch mit 49 gegen 46 Stim­men bei ein­er Enthal­tung genehmigte der Grosse Rat den staat­srätlichen Vorschlag von 70  Prozent. Einen Satz von 80  Prozent lehnte der Rat mit 62 gegen 34 Stim­men ab.

Dank der Erhöhung sollte der Kan­ton in Zukun­ft jährlich sechs Mil­lio­nen Franken mehr ein­nehmen. Laut dem FGK-Präsi­den­ten Claude Bro­dard (FDP, Le Mouret) wäre Freiburg mit 70  Prozent eventuell im interkan­tonalen Ver­gle­ich nicht konkur­ren­zfähig. Stéphane Peiry (SVP, Freiburg) prophezeite: «Mit 70  Prozent wird der Kan­ton nicht mehr Steuern ein­nehmen. Die Fir­men wer­den dann ein­fach Boni statt Div­i­den­den auszahlen.» Christa Mut­ter (Grüne, Freiburg) meinte jedoch: «Die 70  Prozent sind eine rote Lin­ie, die nicht ver­han­del­bar ist.»

Für Finanzdi­rek­tor Georges Godel (CVP) sind die 70  Prozent Div­i­den­denbesteuerung entschei­dend für die Akzep­tanz der ganzen Vor­lage. Dass sie Unternehmen abschreck­en kön­nen, glaubt er nicht: «In vie­len Gesprächen mit Unternehmern war die Div­i­den­denbesteuerung gar nie ein The­ma.»

Autor: Urs Haen­ni

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