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Plaffeien oder Tafers: Eine Studie evaluiert zwei Schwimmbadstandorte — FN vom 20.09.2019

Thema: Schwimmbad

Wo soll ein Sensler Schwimm­bad gebaut wer­den? Von ursprünglich zehn Stan­dorten in fünf Gemein­den wer­den nun noch zwei inten­siv­er studiert, ein­er in Tafers und ein­er in Plaf­feien.

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Die Sens­lerin­nen und Sensler müssen noch eine Weile warten, bis sie in «ihrem» Schwimm­bad plan­schen kön­nen. «Wir sind dran», sagt Man­fred Rae­my, Ober­amt­mann und Präsi­dent der Region Sense, auf Anfrage. Die Region Sense, der Ver­bund aller Sensler Gemein­den, hat in den let­zten Monat­en eine möglichst bre­ite interne Diskus­sion über mögliche Stan­dorte geführt. Was anfangs ein Pro­jekt mit Stan­dorten im Sense-Ober­land war, wurde zu einem regionalen Pro­jekt (die FN berichteten, siehe Kas­ten).

Schul­sport als Haup­tar­gu­ment

So waren denn auch alle Gemein­den ein­ge­laden, einen Stan­dort vorzuschla­gen. Aus fünf Gemein­den – Gif­fers, St. Ursen, Wün­newil-Fla­matt, Tafers und Plaf­feien – sind schliesslich zehn Stan­dorte genan­nt wor­den. Wie Man­fred Rae­my aus­führt, sind diese Stan­dorte evaluiert wor­den, etwa auf ihre verkehrstech­nis­che Erre­ich­barkeit oder auch auf die mögliche Nutzung des Bades. Ein kün­ftiges Schwimm­bad soll wesentlich dazu beitra­gen, dass die Vor­gaben des Lehrplans 21 erfüllt wer­den und die Sensler Kinder in der Schule regelmäs­sig Schwimm­lek­tio­nen erhal­ten. «Der Schul­sport ist auch deshalb ein wichtiges Argu­ment, weil er eine gewisse Grun­daus­las­tung des Bades sich­er­stellen würde», sagt Man­fred Rae­my.

Zwei in der engeren Auswahl

Am Ende sind zwei Stan­dorte übrig geblieben: je ein­er in Tafers und Plaf­feien. «Alle anderen Gemein­den hät­ten ihren Stan­dort auch weit­er evaluieren lassen kön­nen», hält der Ober­amt­mann fest. «Die Vorschläge aus diesen bei­den Gemein­den hat­ten aber bei der Studie die meis­ten Plus­punk­te.»

In diesen Tagen haben die bei­den Gemein­den zusam­men mit einem Pla­nungs­büro ein Pflicht­en­heft für das kün­ftige Schwimm-, Sport- und Badezen­trum besprochen. Dieses bildet die Basis für eine ver­tiefte Stan­dort- und Bedarf­s­analyse. «Geprüft wird dabei zum Beispiel die stan­dort­spez­i­fis­che Pro­jek­t­gestal­tung», erk­lärt er. Ziel dieser Analyse ist es, ein Raumpro­gramm und damit auch eine grobe Kosten­schätzung zu haben. Die Kosten für diese Abklärun­gen zahlen je hälftig die bei­den Gemein­den sowie der Gemein­de­ver­band. «Wir hof­fen, dass bis Ende Feb­ru­ar 2020 die Resul­tate vor­liegen», so Man­fred Rae­my.

Region­al abstützen

Möglich sei alles, sagt er. Auch, dass am Ende der Entscheid gefällt werde, dass gar kein Bad gebaut wird, weil es zu kost­spielig ist. Ihm ist es ein Anliegen, dass es ein regionales Pro­jekt ist, bei dem alle Gemein­den mitre­den kön­nen, zumal die Gemein­den – trotz zu erwartenden kan­tonalen Sub­ven­tio­nen – das Bad mit­fi­nanzieren müssen. Entwed­er die Investi­tio­nen an sich oder den späteren Betrieb oder bei­des.

Ini­tia­tive aus dem Ober­land

Aus­gelöst hat die Idee für ein regionales Schwimm­bad im Sense­bezirk der Grosse Rat. Dieser hat im Feb­ru­ar 2015 beschlossen, Sub­ven­tio­nen für Schwimm­bäder von kan­tonalen oder nationalen Aus­massen zu sprechen. Wer ein 25-Meter-Beck­en baut, soll sechs Mil­lio­nen Franken erhal­ten; für 50-Meter-Beck­en stellte das Par­la­ment gar 15 Mil­lio­nen Franken in Aus­sicht. Einzige Vor­gabe war, dass die Pro­jek­te bis 2025 ein­gere­icht wer­den. Gross­rat Daniel Bürdel hat daraufhin die Ini­tia­tive ergrif­f­en und eine Arbeits­gruppe ins Leben gerufen, welche eine Mach­barkeitsstudie und Stan­dor­t­analyse in Auf­trag gegeben hat. Diese kam zum Schluss, dass sich Plaf­feien – als Schul- und Touris­mus­stan­dort – am besten eignen würde. Gle­ichzeit­ig ist ein Schwimm­bad auch Teil der Touris­musstrate­gie der Region Sense, also aller Sensler Gemein­den. In den Diskus­sio­nen in diesem Ver­band ver­langten die übri­gen Gemein­den eine erweit­erte Stan­dor­t­analyse und eine bre­it­ere regionale Abklärung. Daraus ent­stand dann die Liste der zehn möglichen Stan­dorte aus fünf ver­schiede­nen Gemein­den.

RÜCKBLICK
Die Ini­tia­tive kam ursprünglich aus dem Ober­land

Aus­gelöst hat die Idee für ein regionales Schwimm­bad im Sense­bezirk der Grosse Rat. Dieser hat im Feb­ru­ar 2015 beschlossen, Sub­ven­tio­nen für Schwimm­bäder von kan­tonalen oder nationalen Aus­massen zu sprechen. Wer ein 25-Meter-Beck­en baut, soll sechs Mil­lio­nen Franken erhal­ten; für 50-Meter-Beck­en stellte das Par­la­ment gar 15 Mil­lio­nen Franken in Aus­sicht. Einzige Vor­gabe war, dass die Pro­jek­te bis 2025 ein­gere­icht wer­den. Gross­rat Daniel Bürdel hat daraufhin die Ini­tia­tive ergrif­f­en und eine Arbeits­gruppe ins Leben gerufen, welche eine Mach­barkeitsstudie und Stan­dor­t­analyse in Auf­trag gegeben hat. Diese kam zum Schluss, dass sich Plaf­feien – als Schul- und Touris­mus­stan­dort – am besten eignen würde. Gle­ichzeit­ig ist ein Schwimm­bad auch Teil der Touris­musstrate­gie der Region Sense, also aller Sensler Gemein­den. In den Diskus­sio­nen in diesem Ver­band ver­langten die übri­gen Gemein­den eine erweit­erte Stan­dor­t­analyse und eine bre­it­ere regionale Abklärung. Daraus ent­stand dann die Liste der zehn möglichen Stan­dorte aus fünf ver­schiede­nen Gemein­den.

Autor: Imel­da Ruffieux

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Flüchtlingen eine Chance geben — FN vom 17.09.2019

Thema: Grossrat

Die Inter­net­plat­tform FRintegration.ch will die Inte­gra­tion von Flüchtlin­gen und vor­läu­fig aufgenomme­nen Per­so­n­en auf dem Arbeits­markt erle­ichtern – mit Lehrstellen, Prak­tikum­splätzen und Fes­tanstel­lun­gen.

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Eine junge Syrerin, die in ein­er Apotheke in der Stadt Freiburg arbeit­et, ein Kurde, der in einem Schmit­ten­er Coif­feur­sa­lon die Schere schwingt, ein Afghane, der in der Küche des Sta­tionären Behand­lungszen­trums Marsens in den Töpfen rührt – solche und ähn­liche Szenen wollen der Staat und die Freiburg­er Wirtschaft kün­ftig noch viel häu­figer sehen. Aus diesem Grund bewar­ben sie gestern die im Juni ins Leben gerufene Stel­len­ver­mit­tlungsplat­tform FRintegration.ch in Givisiez mit ein­er Medi­enkon­ferenz, an der die genan­nten Beispiele in einem Wer­be­film ins Zen­trum gerückt wur­den.

Das Tre­f­fen mit Ali

Die schweizweit einzi­gar­tige Plat­tform richtet sich gle­icher­massen an Unternehmen wie an Flüchtlinge und vor­läu­fig aufgenommene Per­so­n­en. Denn das Ziel der Aktion ist es in erster Lin­ie, die beru­fliche Inte­gra­tion zu erle­ichtern. «Es ist ein Pro­jekt, das mir sehr am Herzen liegt», sagte Pierre Sif­fert, Ini­tia­tor des Pro­jek­ts und Direk­tor der Debrun­ner Acifer AG. Klick gemacht habe es bei ihm vor rund zwei Jahren bei einem Tre­f­fen mit dem jun­gen pak­istanis­chen Flüchtling Ali Seifi. «Ich war sehr berührt von seinem Schick­sal und sein­er hohen Moti­va­tion, für unsere Fir­ma tätig zu sein. Ich fragte mich, was ich tun könne, um solchen Men­schen zu helfen», so Sif­fert. Unter anderem in Zusam­me­nar­beit mit Daniel Bürdel, dem stel­lvertre­tenden Direk­tor des Freiburg­er Arbeit­ge­berver­bands, sei daraufhin FRintegration.ch ent­standen.

Bis zu 6000 Franken Prämie

Sif­fert wehrt sich gegen jegliche Vor­würfe, mit dieser Plat­tform Lohn­dump­ing irgendwelch­er Art Vorschub zu leis­ten. «Es geht um Branchen, in denen Per­son­alk­nap­pheit herrscht», sagt er mit Nach­druck. «Und die auf dieser Plat­tform ver­mit­tel­ten Per­so­n­en arbeit­en zu densel­ben, oft auch durch einen Gesam­tar­beitsver­trag geregel­ten Kon­di­tio­nen wie alle ihre Kol­le­gen auch.» Der gestern eben­falls anwe­sende Vorste­her des Amts für Berufs­bil­dung, Christophe Nydeg­ger, ver­sicherte überdies, das jed­er Ver­trag, der durch FRintegration.ch zus­tande komme, von seinem Amt über­prüft werde. Ein gewiss­es «Zück­erchen» gibt es allerd­ings trotz­dem. Denn für die inter­essierten Fir­men ist das Auf­schal­ten der Stel­lenin­ser­ate kosten­los. Und dank der Aktion «Vit­a­min F» der Direk­tion für Gesund­heit und Soziales erhal­ten sie für jede beschäftigte Per­son mit einem F-Ausweis eine soge­nan­nte Beschäf­ti­gungs­förderung von bis zu 6000 Franken zur Kom­pen­sa­tion der dafür nöti­gen Aus­bil­dungsar­beit.

Auch Fes­tanstel­lun­gen

Ver­mit­telt wer­den auf der neuen Plat­tform nicht nur Lehrstellen und Prak­ti­ka, son­dern auch Fes­tanstel­lun­gen. Die Pro­file der Stel­len­suchen­den erscheinen auf der Plat­tform anonymisiert, und die jew­eili­gen Unternehmen nehmen auch nicht mit der Per­son selb­st Kon­takt auf, son­dern mit ihrer Betreu­ungsper­son, die von der Car­i­tas oder der Fir­ma ORS gestellt wird. Kosten­mäs­sig schlägt die Plat­tform mit 10 000 Franken zu Buche. Ein «nicht allzu gross­er Betrag», wie die Kom­mu­nika­tions­beauf­tragte der Gesund­heits- und Sozialdirek­tion, Clau­dia Lau­per, auf Anfrage sagte. Staat­srätin Anne-Claude Demierre (SP) ging gestern ihrer­seits vor allem auf die demografis­chen und poli­tis­chen Hin­ter­gründe der The­matik ein.

«Im inter­na­tionalen Ver­gle­ich hat die Schweiz eine hohe Inte­gra­tionsrate», sagte sie, «mit ein­er Beschäf­ti­gungsquote von 50 bis 70 Prozent nach zehn Jahren Aufen­thalt.» Die Inte­gra­tion ver­laufe aber oft noch langsam und unter heiklen Umstän­den. Freiburg liege dies­bezüglich klar unter dem nationalen Durch­schnitt, allerd­ings an der Spitze der Westschweiz­er Kan­tone. Es gelte daher, den Zugang zum Arbeits­markt für Flüchtlinge und vor­läu­fig aufgenommene Per­so­n­en weit­er zu vere­in­fachen. Zen­tral dabei sei es, die Unternehmen entsprechend zu sen­si­bil­isieren, aber auch, admin­is­tra­tive Hür­den weit­er abzubauen.

Zahlen und Fak­ten
23 Unternehmen sind bis jet­zt dabei

109 anonymisierte Pro­file von stel­len­suchen­den Flüchtlin­gen oder vor­läu­fig aufgenomme­nen Per­so­n­en sind derzeit auf www.FRintegration.ch aufgeschal­tet. 13 von ihnen suchen einen Prak­tikum­splatz, 32 eine Lehrstelle und 83 eine Fes­tanstel­lung. Auf Arbeit­ge­ber­seite haben sich bis­lang 23 Unternehmen auf der Site eingeschrieben. Im Rah­men der Integrations­vorlehre kon­nten bis­lang ins­ge­samt 22 Lehrverträge abgeschlossen wer­den. Und mit der neuen vere­in­facht­en Regelung für die Mel­dung arbeitswilliger Flüchtlinge oder vor­läu­fig Aufgenommen­er kon­nten seit Anfang Jahr 826 Anmel­dun­gen verze­ich­net wer­den.

Autor: Jean-Claude Gold­schmid

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Schwarzarbeit soll richtig wehtun — FN vom 11.09.2019

Thema: Grossrat

Der Grosse Rat ste­ht geschlossen hin­ter einem neuen Gesetz über den Arbeits­markt, das den Kampf gegen die Schwarzarbeit wesentlich ver­stärkt. Behör­den kön­nen nun schneller und schär­fer gegen Mis­setäter vorge­hen.

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Eine Mil­lion Franken statt wie bish­er 10 000 Franken: So teuer kann es einen Unternehmer im Kan­ton Freiburg in Zukun­ft zu ste­hen kom­men, wenn er Leute schwarz für sich arbeit­en lässt. Sog­ar noch mehr, näm­lich 20 Prozent eines Auf­trags, kön­nte es bei einem Pro­jekt im öffentlichen Beschaf­fungswe­sen kosten.

Solch scharfe Sank­tio­nen schienen sog­ar dem Staatssekre­tari­at für Wirtschaft etwas viel, aber der Grosse Rat liess sich gestern nicht beir­ren. Er ebnete den Weg, damit der Kan­ton Freiburg in Zukun­ft entschlossen gegen die Schwarzarbeit vorge­hen kann.

Das Kan­ton­spar­la­ment hiess fast ein­stim­mig zahlre­iche neue Artikel im Gesetz über die Beschäf­ti­gung und den Arbeits­markt gut, die im Wesentlichen Anpas­sun­gen zur Bekämp­fung der Schwarzarbeit vorse­hen.

Bessere Koor­di­na­tion

Ins­beson­dere sollen die In­spektoren des Amts für den Arbeits­markt gericht­spolizeiliche Kom­pe­ten­zen erhal­ten. Ihre Beobach­tun­gen und Ermit­tlun­gen kön­nen als Beweis­ma­te­r­i­al ver­wen­det wer­den, eine Baustelle kann bei Bedarf geschlossen wer­den, und die betrof­fe­nen Stellen wie das Amt für den Arbeits­markt, das Baustel­lenin­spek­torat, die Kan­ton­spolizei, die Staat­san­waltschaft und die Oberämter gehen koor­diniert­er vor.

Einzig bei drei Artikeln gin­gen die Mei­n­un­gen zwis­chen der Ratsmehrheit und dem Staat­srat etwas auseinan­der. Es ging darum, wie klar definiert wer­den soll, wer unter die Bes­tim­mungen für Schwarzarbeit fällt. Bei­de Seit­en liessen durch­blick­en, dass sie sich bis zur zweit­en Lesung am Don­ner­stag noch find­en wer­den.

Kom­mis­sion­ssprech­er Hubert Daf­flon (CVP, Grol­ley) bez­if­ferte das Aus­mass der Schwarzarbeit auf etwa sechs Prozent der gesamten Wirtschaft­sleis­tung. Das wären 17  Mil­liar­den Franken für die Schweiz oder eine Mil­liarde Franken für den Kan­ton Freiburg. «Opfer der Schwarzarbeit sind zuallererst die Angestell­ten, dann die ehrlichen Unternehmer, die unter unlauterem Wet­tbe­werb lei­den, und schliesslich der Staat mit den Sozialver­sicherun­gen und der Steuerver­wal­tung», so Daf­flon.

«Intel­li­gente Demokratie»

Vor einem Jahr habe der Grosse Rat eine Motion für eine Geset­zesän­derung angenom­men, betonte er. «Sei­ther haben alle Beteiligten mit vere­in­ten Kräften darauf hingewirkt, die Schraube anzuziehen. Alles wurde abge­sprochen. Auch Arbeit­ge­ber und Gew­erkschaften arbeit­eten vor­bildlich zusam­men. Das ist für mich intel­li­gente Demokratie.»

Staat­srat Olivi­er Cur­ty (CVP) wies darauf hin, dass die Schwarzarbeit ein kom­plex­es Gebilde sei mit vie­len Akteuren und vie­len geset­zlichen Grund­la­gen: «Es braucht eine feine Koor­di­na­tion und ein solides Dis­pos­i­tiv, um gegen zum Teil krim­inelle Net­zw­erke vorzuge­hen.»

«Die Umset­zung braucht noch einige Zeit, bis sie greift», so Cur­ty. Dazu werde wohl noch in diesem Herb­st ein Aus­führungsre­gle­ment hinzukom­men. Er stellte in Aus­sicht, dass in sein­er Direk­tion eine Per­son als Koor­di­na­tor zur Bekämp­fung der Schwarzarbeit angestellt wer­den kön­nte.

«Entschei­dend ist die Umset­zung», meinte Cédric Péclard (La Broye c’est vous, Aumont). «Man muss da anset­zen, wo es richtig wehtut.» Stéphane Peiry (SVP, Freiburg) sagte: «Wir waren lange Zeit naiv, und die ehrlichen Unternehmen haben darunter gelit­ten. Auch wenn nun nicht alle Fälle gelöst wer­den: Es brauchte dieses klare Sig­nal. Hohe Bussen wirken abschreck­end.»

Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) forderte, dass aus­re­ichend Mit­tel zur Umset­zung im Bud­get 2020 zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, zeigte sich aber opti­mistisch: «Im Staat­srat hat ein Umdenken stattge­fun­den: Die Bekämp­fung der Schwarzarbeit geniesst nun Pri­or­ität.»

Gew­erkschafter Armand Jaquier (SP, Romont) wies auf die Wichtigkeit hin, dass die In­spektoren in den Unternehmen auch gut aus­ge­bildet seien.

Staat­srat Olivi­er Cur­ty betonte, dass die Inspek­toren mit den neuen gericht­spolizeilichen Kom­pe­ten­zen eine Ad-hoc-Aus­bil­dung durch die Kan­ton­spolizei erhal­ten. Waf­fen dürften die Inspek­toren zwar keine tra­gen, aber einen Pfef­fer­spray zur Vertei­di­gung. «Wir wollen keine Par­al­lel-Polizei», betonte Cur­ty.

Im Gesetz ist auch vorge­se­hen, dass Dritte ein Man­dat für Inspek­tio­nen aus­führen kön­nen. Dieses Man­dat wird wie bish­er vom Baustel­lenin­spek­torat wahrgenom­men, das aber keine gericht­spolizeilichen Kom­pe­ten­zen erhält.

GESETZ
Neuerun­gen bei kan­tonalem Fonds

Die Revi­sion des Geset­zes über Beschäf­ti­gung und den Arbeits­markt wid­mete sich der Schwarzarbeit, aber nicht nur. So sollen arbeits­mark­tliche Mass­nah­men reduziert gewährt wer­den, um den kan­tonalen Beschäf­ti­gungs­fonds wieder in ein finanzielles Gle­ichgewicht zu brin­gen. Beschäf­ti­gung­spro­gramme bei nicht gewin­nori­en­tierten Insti­tu­tio­nen wer­den dem­nach gestrichen. Im Ver­lauf der Zeit wurde ein Verteilschlüs­sel mit den Gemein­den und dem Staat erstellt, nicht aber mit den Insti­tu­tio­nen. Bernadette Hän­ni (SP, Murten) stellte einen Änderungsantrag, kam aber nicht durch.

Autor: Urs Haen­ni

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Wir brauchen diese Dreifachturnhalle — FN vom 26.07.2019

Thema: Grossrat

Die Dreifach­turn­halle, die den Cam­pus Schwarzsee für Lager als Sportzen­trum attrak­tiv machen soll, ist früh­estens Ende 2021, sehr wahrschein­lich aber erst im Som­mer 2022 fer­tig. Gross­rätin­nen und Gross­räte zeigen sich ent­täuscht.

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Am Stan­dort der jet­zi­gen Halle

«Die Baudi­rek­tion musste sich erst mit der Gemeinde Plaf­feien darauf eini­gen, wo die Halle zu ste­hen kommt», sagt Corinne Rebetez. Das habe einige Zeit beansprucht, so die Medi­en­sprecherin der kan­tonalen Baudi­rek­tion. Zuerst sei der Kan­ton davon aus­ge­gan­gen, dass die Halle an einem anderen Ort – beispiel­sweise auf dem jet­zi­gen Park­platz – gebaut wird. Doch damit sei die Gemeinde angesichts der knap­pen Park­platz­zahl rund um den Schwarzsee nicht ein­ver­standen gewe­sen.

Die Dreifach­turn­halle entste­ht nun am Stan­dort der jet­zi­gen Turn­halle, die in die Jahre gekom­men ist. Darauf haben sich Kan­ton und Gemeinde bere­its im Herb­st 2018 geeinigt, wie die FN damals berichteten. Bis zur Auss­chrei­bung des Wet­tbe­werbs sind nun erneut Monate ver­gan­gen.

Laut Pflicht­en­heft des ein­stu­fi­gen Wet­tbe­werbs soll die Dreifach­turn­halle dem Cam­pus ermöglichen, «auch für Schulen, regionale und über­re­gionale Sportvere­ine, J+S-Lager, Gesellschaften und indi­vidu­elle Grup­pen attrak­tiv­er zu wer­den».

Eine pro­vi­sorische Ersatzhalle

Damit der Cam­pus auch während der Bauzeit eine Turn­halle hat, schreibt der Kan­ton im Wet­tbe­werb fest, dass das Totalun­ternehmen auch für eine pro­vi­sorische Ersatzhalle sor­gen muss. Je nach den Vorschlä­gen, die im Wet­tbe­werb auf den Tisch kom­men, bleibt die Ersatzhalle danach beste­hen – so hätte der Cam­pus gar ein viertes Spielfeld. «Es ist alles möglich», sagt Corinne Rebetez: «Eine offene Halle, eine halb offene, eine mit Hart­platz – es wird sich im Wet­tbe­werb zeigen, welche Vorschläge die besten sind.» Zudem muss es nach dem Bau der Dreifach­halle einen über­dacht­en Aussen­platz geben. Damit hat der Cam­pus kün­ftig min­destes vier gedeck­te Sport­plätze zur Ver­fü­gung.

Lau­rent But­ty, Präsi­dent des Freiburg­er Gemein­de­ver­ban­des, gab aber zu bedenken, dass rund ein Drit­tel das Dekret zur Kom­pen­sa­tion der Gemein­den abgelehnt hat­ten. «Viele Bürg­er haben Angst, dass ihre Gemeinde zu viel ver­liert.» Ob der vorge­se­hene Aus­gle­ichs­beitrag des Kan­tons aus­re­icht, kann er nicht sagen. «Auf Gemein­deebene wird der Effekt verzögert sicht­bar. Bei den Gemein­derech­nun­gen 2023 wer­den wir mehr wis­sen.»

Die pro­vi­sorische Halle und der gedeck­te Aussen­platz sind in dem Kred­it über 7,2 Mil­lio­nen Franken, die Grosse Rat für den Bau der Dreifach­halle gesprochen hat, nicht inbe­grif­f­en.

Ent­täuschung im Grossen Rat

«Wir brauchen diese Dreifach­turn­halle so schnell wie möglich»: Das sagt Gross­rat André Schneuw­ly (Freie Wäh­ler, Düdin­gen). Er zeigt sich «erstaunt und über­rascht» über die Verzögerung. «Ich bedauere diese Entschei­dung.» Das Ange­bot Cam­pus Schwarzsee brauche drin­gend und kurzfristig eine Erweiterung von Ange­boten im sportlichen Bere­ich. «Anson­sten kön­nen die Anla­gen nicht zeit­gemäss und attrak­tiv ver­mi­etet wer­den und die Gefahr beste­ht, dass Kun­den ver­loren gehen.» Sein Faz­it: «Unglaublich, wie langsam die staatlichen Mühlen in dieser Sache mahlen.»

Auch Gross­rätin Bernadette Mäder-Brül­hart (CSP, Schmit­ten) ist sehr ent­täuscht. «Diese Halle muss nun endlich gebaut wer­den.» Sie ver­ste­he nicht, warum sich der Bau immer weit­ere verzögere. «Eine Mach­barkeitsstudie liegt ja vor.» Damit der Cam­pus richtig funk­tion­ieren könne, brauche es die Dreifach­turn­halle. «Je länger wir mit dieser Halle warten, umso mehr ver­liert der Cam­pus an Attrak­tiv­ität.» Und: «Das ist eine ver­passte Chance, ein­mal mehr.»

Auch Gross­rätin Bernadette Hän­ni-Fis­ch­er (SP, Murten) sagt: «Wollen wir Leute nach Schwarzsee holen, braucht es diese Dreifach­turn­halle.» Und Gross­rat Rue­di Schläfli (SVP, Posieux) dop­pelt nach: «Die erneute Verzögerung ist schade für den Cam­pus, so kön­nen die Ver­ant­wortlichen über einen noch län­geren Zeitraum das Zen­trum nicht so ver­mi­eten, wie sie gerne möcht­en.» Damit ent­ge­he dem Cam­pus viel Geld. Er find­et, der Staat­srat set­ze die Pri­or­itäten falsch; das habe zur erneuten Verzögerung geführt.

Lokales Gewerbe ein­beziehen

CVP-Gross­rat Daniel Bürdel ist Gemein­der­at von Plaf­feien. «Ich bin froh, dass es nun endlich vor­wärts­ge­ht, nach­dem wir lange für eine gute Lösung gekämpft haben», sagt er. Er sei davon aus­ge­gan­gen, dass die Dreifach­turn­halle ab Som­mer 2021 zur Ver­fü­gung ste­hen werde. Nun hoffe er immer noch, dass sie wenig­stens Ende 2021 fer­tig gebaut sei. «Der Bau der Halle ist ja nicht so kom­pliziert, da hat es noch eine Marge bei der Bauzeit.» Ihm ist wichtig, dass das Totalun­ternehmen sich auch an die lokale Wirtschaft wen­det und sie bei den Auss­chrei­bun­gen berück­sichtigt.

CHRONOLOGIE
Seit zwei Jahren auf dem Tisch

Im Mai 2014 sprach der Freibur­gis­che Grosse Rat einen Kred­it von 27,7 Mil­lio­nen Franken, um die alte Mil­itärkaserne in Schwarzsee aufzuw­erten. Im Jan­u­ar 2016 zog das nationale Aus­bil­dungszen­trum für den Zivil­dienst von Schwar­zenburg an den Schwarzsee. Par­al­lel dazu ent­stand das Sport- und Freizeitzen­trum für Schulen, Fam­i­lien und Vere­ine. Zusam­men bilden sie den Cam­pus Schwarzsee. Bere­its in diesem Pro­jekt war eine Dreifach­turn­halle vorge­se­hen; sie wurde aber aus finanziellen Grün­den fall­en gelassen. Im Juli 2016 ging der Staat­srat noch davon aus, dass die Halle im ersten Hal­b­jahr 2018 eröffnet würde. Im Novem­ber 2016 sprach der Grosse Rat einen Kred­it von 7,7 Mil­lio­nen Franken für den Bau der Dreifach­turn­halle. Doch gebaut ist sie immer noch nicht: Erst war die Stelle des Kan­ton­sar­chitek­ten vakant, dann übertrug der Staat­srat die Zuständigkeit­en für den Cam­pus von der Jus­tiz- zur Erziehungs­di­rek­tion, und zum Schluss kon­nten sich der Kan­ton und die Gemeinde Plaf­feien zuerst nicht über den Stan­dort der geplanten Halle eini­gen. Im Novem­ber 2018 forderte der Grosse Rat, die Halle müsse im 2019 fer­tig sein. Doch erst jet­zt hat der Kan­ton den Wet­tbe­werb für die Dreifach­turn­halle aus­geschrieben.

Autor: Nicole Jegerlehn­er

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«Vertrauen für Wirtschaft geschaffen» — FN 1.07.2019

Thema: Grossrat

Das Freiburg­er Stim­mvolk stimmt mit 55,8 Prozent für die kan­tonale Steuer­reform. Die Gewinns­teuer der Fir­men wird auf 13,72 Prozent gesenkt. Staat­srat Georges Godel ist überzeugt, dass nun kein Unternehmen abspringt.

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Die Freiburg­er Steuer­reform für Unternehmensgewinne ist unter Dach und Fach. Das Stim­mvolk hat das Gesetz über die Umset­zung der Steuer­reform mit 55,8 Prozent sowie das Dekret über die Aus­gle­ichs­beiträge an Gemein­den und Pfar­reien mit 65,8 Prozent gut­ge­heis­sen.

Damit wird per 1. Jan­u­ar 2020 der Spezial­sta­tus für gewisse Unternehmen ver­schwinden; alle Fir­men bezahlen kün­ftig den gle­ichen Steuer­satz. Für Freiburg wird dieser durch­schnit­tliche Gewinns­teuer­satz mit der gestri­gen Abstim­mung 13,72 Prozent betra­gen. Bish­er lag er für ordentlich besteuerte Fir­men bei 19,86 Prozent. Auch wer­den 30,8 Mil­lio­nen Franken für soziale Mass­nah­men zur Ver­fü­gung gestellt. Und die Gemein­den und Pfar­reien erhal­ten bis 2027 vom Kan­ton Kom­pen­sa­tion­szahlun­gen über max­i­mal 83 Mil­lio­nen Franken, falls sie auf­grund der Reform Min­dere­in­nah­men erlei­den.

Skep­sis in Deutschfreiburg

Das Freiburg­er Ja zur Steuer­reform ist allerd­ings ein zöger­lich­es. Während Freiburg vor sechs Wochen an der eid­genös­sis­chen Abstim­mung noch mit 68,4 Prozent den Rah­men für eine Steuer­reform gut­ge­heis­sen hat­te, liegt dieses Mal der Ja-Anteil deut­lich darunter. Die Stimm­beteili­gung fiel mit 26,2 Prozent beschei­den aus für die vom Staat­srat als «wichtig­ste Abstim­mung der Leg­is­latur» beze­ich­nete Vor­lage.

Viele Nein-Stim­men kamen aus Deutschfreiburg. Der Sense­bezirk lehnte die Vor­lage mit 53,1 Prozent ab. Nur in Düdin­gen und St. Ursen gab es Ja-Mehrheit­en. Der See­bezirk sagte mit 51,4 Prozent knapp Ja, aber auch da lehn­ten neun Gemein­den die Vor­lage ab.

Bei den Vertretern aus der Poli­tik herrschte dazu gestern im Freiburg­er Rathaus mehrheitlich Rat­losigkeit. Als häu­fig­ste Erk­lärung war zu hören, dass kür­zlich Bern seine Steuer­reform abgelehnt hat­te.

Im Lager der Befür­worter herrschte nach dem gestri­gen Ja Erle­ichterung. Finanzdi­rek­tor Georges Godel (CVP) sagte: «Das Volk hat kund­getan, dass es Ver­trauen in seine Regierung hat. Gle­ichzeit­ig schafft der Entscheid Ver­trauen bei der Wirtschaft.»

Das Ja zur Steuer­reform sei der Schlusspunkt hin­ter ein Pro­jekt, das 2014 seinen Anfang genom­men hat­te. Bis zur Umset­zung am 1.1.2020 werde der Staat­srat nun sein Bud­get und den Finanz­plan den neuen Gegeben­heit­en anpassen.

Godel zeigte sich überzeugt: «Mit dem Ja zu Steuer­reform wird es mehr Steuere­in­nah­men geben.» Bei der Berech­nung der finanziellen Auswirkun­gen habe der Staat­srat eine Marge einkalkuliert, gemäss der 20 Prozent der Sta­tus­fir­men absprin­gen kön­nten. Gestern aber sagte er: «Ich glaube, dass keine einzige Fir­ma aus Steuer­grün­den wegzieht.»

Ball bei Wirtschafts­förderung

Daniel Bürdel, stel­lvertre­tender Direk­tor beim Freibur­gis­chen Arbeit­ge­berver­band, ist froh, dass das Ja zur Steuer­reform let­ztlich doch ein klar­er Entscheid war. «Wer abges­timmt hat, hat begrif­f­en, dass viel auf dem Spiel ste­ht.» Den Abstim­mungser­folg führt er auch auf die aus­geglich­ene Lösung mit den sozialen Mass­nah­men zurück. Er stellte fest, dass im Gegen­satz zur gescheit­erten Unternehmenss­teuer­reform III dieses Mal weniger von Aus­fällen die Rede gewe­sen war. Er führt dies darauf zurück, dass der Staat­srat einen dynamis­chen Ansatz gewählt und die Wirtschaft­sen­twick­lung mit­berück­sichtigt hat. «Für den Wirtschafts­stan­dort Freiburg ist dieser Entscheid zen­tral», so Bürdel. «Jet­zt herrscht für die Fir­men endlich Rechtssicher­heit. Es gibt keinen Grund mehr, dass ein Unternehmen in einem anderen Kan­ton bessere Bedin­gun­gen find­et. Ein Umzug wäre nur mit Kosten ver­bun­den.» Für Bürdel ist wichtig, dass die Wirtschafts­förderung die Gun­st der Stunde nutzt und mit guten Rah­menbe­din­gun­gen neue Fir­men anzieht.

Lau­rent But­ty, Präsi­dent des Freiburg­er Gemein­de­ver­ban­des, gab aber zu bedenken, dass rund ein Drit­tel das Dekret zur Kom­pen­sa­tion der Gemein­den abgelehnt hat­ten. «Viele Bürg­er haben Angst, dass ihre Gemeinde zu viel ver­liert.» Ob der vorge­se­hene Aus­gle­ichs­beitrag des Kan­tons aus­re­icht, kann er nicht sagen. «Auf Gemein­deebene wird der Effekt verzögert sicht­bar. Bei den Gemein­derech­nun­gen 2023 wer­den wir mehr wis­sen.»

Bei den Parteien zeigte man sich erfreut, dass nun ein Entscheid vor­liegt. Laut FDP-Präsi­dent Sébastien Dorthe könne es zwei bis drei Jahre Ein­bussen geben, darüber hin­aus werde der Kan­ton aber die Früchte der Reform ern­ten. «Die Leis­tun­gen des Kan­tons wer­den sich­er nicht eingeschränkt.»

Die Grü­nen hat­ten als einzige Partei die Vor­lage geschlossen abgelehnt. Ihr Präsi­dent Bruno Marmi­er ist der Mei­n­ung, dass Freiburg mit der Steuersenkung zu weit gehe. «Freiburg bietet den Fir­men aussergewöhn­liche Möglichkeit­en. Dafür müssten sie einen angemesse­nen Preis bezahlen, was nun nicht der Fall ist.»

SP-Präsi­dent Benoît Piller sprach von einem prag­ma­tis­chen Abstim­mungsergeb­nis. Seine Partei habe das Paket zwar nicht als aus­geglichen erachtet. Im Par­la­ment werde man aber schon beim näch­sten Bud­get darauf acht­en, dass es keinen Leis­tungsab­bau gebe.

«Ich glaube, dass keine einzige Fir­ma aus Steuer­grün­den wegzieht.»
(Georges Godel)

«Wer abges­timmt hat, der hat begrif­f­en, dass viel auf dem Spiel ste­ht.»
(Daniel Bürdel)

REFERENDUMSKOMITEE
Gang zur Urne war für die Geg­n­er ihr Sieg

«Man hat­te uns eine schwere Nieder­lage voraus­ge­sagt», sagte Pierre Duf­four, der mit sein­er Bewe­gung Attac das Ref­er­en­dum­skomi­tee gegen die Steuer­reform ange­führt hat. Das klare Votum zugun­sten der eid­genös­sis­chen Steuer­reform im Mai und der Ein­satz der SP-Amt­sträger für die Vor­lage seien schlechte Vorze­ichen gewe­sen. Nun seien aber die 44 Prozent Nein-Stim­men viel mehr als erwartet, so Duf­four. «Was uns fehlte, war einzig eine Kam­pagne auf der Strasse.»

Duf­four zeigte sich nach dem Ja des Stim­mvolks zur Steuer­reform gefasst: «Für uns war es bere­its ein Sieg, dass das Volk über­haupt abstim­men kon­nte.» Dass nun einzelne Gemein­den und Regio­nen wie der Sense­bezirk mehrheitlich Nein stimmten, bekräftigt ihn darin, mit dem Ref­er­en­dum richtig gele­gen zu haben.

Mit der Abstim­mung gehe der Ein­satz von Attac gegen die Steuer­reform zu Ende. Man werde weit­er beobacht­en, was die Auswirkun­gen in den Gemein­den sind. Defin­i­tiv Bilanz könne man wohl erst in zehn Jahren ziehen. Duf­four: «Ich würde mich dann freuen, wenn wir uns mit unserem Wider­stand getäuscht haben.»

Paul Stulz, der für das Ref­er­en­dum an vorder­ster Font gekämpft hat­te, sagte: «Für mich geht ein Kapi­tel zu Ende.» Als fad­er Nachgeschmack bleibe bei ihm, dass der Staat­srat eine «Desin­for­ma­tion­skam­pagne» geführt habe mit Zahlen, die sich vom Abstim­mungs­büch­lein unter­schieden.

Juris­tisch will Attac das Resul­tat aber nicht mehr anfecht­en. «Wir hät­ten vor der Abstim­mung damit vor Gericht gehen sollen», sagte Stulz.

Autor: Urs Haen­ni

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Längere Ladenöffnungszeiten (SRF Regionaljournal)

Thema: Grossrat

Hier find­en Sie das Stre­it­ge­spräch im Region­aljour­nal Bern/Freiburg/Wallis vom 19.09.2019 zum nach­hören.

 

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Das län­gere «Läde­len» in Freiburg ist umstrit­ten. Das Freiburg­er Stim­mvolk entschei­det am 30. Juni über län­gere Ladenöff­nungszeit­en. Die Argu­mente dafür und dage­gen.

Sollen die Läden am Sam­stag statt bis um 16 Uhr, bis um 17 Uhr geöffnet sein?

Daniel Bürdel, stel­lvertre­tender Direk­tor des Freiburg­er Arbeit­ge­berver­ban­des und CVP-Gross­rat ist dafür. CSP-Gross­rätin Bernadette Mäder-Brül­hart dage­gen.

Wie sind die Ladenöff­nungszeit­en in anderen Kan­to­nen geregelt?

Pro: Freiburg ist mit Neuen­burg der einzige Kan­ton, in dem die Läden am Sam­stag bere­its um 16 Uhr schliessen. Wir müssen einen Aus­gle­ich schaf­fen, damit die Leute nicht auswärts einkaufen.

Unsere Nach­barkan­tone sind lib­eraler.”
Daniel Bürdel CVP-Gross­rat

Kon­tra: Wir sind aber auch der einzige Kan­ton, in dem es keinen Gesam­tar­beitsver­trag im Detail­han­del gibt. Zuerst müssen wir das regeln, erst dann kön­nen wir über län­gere Ladenöff­nungszeit­en reden.

Was brin­gen län­gere Ladenöff­nungszeit­en?

Kon­tra: Für die Angestell­ten bedeutet diese eine Stunde viel mehr Aufwand. Bis zu ein­er 24-Stun­den-Gesellschaft ist es danach nicht mehr weit.

Pro: Wir wollen keine totale Lib­er­al­isierung. Nur jene Geschäfte wer­den länger offen bleiben, die dadurch auch mehr Umsatz gener­ieren kön­nen. Also vor allem Geschäfte im städtis­chen Gebi­et.

Sind län­gere Ladenöff­nungszeit­en wirk­lich nötig?

Pro: Der Detail­han­del ist durch den Online­han­del immer mehr unter Druck. Auch deshalb braucht es mehr Flex­i­bil­ität, damit wir die Arbeit­splätze erhal­ten kön­nen.

Bis zu ein­er 24-Stun­den-Gesellschaft ist es nicht mehr weit.
Bernadette Mäder, CSP-Gross­rätin

Kon­tra: Eine Stunde mehr ret­tet die Arbeit­splätze nicht. Prof­i­tieren wer­den vor allem die Grossverteil­er.

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Wichtiger Schritt für Tourismusfirma

Thema: Gemeinderat

Die Plaf­feier wollen sich am Aktienkap­i­tal der neuen Touris­mus­fir­ma beteili­gen. Aber nicht ohne Diskus­sion: Sie haben die Rolle der Gemeinde infrage gestellt und wie weit sich diese im Touris­mus ein­mis­chen soll.

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204 Plaf­feier, elf Trak­tanden, noch mehr Anträge, und dies alles während viere­in­halb Stun­den, angere­ichert mit vie­len Diskus­sionen: dies die kurze Zusam­men­fas­sung der Gemein­de­v­er­samm­lung in Plaf­feien vom Fre­itagabend. Die anwe­senden Stimm­bürg­erin­nen und -bürg­er haben alle Anträge des Gemein­der­ats angenom­men, meist mit deut­lich­er Mehrheit. Die Aus­nahme bildete der Antrag, ob sich die Gemeinde am Aktienkap­i­tal des neuen Touris­musun­ternehmens beteili­gen soll: 91 Stimm­bürg­er sagten Ja zum Antrag, 72 stimmten dage­gen. Gemein­der­at Bruno Zbinden trat als Vor­standsmit­glied des Touris­musvere­ins in den Aus­stand.

Sicher­heit­en schaf­fen

Der Vere­in Schwarzsee Touris­mus ste­he ver­mehrt vor rechtlichen und finanziellen Her­aus­forderun­gen, weil er in den let­zten Jahren sein Ange­bot erweit­ert habe, sagte Vizeam­mann Armin Jun­go. Dazu gehören die Über­nahme der Eis­paläste, das bevorste­hende Pro­jekt ein­er mobilen Kun­steis­bahn in Schwarzsee und die Organ­i­sa­tion des Alpa­bzugs (die FN berichteten). Die neue Gesellschaft übern­immt die Träger­schaft dieser Ange­bote; der Vere­in kann sich weit­er­hin auf sein Kerngeschäft mit Gäste­be­treu­ung und Mar­ket­ing konzen­tri­eren. «Wenn ein Anlass beispiel­sweise ein Defiz­it gener­iert, ist der Vere­in finanziell nicht gefährdet», führte Jun­go aus. Die Aktienge­sellschaft werde selb­st­tra­gend sein, die Über­schüsse für weit­ere oder beste­hende Ange­bote einge­set­zt.

Nun will sich die Gemeinde finanziell am Aktienkap­i­tal beteili­gen, und zwar bis zu 50 000 Franken. Sie würde somit ein Drit­tel des Aktienkap­i­tals besitzen. «Bere­its heute hat der Gemein­der­at ein Mit­glied im Vor­stand des Vere­ins Schwarzsee Touris­mus. Reicht das nicht als Mit­sprache?», fragte ein Bürg­er. Heute könne die Gemeinde keine Diskus­sio­nen führen und hätte auch kein Mit­spracherecht, antwortete Syn­dic Otto Lötsch­er. Gemein­der­at Daniel Bürdel ergänzte, dass der Touris­mus ein wichtiger Bestandteil der Gemeinde sei. Ein Bürg­er unter­stützte den Willen des Gemein­der­ats. Durch die Beteili­gung könne die Gemeinde Ini­tia­tive ergreifen und nicht nur die pas­sive Rolle ein­nehmen. Er erwäh­nte die Infra­struk­tur für die Langlau­floipen als Beispiel: «Schwarzsee Touris­mus macht Wer­bung fürs Langlaufen, aber nichts wird instand gestellt.»

Ein ander­er fragte, ob dem Gemein­der­at ein Busi­ness­plan vor­liege. Der Syn­dic antwortete, dass schon heute bekan­nt sei, wie viel die einzel­nen Ange­bote ein­brin­gen wür­den. Die Eis­paläste hät­ten dieses Jahr pos­i­tiv abgeschlossen, die Kun­steis­bahn werde hinge­gen nach Erfahrungswerten am Anfang Defizite ein­fahren.

Zwei Land­wirte störten sich am Vorge­hen des Vere­ins Schwarzsee Touris­mus. So sagte der eine: «Den Alpa­bzug will er in die Fir­ma ein­beziehen, aber die betrof­fe­nen Leute fragt er gar nicht.» Wür­den nicht die Bauern mit den Tieren teil­nehmen, gäbe es gar keinen Anlass. Otto Lötsch­er ent­geg­nete: «An ein­er Sitzung des Hirten­ver­bands hat sich nie­mand gemeldet, als Gemeinde und Touris­mus nach Leuten für das Komi­tee gesucht haben.»

Der näch­ste Ter­min für Schwarzsee Touris­mus ist diesen Sam­stag: Die Gen­er­alver­samm­lung stimmt über die Grün­dung ab.


WEITERE GESCHÄFTE
Gemein­der­at kann Land verkaufen

Die Gemein­de­v­er­samm­lung genehmigte die Regle­mente über die Trinkwasserverteilung und über die Besei­t­i­gung und Reini­gung von Abwass­er. Sie basieren neu auf dem Nutzer- beziehungsweise Verur­sacher­prinzip. Die Ver­samm­lung erteilte zudem dem Gemein­der­at die Kom­pe­tenz, eine Bauland­parzelle von 685 Quadrat­metern am Junkerweg/Rüttistrasse zu verkaufen. Für die gle­ichen Stan­dorte genehmigte sie einen Land­tausch mit einem pri­vat­en Eigen­tümer und die Fein­er­schlies­sung. Der Kred­it beläuft sich auf 34 250 Franken.

ANTRAG
5G-Mora­to­ri­um für Plaf­feien

Der Bürg­er Mau­ritz Boschung hat an der Gemein­de­v­er­samm­lung den Antrag für ein 5G-Mora­to­ri­um inner­halb der Gemeinde Plaf­feien gestellt. Die Anten­nen für die schnellere Datenüber­tra­gung sollen erst in der Re­gion instal­liert wer­den, wenn der Gemeinde genü­gend Infor­ma­tio­nen über die gesund­heitlichen Auswirkun­gen vor­liegen, wie Boschung aus­führte. «Ich will nicht, dass mir die näch­ste Gen­er­a­tion vor­wirft, ich hätte zu wenig nachge­fragt.» Die 204 Anwe­senden stimmten mit 76  Nein- zu 55 Ja-Stim­men gegen den Antrag.

Autor: Joce­lyne Page

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Plaffeier haben Steuersenkung angenommen

Thema: Gemeinderat

Der Plaf­feier Gemein­des­teuer­fuss beträgt für ­natür­liche Per­so­n­en neu 95 Rap­pen pro Franken Kan­ton­ss­teuer.

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Drei Rap­pen pro Franken Kan­ton­ss­teuer weniger: Die Plaf­feier haben am Fre­itagabend ein­er Steuersenkung zuges­timmt. Für natür­liche Per­so­n­en gilt nun rück­wirk­end ab 1. Jan­u­ar 2019 ein Steuer­fuss von 95 Prozent, für juris­tis­che 90 Prozent. Die 204 Stimm­berechtigten haben mit 158 Ja- zu 4 Nein-Stim­men der Steuersenkung für natür­liche Per­so­n­en zuges­timmt, und mit 145 Ja- zu 29 Nein-Stim­men der Senkung für juris­tis­che Per­so­n­en.

Die Gemeinde habe in den let­zten Jahren immer bessere Rech­nungsab­schlüsse als bud­getiert erzielt, sie habe zusät­zliche Abschrei­bun­gen und wichtige Investi­tio­nen getätigt – und für zukün­ftige Investi­tio­nen seien genug finanzielle Mit­tel vorhan­den, führte der Finanzver­ant­wortliche Daniel Bürdel aus. Zudem liege die Pro-Kopf-Ver­schul­dung inklu­sive Gemein­de­ver­bandss­chulden heute bei rund 2500 Franken. Die Finanzkommis­sion bestärk­te den Gemein­der­at in seinem Vorhaben, denn «der Zeit­punkt sei gerecht­fer­tigt».

Zwei Bürg­er störten sich daran, dass die natür­lichen Per­so­n­en einen höheren Steuer­fuss zu bezahlen hät­ten als die juris­tis­chen. Bürdel ent­geg­nete, dass Plaf­feien für Unternehmen attrak­tiv sein wolle. Zudem seien diese als Arbeit­geber wichtig für die Region und als Steuerzahler wichtig für die Gemeinde – nicht nur heute, son­dern auch in der Zukun­ft. «Dies ist eine gute Poli­tik. Die Bürg­er müssen nicht kilo­me­ter­weit fahren, um ihr Geld zu ver­di­enen», stimmte ein Anwe­sender Bürdel zu. Ein­er der Kon­tra­hen­ten stellte den­noch den Gegenantrag, bei­de Steuer­füsse bei 93 Prozent zu vere­in­heitlichen. Da die Ver­samm­lung bei­de Anträge des Gemein­der­ats angenom­men hat­te, erübrigte sich diese Abstim­mung.

Die Ver­wal­tungsrech­nung 2018 schliesst mit einem Ein­nah­meüber­schuss von rund 9300 Franken, dies bei einem Gesam­taufwand von 24,4 Mil­lio­nen Franken. Die 204 Anwe­senden haben die Rech­nung mit 189 Ja- zu 0 Nein-Stim­men angenom­men.

Autor: Joce­lyne Page

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Fünf Dörfer wollen das Schwimmbad

Thema: Schwimmbad

Die Arbeits­gruppe für das Schwimm­badzen­trum im Sense­bezirk hat von fünf Gemein­den ins­ge­samt zehn Stan­dortvorschläge erhal­ten. Wo das Schwimm­bad schliesslich gebaut wer­den soll, ist noch offen. Zuerst braucht es eine weit­ere Studie.

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Im Sense­bezirk wollen die Gemein­den seit län­ger­er Zeit ein neues Schwimm­bad bauen. Aber noch immer ist nicht klar, wo das Schwimm­badzen­trum zu ste­hen kom­men soll. Seit gestern sind jedoch die fünf Gemein­den bekan­nt, die dem Gemein­de­ver­band Region Sense und der Arbeits­gruppe Stan­dortvorschläge unter­bre­it­et haben: Plaf­feien, Gif­fers, Tafers, St. Ursen und Wün­newil-Fla­matt. Ins­ge­samt zehn Stan­dorte hät­ten die Gemein­den vorgeschla­gen, sagt der Präsi­dent der Arbeits­gruppe, Daniel Bürdel. Wo genau die Gemein­den das Schwimm­bad bauen möcht­en, ist noch geheim.

Erweit­erte Stan­dort­prü­fung

Am Anfang der Diskus­sion über ein regionales Schwimm­bad im Sense­bezirk stand ein neuer Geset­ze­sar­tikel: Im Feb­ru­ar 2015 beschloss der Grosse Rat, Sub­ven­tio­nen von 15 Mil­lio­nen Franken für ein interkan­tonales oder nationales Schwim­mzen­trum (50-Meter-Beck­en) oder sechs Millio­nen Franken für kan­tonale Schwimm­bäder (25-Meter-Beck­en) zu sprechen. Doch müssen die Pro­jek­te bis Ende 2025 ein­gere­icht wer­den. Daniel Bürdel, CVP-Gross­rat und Plaf­feier Gemein­der­at, ini­ti­ierte daraufhin eine Arbeits­gruppe, die eine Mach­barkeitsstudie und eine Stan­dor­t­analyse für ein Schwimm-, Sport- und Badezen­trum im Sense­bezirk in Auf­trag gegeben hat. Die Studie kam zum Schluss, dass Plaf­feien als Sitz ein­er Ori­en­tierungss­chule und wegen der Nähe zur Touris­mus­re­gion Schwarzsee der beste Stan­dort sei. Seit gut einem Jahr ist das Schwimm­bad­pro­jekt Teil der Touris­musstrate­gie 2030 des Gemein­de­ver­bands Region Sense mit dem Ziel, das Pro­jekt region­al bre­it­er zu ver­ankern. Mehrere Gemein­den ver­langten aber damals eine erweit­erte Stan­dor­t­analyse, weshalb die Arbeits­gruppe eine zweite Studie in Auf­trag gab. Bedin­gung: Inter­essierte Gemein­den mussten konkrete Stan­dortvorschläge eingeben, die ein externes Pla­nungs­büro gemein­sam mit der Region Sense und der Arbeits­gruppe prüfen würde.

Wie Daniel Bürdel sagt, haben die Gemein­den Gif­fers, St. Ursen und Wün­newil-Fla­matt jew­eils einen Stan­dort vorgeschla­gen. Tafers machte zwei Vorschläge; Plaf­feien präsen­tierte fünf Stan­dorte, von denen sich zwei in Schwarzsee befind­en. Wo genau die Gemein­den das Schwimm­bad bauen möcht­en, will Daniel Bürdel noch nicht preis­geben. Eben­so wenig will der Sensler Ober­amt­mann Man­fred Rae­my erzählen: «Die Stan­dorte sind Vorschläge, die wir erst darauf geprüft haben, ob sie sin­nvoll sind, ohne beispiel­sweise schon Eigen­tumsver­hält­nisse abzuk­lären.» Die Diskus­sio­nen zum Pro­jekt seien aber kon­struk­tiv gewe­sen, so Rae­my.

Das Gremi­um habe die Stan­dorte auf ver­schiedene Kri­te­rien geprüft, sagt Bürdel. Es hät­ten sich viele Fra­gen gestellt: Wie ist das Land erschlossen in Bezug auf Wass­er und Energie? Wie ist es erre­ich­bar für den öffentlichen Verkehr und für Auto­mo­bilis­ten? Wie viele Schulkinder wohnen in der Umge­bung? «Die let­zte Frage ist zen­tral, denn die Schüler sind eine der wichtig­sten Nutzer­grup­pen im zukün­fti­gen Schwimm­bad», sagt Bürdel. Der neue Lehrplan 21 sieht mehr Schwimm­lek­tio­nen vor – an Schwimm­bädern man­gelt es aber heute im Sense­bezirk. Je nach Stan­dort gebe es beispiel­sweise auch mehr Poten­zial für Touris­ten. Bei der Stan­dort­prü­fung brauche es fol­glich auch eine Rentabil­ität­srech­nung, um das Betrieb­s­de­fiz­it zu min­imieren.

Aus der Bew­er­tung ist eine Ein­stu­fung der Stan­dorte ent­standen, die das Gremi­um gestern an der Vor­standssitzung der Region Sense in Ueber­storf präsen­tiert hat. Auch diese macht der Gemein­de­ver­band nicht pub­lik. Die Gemein­den hät­ten nun Zeit, bis Anfang Mai einen Antrag zu stellen, damit ihr Stan­dort geprüft werde, erk­lärt Bürdel. Und zwar werde geprüft, was für eine Art Schwimm­bad auf der jew­eili­gen Parzelle am sin­nvoll­sten sei. «Die Region Sense wird über einen Stu­di­enkred­it befind­en, der zwei oder drei Stan­dort­prü­fun­gen ermöglicht.»

Ziel sei es, bis Anfang 2020 die Resul­tate der Stan­dor­t­analyse zu haben und möglichst bis Ende Leg­is­latur ein fer­tiges Pro­jekt präsen­tieren zu kön­nen, sagt Bürdel. «Die Träger­schaft dieses Zen­trums muss eben­falls bes­timmt wer­den. Anschliessend muss der ganze Sense­bezirk einen Kred­it sprechen.» Ihm sei es wichtig, dass das Pro­jekt die nötige Zeit erhalte, damit es gut aus­gear­beit­et sei und keine Fra­gen mehr offen­blieben, erk­lärt Daniel Bürdel.


REGION SENSE
10 000 Franken für Zen­trum Schwarzsee

Die Schwarzsee Kaiser­egg­bahnen AG und die Gemeinde Plaf­feien haben eine Mach­barkeitsstudie für ein touris­tis­ches Zen­trum in Schwarzsee in Auf­trag gegeben (die FN berichteten). Wie der Gemein­de­ver­band Region Sense mit­teilt, hat er an sein­er Vor­standssitzung einen Unter­stützungs­beitrag von 10 000 Franken gesprochen. An die Stu­di­enkosten von 120 000 Franken leis­tet auch der Kan­ton im Rah­men der Neuen Regionalen Poli­tik (NRP) einen Beitrag von 80 000  Franken.

Zudem hät­ten alle 17 Sensler Gemein­den eine interkom­mu­nale Vere­in­barung im Schul­we­sen unter­schrieben, schreibt der Ver­band weit­er. Es han­dle sich dabei um die Kostenüber­nahme für Schulkreiswech­sel auf Pri­marstufe.

Autor: Joce­lyne Page

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Glasfasernetz Schwarzsee

Thema: Berggemeinden

Über die Kon­ferenz der Freiburg­er Bergge­mein­den wurde auf meine Ini­tia­tive hin die Analyse erstellt, welche Gemein­den mit Glas­fas­er erschlossen wer­den kön­nen. Ich freue mich, dass in den kom­menden Monat­en das Schwarzsee­tal mit dieser Zukun­ft­stech­nolo­gie aus­gerüstet wird und die schnelle Inter­netverbindung auch in unser­er Ran­dre­gion Einzug hält.

Glasfasernetz-Schwarzsee-Publ-Echo-07.02.20191790