Eine junge Syrerin, die in ein­er Apotheke in der Stadt Freiburg arbeit­et, ein Kurde, der in einem Schmit­ten­er Coif­feur­sa­lon die Schere schwingt, ein Afghane, der in der Küche des Sta­tionären Behand­lungszen­trums Marsens in den Töpfen rührt – solche und ähn­liche Szenen wollen der Staat und die Freiburg­er Wirtschaft kün­ftig noch viel häu­figer sehen. Aus diesem Grund bewar­ben sie gestern die im Juni ins Leben gerufene Stel­len­ver­mit­tlungsplat­tform FRintegration.ch in Givisiez mit ein­er Medi­enkon­ferenz, an der die genan­nten Beispiele in einem Wer­be­film ins Zen­trum gerückt wur­den.

Das Tre­f­fen mit Ali

Die schweizweit einzi­gar­tige Plat­tform richtet sich gle­icher­massen an Unternehmen wie an Flüchtlinge und vor­läu­fig aufgenommene Per­so­n­en. Denn das Ziel der Aktion ist es in erster Lin­ie, die beru­fliche Inte­gra­tion zu erle­ichtern. «Es ist ein Pro­jekt, das mir sehr am Herzen liegt», sagte Pierre Sif­fert, Ini­tia­tor des Pro­jek­ts und Direk­tor der Debrun­ner Acifer AG. Klick gemacht habe es bei ihm vor rund zwei Jahren bei einem Tre­f­fen mit dem jun­gen pak­istanis­chen Flüchtling Ali Seifi. «Ich war sehr berührt von seinem Schick­sal und sein­er hohen Moti­va­tion, für unsere Fir­ma tätig zu sein. Ich fragte mich, was ich tun könne, um solchen Men­schen zu helfen», so Sif­fert. Unter anderem in Zusam­me­nar­beit mit Daniel Bürdel, dem stel­lvertre­tenden Direk­tor des Freiburg­er Arbeit­ge­berver­bands, sei daraufhin FRintegration.ch ent­standen.

Bis zu 6000 Franken Prämie

Sif­fert wehrt sich gegen jegliche Vor­würfe, mit dieser Plat­tform Lohn­dump­ing irgendwelch­er Art Vorschub zu leis­ten. «Es geht um Branchen, in denen Per­son­alk­nap­pheit herrscht», sagt er mit Nach­druck. «Und die auf dieser Plat­tform ver­mit­tel­ten Per­so­n­en arbeit­en zu densel­ben, oft auch durch einen Gesam­tar­beitsver­trag geregel­ten Kon­di­tio­nen wie alle ihre Kol­le­gen auch.» Der gestern eben­falls anwe­sende Vorste­her des Amts für Berufs­bil­dung, Christophe Nydeg­ger, ver­sicherte überdies, das jed­er Ver­trag, der durch FRintegration.ch zus­tande komme, von seinem Amt über­prüft werde. Ein gewiss­es «Zück­erchen» gibt es allerd­ings trotz­dem. Denn für die inter­essierten Fir­men ist das Auf­schal­ten der Stel­lenin­ser­ate kosten­los. Und dank der Aktion «Vit­a­min F» der Direk­tion für Gesund­heit und Soziales erhal­ten sie für jede beschäftigte Per­son mit einem F-Ausweis eine soge­nan­nte Beschäf­ti­gungs­förderung von bis zu 6000 Franken zur Kom­pen­sa­tion der dafür nöti­gen Aus­bil­dungsar­beit.

Auch Fes­tanstel­lun­gen

Ver­mit­telt wer­den auf der neuen Plat­tform nicht nur Lehrstellen und Prak­ti­ka, son­dern auch Fes­tanstel­lun­gen. Die Pro­file der Stel­len­suchen­den erscheinen auf der Plat­tform anonymisiert, und die jew­eili­gen Unternehmen nehmen auch nicht mit der Per­son selb­st Kon­takt auf, son­dern mit ihrer Betreu­ungsper­son, die von der Car­i­tas oder der Fir­ma ORS gestellt wird. Kosten­mäs­sig schlägt die Plat­tform mit 10 000 Franken zu Buche. Ein «nicht allzu gross­er Betrag», wie die Kom­mu­nika­tions­beauf­tragte der Gesund­heits- und Sozialdirek­tion, Clau­dia Lau­per, auf Anfrage sagte. Staat­srätin Anne-Claude Demierre (SP) ging gestern ihrer­seits vor allem auf die demografis­chen und poli­tis­chen Hin­ter­gründe der The­matik ein.

«Im inter­na­tionalen Ver­gle­ich hat die Schweiz eine hohe Inte­gra­tionsrate», sagte sie, «mit ein­er Beschäf­ti­gungsquote von 50 bis 70 Prozent nach zehn Jahren Aufen­thalt.» Die Inte­gra­tion ver­laufe aber oft noch langsam und unter heiklen Umstän­den. Freiburg liege dies­bezüglich klar unter dem nationalen Durch­schnitt, allerd­ings an der Spitze der Westschweiz­er Kan­tone. Es gelte daher, den Zugang zum Arbeits­markt für Flüchtlinge und vor­läu­fig aufgenommene Per­so­n­en weit­er zu vere­in­fachen. Zen­tral dabei sei es, die Unternehmen entsprechend zu sen­si­bil­isieren, aber auch, admin­is­tra­tive Hür­den weit­er abzubauen.

Zahlen und Fak­ten
23 Unternehmen sind bis jet­zt dabei

109 anonymisierte Pro­file von stel­len­suchen­den Flüchtlin­gen oder vor­läu­fig aufgenomme­nen Per­so­n­en sind derzeit auf www.FRintegration.ch aufgeschal­tet. 13 von ihnen suchen einen Prak­tikum­splatz, 32 eine Lehrstelle und 83 eine Fes­tanstel­lung. Auf Arbeit­ge­ber­seite haben sich bis­lang 23 Unternehmen auf der Site eingeschrieben. Im Rah­men der Integrations­vorlehre kon­nten bis­lang ins­ge­samt 22 Lehrverträge abgeschlossen wer­den. Und mit der neuen vere­in­facht­en Regelung für die Mel­dung arbeitswilliger Flüchtlinge oder vor­läu­fig Aufgenommen­er kon­nten seit Anfang Jahr 826 Anmel­dun­gen verze­ich­net wer­den.

Autor: Jean-Claude Gold­schmid

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Eine Mil­lion Franken statt wie bish­er 10 000 Franken: So teuer kann es einen Unternehmer im Kan­ton Freiburg in Zukun­ft zu ste­hen kom­men, wenn er Leute schwarz für sich arbeit­en lässt. Sog­ar noch mehr, näm­lich 20 Prozent eines Auf­trags, kön­nte es bei einem Pro­jekt im öffentlichen Beschaf­fungswe­sen kosten.

Solch scharfe Sank­tio­nen schienen sog­ar dem Staatssekre­tari­at für Wirtschaft etwas viel, aber der Grosse Rat liess sich gestern nicht beir­ren. Er ebnete den Weg, damit der Kan­ton Freiburg in Zukun­ft entschlossen gegen die Schwarzarbeit vorge­hen kann.

Das Kan­ton­spar­la­ment hiess fast ein­stim­mig zahlre­iche neue Artikel im Gesetz über die Beschäf­ti­gung und den Arbeits­markt gut, die im Wesentlichen Anpas­sun­gen zur Bekämp­fung der Schwarzarbeit vorse­hen.

Bessere Koor­di­na­tion

Ins­beson­dere sollen die In­spektoren des Amts für den Arbeits­markt gericht­spolizeiliche Kom­pe­ten­zen erhal­ten. Ihre Beobach­tun­gen und Ermit­tlun­gen kön­nen als Beweis­ma­te­r­i­al ver­wen­det wer­den, eine Baustelle kann bei Bedarf geschlossen wer­den, und die betrof­fe­nen Stellen wie das Amt für den Arbeits­markt, das Baustel­lenin­spek­torat, die Kan­ton­spolizei, die Staat­san­waltschaft und die Oberämter gehen koor­diniert­er vor.

Einzig bei drei Artikeln gin­gen die Mei­n­un­gen zwis­chen der Ratsmehrheit und dem Staat­srat etwas auseinan­der. Es ging darum, wie klar definiert wer­den soll, wer unter die Bes­tim­mungen für Schwarzarbeit fällt. Bei­de Seit­en liessen durch­blick­en, dass sie sich bis zur zweit­en Lesung am Don­ner­stag noch find­en wer­den.

Kom­mis­sion­ssprech­er Hubert Daf­flon (CVP, Grol­ley) bez­if­ferte das Aus­mass der Schwarzarbeit auf etwa sechs Prozent der gesamten Wirtschaft­sleis­tung. Das wären 17  Mil­liar­den Franken für die Schweiz oder eine Mil­liarde Franken für den Kan­ton Freiburg. «Opfer der Schwarzarbeit sind zuallererst die Angestell­ten, dann die ehrlichen Unternehmer, die unter unlauterem Wet­tbe­werb lei­den, und schliesslich der Staat mit den Sozialver­sicherun­gen und der Steuerver­wal­tung», so Daf­flon.

«Intel­li­gente Demokratie»

Vor einem Jahr habe der Grosse Rat eine Motion für eine Geset­zesän­derung angenom­men, betonte er. «Sei­ther haben alle Beteiligten mit vere­in­ten Kräften darauf hingewirkt, die Schraube anzuziehen. Alles wurde abge­sprochen. Auch Arbeit­ge­ber und Gew­erkschaften arbeit­eten vor­bildlich zusam­men. Das ist für mich intel­li­gente Demokratie.»

Staat­srat Olivi­er Cur­ty (CVP) wies darauf hin, dass die Schwarzarbeit ein kom­plex­es Gebilde sei mit vie­len Akteuren und vie­len geset­zlichen Grund­la­gen: «Es braucht eine feine Koor­di­na­tion und ein solides Dis­pos­i­tiv, um gegen zum Teil krim­inelle Net­zw­erke vorzuge­hen.»

«Die Umset­zung braucht noch einige Zeit, bis sie greift», so Cur­ty. Dazu werde wohl noch in diesem Herb­st ein Aus­führungsre­gle­ment hinzukom­men. Er stellte in Aus­sicht, dass in sein­er Direk­tion eine Per­son als Koor­di­na­tor zur Bekämp­fung der Schwarzarbeit angestellt wer­den kön­nte.

«Entschei­dend ist die Umset­zung», meinte Cédric Péclard (La Broye c’est vous, Aumont). «Man muss da anset­zen, wo es richtig wehtut.» Stéphane Peiry (SVP, Freiburg) sagte: «Wir waren lange Zeit naiv, und die ehrlichen Unternehmen haben darunter gelit­ten. Auch wenn nun nicht alle Fälle gelöst wer­den: Es brauchte dieses klare Sig­nal. Hohe Bussen wirken abschreck­end.»

Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) forderte, dass aus­re­ichend Mit­tel zur Umset­zung im Bud­get 2020 zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, zeigte sich aber opti­mistisch: «Im Staat­srat hat ein Umdenken stattge­fun­den: Die Bekämp­fung der Schwarzarbeit geniesst nun Pri­or­ität.»

Gew­erkschafter Armand Jaquier (SP, Romont) wies auf die Wichtigkeit hin, dass die In­spektoren in den Unternehmen auch gut aus­ge­bildet seien.

Staat­srat Olivi­er Cur­ty betonte, dass die Inspek­toren mit den neuen gericht­spolizeilichen Kom­pe­ten­zen eine Ad-hoc-Aus­bil­dung durch die Kan­ton­spolizei erhal­ten. Waf­fen dürften die Inspek­toren zwar keine tra­gen, aber einen Pfef­fer­spray zur Vertei­di­gung. «Wir wollen keine Par­al­lel-Polizei», betonte Cur­ty.

Im Gesetz ist auch vorge­se­hen, dass Dritte ein Man­dat für Inspek­tio­nen aus­führen kön­nen. Dieses Man­dat wird wie bish­er vom Baustel­lenin­spek­torat wahrgenom­men, das aber keine gericht­spolizeilichen Kom­pe­ten­zen erhält.

GESETZ
Neuerun­gen bei kan­tonalem Fonds

Die Revi­sion des Geset­zes über Beschäf­ti­gung und den Arbeits­markt wid­mete sich der Schwarzarbeit, aber nicht nur. So sollen arbeits­mark­tliche Mass­nah­men reduziert gewährt wer­den, um den kan­tonalen Beschäf­ti­gungs­fonds wieder in ein finanzielles Gle­ichgewicht zu brin­gen. Beschäf­ti­gung­spro­gramme bei nicht gewin­nori­en­tierten Insti­tu­tio­nen wer­den dem­nach gestrichen. Im Ver­lauf der Zeit wurde ein Verteilschlüs­sel mit den Gemein­den und dem Staat erstellt, nicht aber mit den Insti­tu­tio­nen. Bernadette Hän­ni (SP, Murten) stellte einen Änderungsantrag, kam aber nicht durch.

Autor: Urs Haen­ni

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Am Stan­dort der jet­zi­gen Halle

«Die Baudi­rek­tion musste sich erst mit der Gemeinde Plaf­feien darauf eini­gen, wo die Halle zu ste­hen kommt», sagt Corinne Rebetez. Das habe einige Zeit beansprucht, so die Medi­en­sprecherin der kan­tonalen Baudi­rek­tion. Zuerst sei der Kan­ton davon aus­ge­gan­gen, dass die Halle an einem anderen Ort – beispiel­sweise auf dem jet­zi­gen Park­platz – gebaut wird. Doch damit sei die Gemeinde angesichts der knap­pen Park­platz­zahl rund um den Schwarzsee nicht ein­ver­standen gewe­sen.

Die Dreifach­turn­halle entste­ht nun am Stan­dort der jet­zi­gen Turn­halle, die in die Jahre gekom­men ist. Darauf haben sich Kan­ton und Gemeinde bere­its im Herb­st 2018 geeinigt, wie die FN damals berichteten. Bis zur Auss­chrei­bung des Wet­tbe­werbs sind nun erneut Monate ver­gan­gen.

Laut Pflicht­en­heft des ein­stu­fi­gen Wet­tbe­werbs soll die Dreifach­turn­halle dem Cam­pus ermöglichen, «auch für Schulen, regionale und über­re­gionale Sportvere­ine, J+S-Lager, Gesellschaften und indi­vidu­elle Grup­pen attrak­tiv­er zu wer­den».

Eine pro­vi­sorische Ersatzhalle

Damit der Cam­pus auch während der Bauzeit eine Turn­halle hat, schreibt der Kan­ton im Wet­tbe­werb fest, dass das Totalun­ternehmen auch für eine pro­vi­sorische Ersatzhalle sor­gen muss. Je nach den Vorschlä­gen, die im Wet­tbe­werb auf den Tisch kom­men, bleibt die Ersatzhalle danach beste­hen – so hätte der Cam­pus gar ein viertes Spielfeld. «Es ist alles möglich», sagt Corinne Rebetez: «Eine offene Halle, eine halb offene, eine mit Hart­platz – es wird sich im Wet­tbe­werb zeigen, welche Vorschläge die besten sind.» Zudem muss es nach dem Bau der Dreifach­halle einen über­dacht­en Aussen­platz geben. Damit hat der Cam­pus kün­ftig min­destes vier gedeck­te Sport­plätze zur Ver­fü­gung.

Lau­rent But­ty, Präsi­dent des Freiburg­er Gemein­de­ver­ban­des, gab aber zu bedenken, dass rund ein Drit­tel das Dekret zur Kom­pen­sa­tion der Gemein­den abgelehnt hat­ten. «Viele Bürg­er haben Angst, dass ihre Gemeinde zu viel ver­liert.» Ob der vorge­se­hene Aus­gle­ichs­beitrag des Kan­tons aus­re­icht, kann er nicht sagen. «Auf Gemein­deebene wird der Effekt verzögert sicht­bar. Bei den Gemein­derech­nun­gen 2023 wer­den wir mehr wis­sen.»

Die pro­vi­sorische Halle und der gedeck­te Aussen­platz sind in dem Kred­it über 7,2 Mil­lio­nen Franken, die Grosse Rat für den Bau der Dreifach­halle gesprochen hat, nicht inbe­grif­f­en.

Ent­täuschung im Grossen Rat

«Wir brauchen diese Dreifach­turn­halle so schnell wie möglich»: Das sagt Gross­rat André Schneuw­ly (Freie Wäh­ler, Düdin­gen). Er zeigt sich «erstaunt und über­rascht» über die Verzögerung. «Ich bedauere diese Entschei­dung.» Das Ange­bot Cam­pus Schwarzsee brauche drin­gend und kurzfristig eine Erweiterung von Ange­boten im sportlichen Bere­ich. «Anson­sten kön­nen die Anla­gen nicht zeit­gemäss und attrak­tiv ver­mi­etet wer­den und die Gefahr beste­ht, dass Kun­den ver­loren gehen.» Sein Faz­it: «Unglaublich, wie langsam die staatlichen Mühlen in dieser Sache mahlen.»

Auch Gross­rätin Bernadette Mäder-Brül­hart (CSP, Schmit­ten) ist sehr ent­täuscht. «Diese Halle muss nun endlich gebaut wer­den.» Sie ver­ste­he nicht, warum sich der Bau immer weit­ere verzögere. «Eine Mach­barkeitsstudie liegt ja vor.» Damit der Cam­pus richtig funk­tion­ieren könne, brauche es die Dreifach­turn­halle. «Je länger wir mit dieser Halle warten, umso mehr ver­liert der Cam­pus an Attrak­tiv­ität.» Und: «Das ist eine ver­passte Chance, ein­mal mehr.»

Auch Gross­rätin Bernadette Hän­ni-Fis­ch­er (SP, Murten) sagt: «Wollen wir Leute nach Schwarzsee holen, braucht es diese Dreifach­turn­halle.» Und Gross­rat Rue­di Schläfli (SVP, Posieux) dop­pelt nach: «Die erneute Verzögerung ist schade für den Cam­pus, so kön­nen die Ver­ant­wortlichen über einen noch län­geren Zeitraum das Zen­trum nicht so ver­mi­eten, wie sie gerne möcht­en.» Damit ent­ge­he dem Cam­pus viel Geld. Er find­et, der Staat­srat set­ze die Pri­or­itäten falsch; das habe zur erneuten Verzögerung geführt.

Lokales Gewerbe ein­beziehen

CVP-Gross­rat Daniel Bürdel ist Gemein­der­at von Plaf­feien. «Ich bin froh, dass es nun endlich vor­wärts­ge­ht, nach­dem wir lange für eine gute Lösung gekämpft haben», sagt er. Er sei davon aus­ge­gan­gen, dass die Dreifach­turn­halle ab Som­mer 2021 zur Ver­fü­gung ste­hen werde. Nun hoffe er immer noch, dass sie wenig­stens Ende 2021 fer­tig gebaut sei. «Der Bau der Halle ist ja nicht so kom­pliziert, da hat es noch eine Marge bei der Bauzeit.» Ihm ist wichtig, dass das Totalun­ternehmen sich auch an die lokale Wirtschaft wen­det und sie bei den Auss­chrei­bun­gen berück­sichtigt.

CHRONOLOGIE
Seit zwei Jahren auf dem Tisch

Im Mai 2014 sprach der Freibur­gis­che Grosse Rat einen Kred­it von 27,7 Mil­lio­nen Franken, um die alte Mil­itärkaserne in Schwarzsee aufzuw­erten. Im Jan­u­ar 2016 zog das nationale Aus­bil­dungszen­trum für den Zivil­dienst von Schwar­zenburg an den Schwarzsee. Par­al­lel dazu ent­stand das Sport- und Freizeitzen­trum für Schulen, Fam­i­lien und Vere­ine. Zusam­men bilden sie den Cam­pus Schwarzsee. Bere­its in diesem Pro­jekt war eine Dreifach­turn­halle vorge­se­hen; sie wurde aber aus finanziellen Grün­den fall­en gelassen. Im Juli 2016 ging der Staat­srat noch davon aus, dass die Halle im ersten Hal­b­jahr 2018 eröffnet würde. Im Novem­ber 2016 sprach der Grosse Rat einen Kred­it von 7,7 Mil­lio­nen Franken für den Bau der Dreifach­turn­halle. Doch gebaut ist sie immer noch nicht: Erst war die Stelle des Kan­ton­sar­chitek­ten vakant, dann übertrug der Staat­srat die Zuständigkeit­en für den Cam­pus von der Jus­tiz- zur Erziehungs­di­rek­tion, und zum Schluss kon­nten sich der Kan­ton und die Gemeinde Plaf­feien zuerst nicht über den Stan­dort der geplanten Halle eini­gen. Im Novem­ber 2018 forderte der Grosse Rat, die Halle müsse im 2019 fer­tig sein. Doch erst jet­zt hat der Kan­ton den Wet­tbe­werb für die Dreifach­turn­halle aus­geschrieben.

Autor: Nicole Jegerlehn­er

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Das län­gere «Läde­len» in Freiburg ist umstrit­ten. Das Freiburg­er Stim­mvolk entschei­det am 30. Juni über län­gere Ladenöff­nungszeit­en. Die Argu­mente dafür und dage­gen.

Sollen die Läden am Sam­stag statt bis um 16 Uhr, bis um 17 Uhr geöffnet sein?

Daniel Bürdel, stel­lvertre­tender Direk­tor des Freiburg­er Arbeit­ge­berver­ban­des und CVP-Gross­rat ist dafür. CSP-Gross­rätin Bernadette Mäder-Brül­hart dage­gen.

Wie sind die Ladenöff­nungszeit­en in anderen Kan­to­nen geregelt?

Pro: Freiburg ist mit Neuen­burg der einzige Kan­ton, in dem die Läden am Sam­stag bere­its um 16 Uhr schliessen. Wir müssen einen Aus­gle­ich schaf­fen, damit die Leute nicht auswärts einkaufen.

“Unsere Nach­barkan­tone sind lib­eraler.”
Daniel Bürdel CVP-Gross­rat

Kon­tra: Wir sind aber auch der einzige Kan­ton, in dem es keinen Gesam­tar­beitsver­trag im Detail­han­del gibt. Zuerst müssen wir das regeln, erst dann kön­nen wir über län­gere Ladenöff­nungszeit­en reden.

Was brin­gen län­gere Ladenöff­nungszeit­en?

Kon­tra: Für die Angestell­ten bedeutet diese eine Stunde viel mehr Aufwand. Bis zu ein­er 24-Stun­den-Gesellschaft ist es danach nicht mehr weit.

Pro: Wir wollen keine totale Lib­er­al­isierung. Nur jene Geschäfte wer­den länger offen bleiben, die dadurch auch mehr Umsatz gener­ieren kön­nen. Also vor allem Geschäfte im städtis­chen Gebi­et.

Sind län­gere Ladenöff­nungszeit­en wirk­lich nötig?

Pro: Der Detail­han­del ist durch den Online­han­del immer mehr unter Druck. Auch deshalb braucht es mehr Flex­i­bil­ität, damit wir die Arbeit­splätze erhal­ten kön­nen.

Bis zu ein­er 24-Stun­den-Gesellschaft ist es nicht mehr weit.
Bernadette Mäder, CSP-Gross­rätin

Kon­tra: Eine Stunde mehr ret­tet die Arbeit­splätze nicht. Prof­i­tieren wer­den vor allem die Grossverteil­er.

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«Wir müssen ver­suchen, eine Mehrheit der Bürg­er von unserem Pro­jekt zu überzeu­gen.» Dies sagte Finanzdi­rek­tor Georges Godel (CVP) gestern bei der Debat­te zum kan­tonalen Pro­jekt ein­er Steuer­reform für die Unternehmen. Er erin­nerte daran, dass das Schweiz­er Stim­mvolk die Unternehmenss­teuer­reform  III im Feb­ru­ar 2017 abgelehnt hat­te, die Freiburg­er gar mit 63  Prozent.

Die Weichen sind nun gestellt. Der Grosse Rat hat die Umset­zung der kan­tonalen Steuer­reform mit 62 gegen zwölf Stim­men bei 18 Enthal­tun­gen genehmigt. Sie soll 2020 in Kraft treten. Das Par­la­ment hat das Pro­jekt in sein­er Gesamtheit so gut­ge­heis­sen, wie es der Staat­srat beantragt hat­te. Godel hat­te noch gewarnt, die «rote Lin­ie» nicht zu über­schre­it­en. Er kon­terte dabei vor allem eine Div­i­den­denbesteuerung von 60  Prozent, wie sie die Finanz- und Geschäft­sprü­fungskom­mis­sion vorgeschla­gen hat­te: «Es kön­nte der eine Schritt zu viel sein.»

Das Par­la­ment stimmte aber mit 49 gegen 46 Stim­men für eine Besteuerung von 70  Prozent, wie es der Staat­srat ver­langt hat­te (siehe Kas­ten).

Ref­er­en­dum in der Schwebe

Der Grosse Rat hat damit der Linken, die im Vor­feld ein Ref­er­en­dum angekündigt hat­te, den Wind aus den Segeln genom­men. Die SP-Frak­tion hat­te ver­laut­en lassen, sie würde ein Ref­er­en­dum unter­stützen, wenn die Steuer­reform über den staat­srätlichen Vorschlag hin­aus ver­schärft würde. Dies ist nun nicht der Fall. SP-Präsi­dent Benoît Piller (Avry-sur-Matran) sagte den FN, der Vor­stand werde inner­halb der zehn­tägi­gen Frist entschei­den, ob die Partei ein Ref­er­en­dum doch unter­stützen werde.

Mit dem gestri­gen Entscheid hat das Par­la­ment eine Steuer­reform angenom­men, die im Wesentlichen fol­gende Punk­te enthält: die Aufhe­bung des Spezial­sta­tus für Hold­ing- und Dom­izilge­sellschaften, einen Steuer­satz auf Fir­mengewin­nen von durch­schnit­tlich 13,72  Prozent, die Senkung der Kap­i­tal­s­teuer auf 0,1  Prozent, Steuer­abzüge auf Paten­terträ­gen sowie Forschungs- und Entwick­lungskosten, eine Beschränkung der Abzüge bei 20  Prozent, eine Div­i­den­denbesteuerung von 70  Prozent sowie soziale Aus­gle­ichs­mass­nah­men von 30,8  Mil­lio­nen Franken. Darüber hin­aus wer­den Gemein­den und Kirchen für ihre Steuer­aus­fälle über sieben Jahre mit 83  Mil­lio­nen Franken entschädigt (siehe unten).

Dieses Paket kor­rigiert einige Punk­te, die 2017 für das Scheit­ern der nationalen Unternehmenss­teuer­reform ver­ant­wortlich waren: Die Div­i­den­den wer­den stärk­er besteuert, die Unternehmen zahlen mehr für soziale Mass­nah­men, und Aus­fälle der Gemein­den wer­den bess­er abgefed­ert.

«Wie ein Uhrw­erk»

Der Präsi­dent der Finanz- und Geschäft­sprü­fungskom­mis­sion, Claude Bro­dard (FDP, Le Mouret), hat­te die Aus­gangslage vor der Debat­te so beschrieben: «Das Pro­jekt ist tech­nisch kom­plex und poli­tisch emo­tion­s­ge­laden. Der Links-rechts-Graben ist markant, aber wir müssen eine geset­zliche Lösung find­en.» Staat­srat Godel sagte: «Wir haben ein aus­geglich­enes Sys­tem erar­beit­et. Alle Fir­men wer­den gle­ich behan­delt, und Freiburg bleibt wet­tbe­werb­s­fähig gegenüber anderen Kan­to­nen.»

Auch Hubert Daf­flon (CVP, Grol­ley) unter­strich das Gle­ichgewicht der Reform: «Es ist wie bei einem Uhrw­erk: Alles ist aufeinan­der abges­timmt.» Nadine Gob­et (FDP, Bulle) erin­nerte daran, wie wichtig es sei, die Fir­men mit Spezial­sta­tus im Kan­ton zu behal­ten. «Diese 1800 Fir­men gener­ieren direkt und indi­rekt 8000 Stellen.»

Markus Bapst (CVP, Düdin­gen) machte sich für das Pro­jekt stark, wie es der Staat­srat vorgelegt hat­te. «Wir müssen eine Volksab­stim­mung gewin­nen kön­nen.» Deshalb bekämpfte er eine Div­i­den­denbesteuerung von weniger als 70  Prozent. Ein höher­er Prozentsatz käme für ihn aber ein­er Dop­pelbesteuerung gle­ich. Nicht alle Gross­räte erachteten die Vor­lage als aus­ge­wogen. «Ich sehe nicht, wo das Gle­ichgewicht sein soll», meinte SP-Präsi­dent Piller. «Es bräuchte ein Gle­ichgewicht zwis­chen den Steuer­aus­fällen und den Mehrein­nah­men.» Eri­ka Schny­der (SP, Vil­lars-­sur-­Glâne) war der Mei­n­ung, dass nicht alle Gemein­den gle­ich behan­delt wür­den. «Mehrere Gemein­den wer­den gezwun­gen sein, ihre Steuern mas­siv zu erhöhen.»

Für Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) beruhen die Berech­nun­gen auf ein­er sta­tis­chen Sicht. Berück­sichtige man die dynamis­che Entwick­lung der Wirtschaft, seien die Aus­fälle weniger hoch. Bruno Boschung (CVP, Wün­newil) ergänzte: «Wir senken Unternehmenss­teuern und kom­pen­sieren sie, um erst ein­mal nicht zu ver­lieren und in Zukun­ft sog­ar zu prof­i­tieren.»

Entschei­dend für die Unternehmen ist die Pla­nungssicher­heit

Mit ein­er Gewinns­teuer von 13,72  Prozent liegt Freiburg auf dem 16. Platz schweizweit. Dies zumin­d­est dann, wenn man den Absicht­serk­lärun­gen der anderen Kan­tone Glauben schenkt. Der Kan­ton Freiburg mag mit diesem Satz bei den Unternehmen weit­er­hin nicht als Steueroase gel­ten. Doch er ist mit dem gestri­gen Entscheid ein­er der ersten Kan­tone, die ihre Steuer­reform fest­gelegt haben. Freiburg hat damit auch Vor­sprung auf den Bund, der seine Hausauf­gaben noch nicht gemacht hat. Und dieses Tem­po ist für Unternehmen entschei­den­der als Prozent­punk­te beim Steuer­satz, den Div­i­den­den oder den Abzü­gen. Unternehmer wollen Pla­nungssicher­heit: Dies haben sie gegenüber dem Staat­srat bei zahlre­ichen Gesprächen wieder­holt betont. Deshalb ist es wichtig, dass der gestrige Entscheid des Grossen Rates nicht durch ein Ref­er­en­dum infrage gestellt wird. Sollte ein solch­es zus­tande kom­men, gäbe es erst nach ein­er Volksab­stim­mung im Novem­ber Gewis­sheit für die Wirtschaft. Das Volk kann dem Staat­srat und dem Grossen Rat ver­trauen, dass es nicht über­gan­gen wird. Den Vor­be­hal­ten, welche 2017 zum Scheit­ern der USR  III führten, hat die Steuer­reform näm­lich nun Rech­nung getra­gen.

Steuer­satz Par­la­ment hat die 13,72 Prozent Gewinns­teuern zemen­tiert

Seit der Freiburg­er Staat­srat von ein­er kan­tonalen Unternehmenss­teuer­reform spricht, geht er von einem Steuer­satz von 13,72  Prozent aus. Diesen Satz hat gestern der Grosse Rat zemen­tiert. Mit 57 gegen 32 Stim­men set­zte sich der staat­srätliche Vorschlag gegen einen Antrag von SVP-Gross­rat Stéphane Peiry (Freiburg) durch, welch­er eine weit­ere Senkung um 0,5  Prozent­punk­te gefordert hat­te. Die Linke ihrer­seits hat­te zuvor beantragt, den Steuer­satz um zwei Prozent­punk­te zu erhöhen. Dieser Vorschlag erre­ichte aber nur ein Drit­tel der Stim­men.

Beim Gewinns­teuer­satz von 13,72  Prozent han­delt es sich um einen kan­tonalen Durch­schnittswert. Er set­zt sich zusam­men aus je einem Anteil für den Kan­ton, die Gemein­den, die Pfar­reien und Kirchge­mein­den sowie den Bund. Der Steuer­satz ist also je nach Gemeinde unter­schiedlich. Die 13,72  Prozent bedeuten eine Erhöhung für Fir­men, die bish­er vom Spezial­sta­tus prof­i­tierten, und eine Senkung für jene Unternehmen, welche bish­er 19,86  Prozent Gewinns­teuern zahlten. Mit 13,72  Prozent liegt Freiburg in Zukun­ft auf dem 16. Rang, wenn alle Kan­tone ihre Ankündi­gun­gen umset­zen. «Viele Kan­tone sind in einem ähn­lichen Bere­ich wie wir», so Staat­srat Georges Godel (CVP).

Stéphane Peiry hat­te seine Forderung nach einem noch tief­er­en Steuer­satz damit begrün­det, dass so die Div­i­den­denbesteuerung von 70  Prozent etwas kom­pen­siert würde. Für Benoît Piller (SP, Avry) ist hinge­gen 16,38  Prozent jen­er Wert, bei dem sich Mehrein­nah­men und Steuer­aus­fälle deck­en wür­den. 13,72  Prozent sind für ihn «Steuer­dump­ing.»

Bruno Marmi­er (Grüne, Vil­lars-sur-Glâne) wies darauf hin, dass andere Fak­toren wie eine aktive Boden­poli­tik für Fir­men eben­so wichtig sind wie der Steuer­satz.

GEMEINDESTEUERN Par­la­ment und Regierung bewil­li­gen Härte­fall­beitrag

«Wie kon­nte der Staat­srat innert zwei Wochen 15  Mil­lio­nen Franken find­en?» Gross­rat Gabriel Kol­ly (SVP, Cor­bières) wun­derte sich gestern darüber, dass die Regierung nun bere­it ist, 83  Mil­lio­nen statt wie erst vorge­se­hen 67,2  Mil­lio­nen Franken zur Deck­ung von Steuer­aus­fällen bei Gemein­den sowie Kirchge­mein­den und Pfar­reien bere­itzustellen.

Dass die Steuer­reform vor­erst zu Min­dere­in­nah­men führen wird, ist unum­strit­ten. Der Bund zahlt dazu den Kan­to­nen einen höheren Anteil an der direk­ten Bun­dess­teuer, und Freiburg hat entsch­ieden, über sieben Jahre einen Teil davon auf die kom­mu­nale Ebene weit­erzuleit­en: je 8,5  Mil­lio­nen Franken für die Gemein­den und 1,1  Mil­lio­nen für die Kirchen.

Doch die Finanz- und Geschäft­sprü­fungskom­mis­sion forderte noch mehr. Für Gemein­den, die durch die Reform ausseror­dentlich betrof­fen sind, soll über zwei Jahre noch ein Härte­fall­beitrag von je 7,86  Mil­lio­nen Franken hinzukom­men. Laut Finanzdi­rek­tor Georges Godel (CVP) unter­stütze der Staat­srat diesen Antrag der Kom­mis­sion. Der Grosse Rat stimmte ein­stim­mig zu.

Wie Claude Bro­dard (FDP, Le Mouret) erk­lärte, liegt ein Härte­fall vor, wenn der Ver­lust durch die Reform 1,5  Prozent der Gemein­deein­nah­men über­steigt. Um nicht steuergün­stige Gemein­den zu bevorteilen, wurde mit ein­er durch­schnit­tlichen Gemein­des­teuer von 75  Prozent gerech­net. So wer­den gemäss Bro­dard rund ein Drit­tel der Gemein­den einen Härte­fall­beitrag erhal­ten. «Dieser Betrag hil­ft, den Steuer­schock abzudämpfen», sagte der Präsi­dent des Gemein­de­ver­ban­des, Dominique But­ty (CVP, Romont). Die 83  Mil­lio­nen Franken unter­liegen dem oblig­a­torischen Finanzref­er­en­dum. Das Freiburg­er Stim­mvolk wird wohl im Mai 2019 darüber abstim­men.

Eine knappe Mehrheit für den Mit­tel­weg

Die Div­i­den­denbesteuerung erwies sich als eigentliche Knack­nuss der Freiburg­er Steuer­vor­lage. Bish­er wer­den die Div­i­den­den der Freiburg­er Unternehmen zu 50  Prozent besteuert. Das heisst, 50  Prozent aus den Div­i­den­den müssen als Einkom­men deklar­i­ert wer­den. In seinem Pro­jekt schlug der Staat­srat vor, diesen Satz auf 70  Prozent zu erhöhen. Die Finanz- und Geschäft­sprü­fungskom­mis­sion (FGK) hat­te aber mit Stichentscheid des Präsi­den­ten ein­er Fest­set­zung auf 60  Prozent zuges­timmt. Keine Chance hat­te eine Min­der­heit der Kom­mis­sion mit dem Ziel ein­er Erhöhung auf 80  Prozent.

Die gle­iche Debat­te ent­bran­nte gestern vor dem Plenum. Doch mit 49 gegen 46 Stim­men bei ein­er Enthal­tung genehmigte der Grosse Rat den staat­srätlichen Vorschlag von 70  Prozent. Einen Satz von 80  Prozent lehnte der Rat mit 62 gegen 34 Stim­men ab.

Dank der Erhöhung sollte der Kan­ton in Zukun­ft jährlich sechs Mil­lio­nen Franken mehr ein­nehmen. Laut dem FGK-Präsi­den­ten Claude Bro­dard (FDP, Le Mouret) wäre Freiburg mit 70  Prozent eventuell im interkan­tonalen Ver­gle­ich nicht konkur­ren­zfähig. Stéphane Peiry (SVP, Freiburg) prophezeite: «Mit 70  Prozent wird der Kan­ton nicht mehr Steuern ein­nehmen. Die Fir­men wer­den dann ein­fach Boni statt Div­i­den­den auszahlen.» Christa Mut­ter (Grüne, Freiburg) meinte jedoch: «Die 70  Prozent sind eine rote Lin­ie, die nicht ver­han­del­bar ist.»

Für Finanzdi­rek­tor Georges Godel (CVP) sind die 70  Prozent Div­i­den­denbesteuerung entschei­dend für die Akzep­tanz der ganzen Vor­lage. Dass sie Unternehmen abschreck­en kön­nen, glaubt er nicht: «In vie­len Gesprächen mit Unternehmern war die Div­i­den­denbesteuerung gar nie ein The­ma.»

Autor: Urs Haen­ni

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Die Kan­ton­sregierung muss alles unternehmen, damit sich der Bau der Dreifach­turn­halle auf dem Cam­pus Schwarzsee vor Ende 2019 konkretisiert. Ausser­dem hat er dem Grossen Rat einen Geset­ze­sen­twurf zu unter­bre­it­en, um eine selb­st­ständi­ge öffentlich-rechtliche Anstalt für die Ver­wal­tung des Cam­pus zu erricht­en. Der Grosse Rat stellte gestern mit 65 Ja- gegen 26  Nein-Stim­men bei drei Enthal­tun­gen diese zwei Forderun­gen, indem er einen entsprechen­den Auf­trag von zehn sein­er Mit­glieder aus allen Frak­tio­nen für erhe­blich erk­lärte. Da der Staat­srat den Auf­trag zur Ablehnung emp­fohlen hat­te, war ein qual­i­fiziertes Mehr nötig, das allerd­ings müh­e­los erre­icht wurde. Die klare Mehrheit der Frak­tio­nen hat­ten das Ansin­nen unter­stützt. «Der Grosse Rat tut gut daran, sich für eine nach­haltige Entwick­lung im Cam­pus einzuset­zen, welche Besuch­er in den Kan­ton Freiburg und an den Schwarzsee bringt», sagte Bernadette Hän­ni-Fis­ch­er (SP, Murten).

Der Staat­srat sei zwar der Mei­n­ung gewe­sen, dieser Auf­trag wäre über­flüs­sig. Doch das Gegen­teil sei der Fall. «Die Häu­fung an par­la­men­tarischen Vorstössen zu diesem The­ma zeigt, dass der Grosse Rat über die Sit­u­a­tion bei diesem Pro­jekt beun­ruhigt ist», meinte Bernadette Mäder-Brül­hart (Mitte links – CSP, Schmit­ten) seit­ens der Mitte-links-Grün-Frak­tion. Auch dieses Mal sei die Antwort des Staat­srats auswe­ichend; sie lasse mehr Fra­gen offen, als sie beant­worte.

«Diese vagen Erk­lärun­gen lassen uns daran zweifeln, dass das Pro­jekt bis Ende 2019 tat­säch­lich real­isiert ist.» Auch die Ein­führung ein­er neu­tralen, öffentlich-rechtlichen Anstalt sei drin­gend notwendig, angesichts der ver­schiede­nen Benutzerkreise, die mit dieser Dreifach­turn­halle ange­sprochen seien – Zivil­dienst Schulen, Vere­ine und Touris­ten. André Schneuw­ly (Freie Wäh­ler, Düdin­gen) beze­ich­nete den Cam­pus Schwarzsee aus­drück­lich als «eine glück­liche Fügung für den Kan­ton und seinen Touris­mus» und gab zu bedenken: «Die Seele dieses Cam­pus habe ich noch nicht gefun­den, so lange die Turn­halle noch nicht ste­ht.» Er machte auch auf den «schlecht­en Zus­tand der alten Gebäude» aufmerk­sam und beklagte sich über die offe­nen Fra­gen nach der Aus­las­tung über das Woch­enende, der Wirtschaftlichkeit oder der «nicht ein­laden­den» Inter­net­site. «Im Cam­pus Schwarzsee liegt noch vieles im Argen», so Schneuw­ly.

Rue­di Schläfli (SVP, Posieux) bemän­gelte, dass das The­ma bei gewis­sen Staat­sratsmit­gliedern offen­bar auf zu wenig Inter­esse stosse. Und er fragte, wieso man die alte Sporthalle, die nicht mehr den heuti­gen Anforderun­gen entspricht, nicht von Anfang an abge­brochen habe. Auch Yvan Hun­zik­er (FDP, Sem­sales) hielt es für «wichtig, dass die Dreifach­turn­halle möglichst schnell gebaut wird». Er fragte sich auch, ob es möglich wäre, den vor­liegen­den Auf­trag in seine zwei Teil­forderun­gen aufzuteilen – worauf aber nicht weit­er einge­gan­gen wurde.

Chronolo­gie
Seit zwei Jahren auf dem Tisch

Im Novem­ber 2016 sprach der Grosse Rat einen Kred­it von 7,7 Mil­lio­nen Franken für den Bau ein­er Dreifach­turn­halle auf dem Cam­pus Schwarzsee. Ver­schiedene Umstände führten daraufhin in den Jahren 2016 und 2017 zu ein­er Verzögerung des Pro­jek­ts. Bere­its im April 2017 und im Sep­tem­ber 2017 wur­den deswe­gen zwei par­la­men­tarische Anfra­gen im Grossen Rat ein­gere­icht. Im Novem­ber 2017 beschloss der Staat­srat schliesslich, das Dossier von der Sicher­heits- und Jus­tizdi­rek­tion dem Sportamt zu über­tra­gen.

Autor: Jean-Claude Gold­schmid

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