Kategorie: Grossrat

Notwendige Verbesserung des ÖV-Angebots im Schwarzsee

Thema: Grossrat

Die touris­tis­che Entwick­lung im Schwarzsee war in den ver­gan­genen Jahren sehr pos­i­tiv. Damit ver­bun­den, ergab sich auch eine Erhöhung des Verkehrsaufkom­mens. In mein­er Anfrage fordere ich den Staat­srat dazu auf, den Aus­bau des öffentlichen Verkehrs zu prüfen. Es ist ins­beson­dere die Ein­führung eines Halb­stun­den­tak­ts auf der Strecke Freiburg-Schwarzsee genauer zu analysieren. Hier find­en Sie meine Anfrage

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Schwarzsee als Touris­mus­des­ti­na­tion von kan­tonaler Bedeu­tung hat in den ver­gan­genen Jahren eine bedeu­tende Entwick­lung erlebt und erfreut sich gross­er Beliebtheit. Die Des­ti­na­tion hat mit den unver­baut­en Naturschön­heit­en und den attrak­tiv­en touris­tis­chen Ange­boten Tages­touris­ten, aber auch immer mehr Aufen­thalt­s­touris­ten, sehr viel zu bieten. Entsprechend hat sich auch das Verkehrsvol­u­men gesteigert, dies sowohl beim motorisierten Indi­vid­u­alverkehr als auch beim öffentlichen Verkehr. Dies führt in let­zter Zeit ver­mehrt zu über­füll­ten Buslin­ien, was bei den Besuch­ern zu Unver­ständ­nis und Rekla­ma­tio­nen führte. In der kan­tonalen Presse wer­den hierzu in regelmäs­si­gen Abstän­den Leser­briefe pub­liziert (vgl. bspw. La Lib­erté 23.01.2021). Diese Rück­mel­dun­gen zeigen klar auf, dass das aktuelle ÖV-Ange­bot nicht mehr den heuti­gen Bedürfnis­sen entspricht und ein Aus­bau rasch ange­gan­gen und umge­set­zt wer­den muss.

Gle­ichzeit­ig erfol­gt in den viel fre­quen­tierten Touris­mus­des­ti­na­tio­nen wie z. B. im Grey­erzbezirk mit dem geplanten Aus­bau des Bah­n­verkehrs rund um die Stadt Bulle ab diesem Früh­ling eine grosse Aufw­er­tung des ÖV-Ange­botes (vgl. hierzu die am 20.03.2021 in La Lib­erté erschiene­nen Artikel). Das Ziel, auf gewis­sen Streck­en einen 30-Minu­ten­takt zur weit­eren Aufw­er­tung der Touris­mus­des­ti­na­tio­nen einzuführen, ist sehr begrüssenswert.

Vor diesem Hin­ter­grund bitte ich den Staat­srat um Beant­wor­tung der nach­fol­gen­den Fragen:

1. Welche Strate­gie ver­fol­gt der Staat­srat bei der Erschlies­sung der weit­eren Touris­mus­des­ti­na­tio­nen von kan­tonaler Bedeu­tung mit dem öffentlichen Verkehr? Sollen die Tages- und Mehrtages­touris­ten mit einem guten ÖV-Ange­bot ver­mehrt zum Umsteigen motiviert und bewogen werden?

2. Welche Über­legun­gen stellt der Kan­ton im Hin­blick auf den Aus­bau der Infra­struk­turen beim Cam­pus Schwarzsee und der Erweiterung der Ange­bote im kan­tonalen Sportzen­trum an? Sollen die Nutzer dieser wichti­gen kan­tonalen Infra­struk­tur ver­mehrt mit einem gut aus­ge­baut­en ÖV-Ange­bot an den Schwarzsee reisen?

3. Die Buslin­ie Freiburg–Schwarzsee trans­portiert jährlich bis zu 500 000 Reisende. Eine der­ar­tige Fre­quen­tierung recht­fer­tigt in anderen Gebi­eten den Aus­bau zu einem Halb­stun­den­takt. Ist der Staat­srat gewil­lt, den Halb­stun­den­takt eben­falls für die Touris­mus­des­ti­na­tion Schwarzsee zu realisieren?

4. Wie ste­ht der Staat­srat zur Ein­führung ein­er zusät­zlichen und seit langem geforderten Buslin­ie Düdingen–Plaffeien–Schwarzsee, welche eine opti­male Erschlies­sung der Sensler Orte mit dem beliebten Naher­hol­ungs­ge­bi­et Schwarzsee erlauben würde?

Ich danke dem Staat­srat für die Beant­wor­tung dieser Fra­gen und fordere dazu auf, die Sit­u­a­tion rasch zu verbessern und so einen wichti­gen Beitrag zur nach­halti­gen Weit­er­en­twick­lung der Touris­mus­des­ti­na­tio­nen von kan­tonaler Bedeu­tung all­ge­mein und des Schwarzsees im Beson­deren zu leisten.

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Berufsberatung – Integration von Schulabgängern mit Schwierigkeiten

Thema: Grossrat

Die aktuelle Gesund­heit­skrise stellt unsere Gesellschaft in den unter­schiedlich­sten Bere­ichen vor grosse Her­aus­forderun­gen. Neben den direk­ten Auswirkun­gen gibt es weit­ere Fol­gen, welche immer mehr ersichtlich wer­den und die zusät­zliche Mass­nah­men erfordern. Die Inte­gra­tion der Schu­la­bgän­gerin­nen und ‑abgängern und Jugendlichen in den Arbeits­markt ist eines dieser wichti­gen The­men, welche nicht ver­nach­läs­sigt wer­den dür­fen. Aus diesem Grund habe ich zuhan­den des Staat­srats eine Anfrage gestellt. 

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Nach­dem im ver­gan­genen Jahr mit einem speziellen Effort für einen Grossteil der Jugendlichen eine Anschlus­slö­sung gefun­den wer­den kon­nte, ist dies zum aktuellen Zeit­punkt für die Schu­la­bgän­gerin­nen und ‑abgänger im Som­mer 2021 nicht gewährleis­tet. Ein­er­seits wer­den ver­mehrt Schu­la­bgän­gerin­nen und ‑abgänger des Som­mers 2020 nach der Absolvierung eines Zwis­chen­jahres auf dem Arbeits­markt eine Lehrstelle suchen. Gle­ichzeit­ig wer­den die diesjähri­gen Schu­la­bgän­gerin­nen und ‑abgänger unter erschw­erten Bedin­gun­gen ihre Zukun­ft ange­hen. Die Jugendlichen kon­nten auf­grund der Covid-Mass­nah­men nicht im sel­ben Umfang Schnup­per­lehren besuchen und sich vielfach nur ungenü­gend auf die Beruf­swahl vor­bere­it­en. Den zuständi­gen Berufs­ber­a­terin­nen und ‑beratern war es in vie­len Fällen auch nicht möglich, den ent­stande­nen Rück­stand aufzu­holen. Zudem ist es in etlichen Fir­men auf­grund der wirtschaftlichen Sit­u­a­tion schwierig, die Aus­bil­dun­gen in der bish­eri­gen Zahl und Form weiterzuführen.

Die im Rah­men des Wieder­ankurbelungs­planes bewil­ligte Mass­nahme zur speziellen Unter­stützung der Schu­la­bgän­gerin­nen und ‑abgänger bietet hier eine willkommene Hil­festel­lung. Es stellen sich jedoch grund­sät­zliche Fra­gen zum The­ma der Inte­gra­tion von Schü­lerin­nen und Schülern mit Schwierigkeit­en in den Arbeits­markt. Entsprechen die heuti­gen Dien­stleis­tun­gen und Ressourcen im Bere­ich des BEA den Anforderun­gen an eine erfol­gre­iche Inte­gra­tion der Jugendlichen? Kann mit ein­er früheren und inten­siv­eren Begleitung und Unter­stützung von Jugendlichen mit Schwierigkeit­en und wenig Unter­stützung seit­ens der Eltern eine erfol­gre­ichere Inte­gra­tion gewährleis­tet werden?

Diese Über­legun­gen führen zu ein­er Rei­he von Fra­gen, welche ich nach­fol­gend an den Staat­srat richte:

1. Die Anzahl zu betreuen­der Schü­lerin­nen und Schüler pro Berufs­ber­a­terin oder ‑berater hat in den let­zten Jahren immer mehr zugenom­men. Aktuell sind es rund 850 zu betreuende Per­so­n­en pro Berufs­ber­a­terin oder ‑berater. Vor weni­gen Jahren waren es noch 650. Welch­es Ver­hält­nis sieht der Staat­srat als sin­nvoll an? Wo ste­ht der Kan­ton Freiburg im interkan­tonalen Vergleich?

2. Was für Auswirkun­gen in der Arbeit der Berufs­ber­a­terin­nen und ‑berater entste­hen durch die grosse Zahl an zusät­zlich zu betreuen­den Jugendlichen? Kön­nen einzelne Tätigkeit­en nicht mehr aus­ge­führt wer­den? Müssen Schü­lerin­nen und Schüler mit Bedarf an Beratung auf gewisse Dien­stleis­tun­gen und Unter­stützun­gen verzichten?

3. Wurde in den ver­gan­genen Jahren eine Zielkon­trolle der Betreu­ung und Beratung der Schü­lerin­nen und Schüler durch die Berufs­ber­a­terin­nen und ‑berater durchge­führt (Inte­gra­tion im Arbeits­markt, Besuch von Zwis­chen­lö­sun­gen usw.)? Welche Resul­tate und Erken­nt­nisse lassen sich aus diesen Zielkon­trollen allen­falls her­ausle­sen? Welche Ten­denz beste­ht beim Besuch von soge­nan­nten Moti­va­tion­sse­mes­tern durch Schü­lerin­nen und Schüler ohne Anschlusslösung?

4. Wur­den dies­bezüglich die sprach­lichen Unter­schiede analysiert? Welche Gründe führen dazu, dass rel­a­tiv gese­hen weniger Deutschschweiz­er Schü­lerin­nen und Schüler ohne Anschlus­slö­sung die oblig­a­torische Schule verlassen?

5. Ver­mehrt ist festzustellen, dass finanziell gut situ­ierte Gemein­den eigene Beratungs­di­enst-leis­tun­gen für ihre Schü­lerin­nen und ‑schüler zur Ver­fü­gung stellen und hierzu Per­son­al engagieren. Wieso schaf­fen Gemein­den zunehmend zusät­zliche Beratungs- und Inte­gra­tionsange­bote für Schü­lerin­nen und Schüler mit Schwierigkeit­en? Wie ste­ht der Staat­srat zu dieser Entwick­lung? Ist die Berufs­ber­atung weit­er­hin als staatliche Auf­gabe definiert und ist der Staat­srat bere­it, die hier­für nöti­gen Mit­tel und Ressourcen zu sprechen? Wird durch diese zusät­zlichen Ange­bote der Gemein­den eine Chan­ce­nun­gle­ich­heit bei der Inte­gra­tion von Schü­lerin­nen und Schülern mit Schwierigkeit­en in den Arbeits­markt geschaffen?

6. Ist mit der aktuellen Gesund­heit­skrise davon auszuge­hen, dass mehr Jugendliche nach Abschluss ihrer oblig­a­torischen Schulzeit ohne direk­te Anschlus­slö­sung daste­hen wer­den? Wenn ja, was ist der Staat­srat bere­it, dage­gen zu unternehmen?

7. Die im Wieder­ankurbelungs­plan genehmigten 200 000 Franken zur Unter­stützung der Schu­la­bgän­gerin­nen und ‑abgänger im Som­mer 2021 sind eine willkommene Unter­stützungs­mass­nahme im Rah­men der Bewäl­ti­gung der indi­rek­ten Auswirkun­gen der Coro­na-Krise. Haben der Staat­srat und die zuständi­gen Direk­tio­nen eine Strate­gie zur mit­tel- und langfristig verbesserten Inte­gra­tion von Schü­lerin­nen und Schülern mit Schwierigkeit­en in den Arbeits­markt erar­beit­et? Gedenkt er die im Rah­men des Wieder­ankurbelungs­planes genehmigten Sofort­mass­nah­men (gezielte Work­shops und spezielle Beratungs­di­en­stleis­tun­gen durch Inte­gra­tions­ber­a­terin­nen und ‑berater) weiterzuführen?

8. Ist der Staat­srat gewil­lt, eine gesamtheitliche Sit­u­a­tion­s­analyse der Inte­gra­tion der Jugendlichen mit Schwierigkeit­en in den Arbeits­markt zu erstellen und zu prüfen, welch­es die Effek­te und möglichen Auswirkun­gen der zusät­zlichen Anstel­lung von Inte­gra­tions­ber­a­terin­nen und ‑berater in der oblig­a­torischen Schulzeit sind (=> Reduk­tion der Anzahl Schü­lerin­nen und Schüler in Moti­va­tion­sse­mes­tern, weniger Bedarf für das Case-Man­age­ment usw.)? Ist er bere­it, eine regelmäs­sige Analyse des Mit­tel- und Ressourcenein­satzes vorzunehmen und die entsprechende Erfol­gskon­trolle zu den ergrif­f­e­nen Mass­nah­men durchzuführen?

Ich danke dem Staat­srat für die Beant­wor­tung dieser Fra­gen und fordere dazu auf, die notwendi­gen Mass­nah­men und Vorkehrun­gen rasch zu ergreifen. Die Inte­gra­tion von Schü­lerin­nen und Schüler mit Schwierigkeit­en ist ger­ade in der Coro­na-Pan­demie ein zen­trales Gesellschaft­san­liegen, das von der Poli­tik rasch und effek­tiv ange­gan­gen wer­den muss, damit die neg­a­tiv­en Auswirkun­gen so gut wie möglich begren­zt werden.

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Anpassung von Soforthilfemassnahmen — Parlamentarische Initiative

Thema: Grossrat

Auf­grund der von Daniel Bürdel und Nadine Gob­et ein­gere­icht­en par­la­men­tarischen Ini­tia­tive wur­den anlässlich der Feb­ru­ars­es­sion des Grossen Rates die Soforthil­fe­mass­nah­men zur Bewäl­ti­gung der COVID-19-Pan­demie entsprechend angepasst. Der Grosse Rat genehmigte eine entsprechende par­la­men­tarische Ini­tia­tive mit 58 gegen 28 Stim­men. Neu sollen Härte­fall-Gelder unab­hängig von der steuer­lichen Sit­u­a­tion der Fir­menbe­sitzer gewährt werden. 

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«Der Staat­srat definiert die Härte­fälle, indem er ins­beson­dere die wirtschaftliche Lage des Kan­tons und die steuer­liche Sit­u­a­tion der leis­tungs­berechtigten Per­so­n­en berück­sichtigt. Die Unter­stützung wird nur genehmigt, wenn die Fir­men vor der Covid-19-Krise rentabel oder exis­ten­zfähig waren.»

So lautete der Artikel zu den Härte­fällen, den der Grosse Rat im let­zten Okto­ber im Gesetz über die Sofort­mass­nah­men des Staat­srats genehmigt hat­te. An sein­er Sitzung von Mon­tag hat der Grosse Rat diesen Artikel wieder abgeän­dert. So fällt die Klausel weg, dass die steuer­liche Sit­u­a­tion der Patrons berück­sichtigt wer­den müsse.

Neue Sit­u­a­tion

Die Sit­u­a­tion ist heute nicht mehr mit jen­er vor vier Monat­en zu ver­gle­ichen. Der Bund hat die Verord­nung zu den Härte­fällen vier Mal verän­dert, die Härte­fall-Gelder wer­den bei einem Umsatzrück­gang von 40 statt 55 Prozent gewährt, und die gesamten Härte­fall-Gelder wer­den von ursprünglich 200 Mil­lio­nen wohl auf 10 Mil­liar­den Franken erhöht. Bestraft wur­den jene, die Reser­ven gebildet hat­ten etwa für die Altersvor­sorge. Der Entscheid muss deshalb kor­rigiert werden.

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Der Grosse Rat treibt die Bluefactory mit mehr flüssigen Mitteln voran — FN vom 12.02.2021

Thema: Grossrat

Das Aktienkap­i­tal der Blue­fac­to­ry Fri­bourg-Freiburg AG wird aufge­stockt, sodass die Gesellschaft neue Gebäude bauen und gewinnbrin­gend ver­mi­eten kann. Der Grosse Rat stimmte dem Schritt zu, hat­te aber auch kri­tis­che Fragen.

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25 Mil­lio­nen Franken, davon 20 Mil­lio­nen als Net­toaus­gabe und 5 Mil­lio­nen aus der Umwand­lung eines Dar­lehens: Der Grosse Rat genehmigte am Fre­itag eine Ver­dop­pelung seines Aktien­an­teils an der Blue­fac­to­ry Fri­bourg-Freiburg AG mit 71 gegen 24 Stim­men klar. Dieser Entscheid wird aber nur vali­diert, wenn der Freiburg­er Gen­er­al­rat am 22. Feb­ru­ar den gle­ichen Schritt macht. Damit würde sich das Aktienkap­i­tal der Betreiberge­sellschaft des Inno­va­tion­squartiers von 50 auf 100 Mil­lio­nen Franken erhöhen, hälftig aufgeteilt auf die Stadt und den Kanton.

«Es ist ein wichtiger Schritt, um die Entwick­lung der Blue Fac­to­ry weit­erzuführen», sagte Eric Col­lomb (CVP, Lul­ly), Sprech­er der Ratskom­mis­sion. «Es gilt, jet­zt Investi­tio­nen zu täti­gen, um dann einen «return on invest­ment» zu erhal­ten.» Er betonte, dass in der Kom­mis­sion Zweifel bezüglich der Weit­er­en­twick­lung der Blue­fac­to­ry bestanden hät­ten. Es habe eine Kluft geherrscht zwis­chen den kul­turellen und sozialen Erwartun­gen und den wirtschaftlichen Hoff­nun­gen an das Quarti­er. «Schliesslich glaubte aber die Mehrheit der Kom­mis­sion an die Zukun­ft der Bluefactory.»

Forderung nach Verkauf

Wie bei der ordentlichen Kom­mis­sion gab es auch in der Finanz- und Geschäft­sprü­fungskom­mis­sion zwei Gegen­stim­men gegen die Kap­i­taler­höhung. «Es kam sog­ar die Forderung auf, den kan­tonalen Anteil zu verkaufen», sagte Kom­mis­sion­spräsi­dent Claude Bro­dard (FDP, Le Mouret). «Eine Loslö­sung ist aber nicht wün­schenswert, und deshalb braucht es weit­ere Investi­tio­nen.» Mit dieser Erhöhung des Aktienkap­i­tals soll die Gesellschaft die ersten bei­den Entwick­lungsphasen bestre­it­en kön­nen. Zur ersten Phase gehört laut Botschaft des Staat­srats der Bau des ersten Geschäfts­ge­bäudes. Die Arbeit­en dazu sollen im ersten Hal­b­jahr 2021 aufgenom­men wer­den. Und auch die Arbeit­en am Exper­i­men­tierge­bäude des Smart Liv­ing Lab sind Teil dieser Phase.

«Wir haben eine Ver­ant­wor­tung gegenüber den Part­nern und brauchen ein starkes Inno­va­tion­szen­trum», sagte Volk­swirtschafts­di­rek­tor Olivi­er Cur­ty (CVP). Er beze­ich­nete die Entwick­lung als pos­i­tiv. Bish­er sei es noch gar nicht möglich gewe­sen, etwas Neues zu bauen, und trotz­dem sei der Umsatz ab 2015 von 433000 auf über zwei Mil­lio­nen Franken angestiegen. Derzeit biete das Quarti­er 340 Arbeit­splätze in 55 Fir­men an. «Wir sind aus­ge­bucht», so Cur­ty. «Es gibt weit­ere Miet­ge­suche und eine Warteliste. Wir müssen Inter­essen­ten auf andere Stan­dorte verweisen.»

«Kein Risiko»

Laut Cur­ty werde der Wert des Gelän­des heute auf 63 Mil­lio­nen Franken geschätzt und solle gemäss Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) in zehn Jahren 300 Mil­lio­nen Franken erre­ichen. Die Aktienkap­i­taler­höhung stellt für Cur­ty kein finanzielles Risiko dar. Zudem betonte er, dass mit den Investi­tio­nen wieder Geld in die lokale Wirtschaft fliesse. «Es ist ein Wieder­ankurbelungs­plan light», sagte er.

Kri­tik an der Entwick­lung der Blue Fac­to­ry wurde in der Rats­de­bat­te aber sowohl aus dem linken als auch aus dem bürg­er­lichen Lager laut. Elias Mous­sa (SP, Freiburg) bezog sich auf Aus­sagen des Ver­wal­tungsrat­spräsi­den­ten, wonach die Blue Fac­to­ry mit diesem näch­sten Schritt rentabel wer­den würde. «Das entspricht aber nicht dem Wun­sch der Bevölkerung», so Mous­sa. Er befürchtete, dass die Betreiberge­sellschaft sich nur von merkan­tilen Inter­essen leit­en lasse. Stattdessen sehe die Char­ta zur Blue Fac­to­ry ein lebendi­ges Quarti­er mit kul­turellen Aktiv­itäten, sozialen Wohn­for­men und einem Nach­haltigkeit­skonzept vor. «Es bleiben viele Fra­gen offen», betonte André Schneuw­ly. «Wird die Kul­tur genü­gend unter­stützt oder ste­ht Gewin­n­max­imierung an ober­ster Stelle? Der Ver­wal­tungsrat muss sich erklären.»

Char­ta als Bremse?

Nico­las Kol­ly (SVP, Essert) zeigte sich hinge­gen ent­täuscht über die bish­erige Entwick­lung. Er sprach von «indus­triellem Ödland», Ver­hält­nis­sen wie in der Bern­er Reitschule und von einem weit­en Weg bis zur Rentabil­ität. Er ver­langte deshalb einen Rück­zug des Geschäfts, bis in der Char­ta neue Ziele aufge­lis­tet und nicht rentable Pro­jek­te gestrichen wür­den. Kol­ly schlug auch eine Auflö­sung der Betreiberge­sellschaft und einen Allein­gang des Kan­tons vor. Romain Col­laud (FDP, Mas­son­nens) unter­stützte ihn: «Die Char­ta ist eine Bremse. Heute haben wir eher eine Red Fac­to­ry als eine Blue Factory.»

«Ich ver­sichere, es wird keine klas­sis­che Immo­bilien­regie geben, die Char­ta muss respek­tiert wer­den», meinte Olivi­er Cur­ty. Er ver­ste­he wed­er die Zweifel noch den Wun­sch nach einem Verkauf. «Ich werde bis zum Schluss für die Blue Fac­to­ry kämpfen.»

Autor: Urs Haen­ni

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Das Lüften bleibt Sache der Fachleute — FN vom 18.12.2020

Thema: Grossrat

Der Grosse Rat hat eine Motion abgelehnt, gemäss der bei neuen öffentlichen Gebäu­den das Lüften von Hand gle­ich­w­er­tig zur automa­tis­chen Lüf­tung sein soll. Für eine Mehrheit ist das mech­a­nis­che Sys­tem zuverlässiger.

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Neubaut­en des Kan­tons und der Gemein­den müssen das Min­ergie-Label erlan­gen oder gle­ich­w­er­tige Kri­te­rien erfüllen. Dies sieht das kan­tonale Energiege­setz vor. Energiew­erte und die Luftqual­ität wer­den dabei vorgeschrieben

Doch wie dieses Ziel zu erre­ichen ist, darüber debat­tierte der Grosse Rat gestern aus­führlich. Eine Motion der Gross­räte Pierre-Andé Grand­gi­rard (CVP, Cugy) und Rose-Marie Rodriguez (SP, Estavay­er) hat­te näm­lich kri­tisiert, dass das Amt für Energie ins­beson­dere für neue Schul­ge­bäude eine automa­tis­che Lüf­tung ver­langt, Fen­steröff­nen aber nicht zum Konzept gehöre. Deshalb forderten sie, dass für das Min­ergie-Label das men­schliche Zutun min­destens gle­ich wie das automa­tis­che Lüften zu gewicht­en sei. Für das Fen­steröff­nen solle eine Lüf­tungschar­ta für die Benutzer erstellt werden.

«Welle von Lobbyismus»

«Sel­ten hat ein Vorstoss für soviel Aufruhr gesorgt wie diese Motion», sagte Grand­gi­rard. Nicht nur habe sich der Staat­srat in ein­er 15-seit­i­gen Antwort mit Stel­lung­nah­men von Inge­nieuren gegen eine solche Lüf­tungschar­ta gerichtet, die Gross­räte seien auch direkt ein­er Welle von Lob­by­is­mus aus­ge­set­zt gewe­sen. Grand­gi­rard machte einen ein­fachen Grund für sein Anliegen gel­tend: «Das natür­liche Lüften kostet weniger als ein automa­tis­ches Ventilationssystem.»

Co-Motionärin Rose-Marie Rodriguez sagte, die Antwort des Staat­srats habe die Lehrerschaft fast dro­hend auf die Fol­gen aufmerk­sam gemacht, wenn diese nicht richtig lüften wür­den. Sie aber meinte: «Es geht doch nicht um rechtliche Sank­tio­nen.» Laut Rodriguez wären drei Lüf­tungssys­teme für die öffentlichen Gebäude denkbar: nur mech­a­nisch, nur manuell oder hybrid, mech­a­nisch und manuell. «Wir schla­gen ein­fach das hybride Sys­tem vor.» Mit ihrer Forderung drangen die Motionäre aber nicht durch: «Der Grosse Rat lehnte die Motion mit 53 gegen 34 Stim­men bei 11 Enthal­tun­gen ab.

Zusatza­uf­gabe für Lehrer?

Der Wider­stand gegen den Vorstoss kam ins­beson­dere von bürg­er­lich­er Seite. So sagte Jacques Morand (FDP, Bulle): «Die Lehrer haben eine andere Auf­gabe, als die Raumtech­nik zu erset­zen.» Pas­cal Moën­nat (CVP, Grandvil­lard) hält die Benutzer­char­ta eben­falls für eine schlechte Idee: «Sie ist rechtlich zweifel­haft, und sie garantiert kein gutes Funktionieren.»

Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) ergänzte: «Die Sicher­heit ist nicht mehr gewährleis­tet. Lüften ist auch nicht in allen Fällen möglich, etwa wenn der Strassen­lärm zu störend ist.»

Rose-Marie Rodriguez liess all dies aus Sicht der Gebäudebe­nutzer nicht gel­ten: «Lehrer organ­isieren Lager, sie gehen mit den Schülern schwim­men, sie kon­trol­lieren seit der Coro­na-Pan­demie, dass immer desin­fiziert wird. Dann kön­nen sie doch auch Fen­ster öff­nen.» Im Ver­lauf der Debat­te wurde deut­lich, dass der Ursprung des Vorstoss­es beim einen oder anderen neuen Schul­haus speziell im Broye­bezirk liegt, wo automa­tis­che Sys­teme nicht wie gewün­scht funktionierten.

Doch auch Eri­ka Schny­der (SP, Vil­lars-sur-Glâne) sagte: «In unser­er Gemein­den müssen wir eben­falls nach Min­ergie-Stan­dard bauen, um energieef­fizient zu sein. Und doch gibt es immer wieder Prob­leme mit dem Kli­ma, und die Benutzer schal­ten ihre Elek­tro-Heizgeräte ein.»

«Es gab vielle­icht einige schlechte Beispiele», so Daniel Bürdel. «Aber da waren wohl zu wenig kom­pe­tente Leute am Werk.» André Schoe­nen­weid (CVP, Freiburg) rief in Erin­nerung, dass Freiburg sehr wohl Fach­leute auf diesem Gebi­et habe. Ger­ade das Smart Liv­ing Lab in der Blue Fac­to­ry arbeite an mod­er­nen Lösun­gen für Gebäudeeffizienz.»

Jean-Daniel Wicht (FDP, Vil­lars-sur-Glâne) forderte: «Haben wir Ver­trauen in die Spezial­is­ten, und lassen wir sie die richti­gen Lösun­gen suchen!»

Mit der Ablehnung der Motion fol­gte der Grosse Rat der Empfehlung des Staat­srats. Wie Volk­swirtschafts­di­rek­tor Olivi­er Cur­ty (CVP) sagte, habe der Kan­ton bei der Gebäudeen­ergie eine Vor­bild­funk­tion. «Wie kann der Fak­tor Men­sch ein­berech­net wer­den für Gebäude, die noch Jahrzehnte genutzt wer­den?», fragte er. Bei Annahme der Motion wäre jede andere tech­nis­che Norm eben­falls in Frage gestellt wor­den, so Curty.

ZUM BEGRIFF
Min­ergie und Fensteröffnen

Min­ergie ist ein Schweiz­er Bau­s­tan­dard für neue und mod­ernisierte Gebäude. Die Marke wird vom Bund, den Kan­to­nen und der Wirtschaft gemein­sam getra­gen. Die Stan­dard­nutzung, Wärme­hülle und Haustech­nik eines Min­ergie-Gebäudes richt­en sich nach den Nor­men der Gesellschaft der Inge­nieure und Architek­ten SIA. Es gibt die Label Min­ergie, Minergie‑P und Minergie‑A. Bei der Motion war von Minergie‑P die Rede. Der Staat­srat betont, Min­ergie schliesse nicht aus, Fen­ster zu öff­nen. Wenn das Gebäude nicht mehr geheizt wird, wird dazu gar ermuntert.

Autor: Urs Haen­ni

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Vorbereitung für IT-Geräte an Sekundarschulen läuft — FN vom 4.12.2020

Thema: Grossrat

Der Staat­srat hat mit der Umset­zung des Gross­rats-Entschei­des begonnen, gemäss dem jed­er OS-Schüler sein IT-Gerät erhält 

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Mit 54 gegen 28 Stim­men bei 13 Enthal­tun­gen hat der Grosse Rat im Sep­tem­ber eine Motion der Gross­räte Urs Per­ler (Mitte links – CSP, Schmit­ten) und Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) gut­ge­heis­sen: Schüler der Stufen 9H bis 11H sollen ein per­sön­lich­es IT-Gerät erhal­ten. Dies bedeutet: Der Kan­ton Freiburg muss in näch­ster Zeit rund 11 000 IT-Geräte für Schüler der Freiburg­er Sekun­darschulen anschaffen.

«Um dem entsprechen­den Auf­trag des Grossen Rates nachzukom­men, aktu­al­isiert die Erziehungs­di­rek­tion derzeit ihr Konzept für die Inte­gra­tion von Medi­en und Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­stech­nolo­gie in den Unter­richt.» Dies schreibt der Staat­srat in sein­er Antwort auf eine Anfrage der Gross­räte Markus Jul­my (CVP, Schmit­ten) und Esther Schwaller-Merkle (CVP, Düdin­gen). Diese woll­ten Auskun­ft über die Frage, inwiefern Tablets für alle so rasch wie möglich flächen­deck­end und leicht zugänglich in den Schulen möglich sind. Der Staat­srat habe mit der Arbeit an der Umset­zung der Motion begonnen, schreibt er. Er werde zu gegeben­er Zeit informieren, welche Mass­nah­men dazu ergrif­f­en werden.

Auf­gabenent­flech­tung

Der Staat­srat ver­tritt in sein­er Antwort aber auch die Mei­n­ung, dass eine Änderung der Auf­gaben- und Las­ten­teilung im Rah­men der Auf­gabenent­flech­tung zwis­chen Kan­ton und Gemein­den nicht isoliert behan­delt wer­den solle. Gemäss dem Gross­rat­sentschluss wird näm­lich der Kan­ton die Kosten für die IT-Geräte tra­gen müssen.

Der Staat­srat gibt zu bedenken, dass, wenn die Schüler aus­gerüstet wer­den, auch die Lehrper­so­n­en entsprechend aus­ges­tat­tet sein müssten. Selb­st die Eltern müssten in den Bil­dungsauf­trag ein­be­zo­gen wer­den. In jed­er Schule müsse eine aus­re­ichende Net­zw­erk­in­fra­struk­tur bere­it­gestellt sowie Sup­port- und Unter­stützungs­mass­nah­men vorge­se­hen wer­den. Fast 50 000 Geräte müssten je nach gewähltem Min­destal­ter ver­wal­tet werden.

Autor: Urs Haen­ni

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Bahn frei für Bezirks-Bus-Abonnement — FN vom 6.11.2020

Thema: Grossrat

Alle Sensler OS-Jugendlichen erhal­ten ab dem Schul­jahr 2021/22 ein Bus-Abon­nement, das im ganzen Bezirk gültig ist. Der Gemein­de­ver­band hat im Rah­men der Bud­get­ber­atung grünes Licht für das Pro­jekt gegeben. 

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Fast hätte man sich gestern Abend an der Delegierten­ver­samm­lung der Ori­en­tierungss­chulen Sense wie in einem schlecht laufend­en Film fühlen kön­nen: vorne eine grosse Lein­wand und hin­ten nur vere­inzelte Sitze beset­zt. Mit Film und Fik­tion hat­te diese Ver­samm­lung in der Aula der OS Plaf­feien aber wenig zu tun. Vielmehr haben die Delegierten aller Sensler Gemein­den inner­halb reko­rd­verdächtig kurz­er Zeit das Bud­get 2021 für den Betrieb der vier OS-Zen­tren in Plaf­feien, Tafers, Düdin­gen und Wün­newil genehmigt. Ein Voran­schlag, der einen Aufwand von 15,42 Mil­lio­nen Franken vor­sieht. Einen Löwenan­teil davon, näm­lich 15,09 Mil­lio­nen Franken, übernehmen die Gemein­den sol­i­darisch. Ihr Anteil ist um 250 000 Franken tiefer als im Vorjahresbudget.

Bus-Abo für OS-Jugendliche

Mit diesem Geld finanzieren die Gemein­den ab dem Schul­jahr 2021/22 unter anderem für alle rund 1350 OS-Schü­lerin­nen und ‑Schüler ein Bus-Abon­nement. Die OS Sense set­zt damit ein Pro­jekt um, das in den let­zten Jahren immer wieder ein The­ma war (die FN berichteten). Dieses Abon­nement kön­nen die Jugendlichen für ihren Schul­weg per TPF- oder Postau­to-Bus ver­wen­den. Es ist aber auch ausser­halb der Schulzeit­en und in den Ferien gültig – für den ganzen Bezirk und auch für Fahrten in die Stadt Freiburg. Damit kön­nen die Jugendlichen beispiel­sweise an Sport- oder Kul­tur­ak­tiv­itäten teil­nehmen. Mit dem neuen Ange­bot wollen die OS Sense und die Mobil­ität­skom­mis­sion der Region Sense die jun­gen Leute schon früh mit ein­er ökol­o­gis­chen Mobil­ität ver­traut machen.

Kosten bleiben gleich

Die Sensler Gemein­den kostet dieses neue Ange­bot nicht mehr, als sie heute für Schüler­trans­porte aus­geben, näm­lich etwa 700 000 Franken. Der Grund liegt darin, dass die OS Sense bish­er TPF und Postau­to ver­schiedene Extrakurse für Schüler­trans­porte bezahlen musste. Das fällt weg, weil eine Mehrheit der bish­eri­gen Extrakurse mit­tler­weile Teil des nor­malen Lin­i­en­net­zes des öffentlichen Verkehrs gewor­den sind.

Eini­gung erzielt

Nur noch zwei dieser Extrakurse fehlen aktuell im Lin­i­en­netz, ein­er auf der Strecke Ueberstorf–Flamatt–Wünnewil und ein­er vom Weil­er Chrache nach St. Sil­vester. Doch auch sie wer­den ab dem Fahrplan­wech­sel im Dezem­ber 2021 Teil des reg­ulären Fahrplans. Diese gute Nachricht hat Ober­amt­mann Man­fred Rae­my, Präsi­dent der Bezirk­skom­mis­sion Mobil­ität der Region Sense, den Delegierten gestern Abend mit­geteilt. Darauf haben sich die besagte Kom­mis­sion, das Amt für Mobil­ität des Kan­tons Freiburg und die Trans­portun­ternehmen vor drei Tagen geeinigt. «Dieser Entscheid hat mich riesig gefreut», sagte Christa Bürgy-Schubnell.

Dieser Entscheid muss näch­sten Früh­ling im Rah­men der kan­tonalen Pla­nung für den Fahrplan­wech­sel noch vali­diert wer­den. Man­fred Rae­my ist aber sehr zuver­sichtlich, dass dies der Fall sein wird. Die OS Sense wartet nicht bis zum Fahrplan­wech­sel, son­dern führt die Bezirks-Abon­nements bere­its im näch­sten Herb­st mit Beginn des Schul­jahres 2021/22 ein.

Tablets bald kan­ton­al geregelt

Die Gemein­de­v­ertreterin­nen und ‑vertreter haben das Bud­get 2021 ein­stim­mig und ohne Diskus­sion genehmigt. Beim Unter­richts­ma­te­r­i­al sind 114 700 Franken weniger bud­getiert wor­den, weil man davon aus­ge­ht, dass weniger Papi­er aus­ge­druckt wird. Dies, weil die OS Sense auf das Schul­jahr 2020/21 die soge­nan­nte 1‑to-1-Strate­gie umge­set­zt hat: Jedem OS-Jugendlichen wurde zu Beginn des Schul­jahres ein Tablet zur Nutzung überlassen.

Der OS Ver­band hat­te gehofft, dass der Staat­srat dem Beispiel der Sensler fol­gt und die 1‑to-1-Strate­gie für den ganzen Kan­ton umset­zt und sich so an den Kosten beteiligt. Das wollte dieser aber nicht. Doch in der Sep­tem­ber-Ses­sion hat ein Grossteil des Par­la­ments dann eine Motion der Gross­räte Urs Per­ler (Mitte links – CSP, Schmit­ten) und Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) für ein per­sön­lich­es Tablett gut­ge­heis­sen. «Es kann aber noch eine Weile dauern, bis das Gesetz geän­dert ist und wir Geld vom Kan­ton erhal­ten», sagt Christa Bür­gy-Schub­nell. Sie rechne mit etwa zwei Jahren.

Noch ist nicht klar, in wieweit die Coro­na-Pan­demie die Finanzen der OS Sense bee­in­flusst. Bei eini­gen Aufwand­sposten wie etwa bei den Ver­anstal­tun­gen habe man einen Betrag im bish­eri­gen Rah­men bud­getiert, sagte Christa Bür­gy-Schub­nell, Gemein­derätin von Wün­newil-Fla­matt und Präsi­dentin des Gemein­de­ver­bands OS Sense. Das Bud­get wurde erstellt, als noch nicht klar war, wie sich die zweite Welle entwick­elt und dass der Staat­srat Schul­lager aller Art bis Ende März 2021 verbietet.

Autor: Imel­da Ruffieux

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Massnahmen für die Gastronomie — La Liberté vom 14.10.2020

Thema: Grossrat

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Dank einem Änderungsantrag von Daniel Bürdel und Nadine Gob­et erhält die Freiburg­er Gas­tronomie im Rah­men des kan­tonalen Ankurbelungs­planes eine Unter­stützung von Fr. 3’000’000.- zur Abfederung der wirtschaftlichen Kon­se­quen­zen der Covid-19 Pan­demie. Die kom­menden Win­ter­monate wer­den für die Restau­rant­be­triebe schwierig wer­den (diverse Absagen Firme­nessen, Grup­pe­nessen, etc.). Unter­stützen wir deshalb weit­er­hin unsere regionale Gas­tronomie und helfen wir mit, die Vielfalt und Qual­ität der Freiburg­er Gas­tronomie zu erhalten!


Freiburg erneuert Basis für Loterie Romande — FN vom 18.09.2020

Thema: Grossrat

Der Grosse Rat hat dem Beitritt Freiburgs zu einem nationalen und einem Westschweiz­er Geld­spielkonko­r­dat zuges­timmt. Die Westschweiz­er Kan­tone set­zen das Bun­des­ge­setz gemein­sam um und zählen dabei weit­er­hin auf die Loterie Romande.

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Auf den Kan­ton kommt nun eine teure Rech­nung zu. Auch wenn noch nicht klar ist, welche Geräte angeschafft wer­den, bez­if­ferte der Staat­srat die Kosten zulas­ten des Kan­tons auf 16 Mil­lio­nen Franken und für die Gemein­den mit den Net­zw­erk- und Stromkosten auf 2,5 Mil­lio­nen Franken über vier Jahre. Dazu wür­den jährlich 5 Mil­lio­nen Franken für die Erneuerung kom­men, sagte Erziehungs­di­rek­tor Jean-Pierre Siggen (CVP) im Parlament.

Nach der Erstel­lung des Bun­des­ge­set­zes woll­ten die Westschweiz­er Kan­tone bei der Umset­zung des Geld­spielge­set­zes möglichst koor­diniert vorge­hen. Sie haben sich zu einem Konko­r­dat mit ein­er gemein­same Vere­in­barung zusam­mengeschlossen. Dabei bleiben beste­hende Struk­turen erhal­ten, ins­beson­dere die Loterie Romande, deren Erträge kul­turellen, sozialen und sportlichen Organ­i­sa­tio­nen zugutekom­men. In der Deutschschweiz regelt eine ähn­liche Vere­in­barung die Erträge von Swisslos.

Wie Staat­srat Georges Godel (CVP) vor dem Par­la­ment sagte, halte man so an Bewährtem fest. Die Erträge der Loterie Romande wer­den schon seit 80 Jahren unter Organ­i­sa­tio­nen in der Westschweiz verteilt. Gemäss der Vere­in­barung kön­nen die Kan­ton­sregierun­gen bis zu 30 Prozent der Erlöse nach eigen­em Gut­dünken ein­set­zen, der Kan­ton Freiburg beschränkt sich aber auf 7 Prozent. Godel machte auch deut­lich, dass der Kan­ton Freiburg ohne Beitritt zum Westschweiz­er Konko­r­dat gar keine Gelder der Loterie Romande mehr erhielte.

Kom­mis­sion­ssprecherin Gabrielle Bour­guet (CVP, Granges) erk­lärte, dass die eid­genös­sis­che Geset­zge­bung vor allem Grosspiele regle, wie etwa Spiel­banken, Online-Casi­nos oder über­re­gionale Lot­te­rien. Das kan­tonale Aus­führungs­ge­setz regelt dage­gen Klein­spiele (siehe Text oben).

Bernadette Hän­ni (SP, Murten) sagte, dass ein gle­ichzeit­iger Beitritt zum nationalen und zum Westschweiz­er Konko­r­dat Sinn mache. Der Kan­ton sei eher für Bewil­li­gun­gen und Kon­trollen zuständig. Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) machte deut­lich, dass es vom Freiburg­er Entscheid abhänge, ob die Loterie Romande kün­ftig in Freiburg noch Spiele anbi­eten dürfe oder nicht.

Kri­tisch äusserte sich Antoinette de Weck (FDP, Freiburg). Sie sieht in der neuen Regelung eine Ver­let­zung der Gewal­tentren­nung sowie einen Man­gel an inter­par­la­men­tarisch­er Kon­trolle. Die Jus­tizkom­mis­sion bemän­gle, dass die Richter der interkan­tonalen Geld­spielauf­sicht durch eine Direk­torenkon­ferenz ernan­nt wer­den, und die inter­par­la­men­tarische Kom­mis­sion über­gan­gen werde. Georges Godel sagte, man habe ursprünglich Kan­ton­srichter für dieses Amt gewollt, aber über die Direk­torenkon­ferenz werde die Demokratie den­noch respektiert.

Autor: Urs Haen­ni

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Grosser Rat akzeptiert Ausrüstung der OS-Schüler mit persönlichen IT-Geräten — FN vom 16.09.2020

Thema: Grossrat

Ich freue mich, dass der Grosse Rat die von Per­ler Urs und mir ein­gere­ichte Motion zur Aus­rüs­tung der OS-Schüler mit einem per­sön­lichen IT-Gerät klar angenom­men hat. Dies ist ein wichtiger Schritt im Bere­ich der Dig­i­tal­isierung und der entsprechen­den Aus­bil­dung der Freiburg­er OS-Schüler. Auch wird dadurch das Mod­ell 1to1 der OS Sense gestützt, welche ab Novem­ber 2020 die Aus­rüs­tung der Sensler OS-Schüler mit Tablets vorsieht.

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Der Grosse Rat hat eine Motion genehmigt, gemäss der alle Schüler der Freiburg­er Sekun­darschulen ihr per­sön­lich­es IT-Gerät erhal­ten. Der Staat­srat emp­fahl eine Ablehnung. Nun erwartet ihn eine Rech­nung von 16 Mil­lio­nen Franken.

Rund 11 000 IT-Geräte für Schü­lerin­nen und Schüler der Freiburg­er Sekun­darschulen muss der Kan­ton Freiburg in näch­ster Zeit anschaf­fen. Der Grosse Rat hat mit 54 gegen 28 Stim­men bei 13 Enthal­tun­gen eine Motion der Gross­räte Urs Per­ler (Mitte links – CSP, Schmit­ten) und Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) gut­ge­heis­sen: Schüler der Stufen 9H bis 11H sollen ein per­sön­lich­es IT-Gerät erhal­ten. Es han­delt sich damit um das 1:1‑Ausrüstungsmodell. Im Kan­ton ken­nt beispiel­sweise die OS Sense bere­its das 1:1‑Modell. Ander­norts müssen mehrere Schüler ein Gerät teilen.

Auf den Kan­ton kommt nun eine teure Rech­nung zu. Auch wenn noch nicht klar ist, welche Geräte angeschafft wer­den, bez­if­ferte der Staat­srat die Kosten zulas­ten des Kan­tons auf 16 Mil­lio­nen Franken und für die Gemein­den mit den Net­zw­erk- und Stromkosten auf 2,5 Mil­lio­nen Franken über vier Jahre. Dazu wür­den jährlich 5 Mil­lio­nen Franken für die Erneuerung kom­men, sagte Erziehungs­di­rek­tor Jean-Pierre Siggen (CVP) im Parlament.

Der Staat­srat hat­te die Ablehnung der Motion emp­fohlen. Siggen sagte ins­beson­dere, dass die Zeit noch nicht reif sei dafür. Er erwäh­nte, dass Medi­en und Infor­matik bere­its im Deutschschweiz­er Lehrplan 21 vorge­se­hen sei, dass der Westschweiz­er Lehrplan aber noch nicht bere­it dafür sei. Zuerst müsse die Umset­zung der bei­den Lehrpläne klar sein, dann brauche es ein entsprechen­des Konzept und die Schu­lung der Lehrkräfte. «Die Beschaf­fung von IT-Geräten kann nicht isoliert behan­delt wer­den, es ist nur ein Teil der Dig­i­tal­isierung.» Siggen nan­nte ein Zeit­fen­ster von 2023 bis 2024, bis man für den Schritt bere­it sei.

Motionär Urs Per­ler hat­te sich ob der Antwort des Staat­srats ent­täuscht gezeigt: «Es ist schade, dass der Staat­srat nur von Prob­le­men statt von Lösun­gen spricht. Es geht nicht darum, die schulis­che Umge­bung umzukrem­peln und die Büch­er aus dem Unter­richt zu ver­ban­nen. Aber die Infor­matik schafft neue Kom­pe­ten­zen, fördert die Kreativ­ität und baut Skills auf.»

In der Rats­de­bat­te wur­den die Ausstat­tung mit IT-Geräten und auch die Kosten nicht infrage gestellt. Vielmehr bedauerte etwa Eliane Aebis­ch­er (SP, Düdin­gen), dass nur die Sekun­darschule und nicht auch die Pri­marschule berück­sichtigt werde. Auch Katha­ri­na Thal­mann-Bolz (SVP, Murten) meinte: «Die Mass­nahme bet­rifft auch die Pri­marschule.» Wie andere Gross­räte, ver­langte sie aber zwin­gend ein Rahmenkonzept.

Motionär Daniel Bürdel meinte: «Wir sind nicht gegen ein Glob­alkonzept. Wir woll­ten aber das Boot nicht über­laden: Wenn es um mehr als die OS geht, wird das Argu­ment der Kosten zu gewichtig.»

Autor: Urs Haen­ni

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