Kategorie: Grossrat

Bewährtes Instrument hilft in der Corona-Krise — FN vom 28.05.2020

Thema: Grossrat

Für wirtschaftliche Pro­jek­te in den ländlichen Regio­nen des Kan­tons Freiburg ste­hen bis 2023 neu 18,7 Mil­lio­nen Franken zur Ver­fü­gung. Der Grosse Rat stimmte dem kan­tonalen Anteil für die vierte Tranche der Neuen Region­alpoli­tik ein­stim­mig zu.

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Freiburg­er Pro­jek­ten ste­hen im Rah­men der Neuen Region­alpoli­tik (NRP) für die näch­sten vier Jahre 18,7 Mil­lio­nen Franken zur Ver­fü­gung: 11 Mil­lio­nen Franken vom Kan­ton – davon 7,4 Mil­lio­nen als A‑fonds-per­du-Beiträge und 3,6 Mil­lio­nen als Dar­lehen – sowie 7,7 Mil­lio­nen Franken vom Bund.Unterstützt wer­den Vorhaben in den Bere­ichen Indus­trie und Touris­mus. Neben Land- und Randge­mein­den wer­den neu auch Bergge­mein­den berück­sichtigt. Der Grosse Rat hat gestern den kan­tonalen Beitrag für diese vierte Tranche der NRP mit 95  gegen null Stim­men ge­nehmigt.

Volk­swirtschafts­di­rek­tor Olivi­er Cur­ty (CVP) beze­ich­net das Pro­gramm, das sich über die Jahre 2020 bis 2023 erstreckt, als «wichti­gen Pfeil­er für die Wieder­ankurbelung der kan­tonalen Wirtschaft». Die NRP sei nicht das einzige In­strument zu diesem Zweck. So wür­den touris­tis­che Pro­jek­te beispiel­sweise zusät­zlich durch den Touris­mus­förderungs­fonds unter­stützt.

Beim Pro­gramm zur Stärkung der Wet­tbe­werb­s­fähigkeit der Regio­nen ergänzen sich eid­genös­sis­che und kan­tonale Beiträge: Ein Kan­ton muss min­destens den gle­ichen Betrag wie der Bund sprechen. Im Falle des Kan­tons Freiburg mul­ti­pliziert dieser seinen Anteil gar mit dem Fak­tor 1,3. Armand Jaquier (SP, Romont) hielt in der gestri­gen Debat­te fest, dass Freiburg bei der let­zten Tranche noch den Fak­tor  1,35 bezahlt hat­te und auch der Bun­des­beitrag höher war. Cur­ty ver­sicherte aber, dass sich der Staat­srat flex­i­bel und prag­ma­tisch zeigen werde, wenn die zu unter­stützen­den Pro­jek­te einen höheren Betrag nötig machen wür­den. Der Rück­gang im Bud­get bet­rifft vor allem die rück­zahlbaren Dar­lehen; in der Peri­ode 2016 bis 2019 bezog von 63 Pro­jek­ten aber nur eines ein Dar­lehen.

Wie der Volkswirtschafts­direktor aus­führte, richtet sich die kan­tonale Strate­gie der NRP an drei Haup­tach­sen aus: Lebens­mit­tel­bere­ich und Biowirtschaft, dig­i­tale Ver­ankerung sowie Smart Ter­ri­to­ry.

Gross­rätin Nadine Gob­et (FDP, Bulle) ist überzeugt, dass der NRP-Beitrag einen pos­i­tiv­en Ein­fluss auf die Wirtschaft hat. Freiburg habe das Pro­gramm bish­er schon opti­mal aus­genutzt, und die Aus­rich­tung auf den dig­i­tal­en Wan­del stelle eine ziel­gerichtete Investi­tion dar.

Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) wies darauf hin, dass das Bud­get für die vierte Tranche der Freiburg­er NRP noch vor Aus­bruch der Coro­na-Krise erstellt wor­den war. Er sprach sich deshalb für eine Erhöhung aus und nahm entsprechend befriedigt Cur­tys Aus­sage zur Ken­nt­nis, dass dies bei Bedarf möglich sei. Der Plaf­feier zeigte sich auch zufrieden, dass nun 600 000 Franken für Pro­jek­te in Bergge­mein­den zur Ver­fü­gung ste­hen. Bürdel regte an, für Pro­jek­te noch stärk­er mit Freiburg­er Hochschulen zusam­men­zuar­beit­en.

Für Cédric Péclard (La Broye c’est vous, Aumont) ist es erfreulich, dass die NRP auch die Unter­stützung von Pro­jek­ten über Kan­ton­s­gren­zen hin­weg ermöglicht. Armand Jaquier kri­tisierte aber, in der Ver­gan­gen­heit hät­ten gewisse Fir­men Unter­stützung erhal­ten und dann Stellen in andere Regio­nen delokalisiert.

Autor: Urs Haen­ni

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Noch sind die Hürden für viele zu hoch — FN vom 12.05.2020

Thema: Grossrat

Seit gestern dür­fen grund­sät­zlich alle Leis­tungs- und Freizeit­sportler in der Schweiz wieder trainieren, wenn sie strik­te Hygien­eregeln ein­hal­ten. Ger­ade für Clubs im Bre­it­en­sport sind die Vor­gaben aber nur teil­weise prak­tik­a­bel. Die FN haben bei Vere­inen nachge­fragt.

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Gestern kam ein Stück Nor­mal­ität zurück in den Schweiz­er All­t­ag. So durften beispiel­sweise Restau­rants, Geschäfte, Schulen und Museen unter kon­se­quenter Ein­hal­tung von Schutzkonzepten und den bekan­nten Hygiene- und Ver­hal­tensregeln im Kampf gegen das Coro­n­avirus wieder öff­nen. Auch im Bre­it­en­sport kon­nten gestern die Train­ings in allen Sportarten wieder aufgenom­men wer­den. Dabei gel­ten allerd­ings fol­gende Ein­schränkun­gen: Die Sportak­tiv­ität darf nur in Kle­in­grup­pen mit max­i­mal fünf Per­so­n­en, ohne Kör­perkon­takt und unter Ein­hal­tung der Hygiene- und Dis­tanzregeln erfol­gen. Zudem musste jed­er Sportver­band ein detail­liertes Schutzkonzept vor­legen, das aufzeigt, wie die Sportart aus­geübt wer­den kann, so dass die Gefahr ein­er Ansteck­ung möglichst ger­ing ist.

Für viele Clubs sind die Hy­gie­nevorschriften aber zu streng, sprich die Hür­den der Lockerung zu gross, um den Train­ings­be­trieb wieder aufnehmen zu kön­nen. Oder aber die Hallen sind ganz ein­fach weit­er­hin geschlossen. Die FN haben bei eini­gen Sportvere­inen nachge­fragt, wie sie denn – falls über­haupt – wieder ins Train­ing ein­steigen.

FC Plaf­feien bleibt vor­sichtig

Zurück­hal­tend gibt sich Andreas Schrag, Präsi­dent des FC  Plaf­feien. Wie die meis­ten Region­alvere­ine im Fuss­ball ist ein geregel­ter Train­ings­be­trieb mit den strik­ten Aufla­gen nicht umset­zbar. So sieht das vom Schweiz­er Fuss­bal­lver­band erar­beit­ete Schutzkonzept etwa vor, dass das benutzte Train­ings­ma­te­r­i­al (mobile Tore, Hütchen usw.) nach jed­er Benutzung desin­fiziert wer­den muss und die Bälle nicht in die Hand genom­men, son­dern nur mit dem Fuss gespielt wer­den sollen. «Stand heute ziehen wir die Pause deshalb für unsere Junioren- und Frauenteams bis zum Som­mer durch.» Etwas anders gestal­tet sich die Sit­u­a­tion für das Fan­ion­team, das in der 2. Liga spielt. «Die Spiel­er bren­nen da­rauf, dass es wieder los­ge­ht. Wir pro­bieren, was mit den Aufla­gen möglich ist», sagt Schrag. Man habe in Plaf­feien das Glück, zwei Ter­rains zur Ver­fü­gung zu haben, und komme sich so nicht allzu sehr ins Gehege. «Das Train­ing am Ball bleibt aber schwierig – und ste­ht darum auch nicht im Vorder­grund.» Zudem sei die Teil­nahme für die Spiel­er frei­willig, die Gesund­heit ste­he nach wie vor im Vorder­grund.

Floor­ball Freiburg vor geschlosse­nen Hallen

Vorder­hand weit­er nicht trainiert wird bei Floor­ball Freiburg, ganz ein­fach deshalb, weil keine Infra­struk­turen zur Ver­fü­gung ste­hen. «Obwohl wir mit dem Train­ing starten kön­nten, ist die Real­ität eine andere. Im Moment sieht es danach aus, als ob die Turn­hallen in der Stadt früh­estens am 8.  Juni wieder geöffnet wer­den», hält David Krien­bühl fest. Der Club-Präsi­dent erwartet dies­bezüglich bald Neuigkeit­en. So oder so wür­den die Ein­schränkun­gen den Club aber weniger tre­f­fen als andere Sportarten. «Im Gegen­satz zum Fuss­ball wäre bei uns sowieso noch Pause. Der Kick­off für das physis­che Train­ing ist auf den 18. Mai ange­set­zt. Für uns kam die Pan­demie deshalb fast zum besten Zeit­punkt.» Mehr als das Passspiel und die Schüsse zu trainieren, wäre in den vorgeschriebe­nen Kle­in­grup­pen und ohne Kör­perkon­takt eh nicht möglich. Insofern wartet man beim Freiburg­er NLB-Vere­in ab.

TV Murten Vol­ley muss warten

Noch etwas in Geduld üben müssen sich auch die Vol­ley­bal­lerin­nen und Vol­ley­baller vom TV Murten. «Die Gemeinde hat ihr Okay noch nicht gegeben, und die Turn­hallen sind weit­er geschlossen», sagt TK-Chef Tris­tan Wieland. Er hofft aber, dass sich das bis in zwei Wochen geregelt hat. Sobald die Hallen offen seien (geschlossen blieben weit­er die Garder­oben), wür­den die 1.-Liga-Teams und ein Teil vom Nach­wuchs wieder trainieren, «natür­lich unter Ein­hal­tung der Schutz­mass­nah­men. Beim Vol­ley­ball find­et kein Kör­perkon­takt statt, weshalb doch einiges möglich ist.» Vor­gaben wie etwa die Reini­gung der Bälle nach jedem Train­ing seien umset­zbar.

Startschuss für Leich­tath­leten

Bere­its heute Dien­stag offiziell ges­tartet mit dem Train­ing wird bei den Leich­tath­leten vom TSV Düdin­gen. «Die Anlage im Leimack­er kann benutzt wer­den», erk­lärt Abteilungsleit­er Kurt Kol­ly. «Wir begin­nen mit den tech­nis­chen Diszi­plinen. Die Lauf­grup­pen trainieren noch ausser­halb der Bahn.» Es werde in mehreren Schicht­en trainiert – mit je vier Ath­leten und einem Train­er. «Das Schutzkonzept von Swiss Ath­let­ics ist mit der Gemeinde Düdin­gen abge­sprochen. Es braucht aber ein Umdenken. Wir Train­er etwa dür­fen den Ath­leten nicht zu nahe kom­men, um sie zu kor­rigieren.»

Der TC Plas­selb trainiert

Als pos­i­tiv beze­ich­net Daniel Bürdel, Präsi­dent des Ten­nis-Clubs Plas­selb, die Lockerun­gen. «Wir sind froh, kann es wieder weit­erge­hen.» Seit gestern sind die Junioren wieder im Train­ing. Max­i­mal fünf Per­so­n­en sind pro Platz erlaubt. «Die Vorschriften einzuhal­ten, ist kein Prob­lem, wir kön­nen im ähn­lichen Rah­men wie vorher trainieren.» Die Plätze in Plas­selb sind sowohl für Club-Mit­glieder als auch für Gäste offen. «Jed­er ist willkom­men. Wir müssen einzig wis­sen, wer auf dem Platz ste­ht.» Geplant ist zudem, dass der Club seine Turniere trotz Coro­na in leicht abgeän­dert­er Form durch­führt.

Autor: Frank Stet­tler

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Das Potenzial wird nicht ausgeschöpft — FN vom 27.02.2020

Thema: Grossrat

Der Cam­pus Schwarzsee hat let­ztes Jahr 57 839 Über­nach­tun­gen reg­istri­ert, davon 8806 im Sport- und Freizeitzen­trum. Zu wenig, find­et Gross­rat Daniel Bürdel. Er bemän­gelt die Ver­mark­tung und die immer noch fehlende Betrieb­sstruk­tur.

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«Der Cam­pus Schwarzsee, ins­beson­dere das kan­tonale Sport- und Freizeitzen­trum, ist für den Staat­srat ein Pro­jekt, das ihm sehr am Herzen liegt.» Dies antwortet der Freiburg­er Staat­srat ein­lei­t­end auf eine Anfrage von Gross­rat Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien). Dieser hat­te der Kan­ton­sregierung eine ganze Rei­he von Fra­gen zum Betrieb und zur Zukun­ft der ehe­ma­li­gen Mil­itärkaserne im hin­teren Teil des Schwarzsee-Tals gestellt.

Hal­len­pro­jekt kommt im April

Der Staat­srat bekräftigt klar den Willen, den Schw­er­punkt des Sport- und Freizeitzen­trums auf dem Cam­pus auf Aktiv­itäten mit Jugendlichen zu set­zen. Das heutige Ange­bot an Cam­pus-Ein­rich­tun­gen werde aber nicht allen Anforderun­gen der Grup­pen vol­lum­fänglich gerecht. Deshalb sei es ihm ein Anliegen, die geplante Dreifach­turn­halle so rasch als möglich zu bauen.

Der Grosse Rat hat­te für die Halle einen Kred­it von 7,7 Mil­lio­nen Franken gesprochen. Ursprünglich war geplant, dass die Halle bere­its Ende 2019 ste­ht. Die Pla­nung verzögerte sich aber unter anderem deshalb, weil sich Staat und Gemeinde Plaf­feien nicht einig waren über den besten Stan­dort der neuen Halle. Jet­zt gibt der Kan­ton den neuen Fahrplan durch: «Die Jury dürfte ihren Entscheid voraus­sichtlich bis Anfang April dieses Jahres bekan­nt geben», heisst es in der Antwort. Er stellt in Aus­sicht, dass die Halle bis ­Ende 2022 ste­hen kön­nte.

Betrieb­sstruk­tur noch unklar

Eng mit diesem Pro­jekt ver­bun­den sei die Schaf­fung der Betrieb­s­ge­sellschaft, heisst es in der Antwort weit­er. Daniel Bürdel hat­te wis­sen wollen, wann die schon lange angekündigte und vom Grossen Rat geforderte Struk­tur denn nun umge­set­zt werde. Das The­ma sei mit dem Vor­stand der ­Gruppe für Sport und Freizeit des Grossen Rats disku­tiert wor­den und werde weit­er erörtert, schreibt der Staat­srat. «Diese Arbeit­en kön­nen voraus­sichtlich im Herb­st präsen­tiert wer­den.»

Das geht Daniel Bürdel zu wenig schnell. «Warum zuwarten?», fragt er. Er sehe keinen direk­ten Zusam­men­hang zwis­chen der geplanten Halle und der fehlen­den Betrieb­sstruk­tur. Es brauche diese Gesellschaft so rasch als möglich, um den Auf­bau des Sport- und Freizeitzen­trums weit­er voranzutreiben und die Ver­mark­tung der 700 Cam­pus-Bet­ten in Gang zu brin­gen.

Poten­zial nicht aus­geschöpft

Der CVP-Gross­rat und Gemein­der­at von Plaf­feien ist überzeugt, dass damit auch die heutige Aus­las­tung des Cam­pus, vor allem des Sport- und Freizeitzen­trums, verbessert werde. Nach­fra­gen der FN beim Kan­ton haben ergeben, dass im Cam­pus let­ztes Jahr 57 839 Über­nach­tun­gen regis­triert wor­den sind, allein 49 000 davon durch die rund 12 000 Zivil­dien­stleis­ten­den, die sich unter der Woche dort aufhal­ten. Das Sport- und Freizeitzen­trum hat 8806 Über­nach­tun­gen gener­iert. Gegenüber 2017 sind dies 4214 Über­nach­tun­gen mehr. «Da ist aber noch ein riesiges Poten­zial vorhan­den, das nicht aus­geschöpft wird», sagt Daniel Bürdel. Allein an der fehlen­den Halle könne es nicht liegen, dass das Sport- und Freizeitzen­trum heute nicht genü­gend aus­ge­lastet sei. Beim Cam­pus selb­st und in der näheren Umge­bung stün­den viele andere Freizeit- und Sportan­la­gen zur Ver­fü­gung.

Gemäss der Antwort des Staat­srats wird das Sport- und Freizeitzen­trum unter anderen von Schulen, Teil­nehmern von Jugend-und-Sport-Kursen und ‑lagern sowie Sportvere­inen genutzt. Es waren 2019 rund 70 Grup­pen. Das Jahres­bud­get des Cam­pus beträgt gemäss Kan­ton 5,7 Mil­lio­nen Franken. Davon sind 2,5 Mil­lio­nen Franken für Abschrei­bun­gen auf den Gebäu­den vorge­se­hen. Der Ertrag beläuft sich auf 4,7 Mil­lio­nen Franken. Momen­tan macht der Cam­pus also ein Defiz­it von etwa ein­er Mil­lion Franken.

Wie der Staat­srat schreibt, arbeit­et der Cam­pus eng mit Betrieben der Region zusam­men, so für die Wäscherei, die Reini­gung und Arbeit­en an den Gebäu­den. Aber auch mit den touris­tis­chen Part­nern der Region. Der Kan­ton set­ze sich für die Weit­er­en­twick­lung der Ange­bote ein, indem er zum Beispiel die Kun­steis­bahn via Loterie Romande mit einem Betrag unter­stützt habe.

PARKPLÄTZE
Bewirtschaf­tung wird neu geregelt

Plaf­feien als Stan­dort­ge­meinde und der Kan­ton Freiburg als Besitzer des Cam­pus ver­han­deln über eine neue Vere­in­barung für die Bewirtschaf­tung der Park­plätze beim Cam­pus. Das Amt für Sport hat­te den Ver­trag auf Ende 2019 gekündigt, weil es mit den bish­eri­gen Rah­menbe­din­gun­gen nicht mehr ein­ver­standen war. Unter anderem hat­te der Kan­ton bemän­gelt, dass die Gemeinde dem Staat bis dahin keine Parkge­bühren rück­vergütet hat­te. Dies bestätigte Daniel Bürdel, Gemein­der­at von Plaf­feien. Dafür habe die Gemeinde aber sämtliche Kosten für Instand­stel­lung und Unter­halt über­nom­men und dabei auch grössere Investi­tio­nen getätigt, erk­lärte er.

Der CVP-Gross­rat und Gemein­der­at von Plaf­feien hat­te in sein­er Anfrage wis­sen wollen, ob der Staat­srat ein eigenes Bewirtschaf­tungssys­tem ein­führen wolle. Dies verneint die Kan­ton­sregierung in ihrer Antwort. Die bish­erige Vere­in­barung sei jedoch für die derzeit­ige Nutzung des Cam­pus nicht mehr geeignet, da das Gelände stärk­er genutzt werde. So müsse etwa die Schneeräu­mung früher erfol­gen.

Andere Aus­gangslage

Der Plaf­feier Gemein­der­at Daniel Bürdel bestätigt, dass die frühere Vere­in­barung noch aus ein­er Zeit stammt, als der Cam­pus vom Mil­itär genutzt wurde. Die Gespräche zwis­chen Gemeinde und Kan­ton seien am Laufen. Ziel sei, auch mit dem Cam­pus-Besitzer eine gang­bare Lösung zu find­en und eine Vere­in­barung abzuschliessen, wie die Gemeinde dies bere­its mit allen anderen Grundbe­sitzern getan hat, ­deren Park­plätze sie bewirtschaftet.

Autor: Imel­da Ruffieux

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Fragen und Vorschläge zum künftigen HFRFN vom 26.02.2020

Thema: Grossrat

Zwei Gross­räte fordern möglichst bald Klarheit über die kün­fti­gen Auf­gaben der HFR-Stan­dorte. Auch möcht­en sie mehr Autonomie für das Per­son­al­we­sen.

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Im Novem­ber hat der Ver­wal­tungsrat des Freiburg­er Spi­tals (HFR) seine Vision 2030 dargelegt: Sie basiert auf mehreren Gesund­heit­szen­tren in den Regio­nen und einem Spi­talzen­trum bei Freiburg. Wichtige Fra­gen etwa bezüglich der Auf­gaben der Stan­dorte sollen diesen Früh­ling beant­wortet wer­den.

Diese Ungewis­sheit greift eine Anfrage der Gross­räte Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) und Rudolf Von­lan­then (FDP, Gif­fers) auf. Sie wollen vom Staat­srat wis­sen, welchen Leis­tungsauf­trag er dem HFR defin­i­tiv erteilen werde. Dazu gehört auch die Frage, ob sich das HFR auf eine gute Grund­ver­sorgung konzen­tri­eren und die Spitzen­medi­zin den Spitälern Chuv und Insel über­lassen wolle. Aus region­alpoli­tis­ch­er Sicht sei es wichtig, dass möglichst rasch Klarheit über die Spi­tal­stan­dorte geschaf­fen werde. Ins­beson­dere wollen sie Infor­ma­tio­nen über den kün­fti­gen Auf­trag des Spi­tals Tafers.

Ein Bericht des Staat­srats als Antwort auf diverse Vorstösse aus dem Grossen Rat sowie die neu einge­set­zte Spi­talführung stim­men die bei­den Gross­räte zuver­sichtlich, dass das HFR mit ein­er Strate­giean­pas­sung den Weg in eine bessere Zukun­ft finde, schreiben sie.

In ihrer Anfrage fordern Bürdel und Von­lan­then aber eine grössere Autonomie im Bere­ich des Per­son­al­we­sens. Sie wollen, dass für das HFR im Per­son­alge­setz des Kan­tons ein eigenes Regle­ment oder zumin­d­est ein eigenes Kapi­tel geschaf­fen wird. Auch müsse das HFR kün­ftig eine eigene Betrieb­s­buch­hal­tung führen.

Autor: Urs Haen­ni

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OS-Schüler erhalten keine Tablets — FN vom 22.02.2020

Thema: Grossrat

«Ja, aber massvoll»: So fasst der Freiburg­er Staat­srat seine Strate­gie zur Dig­i­tal­isierung der Ori­en­tierungss­chulen zusam­men. Als «pas­sive Antwort» und «Hin­hal­te­tak­tik» beze­ich­nen zwei Sensler Gross­räte diese Sicht. Sie fordern ein rascheres Vorge­hen.

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Der Staat­srat will nicht alle Schü­lerin­nen und Schüler der Ori­en­tierungss­chulen (OS) mit einem eige­nen Com­put­er oder einem eige­nen Tablet ausstat­ten. Das schreibt die Freiburg­er Kan­ton­sregierung in ihrer Antwort auf eine Motion der bei­den Gross­räte Urs Per­ler (CSP, Schmit­ten) und Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien).

Die «1 to 1»-Strategie – also ein Gerät pro Schü­lerin und Schüler – sei «ganz all­ge­mein betra­chtet nicht unbe­d­ingt das beste Konzept für die Inte­gra­tion von Medi­en und Infor­matik in der oblig­a­torischen Schule», heisst es in der staat­srätlichen Antwort. Es sei auch nicht ersichtlich, warum die Jugendlichen der OS ein Gerät erhiel­ten, die Kinder auf der Unter­stufe aber nicht, da ja bere­its in den Klassen 7H und 8H Medi­en- und Infor­matikun­ter­richt erteilt werde.

Erst muss ein Konzept her

Staat­srat Jean-Pierre Siggen (CVP) sagte es den FN so: «Bevor wir das Mate­r­i­al anschaf­fen, müssen wir ein päd­a­gogis­ches Konzept erar­beit­en.» Das kön­nte allerd­ings noch eine Weile dauern. Die Deutschschweiz­er Kan­tone haben ihren Lehrplan 21 auf das laufende Schul­jahr einge­führt – und damit auch das Fach Medi­en und Infor­matik. Die Westschweiz­er Kan­tone hinge­gen kön­nen ihren neuen gemein­samen Lehrplan früh­estens auf das Schul­jahr 2023/24 imple­men­tieren. «Ohne kan­tonales päd­a­gogis­ches Konzept sind auch die Bedürfnisse und Ziele nicht klar fest­gelegt», schreibt der Staat­srat. Siggen betont auch, dass zuerst die Lehrerin­nen und Lehrer geschult wer­den müssten, bevor IT-Geräte für alle Schü­lerin­nen und Schüler einge­führt wer­den kön­nten.

Die bei­den Gross­räte Per­ler und Bürdel zeigen sich ent­täuscht über die Antwort. «Sie ist pas­siv», sagt Bürdel: «Die Antwort nen­nt vor allem Prob­leme und zeigt keine Lösun­gen auf.» Und Per­ler erken­nt in der Antwort «eine Hin­hal­te­tak­tik». Auch ihm fehlt «das Weit­er­führende»

Zu langsam

Für Bürdel ist klar, dass die oblig­a­torische Schule die Jugendlichen auf die Beruf­swelt vor­bere­it­en muss. «Darum muss auch der Unter­richt dig­i­taler wer­den.» Auch wenn der Staat­srat dies nicht im Prinzip abstre­ite, gehe es ihm nicht schnell genug voran.

Per­ler ärg­ert, dass der Staat­srat oft von der Dig­i­tal­isierung spricht. «Wird es dann konkret, dann scheut er sich, das dafür nötige Geld in die Fin­ger zu nehmen.»

MITTELSCHULE
Ab Som­mer mit eigen­em Com­put­er zur Schule

Bring your own device – bring dein eigenes Gerät mit: Nach dieser Devise sollen ab kom­men­dem Som­mer die Freiburg­er Mit­telschulen funk­tion­ieren. An den Gym­nasien, der Han­delsmit­telschule und der Fach­mit­telschule müssen alle neuen Schü­lerin­nen und Schüler ihren eige­nen Com­put­er mit­brin­gen. Die Lehrerin­nen und Lehrer entschei­den dann sel­ber, ob und wie sie die Geräte in ihren Unter­richt ein­bauen: ob die Jugendlichen sich direkt auf dem Lap­top Noti­zen machen dür­fen, ob sie gar die Unter­la­gen für den Kurs via E‑Mail erhal­ten – oder ob es keine Geräte im Schulz­im­mer geben soll. «Die Pilot­pro­jek­te an der Han­delsmit­telschule und am Kol­legium Gam­bach ver­laufen sehr zufrieden­stel­lend, wir haben keine Prob­leme», sagt Staat­srat Jean-Pierre Siggen (CVP) den FN.


Mora­to­ri­um gefordert

Das sehen nicht alle so. Lehrkräfte und Eltern sor­gen sich, und auch Umweltbe­denken kom­men auf. So ver­langt die Bewe­gung des Freiburg­er Kli­mas­treiks in ein­er Volksmo­tion ein Mora­to­ri­um, Eltern haben eine Peti­tion lanciert, und es gab einen offe­nen Brief von Lehrper­so­n­en. Inter­essierte haben mehrere Denkgrup­pen gebildet. Gestern kri­tisierten die Grup­pen Jean-Pierre Siggen in ein­er Mit­teilung: Er wolle nicht öffentlich über das Pro­jekt «Bring your own device» disku­tieren und ver­weigere den Dia­log. Sie forderten ihn zu öffentlichen Gesprächen auf – und zu einem Mora­to­ri­um: Vorder­hand solle «Bring your own device» im Kan­ton Freiburg nicht einge­führt wer­den.

SENSLER OS-SCHULEN
Es geht auch um die Finanzierung

Wenn disku­tiert wird, ob die Schulen mit trag­baren Com­put­ern und Tablets aus­ges­tat­tet wer­den sollen, geht es immer auch um die Frage, wer das alles bezahlen wird. Die bei­den Sensler Gross­räte Urs Per­ler (CSP, Schmit­ten) und Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) haben in ihrer Motion (siehe Haupt­text) denn auch klar gefordert, dass kün­ftig der Kan­ton die Tablets bezahlen soll. Heute sind die Gemein­den dafür zuständig. «Das Tablet wird zum Lehrmit­tel wie ein Buch», sagt Bürdel. «Wenn jede Gemeinde sel­ber entschei­det, ob sie Tablets zur Ver­fü­gung stellt, haben kan­ton­sweit nicht mehr alle Jugendlichen die gle­ichen Voraus­set­zun­gen.»

Der Staat­srat hat in sein­er Antwort auf die Motion berech­net, was die Ein­führung eines Geräts pro Schü­lerin und Schüler kosten würde: 16 Mil­lio­nen Franken für den Kan­ton und 2,6 Mil­lio­nen Franken für die Gemein­den. Denn diese müssten für das Infor­matiknetz und den Strom aufkom­men. Der Staat­srat geht davon aus, dass zudem zu Beginn sechs Vol­lzeit­stellen geschaf­fen wer­den müssten, damit eine pro­fes­sionelle Begleitung des Pro­jek­ts möglich wäre.

Sel­ber in die Tasche greift schon ein­mal der Gemein­de­ver­band OS Sense: Die Gemein­den haben beschlossen, an den Ori­en­tierungss­chulen mit der Strate­gie «1 to 1» zu fahren – also alle Schü­lerin­nen und Schüler mit einem eige­nen Gerät auszus­tat­ten. «An diesem Pilot­pro­jekt hal­ten wir nach wie vor fest», sagt Christa Bür­gy, Präsi­dentin des OS-Ver­bands Sense und Gemein­derätin in Wün­newil-Fla­matt. «Es ist zukun­fts­gerichtet und wichtig für unsere Schü­lerin­nen und Schüler.» Über die Antwort des Staat­srats zeigt sie sich ent­täuscht.

Autor: Nicole Jegerlehn­er

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Kein Fonds für die Fachhochschulen — FN 19.12.2019

Thema: Grossrat

Der Grosse Rat nahm gestern einen staats­rätlichen Bericht zu den Fach­hochschulen zur Ken­nt­nis.

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Die Freiburg­er Fach­hochschulen ver­fü­gen bei der anwen­dung­sori­en­tierten Forschung nicht über die gle­iche Tra­di­tion wie die Uni­ver­sitäten mit ihrer Grund­la­gen­forschung. Fach­hochschulen gibt es in Freiburg erst seit den 1990er-Jahren, und deshalb existiert auch noch kein Konzept für deren Finanzierung.

Mit 97 Stim­men hiess der Grosse Rat gestern ein­stim­mig einen Bericht des Staat­srats gut, mit dem dieser einem entsprechen­den Pos­tu­lat von Solange Berset (SP, Belfaux) und Roland Mesot (SVP, Châ­tel-Saint-Denis) Folge leis­tete. Damit fol­gte das Kan­ton­spar­la­ment auch dem Vorschlag der Regierung, auf die von Berset und Mesot geforderte Schaf­fung eines kan­tonalen Fonds über 50 Mil­lio­nen Franken zu verzicht­en. Stattdessen soll den Fach­hochschulen nun erlaubt wer­den, bei dem Abschluss der Staat­srech­nung je nach deren Ergeb­nis Rück­stel­lun­gen zu machen, um ihre eige­nen, entsprechen­den Fonds zu speisen.

Das Geschäft war vol­lkom­men unbe­strit­ten. «Im Bere­ich der Forschung kann man nie genug investieren», brachte es etwa Bernadette Hän­ni-Fis­ch­er (SP, Murten) auf den Punkt. Auch Rudolf Her­ren-Rutschi (SVP, Lur­tigen) sprach sich mit Nach­druck dafür aus, «den Forschungs­stan­dort Freiburg zu stärken». Nico­las Pasquier (Grüne, Bulle) zeigte sich vor allem darüber über­rascht, wie «kom­plex» sich die Finanzierungsmech­a­nis­men hin­ter den Fach­hochschulen gestal­ten.

Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) bemän­gelte, dass für die entsprechende Forschung bis­lang erst fünf Stellen gesprochen wor­den seien. Dabei soll­ten alle Hochschulen 20 Prozent ihrer Zeit in die Forschung investieren.

Autor: Jean-Claude Gold­schmid

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Der Grosse Rat stimmt der Fusion Tafers zu — FN vom 18.12.2019

Thema: Grossrat

Einige Gross­ratsmit­glieder bedauern, dass St. Ursen und Heit­en­ried nicht eben­falls mit Alter­swil, St. Antoni und Tafers fusion­ieren.

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Die drei Sense-Mit­tel­land-Gemein­den Alter­swil, St.  Antoni und Tafers wollen fusion­ieren. Die neue Gemeinde soll ab 2021 beste­hen und Tafers heis­sen. Auch Wap­pen und Steuer­satz soll die neue Gemeinde vom heuti­gen Tafers übernehmen. Alter­swil und St.  Antoni erhal­ten im neuen Gemein­der­at eine garantierte Anzahl Sitze. Die Stimm­berechtigten der drei Gemein­den haben der Fusion im Mai zuges­timmt. Gestern stimmte nun auch der Grosse Rat dem Fusion­spro­jekt ein­stim­mig zu..

FDP-Staat­srat Didi­er Castel­la, der das Geschäft vorstellte, erin­nerte daran, dass dies erst die dritte Fusion im Sense­bezirk sei. «Nach dieser Fusion wird es im Kan­ton Freiburg noch 131 Gemein­den geben.»

«Kleben an Ämtern»

In der Ein­tretens­de­bat­te bedauerte FDP-Sprech­er Nico­las Bür­giss­er (Gif­fers), dass St. Ursen nicht an der Fusion beteiligt ist. «Lei­der kleben in St. Ursen zu viele einzelne Per­so­n­en an ihren Ämtern, obwohl das Volk zur Fusion bere­it wäre.» Er hoffe, dass jemand «den Mut hat, eine Kon­sul­ta­tion­s­ab­stim­mung zu ver­lan­gen». André Schneuw­ly (Düdin­gen) von der Mitte-links-grün-Frak­tion sprach von einem «Freuden­tag». Er hoffe, dass die Nach­barge­mein­den fol­gen wer­den. Denn die Region­alpoli­tik werde immer wichtiger. Auch SP-Sprecherin Ursu­la Krat­tinger-Jutzet bedauerte, dass sich Heit­en­ried und St. Ursen nicht an der Fusion beteiligt haben. «Vor allem Heit­en­ried, das ja einen Schulkreis mit St. Antoni bildet.»

Im Namen der CVP freute sich Daniel Bürdel (Plaf­feien) über die «rel­a­tiv grosse Zus­tim­mung» in den Fusion­s­ge­mein­den. Der Entscheid von Heit­en­ried und St. Ursen, sich nicht an der Fusion zu beteili­gen, sei zu respek­tieren, sagte er; weit­er­hin eigen­ständig zu bleiben, sei ein poli­tis­ch­er Entscheid der bei­den Gemein­den gewe­sen.

Autor: Nicole Jegerlehn­er

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Wie läuft es auf dem Campus? — FN vom 06.12.2019

Thema: Grossrat

Wie ist der Umsatz? Welche Pro­mo­tion­sstrate­gie ist geplant? Gross­rat Daniel Bürdel stellt kri­tis­che Fra­gen zum Cam­pus Schwarzsee.

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Am Mittwoch ist bekan­nt gewor­den, dass sich der Bau der Dreifach­turn­halle auf dem Cam­pus Schwarzsee um ein weit­eres halbes Jahr verzögert (die FN berichteten). In diesem Zusam­men­hang hat Gross­rat Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) eine Anfrage ein­gere­icht. Er will vom Staat­srat als Erstes wis­sen, wie der konkrete Zeit­plan für den Bau der Halle aussieht. «Der Kan­ton Freiburg hat als Besitzer der Anlage in den Bau der Unterkun­fts­ge­bäude investiert», hält er fest. Den Neubau der Turn­halle ­sehe er als zen­trales Ele­ment für einen erfol­gre­ichen Auf­bau des kan­tonalen Sportzen­trums, schreibt Bürdel. Ihm geht es aber nicht nur um die Halle. Vielmehr stellt er ein paar grund­sät­zliche Fra­gen zum kan­tonalen Sport- und Freizeitzen­trum auf dem Are­al der ehe­ma­li­gen Mil­itärkaserne Schwarzsee.

Umsatz und Über­nach­tun­gen?

«Welche Vision und Strate­gie ver­fol­gt der Staat­srat mit dem Auf­bau des Sportzen­trums, und welche Mit­tel und Ressourcen müssen für deren Real­isierung und Pro­mo­tion bere­it­gestellt wer­den?», fragt der Sensler Gross­rat. Konkret stellt er die Frage, wie sich die Aktiv­itäten im Bere­ich Cam­pus entwick­eln: Wie ste­ht es mit der Miete der Lokalitäten und wie mit der Anzahl der Über­nach­tun­gen? Wer­den diese von Organ­i­sa­tio­nen, Vere­inen oder Pri­vat­per­so­n­en gener­iert? «Wie sind die Umsatz­zahlen, und wie läuft die Zusam­me­nar­beit mit dem lokalen Gewerbe?»

Park­platzbe­wirtschaf­tung?

Ein weit­er­er Fra­genkat­a­log bet­rifft die Prob­leme zwis­chen dem kan­tonalen Amt für Sport und der Gemeinde Plaf­feien rund um die Park­platzbe­wirtschaf­tung. Ammann Otto Lötsch­er hat­te sie bere­its angetönt. Jet­zt dop­pelt Daniel Bürdel nach: Das Park­platzkonzept der Gemeinde habe sich in den ver­gan­genen Jahren gut bewährt, auch auf dem Cam­pus-Park­platz. Nun habe das Amt für Sport den Ver­trag mit der Gemeinde auf Ende 2019 gekündigt und wolle den Park­platz kün­ftig sel­ber ver­wal­ten. «Dies verur­sacht grössere Prob­leme und führt im Extrem­fall zur Anwen­dung von zwei unter­schiedlichen Park­platzsys­te­men im Schwarzsee­tal», hält er fest und will von der Kan­ton­sregierung wis­sen, welche Absicht­en sie mit der Kündi­gung der bish­eri­gen Prax­is der Park­platzbe­wirtschaf­tung ver­folge. «Welche Erträge erhofft sich der Staat­srat durch die eventuelle eigene Bewirtschaf­tung des Park­platzes?»

Region­al abstützen

Möglich sei alles, sagt er. Auch, dass am Ende der Entscheid gefällt werde, dass gar kein Bad gebaut wird, weil es zu kost­spielig ist. Ihm ist es ein Anliegen, dass es ein regionales Pro­jekt ist, bei dem alle Gemein­den mitre­den kön­nen, zumal die Gemein­den – trotz zu erwartenden kan­tonalen Sub­ven­tio­nen – das Bad mit­fi­nanzieren müssen. Entwed­er die Investi­tio­nen an sich oder den späteren Betrieb oder bei­des.

Träger­schaft?

Offen ist für den CVP-Gross­rat und Gemein­der­at von Plaf­feien auch die Frage, wie es mit der bere­its in früheren par­la­men­tarischen Inter­ven­tio­nen oft disku­tierten kün­fti­gen Träger­schaft für den Betrieb des Sport und Freizeitzen­trums ste­ht. «Wann plant der Staat­srat, dem Grossen Rat das Gesetz betr­e­f­fend der Schaf­fung ein­er autonomen Betrieb­s­ge­sellschaft vorzule­gen?» Das Man­dat dazu sei schon lange angenom­men wor­den, heisst es in der eben ein­gere­icht­en Anfrage. Bürdel will auch wis­sen, wie der Staat­srat die ak­tuelle Zusam­me­nar­beit mit dem Zivil­dienst-Aus­bil­dungszen­trum beurteilt. All diese Fra­gen hät­ten zum Ziel, den Pro­jek­t­fortschritt zu fördern und das «zweifel­los vorhan­dene Poten­zial des Cam­pus-Are­als bess­er zu nutzen». Die Antwort des Staat­srats ste­ht noch aus.

Autor: Imel­da Ruffieux

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Flüchtlingen eine Chance geben — FN vom 17.09.2019

Thema: Grossrat

Die Inter­net­plat­tform FRintegration.ch will die Inte­gra­tion von Flüchtlin­gen und vor­läu­fig aufgenomme­nen Per­so­n­en auf dem Arbeits­markt erle­ichtern – mit Lehrstellen, Prak­tikum­splätzen und Fes­tanstel­lun­gen.

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Eine junge Syrerin, die in ein­er Apotheke in der Stadt Freiburg arbeit­et, ein Kurde, der in einem Schmit­ten­er Coif­feur­sa­lon die Schere schwingt, ein Afghane, der in der Küche des Sta­tionären Behand­lungszen­trums Marsens in den Töpfen rührt – solche und ähn­liche Szenen wollen der Staat und die Freiburg­er Wirtschaft kün­ftig noch viel häu­figer sehen. Aus diesem Grund bewar­ben sie gestern die im Juni ins Leben gerufene Stel­len­ver­mit­tlungsplat­tform FRintegration.ch in Givisiez mit ein­er Medi­enkon­ferenz, an der die genan­nten Beispiele in einem Wer­be­film ins Zen­trum gerückt wur­den.

Das Tre­f­fen mit Ali

Die schweizweit einzi­gar­tige Plat­tform richtet sich gle­icher­massen an Unternehmen wie an Flüchtlinge und vor­läu­fig aufgenommene Per­so­n­en. Denn das Ziel der Aktion ist es in erster Lin­ie, die beru­fliche Inte­gra­tion zu erle­ichtern. «Es ist ein Pro­jekt, das mir sehr am Herzen liegt», sagte Pierre Sif­fert, Ini­tia­tor des Pro­jek­ts und Direk­tor der Debrun­ner Acifer AG. Klick gemacht habe es bei ihm vor rund zwei Jahren bei einem Tre­f­fen mit dem jun­gen pak­istanis­chen Flüchtling Ali Seifi. «Ich war sehr berührt von seinem Schick­sal und sein­er hohen Moti­va­tion, für unsere Fir­ma tätig zu sein. Ich fragte mich, was ich tun könne, um solchen Men­schen zu helfen», so Sif­fert. Unter anderem in Zusam­me­nar­beit mit Daniel Bürdel, dem stel­lvertre­tenden Direk­tor des Freiburg­er Arbeit­ge­berver­bands, sei daraufhin FRintegration.ch ent­standen.

Bis zu 6000 Franken Prämie

Sif­fert wehrt sich gegen jegliche Vor­würfe, mit dieser Plat­tform Lohn­dump­ing irgendwelch­er Art Vorschub zu leis­ten. «Es geht um Branchen, in denen Per­son­alk­nap­pheit herrscht», sagt er mit Nach­druck. «Und die auf dieser Plat­tform ver­mit­tel­ten Per­so­n­en arbeit­en zu densel­ben, oft auch durch einen Gesam­tar­beitsver­trag geregel­ten Kon­di­tio­nen wie alle ihre Kol­le­gen auch.» Der gestern eben­falls anwe­sende Vorste­her des Amts für Berufs­bil­dung, Christophe Nydeg­ger, ver­sicherte überdies, das jed­er Ver­trag, der durch FRintegration.ch zus­tande komme, von seinem Amt über­prüft werde. Ein gewiss­es «Zück­erchen» gibt es allerd­ings trotz­dem. Denn für die inter­essierten Fir­men ist das Auf­schal­ten der Stel­lenin­ser­ate kosten­los. Und dank der Aktion «Vit­a­min F» der Direk­tion für Gesund­heit und Soziales erhal­ten sie für jede beschäftigte Per­son mit einem F‑Ausweis eine soge­nan­nte Beschäf­ti­gungs­förderung von bis zu 6000 Franken zur Kom­pen­sa­tion der dafür nöti­gen Aus­bil­dungsar­beit.

Auch Fes­tanstel­lun­gen

Ver­mit­telt wer­den auf der neuen Plat­tform nicht nur Lehrstellen und Prak­ti­ka, son­dern auch Fes­tanstel­lun­gen. Die Pro­file der Stel­len­suchen­den erscheinen auf der Plat­tform anonymisiert, und die jew­eili­gen Unternehmen nehmen auch nicht mit der Per­son selb­st Kon­takt auf, son­dern mit ihrer Betreu­ungsper­son, die von der Car­i­tas oder der Fir­ma ORS gestellt wird. Kosten­mäs­sig schlägt die Plat­tform mit 10 000 Franken zu Buche. Ein «nicht allzu gross­er Betrag», wie die Kom­mu­nika­tions­beauf­tragte der Gesund­heits- und Sozialdirek­tion, Clau­dia Lau­per, auf Anfrage sagte. Staat­srätin Anne-Claude Demierre (SP) ging gestern ihrer­seits vor allem auf die demografis­chen und poli­tis­chen Hin­ter­gründe der The­matik ein.

«Im inter­na­tionalen Ver­gle­ich hat die Schweiz eine hohe Inte­gra­tionsrate», sagte sie, «mit ein­er Beschäf­ti­gungsquote von 50 bis 70 Prozent nach zehn Jahren Aufen­thalt.» Die Inte­gra­tion ver­laufe aber oft noch langsam und unter heiklen Umstän­den. Freiburg liege dies­bezüglich klar unter dem nationalen Durch­schnitt, allerd­ings an der Spitze der Westschweiz­er Kan­tone. Es gelte daher, den Zugang zum Arbeits­markt für Flüchtlinge und vor­läu­fig aufgenommene Per­so­n­en weit­er zu vere­in­fachen. Zen­tral dabei sei es, die Unternehmen entsprechend zu sen­si­bil­isieren, aber auch, admin­is­tra­tive Hür­den weit­er abzubauen.

Zahlen und Fak­ten
23 Unternehmen sind bis jet­zt dabei

109 anonymisierte Pro­file von stel­len­suchen­den Flüchtlin­gen oder vor­läu­fig aufgenomme­nen Per­so­n­en sind derzeit auf www.FRintegration.ch aufgeschal­tet. 13 von ihnen suchen einen Prak­tikum­splatz, 32 eine Lehrstelle und 83 eine Fes­tanstel­lung. Auf Arbeit­ge­ber­seite haben sich bis­lang 23 Unternehmen auf der Site eingeschrieben. Im Rah­men der Integrations­vorlehre kon­nten bis­lang ins­ge­samt 22 Lehrverträge abgeschlossen wer­den. Und mit der neuen vere­in­facht­en Regelung für die Mel­dung arbeitswilliger Flüchtlinge oder vor­läu­fig Aufgenommen­er kon­nten seit Anfang Jahr 826 Anmel­dun­gen verze­ich­net wer­den.

Autor: Jean-Claude Gold­schmid

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Schwarzarbeit soll richtig wehtun — FN vom 11.09.2019

Thema: Grossrat

Der Grosse Rat ste­ht geschlossen hin­ter einem neuen Gesetz über den Arbeits­markt, das den Kampf gegen die Schwarzarbeit wesentlich ver­stärkt. Behör­den kön­nen nun schneller und schär­fer gegen Mis­setäter vorge­hen.

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Eine Mil­lion Franken statt wie bish­er 10 000 Franken: So teuer kann es einen Unternehmer im Kan­ton Freiburg in Zukun­ft zu ste­hen kom­men, wenn er Leute schwarz für sich arbeit­en lässt. Sog­ar noch mehr, näm­lich 20 Prozent eines Auf­trags, kön­nte es bei einem Pro­jekt im öffentlichen Beschaf­fungswe­sen kosten.

Solch scharfe Sank­tio­nen schienen sog­ar dem Staatssekre­tari­at für Wirtschaft etwas viel, aber der Grosse Rat liess sich gestern nicht beir­ren. Er ebnete den Weg, damit der Kan­ton Freiburg in Zukun­ft entschlossen gegen die Schwarzarbeit vorge­hen kann.

Das Kan­ton­spar­la­ment hiess fast ein­stim­mig zahlre­iche neue Artikel im Gesetz über die Beschäf­ti­gung und den Arbeits­markt gut, die im Wesentlichen Anpas­sun­gen zur Bekämp­fung der Schwarzarbeit vorse­hen.

Bessere Koor­di­na­tion

Ins­beson­dere sollen die In­spektoren des Amts für den Arbeits­markt gericht­spolizeiliche Kom­pe­ten­zen erhal­ten. Ihre Beobach­tun­gen und Ermit­tlun­gen kön­nen als Beweis­ma­te­r­i­al ver­wen­det wer­den, eine Baustelle kann bei Bedarf geschlossen wer­den, und die betrof­fe­nen Stellen wie das Amt für den Arbeits­markt, das Baustel­lenin­spek­torat, die Kan­ton­spolizei, die Staat­san­waltschaft und die Oberämter gehen koor­diniert­er vor.

Einzig bei drei Artikeln gin­gen die Mei­n­un­gen zwis­chen der Ratsmehrheit und dem Staat­srat etwas auseinan­der. Es ging darum, wie klar definiert wer­den soll, wer unter die Bes­tim­mungen für Schwarzarbeit fällt. Bei­de Seit­en liessen durch­blick­en, dass sie sich bis zur zweit­en Lesung am Don­ner­stag noch find­en wer­den.

Kom­mis­sion­ssprech­er Hubert Daf­flon (CVP, Grol­ley) bez­if­ferte das Aus­mass der Schwarzarbeit auf etwa sechs Prozent der gesamten Wirtschaft­sleis­tung. Das wären 17  Mil­liar­den Franken für die Schweiz oder eine Mil­liarde Franken für den Kan­ton Freiburg. «Opfer der Schwarzarbeit sind zuallererst die Angestell­ten, dann die ehrlichen Unternehmer, die unter unlauterem Wet­tbe­werb lei­den, und schliesslich der Staat mit den Sozialver­sicherun­gen und der Steuerver­wal­tung», so Daf­flon.

«Intel­li­gente Demokratie»

Vor einem Jahr habe der Grosse Rat eine Motion für eine Geset­zesän­derung angenom­men, betonte er. «Sei­ther haben alle Beteiligten mit vere­in­ten Kräften darauf hingewirkt, die Schraube anzuziehen. Alles wurde abge­sprochen. Auch Arbeit­ge­ber und Gew­erkschaften arbeit­eten vor­bildlich zusam­men. Das ist für mich intel­li­gente Demokratie.»

Staat­srat Olivi­er Cur­ty (CVP) wies darauf hin, dass die Schwarzarbeit ein kom­plex­es Gebilde sei mit vie­len Akteuren und vie­len geset­zlichen Grund­la­gen: «Es braucht eine feine Koor­di­na­tion und ein solides Dis­pos­i­tiv, um gegen zum Teil krim­inelle Net­zw­erke vorzuge­hen.»

«Die Umset­zung braucht noch einige Zeit, bis sie greift», so Cur­ty. Dazu werde wohl noch in diesem Herb­st ein Aus­führungsre­gle­ment hinzukom­men. Er stellte in Aus­sicht, dass in sein­er Direk­tion eine Per­son als Koor­di­na­tor zur Bekämp­fung der Schwarzarbeit angestellt wer­den kön­nte.

«Entschei­dend ist die Umset­zung», meinte Cédric Péclard (La Broye c’est vous, Aumont). «Man muss da anset­zen, wo es richtig wehtut.» Stéphane Peiry (SVP, Freiburg) sagte: «Wir waren lange Zeit naiv, und die ehrlichen Unternehmen haben darunter gelit­ten. Auch wenn nun nicht alle Fälle gelöst wer­den: Es brauchte dieses klare Sig­nal. Hohe Bussen wirken abschreck­end.»

Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) forderte, dass aus­re­ichend Mit­tel zur Umset­zung im Bud­get 2020 zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, zeigte sich aber opti­mistisch: «Im Staat­srat hat ein Umdenken stattge­fun­den: Die Bekämp­fung der Schwarzarbeit geniesst nun Pri­or­ität.»

Gew­erkschafter Armand Jaquier (SP, Romont) wies auf die Wichtigkeit hin, dass die In­spektoren in den Unternehmen auch gut aus­ge­bildet seien.

Staat­srat Olivi­er Cur­ty betonte, dass die Inspek­toren mit den neuen gericht­spolizeilichen Kom­pe­ten­zen eine Ad-hoc-Aus­bil­dung durch die Kan­ton­spolizei erhal­ten. Waf­fen dürften die Inspek­toren zwar keine tra­gen, aber einen Pfef­fer­spray zur Vertei­di­gung. «Wir wollen keine Par­al­lel-Polizei», betonte Cur­ty.

Im Gesetz ist auch vorge­se­hen, dass Dritte ein Man­dat für Inspek­tio­nen aus­führen kön­nen. Dieses Man­dat wird wie bish­er vom Baustel­lenin­spek­torat wahrgenom­men, das aber keine gericht­spolizeilichen Kom­pe­ten­zen erhält.

GESETZ
Neuerun­gen bei kan­tonalem Fonds

Die Revi­sion des Geset­zes über Beschäf­ti­gung und den Arbeits­markt wid­mete sich der Schwarzarbeit, aber nicht nur. So sollen arbeits­mark­tliche Mass­nah­men reduziert gewährt wer­den, um den kan­tonalen Beschäf­ti­gungs­fonds wieder in ein finanzielles Gle­ichgewicht zu brin­gen. Beschäf­ti­gung­spro­gramme bei nicht gewin­nori­en­tierten Insti­tu­tio­nen wer­den dem­nach gestrichen. Im Ver­lauf der Zeit wurde ein Verteilschlüs­sel mit den Gemein­den und dem Staat erstellt, nicht aber mit den Insti­tu­tio­nen. Bernadette Hän­ni (SP, Murten) stellte einen Änderungsantrag, kam aber nicht durch.

Autor: Urs Haen­ni

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