Kategorie: Grossrat

«Wir müssen ver­suchen, eine Mehrheit der Bürger von unserem Pro­jekt zu überzeu­gen.» Dies sagte Finanzdi­rek­tor Georges Godel (CVP) gestern bei der Debatte zum kan­tonalen Pro­jekt einer Steuer­reform für die Unternehmen. Er erin­nerte daran, dass das Schweizer Stim­mvolk die Unternehmenss­teuer­reform  III im Feb­ruar 2017 abgelehnt hatte, die Freiburger gar mit 63  Prozent.

Die Weichen sind nun gestellt. Der Grosse Rat hat die Umset­zung der kan­tonalen Steuer­reform mit 62 gegen zwölf Stim­men bei 18 Enthal­tun­gen genehmigt. Sie soll 2020 in Kraft treten. Das Par­la­ment hat das Pro­jekt in seiner Gesamtheit so gut­ge­heis­sen, wie es der Staat­srat beantragt hatte. Godel hatte noch gewarnt, die «rote Linie» nicht zu über­schre­iten. Er kon­terte dabei vor allem eine Div­i­den­denbesteuerung von 60  Prozent, wie sie die Finanz- und Geschäft­sprü­fungskom­mis­sion vorgeschla­gen hatte: «Es kön­nte der eine Schritt zu viel sein.»

Das Par­la­ment stimmte aber mit 49 gegen 46 Stim­men für eine Besteuerung von 70  Prozent, wie es der Staat­srat ver­langt hatte (siehe Kas­ten).

Ref­er­en­dum in der Schwebe

Der Grosse Rat hat damit der Linken, die im Vor­feld ein Ref­er­en­dum angekündigt hatte, den Wind aus den Segeln genom­men. Die SP-Frak­tion hatte ver­lauten lassen, sie würde ein Ref­er­en­dum unter­stützen, wenn die Steuer­reform über den staat­srätlichen Vorschlag hin­aus ver­schärft würde. Dies ist nun nicht der Fall. SP-Präsi­dent Benoît Piller (Avry-sur-Matran) sagte den FN, der Vor­stand werde inner­halb der zehn­tägi­gen Frist entschei­den, ob die Partei ein Ref­er­en­dum doch unter­stützen werde.

Mit dem gestri­gen Entscheid hat das Par­la­ment eine Steuer­reform angenom­men, die im Wesentlichen fol­gende Punkte enthält: die Aufhe­bung des Spezial­sta­tus für Hold­ing- und Dom­izilge­sellschaften, einen Steuer­satz auf Fir­mengewin­nen von durch­schnit­tlich 13,72  Prozent, die Senkung der Kap­i­tal­s­teuer auf 0,1  Prozent, Steuer­abzüge auf Paten­terträ­gen sowie Forschungs- und Entwick­lungskosten, eine Beschränkung der Abzüge bei 20  Prozent, eine Div­i­den­denbesteuerung von 70  Prozent sowie soziale Aus­gle­ichs­mass­nah­men von 30,8  Mil­lio­nen Franken. Darüber hin­aus wer­den Gemein­den und Kirchen für ihre Steuer­aus­fälle über sieben Jahre mit 83  Mil­lio­nen Franken entschädigt (siehe unten).

Dieses Paket kor­rigiert einige Punkte, die 2017 für das Scheit­ern der nationalen Unternehmenss­teuer­reform ver­ant­wortlich waren: Die Div­i­den­den wer­den stärker besteuert, die Unternehmen zahlen mehr für soziale Mass­nah­men, und Aus­fälle der Gemein­den wer­den besser abgefed­ert.

«Wie ein Uhrw­erk»

Der Präsi­dent der Finanz- und Geschäft­sprü­fungskom­mis­sion, Claude Bro­dard (FDP, Le Mouret), hatte die Aus­gangslage vor der Debatte so beschrieben: «Das Pro­jekt ist tech­nisch kom­plex und poli­tisch emo­tion­s­ge­laden. Der Links-rechts-Graben ist markant, aber wir müssen eine geset­zliche Lösung finden.» Staat­srat Godel sagte: «Wir haben ein aus­geglich­enes Sys­tem erar­beitet. Alle Fir­men wer­den gle­ich behan­delt, und Freiburg bleibt wet­tbe­werb­s­fähig gegenüber anderen Kan­to­nen.»

Auch Hubert Daf­flon (CVP, Grol­ley) unter­strich das Gle­ichgewicht der Reform: «Es ist wie bei einem Uhrw­erk: Alles ist aufeinan­der abges­timmt.» Nadine Gobet (FDP, Bulle) erin­nerte daran, wie wichtig es sei, die Fir­men mit Spezial­sta­tus im Kan­ton zu behal­ten. «Diese 1800 Fir­men gener­ieren direkt und indi­rekt 8000 Stel­len.»

Markus Bapst (CVP, Düdin­gen) machte sich für das Pro­jekt stark, wie es der Staat­srat vorgelegt hatte. «Wir müssen eine Volksab­stim­mung gewin­nen kön­nen.» Deshalb bekämpfte er eine Div­i­den­denbesteuerung von weniger als 70  Prozent. Ein höherer Prozentsatz käme für ihn aber einer Dop­pelbesteuerung gle­ich. Nicht alle Gross­räte erachteten die Vor­lage als aus­ge­wogen. «Ich sehe nicht, wo das Gle­ichgewicht sein soll», meinte SP-Präsi­dent Piller. «Es bräuchte ein Gle­ichgewicht zwis­chen den Steuer­aus­fäl­len und den Mehrein­nah­men.» Erika Schny­der (SP, Vil­lars-­sur-­Glâne) war der Mei­n­ung, dass nicht alle Gemein­den gle­ich behan­delt wür­den. «Mehrere Gemein­den wer­den gezwun­gen sein, ihre Steuern mas­siv zu erhöhen.»

Für Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) beruhen die Berech­nun­gen auf einer sta­tis­chen Sicht. Berück­sichtige man die dynamis­che Entwick­lung der Wirtschaft, seien die Aus­fälle weniger hoch. Bruno Boschung (CVP, Wün­newil) ergänzte: «Wir senken Unternehmenss­teuern und kom­pen­sieren sie, um erst ein­mal nicht zu ver­lieren und in Zukunft sogar zu prof­i­tieren.»

Entschei­dend für die Unternehmen ist die Pla­nungssicher­heit

Mit einer Gewinns­teuer von 13,72  Prozent liegt Freiburg auf dem 16. Platz schweizweit. Dies zumin­dest dann, wenn man den Absicht­serk­lärun­gen der anderen Kan­tone Glauben schenkt. Der Kan­ton Freiburg mag mit diesem Satz bei den Unternehmen weit­er­hin nicht als Steueroase gel­ten. Doch er ist mit dem gestri­gen Entscheid einer der ersten Kan­tone, die ihre Steuer­reform fest­gelegt haben. Freiburg hat damit auch Vor­sprung auf den Bund, der seine Hausauf­gaben noch nicht gemacht hat. Und dieses Tempo ist für Unternehmen entschei­den­der als Prozent­punkte beim Steuer­satz, den Div­i­den­den oder den Abzü­gen. Unternehmer wol­len Pla­nungssicher­heit: Dies haben sie gegenüber dem Staat­srat bei zahlre­ichen Gesprächen wieder­holt betont. Deshalb ist es wichtig, dass der gestrige Entscheid des Grossen Rates nicht durch ein Ref­er­en­dum infrage gestellt wird. Sollte ein solches zus­tande kom­men, gäbe es erst nach einer Volksab­stim­mung im Novem­ber Gewis­sheit für die Wirtschaft. Das Volk kann dem Staat­srat und dem Grossen Rat ver­trauen, dass es nicht über­gan­gen wird. Den Vor­be­hal­ten, welche 2017 zum Scheit­ern der USR  III führten, hat die Steuer­reform näm­lich nun Rech­nung getra­gen.

Steuer­satz Par­la­ment hat die 13,72 Prozent Gewinns­teuern zemen­tiert

Seit der Freiburger Staat­srat von einer kan­tonalen Unternehmenss­teuer­reform spricht, geht er von einem Steuer­satz von 13,72  Prozent aus. Diesen Satz hat gestern der Grosse Rat zemen­tiert. Mit 57 gegen 32 Stim­men set­zte sich der staat­srätliche Vorschlag gegen einen Antrag von SVP-Gross­rat Stéphane Peiry (Freiburg) durch, welcher eine weit­ere Senkung um 0,5  Prozent­punkte gefordert hatte. Die Linke ihrer­seits hatte zuvor beantragt, den Steuer­satz um zwei Prozent­punkte zu erhöhen. Dieser Vorschlag erre­ichte aber nur ein Drit­tel der Stim­men.

Beim Gewinns­teuer­satz von 13,72  Prozent han­delt es sich um einen kan­tonalen Durch­schnittswert. Er setzt sich zusam­men aus je einem Anteil für den Kan­ton, die Gemein­den, die Pfar­reien und Kirchge­mein­den sowie den Bund. Der Steuer­satz ist also je nach Gemeinde unter­schiedlich. Die 13,72  Prozent bedeuten eine Erhöhung für Fir­men, die bisher vom Spezial­sta­tus prof­i­tierten, und eine Senkung für jene Unternehmen, welche bisher 19,86  Prozent Gewinns­teuern zahlten. Mit 13,72  Prozent liegt Freiburg in Zukunft auf dem 16. Rang, wenn alle Kan­tone ihre Ankündi­gun­gen umset­zen. «Viele Kan­tone sind in einem ähn­lichen Bere­ich wie wir», so Staat­srat Georges Godel (CVP).

Stéphane Peiry hatte seine Forderung nach einem noch tief­eren Steuer­satz damit begrün­det, dass so die Div­i­den­denbesteuerung von 70  Prozent etwas kom­pen­siert würde. Für Benoît Piller (SP, Avry) ist hinge­gen 16,38  Prozent jener Wert, bei dem sich Mehrein­nah­men und Steuer­aus­fälle decken wür­den. 13,72  Prozent sind für ihn «Steuer­dump­ing.»

Bruno Marmier (Grüne, Vil­lars-sur-Glâne) wies darauf hin, dass andere Fak­toren wie eine aktive Boden­poli­tik für Fir­men ebenso wichtig sind wie der Steuer­satz.

GEMEINDESTEUERN Par­la­ment und Regierung bewil­li­gen Härte­fall­beitrag

«Wie kon­nte der Staat­srat innert zwei Wochen 15  Mil­lio­nen Franken finden?» Gross­rat Gabriel Kolly (SVP, Cor­bières) wun­derte sich gestern darüber, dass die Regierung nun bereit ist, 83  Mil­lio­nen statt wie erst vorge­se­hen 67,2  Mil­lio­nen Franken zur Deck­ung von Steuer­aus­fäl­len bei Gemein­den sowie Kirchge­mein­den und Pfar­reien bere­itzustel­len.

Dass die Steuer­reform vor­erst zu Min­dere­in­nah­men führen wird, ist unum­strit­ten. Der Bund zahlt dazu den Kan­to­nen einen höheren Anteil an der direk­ten Bun­dess­teuer, und Freiburg hat entsch­ieden, über sieben Jahre einen Teil davon auf die kom­mu­nale Ebene weit­erzuleiten: je 8,5  Mil­lio­nen Franken für die Gemein­den und 1,1  Mil­lio­nen für die Kirchen.

Doch die Finanz- und Geschäft­sprü­fungskom­mis­sion forderte noch mehr. Für Gemein­den, die durch die Reform ausseror­dentlich betrof­fen sind, soll über zwei Jahre noch ein Härte­fall­beitrag von je 7,86  Mil­lio­nen Franken hinzukom­men. Laut Finanzdi­rek­tor Georges Godel (CVP) unter­stütze der Staat­srat diesen Antrag der Kom­mis­sion. Der Grosse Rat stimmte ein­stim­mig zu.

Wie Claude Bro­dard (FDP, Le Mouret) erk­lärte, liegt ein Härte­fall vor, wenn der Ver­lust durch die Reform 1,5  Prozent der Gemein­deein­nah­men über­steigt. Um nicht steuergün­stige Gemein­den zu bevorteilen, wurde mit einer durch­schnit­tlichen Gemein­des­teuer von 75  Prozent gerech­net. So wer­den gemäss Bro­dard rund ein Drit­tel der Gemein­den einen Härte­fall­beitrag erhal­ten. «Dieser Betrag hilft, den Steuer­schock abzudämpfen», sagte der Präsi­dent des Gemein­de­ver­ban­des, Dominique Butty (CVP, Romont). Die 83  Mil­lio­nen Franken unter­liegen dem oblig­a­torischen Finanzref­er­en­dum. Das Freiburger Stim­mvolk wird wohl im Mai 2019 darüber abstim­men.

Eine knappe Mehrheit für den Mit­tel­weg

Die Div­i­den­denbesteuerung erwies sich als eigentliche Knack­nuss der Freiburger Steuer­vor­lage. Bisher wer­den die Div­i­den­den der Freiburger Unternehmen zu 50  Prozent besteuert. Das heisst, 50  Prozent aus den Div­i­den­den müssen als Einkom­men deklar­i­ert wer­den. In seinem Pro­jekt schlug der Staat­srat vor, diesen Satz auf 70  Prozent zu erhöhen. Die Finanz- und Geschäft­sprü­fungskom­mis­sion (FGK) hatte aber mit Stichentscheid des Präsi­den­ten einer Fest­set­zung auf 60  Prozent zuges­timmt. Keine Chance hatte eine Min­der­heit der Kom­mis­sion mit dem Ziel einer Erhöhung auf 80  Prozent.

Die gle­iche Debatte ent­bran­nte gestern vor dem Plenum. Doch mit 49 gegen 46 Stim­men bei einer Enthal­tung genehmigte der Grosse Rat den staat­srätlichen Vorschlag von 70  Prozent. Einen Satz von 80  Prozent lehnte der Rat mit 62 gegen 34 Stim­men ab.

Dank der Erhöhung sollte der Kan­ton in Zukunft jährlich sechs Mil­lio­nen Franken mehr ein­nehmen. Laut dem FGK-Präsi­den­ten Claude Bro­dard (FDP, Le Mouret) wäre Freiburg mit 70  Prozent eventuell im interkan­tonalen Ver­gle­ich nicht konkur­ren­zfähig. Stéphane Peiry (SVP, Freiburg) prophezeite: «Mit 70  Prozent wird der Kan­ton nicht mehr Steuern ein­nehmen. Die Fir­men wer­den dann ein­fach Boni statt Div­i­den­den auszahlen.» Christa Mut­ter (Grüne, Freiburg) meinte jedoch: «Die 70  Prozent sind eine rote Linie, die nicht ver­han­del­bar ist.»

Für Finanzdi­rek­tor Georges Godel (CVP) sind die 70  Prozent Div­i­den­denbesteuerung entschei­dend für die Akzep­tanz der ganzen Vor­lage. Dass sie Unternehmen abschrecken kön­nen, glaubt er nicht: «In vie­len Gesprächen mit Unternehmern war die Div­i­den­denbesteuerung gar nie ein Thema.»

Autor: Urs Haenni

Weniger Text

Die Kan­ton­sregierung muss alles unternehmen, damit sich der Bau der Dreifach­turn­halle auf dem Cam­pus Schwarzsee vor Ende 2019 konkretisiert. Ausserdem hat er dem Grossen Rat einen Geset­ze­sen­twurf zu unter­bre­iten, um eine selb­st­ständige öffentlich-rechtliche Anstalt für die Ver­wal­tung des Cam­pus zu errichten. Der Grosse Rat stellte gestern mit 65 Ja- gegen 26  Nein-Stim­men bei drei Enthal­tun­gen diese zwei Forderun­gen, indem er einen entsprechen­den Auf­trag von zehn seiner Mit­glieder aus allen Frak­tio­nen für erhe­blich erk­lärte. Da der Staat­srat den Auf­trag zur Ablehnung emp­fohlen hatte, war ein qual­i­fiziertes Mehr nötig, das allerd­ings müh­elos erre­icht wurde. Die klare Mehrheit der Frak­tio­nen hat­ten das Ansin­nen unter­stützt. «Der Grosse Rat tut gut daran, sich für eine nach­haltige Entwick­lung im Cam­pus einzuset­zen, welche Besucher in den Kan­ton Freiburg und an den Schwarzsee bringt», sagte Bernadette Hänni-Fis­cher (SP, Murten). 

Der Staat­srat sei zwar der Mei­n­ung gewe­sen, dieser Auf­trag wäre über­flüs­sig. Doch das Gegen­teil sei der Fall. «Die Häu­fung an par­la­men­tarischen Vorstössen zu diesem Thema zeigt, dass der Grosse Rat über die Sit­u­a­tion bei diesem Pro­jekt beun­ruhigt ist», meinte Bernadette Mäder-Brül­hart (Mitte links – CSP, Schmit­ten) seit­ens der Mitte-links-Grün-Frak­tion. Auch dieses Mal sei die Antwort des Staat­srats auswe­ichend; sie lasse mehr Fra­gen offen, als sie beant­worte.

«Diese vagen Erk­lärun­gen lassen uns daran zweifeln, dass das Pro­jekt bis Ende 2019 tat­säch­lich real­isiert ist.» Auch die Ein­führung einer neu­tralen, öffentlich-rechtlichen Anstalt sei drin­gend notwendig, angesichts der ver­schiede­nen Benutzerkreise, die mit dieser Dreifach­turn­halle ange­sprochen seien – Zivil­dienst Schu­len, Vere­ine und Touris­ten. André Schneuwly (Freie Wäh­ler, Düdin­gen) beze­ich­nete den Cam­pus Schwarzsee aus­drück­lich als «eine glück­liche Fügung für den Kan­ton und seinen Touris­mus» und gab zu bedenken: «Die Seele dieses Cam­pus habe ich noch nicht gefun­den, so lange die Turn­halle noch nicht steht.» Er machte auch auf den «schlechten Zus­tand der alten Gebäude» aufmerk­sam und beklagte sich über die offe­nen Fra­gen nach der Aus­las­tung über das Woch­enende, der Wirtschaftlichkeit oder der «nicht ein­laden­den» Inter­net­site. «Im Cam­pus Schwarzsee liegt noch vieles im Argen», so Schneuwly. 

Ruedi Schläfli (SVP, Posieux) bemän­gelte, dass das Thema bei gewis­sen Staat­sratsmit­gliedern offen­bar auf zu wenig Inter­esse stosse. Und er fragte, wieso man die alte Sporthalle, die nicht mehr den heuti­gen Anforderun­gen entspricht, nicht von Anfang an abge­brochen habe. Auch Yvan Hun­ziker (FDP, Sem­sales) hielt es für «wichtig, dass die Dreifach­turn­halle möglichst schnell gebaut wird». Er fragte sich auch, ob es möglich wäre, den vor­liegen­den Auf­trag in seine zwei Teil­forderun­gen aufzuteilen – worauf aber nicht weiter einge­gan­gen wurde.

Chronolo­gie
Seit zwei Jahren auf dem Tisch

Im Novem­ber 2016 sprach der Grosse Rat einen Kredit von 7,7 Mil­lio­nen Franken für den Bau einer Dreifach­turn­halle auf dem Cam­pus Schwarzsee. Ver­schiedene Umstände führten daraufhin in den Jahren 2016 und 2017 zu einer Verzögerung des Pro­jekts. Bere­its im April 2017 und im Sep­tem­ber 2017 wur­den deswe­gen zwei par­la­men­tarische Anfra­gen im Grossen Rat ein­gere­icht. Im Novem­ber 2017 beschloss der Staat­srat schliesslich, das Dossier von der Sicher­heits- und Jus­tizdi­rek­tion dem Sportamt zu über­tra­gen.

Autor: Jean-Claude Gold­schmid

Weniger Text

Es ist im Wesentlichen nur eine Zahl, welche die Gross­rätin­nen und Gross­räte gestern nach einer län­geren Debatte im Han­del über die Ausübung des Geset­zes änderten. «Die Geschäfte dür­fen von Mon­tag bis Fre­itag von 6 bis 19 Uhr und Sam­stag von 6 bis 17 Uhr geöffnet wer­den.» Bisher galt für Sam­stage eine Schlies­sungszeit von 16 Uhr.

Doch diese Änderung hat für den Freiburger Detail­han­del eine grosse Bedeu­tung. «Es ist für die Detail­lis­ten die wichtig­ste Stunde der Woche», sagte Gross­rat Lau­rent Diet­rich (CVP, Freiburg), der die Geset­zesän­derung zusam­men mit Stéphane Peiry (SVP, Freiburg) in einer Motion ini­ti­iert hatte. Um dem Detail­han­del zu helfen, brauche es ein Paket an Mass­nah­men, so Diet­rich. «Aber diese Änderung ist eine Notwendigkeit.» Peiry sagte: «Ich will, dass die Freiburger im Kan­ton Freiburg einkaufen gehen.» Die Geset­zesän­derung sei keine Rev­o­lu­tion: «Die Änderung ret­tet vielle­icht nicht den Detail­han­del, aber zumin­dest sol­len alle Geschäfte über gle­ich lange Spiesse ver­fü­gen.»

Mit 68 gegen 28 Stim­men

Die Änderung des Geset­zes über den Han­del hatte sich bere­its in der vor­bere­i­t­en­den Kom­mis­sion des Rates abgeze­ich­net: Mit acht gegen drei Stim­men hatte diese der Ver­längerung um eine Stunde zuges­timmt. Dieses Kräftev­er­hält­nis bestätigte sich gestern im Plenum: Der Rat nahm die Geset­zesän­derung mit 68 gegen 28 Stim­men bei 5 Enthal­tun­gen an.

Kom­mis­sion­spräsi­dent Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) rief in Erin­nerung, dass die heuti­gen Öff­nungszeiten schon seit 1999 gel­ten. «Doch es hat ein Wan­del stattge­fun­den, etwa mit dem Einkaufen übers Inter­net. Die Rah­menbe­din­gun­gen müssen angepasst wer­den.» Bürdel betonte, dass neben Freiburg nur noch Luzern Öff­nungszeiten bis 16 Ihr habe. In den meis­ten anderen Kan­to­nen schliessen die Geschäfte sam­stags um 17 Uhr, zum Teil gar um 18 Uhr. «Es findet zum Teil eine Abwan­derung unserer Kund­schaft statt», stellte er fest. Gabrielle Bour­guet (CVP, Granges) meinte, in Gren­zre­gio­nen des Kan­tons könne diese Stunde einen Unter­schied aus­machen. Sie präzisierte: «Der neue Artikel bedeutet eine Möglichkeit, nicht aber ein Oblig­a­to­rium für län­gere Öff­nungszeiten.»

Die Geset­zesän­derung wurde vor allem von der Rat­slinken bekämpft. Elias Moussa (SP, Freiburg) sagte, er sei ent­täuscht und verärg­ert. «Das Per­sonal in den Läden muss länger arbeiten, aber es erhält dafür keine Gegen­leis­tung. Es kann damit nicht zufrieden sein.»

Xavier Gan­ioz (SP, Freiburg) wies darauf hin, dass das Freiburger Stim­mvolk län­gere Öff­nungszeiten in der Ver­gan­gen­heit jew­eils ver­wor­fen habe. «Es geht hier um den Respekt gegenüber dem Volk­swil­len», meinte er. Armand Jaquier (SP, Romont) sagte, nicht die Konkur­renz zwis­chen den Kan­to­nen, son­dern zwis­chen den Detail­händlern und den Grossverteil­ern stehe im Vorder­grund. Diese wür­den ihr Geld in allen Kan­to­nen ver­di­enen.

Kein Gesam­tar­beitsver­trag

Im Unter­schied zu den Grossverteil­ern existiert im Kan­ton Freiburg bei den unab­hängi­gen Geschäften kein Gesam­tar­beitsver­trag. Das wurde von ver­schiede­nen Gross­räten bedauert. Chris­tian Ducot­terd (CVP, Grol­ley) meinte etwa, man hätte mit der Geset­zesän­derung etwas länger zuwarten kön­nen, bis ein Gesam­tar­beitsver­trag vor­liege.

Im Unter­schied zu den Grossverteil­ern existiert im Kan­ton Freiburg bei den unab­hängi­gen Geschäften kein Gesam­tar­beitsver­trag. Das wurde von ver­schiede­nen Gross­räten bedauert. Chris­tian Ducot­terd (CVP, Grol­ley) meinte etwa, man hätte mit der Geset­zesän­derung etwas länger zuwarten kön­nen, bis ein Gesam­tar­beitsver­trag vor­liege..

Christa Mut­ter (Grüne, Freiburg) stellte in Aus­sicht, dass aus ihrer Frak­tion ein Auf­trag ein­gere­icht werde, damit der Staat­srat bei den Per­son­alver­bän­den und den Arbeit­ge­bern Druck für einen Gesam­tar­beitsver­trag mache. Cédric Béclard (La Broye c’est vous, Aumont) sagte, mit einem Gesam­tar­beitsver­trag hätte man gar einen grösseren Schritt machen und die Öff­nungszeiten auf 18 Uhr ver­längern kön­nen.»

Jus­tizdi­rek­tor Mau­rice Rop­raz (FDP) betonte, dass der Staat­srat schon zwei Tre­f­fen zwis­chen den Sozial­part­nern ini­ti­iert habe und eine erneute Sitzung geplant sei. Im Gesetz über die Ausübung des Han­dels könne man aber keinen Gesam­tar­beitsver­trag ver­lan­gen. Das habe kür­zlich das Bun­des­gericht so fest­ge­hal­ten. «Ein Gesam­tar­beitsver­trag gehört ins Arbeits­ge­setz», so Rop­raz. «Es ist aber auch nicht so, dass die Angestell­ten sys­tem­a­tisch aus­ge­beutet wer­den.»

In der Debatte wurde die Möglichkeit eines Referen­dums nie ange­sprochen. Den FN sagte aber Unia-Sekretär Armand Jaquier, dass die Gew­erkschaft das Ref­er­en­dum ergreifen werde (siehe Kas­ten). Der Staat­srat entschei­det, wann die Neuerung in Kraft tritt.

Zahlen und Fak­ten
Aus­nah­men für zahlre­iche Betriebe

Der Grosse Rat debat­tierte gestern über die ordentlichen Zeiten, an denen Geschäfte am Sam­stag schliessen müssen. Grosszügigere Öff­nungszeiten gel­ten für Kioske und Tankstel­len­shops, die bis 21 Uhr geöffnet sein dür­fen. Käsereien dür­fen während der Milch­liefer­ungszeit länger geöffnet bleiben. Weiter kön­nen Gemein­den unter der Woche und am Sam­stag für beson­dere Ver­anstal­tun­gen oder bes­timmte Betriebe erlauben, Speisen und Getränke zum Mit­nehmen bis 23 Uhr zu verkaufen. Gemein­den, die als touris­tis­che Gebi­ete gel­ten, dür­fen von Mon­tag bis Sam­stag Öff­nungszeiten bis 22 Uhr vorse­hen. Schliesslich dür­fen Geschäfte in Bahn­höfen und Auto­bah­n­rast­stät­ten ihre Öff­nungszeiten nach dem Rei­sev­erkehr richten.

REAKTIONEN
Die Gew­erkschaften ergreifen das Ref­er­en­dum

Sie hat­ten schon im Vor­feld damit gedroht, gestern haben sie es nun bestätigt: Die Freiburger Gew­erkschaften ergreifen das Ref­er­en­dum gegen län­gere Öff­nungszeiten. Sie wehren sich damit gegen den Entscheid des Grossen Rates, dass Läden am Sam­stag bis 17 Uhr offen sein kön­nen. Unia-Gen­er­alsekretär Armand Jaquier, der auch für die SP im Kan­ton­spar­la­ment sitzt, bestätigte den Ref­er­en­dums­beschluss gegenüber den FN. Die Gew­erkschaften haben drei Monate Zeit, um die nöti­gen 6000 Unter­schriften zu sam­meln.

Nicht unter­schreiben wird Chris­tian Riesen. Der Geschäfts­führer des Cen­tre Riesen und Präsi­dent des Freiburger Kan­ton­alver­bands der unab­hängi­gen Detail­händler zeigte sich gestern zufrieden mit dem gross­rätlichen Entscheid: «Das ist gut für den Han­del», sagte er den FN. Damit nehme hof­fentlich der Einkauf­s­touris­mus in die Nach­barkan­tone ab. «Die Wirtschaft hat ein Inter­esse daran, dass die Freiburger in ihrem eige­nen Kan­ton einkaufen.»

Die Mei­n­un­gen unter den unab­hängi­gen Detail­händlern seien aber geteilt, betont Riesen: «Einige befürchten, dass sie nun länger offen hal­ten müssen.» Doch er gehe davon aus, dass nur die Läden in den grös­seren Städten ihre Öff­nungszeiten ver­längern wer­den.

Autor: Urs Haenni

Weniger Text

Der Staat kauft von der Boschung Meca­tronic AG zwei Gebäude an der Englis­bergstrasse in Granges-Pac­cot. Ziel ist es, dass die Krim­i­nalpolizei dor­thin umzieht, in die unmit­tel­bare Nach­barschaft des «Mad 3»-Gebäudes der Kan­ton­spolizei, welches im ver­gan­genen Dezem­ber eingeweiht wurde. Mit 94 zu null Stim­men hiess der Grosse Rat gestern einen entsprechen­den Verpflich­tungskredit von 11,5  Mil­lio­nen Franken gut. Von diesem Betrag ent­fal­len 9,8  Mil­lio­nen Franken auf den Kauf des Are­als. Mit den restlichen 1,7  Mil­lio­nen Franken wer­den die Mach­barkeitsstu­dien, das Auswahlver­fahren, das Vor­pro­jekt, das Baupro­jekt und das Baube­wil­li­gungsver­fahren finanziert.

Ide­aler Stan­dort

Das kleinere der bei­den Gebäude soll abgeris­sen wer­den, das grössere entsprechend umge­baut. Details zu den Bau­plä­nen kon­nte Staat­srat Jean-François Steiert (SP) gestern noch nicht präsen­tieren. «Es han­delt sich um einen echten Gele­gen­heit­skauf, der aber der Immo­bilien­strate­gie des Staats entspricht», sagte Steiert dazu. Der Stan­dort unweit der Auto­bah­ne­in­fahrt Freiburg-Nord sei ideal. Klar sei auch, dass die Krim­i­nalpolizei Syn­ergien nutzen könne, wenn sie kün­ftig nur noch rund 150  Meter Luftlinie vom Kom­mando und der Gen­darmerie ent­fernt sei. Möglich sei auch, dass weit­ere Ver­wal­tungszweige in das Gebäude kämen. Der Staat­srat werde zum gegebe­nen Zeit­punkt mit einem entsprechen­den Baukredit vor den Grossen Rat treten. Im schlimm­sten Fall – wenn sich alle Pläne des Staat­srats für dieses Areal als nicht mach­bar erweisen wür­den – könne der Staat das Areal auch gewinnbrin­gend wieder verkaufen. Unklar ist laut Steiert noch, was mit dem jet­zi­gen Stan­dort der Krim­i­nalpolizei an der Grenette geschieht. Es gebe mehrere Ideen für diesen zen­tralen Stan­dort im Freiburger Burgquartier, etwa ein Hotel oder Ver­wal­tungs­ge­bäude. Denkbar wäre auch eine Laden­zeile im Erdgeschoss, um die Attrak­tiv­ität dieses Stan­dorts zu steigern – wie Gross­rat Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) dies vorgeschla­gen habe.

«Staat kann nur prof­i­tieren»

Den Ein­wand, dass die Krim­i­nalpolizei ins Zen­trum der Kan­ton­shaupt­stadt gehöre, liess Steiert nicht gel­ten. Denn die Anzahl der Fälle, in denen sie wirk­lich ins Burgquartier aus­rücken müsse, sei ger­ing. Viel gravieren­der sei gegen­wär­tig der Zeitver­lust auf der Murten­strasse wegen stock­enden Verkehrs, etwa bei Gefan­genen­trans­porten. Sämtliche Frak­tio­nen hat­ten sich für ein Ein­treten auf die Vor­lage aus­ge­sprochen. «Das Areal ist ideal und gross genug», sagte Benoît Glas­son (FDP, Sorens). «Einzig der Stu­di­enkredit von 1,7  Mil­lio­nen Franken scheint unserer Frak­tion etwas tief ange­setzt.» Gio­vanna Garghen­tini Python (SP, Freiburg) bemerkte: «Der Staat kann als Eigen­tümer dieses Are­als nur prof­i­tieren, denn die Gebäude kön­nten später je nach Bedürfnis auch noch erweit­ert wer­den.»

Gemäss Daniel Bürdel würde es sich anbi­eten, einen Teil des Are­als auch einem pri­vaten Unternehmen zur Ver­fü­gung zu stel­len. Nico­las Gal­ley (SVP, Ecuvil­lens), selbst beru­flich als Polizist tätig, erin­nerte daran, dass die Polizei im Kan­ton Freiburg jedes Jahr rund 5300 Gefan­genen­trans­porte erledi­gen müsse – und wie viel Zeit auf­grund des Verkehrs ver­loren gehe. Und auch Claude Chas­sot (Mitte links – CSP, Vil­larsel-le-Gibloux) sprach seit­ens der Mitte-links-Grün-Frak­tion von einer «sehr inter­es­san­ten Liegen­schaft».

Für Erheiterung sorgte im Ver­lauf der Debatte ein Spruch Steierts, mit dem er den Unter­schied zwis­chen diesem Geschäft und dem Fiasko rund um den geplanten Kauf des Schu­macher-Are­als in Schmit­ten (die FN berichteten) beschrieb: «Im Unter­schied zum Kul­turgüter­lager in Schmit­ten ken­nen wir bei unseren Krim­i­nalpolizis­ten das durch­schnit­tliche Gewicht.»

BOSCHUNG-GEBÄUDE
Fast 4700 Quadrat­meter

Das Areal, das der Kan­ton kaufen möchte, ist 4676 Quadrat­meter gross. Das 1991 gebaute Haupt­ge­bäude hat einen Grun­driss von 19 mal 34 Meter und fünf Stock­w­erke. Die Nutzfläche beträgt 2390 Quadrat­meter. Das Nebenge­bäude misst 18 mal 12 Meter, ver­fügt über zwei Stock­w­erke und stammt aus dem Jahr 1984. Derzeit wird das Areal über­haupt nicht genutzt. Die Fas­sade und die Innenein­rich­tun­gen des Haupt­ge­bäudes sind ver­al­tet und müssen ren­oviert wer­den. Das Nebenge­bäude wird abgeris­sen.

Autor: Jean-Claude Gold­schmid

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Rund 700 Seiten umfasst der neue kan­tonale Richt­plan, den der Staat­srat Ende Monat dem Bund zur Genehmi­gung vor­legen will. Der Grosse Rat nimmt dieses Pla­nungsin­stru­ment an der gestri­gen und heuti­gen Sitzung zur Ken­nt­nis. Obwohl die Gross­rätin­nen und Gross­räte nicht über den Richt­plan abstim­men kön­nen, sorgten einzelne The­men gestern für Diskus­sio­nen: allen voran die Visio­nen des Staat­srats für die Umset­zung der Energies­trate­gie 2050, im Speziel­len der Wind­kraft­stan­dort Schwyberg – das Thema, das auch in der von Markus Bapst (CVP, Düdin­gen) prä­si­dierten Richt­plan-Kom­mis­sion am kon­tro­ver­s­es­ten besprochen wor­den sei.

Wind­kraft ganz kip­pen?

Gestern ging es nicht nur um die Forderung von Emanuel Wae­ber (SVP, St. Antoni), die Wind­kraft ganz aus dem Richt­plan zu kip­pen, da sie während der Vernehm­las­sung heftig kri­tisiert wor­den sei. «Die Schweiz ist ein­fach kein Land für Wind­kraft», betonte er. Besser sei es, auf andere Arten erneuer­barer Energie zu set­zen. Etwa auf Foto­voltaik oder Geot­her­mie, also Pro­jekte, die eine höhere Akzep­tanz in der Bevölkerung finden. Unter­stützung erhielt Wae­ber von seinem Frak­tion­skol­le­gen Stéphane Peiry (Freiburg). «Wir sagen nicht grund­sät­zlich Nein zur Wind­en­er­gie», erk­lärte dieser. «Aber auf dem Gipfel des Schwyberg hat diese nichts zu suchen.» Die Umset­zung dieses Pro­jekts hätte irrepara­ble Ein­griffe in die Natur zur Folge, und ausserdem sei nicht ein­mal die Rentabil­ität gesichert.

Aufruf zu mehr Mut

Dem wider­sprach Eric Col­lomb (CVP, Lully): Wie jedes Bauw­erk aus Beton könne man auch die Sockel von Win­drädern wieder ent­fer­nen. Er rief dazu auf, mutig zu sein, und erin­nerte an den Stau­damm Rossens, der aus Grey­erz eine nationale Ref­erenz in Sachen Energiegewin­nung gemacht habe. Ähn­lich tönte es von Betrand Gail­lard (CVP, La Roche): Als vor 70  Jahren der Grey­erz­ersee ges­taut wor­den sei, habe man auch von einer Land­schaft­skatas­tro­phe gesprochen. Heute sie dies kein Thema mehr. «Wir sol­len nicht aus Angst alles ablehnen.»

Nur dort, wo es ren­tiert

«Wir soll­ten dort Win­dräder bauen, wo der Wind bläst, und jene Stan­dorte aus dem Richt­plan nehmen, wo ein Wind­park nicht rentabel betrieben wer­den kann», sagte Antoinette de Weck (FDP, Freiburg), Mit­glied der Vere­ini­gung «Ret­tet den Schwyberg». Sie kri­tisierte, dass im Richt­plan Wind­kraft­stan­dorte aufge­lis­tet sind, an denen es noch keine Mes­sun­gen gegeben habe. Staat­srat Olivier Curty (CVP) antwortete ihr, dass sich die Kan­ton­sregierung auch auf nationale Angaben gestützt habe.

Der Plaf­feier CVP-Gross­rat Daniel Bürdel ver­wies auf Stu­dien, die zeigen, dass die Investi­tio­nen in Win­dan­la­gen nach kurzer Zeit wieder kom­pen­siert wer­den kön­nen – auch die graue Energie, die beim Bau solcher Anla­gen ver­wen­det würde. «Es ist möglich, rentable Pro­jekte zu real­isieren», sagte er und wies darauf hin, dass ein Grossteil der Bevölkerung sich in einer Umfrage für Wind­kraft aus­ge­sprochen habe.

«Auf dem Schwyberg hat es genug Wind», unter­strich auch Nico­las Bür­gis­ser (FDP, Gif­fers). Es sei doch besser, erneuer­bare Energien in der Region zu pro­duzieren, statt Geld ins Aus­land abfliessen zu lassen – selbst, wenn es etwas teurer sei. Unter­stützung bekam Bür­gis­ser von Hubert Daf­flon (CVP, Grol­ley). «Wir kön­nen nicht für den Ausstieg aus der Atom­en­er­gie sein und dann Möglichkeiten der erneuer­baren Energie ablehnen», sagte er. Wind­parks gebe es über­all auf der Welt, und oft seien sie gut in die Land­schaft inte­gri­ert. Ein Wind­kraft­pro­jekt könne auch eine Chance für eine Region sein, ergänzte Fritz Glauser (FDP, Châ­ton­naye). Er plädierte dafür, den Pro­jek­t­blät­tern im Richt­plan eine Chance zu geben.

Christa Mut­ter (Grüne, Freiburg) ging es mehr um die So­lar­en­er­gie. «Dieses Kapitel ist im kan­tonalen Richt­plan total unter­schätzt», sagte sie. Das ökol­o­gisch sin­nvolle Poten­zial sei ein Mehrfaches des Wertes, der im Richt­plan angedacht sei.

«Stern­stunde des Dis­puts»

Auf ele­gante Weise nahm Staat­srat Olivier Curty am Ende der Diskus­sion die wider­sprüch­lichen Voten ent­ge­gen: Es sei eine «Stern­stunde des poli­tis­chen Dis­puts», wenn sich alle dafür ein­set­zten, die kan­tonale Energies­trate­gie gemein­sam zu ver­fein­ern. Er wies darauf hin, dass viele Punkte im kan­tonalen Richt­plan nicht allein vom Staat­srat stam­men, son­dern Vor­gaben des Bun­des entsprechen. «Wir sehen in diesem Dossier eine Reihe von Möglichkeiten für erneuer­bare Energie vor», so Curty. «Wir wer­den prüfen, was besser funk­tion­iert und pri­or­itär behan­delt wer­den sollte.» Jetzt sei man erst auf der strate­gis­chen Ebene. Bis zur Umset­zung konkreter Pro­jekte sei noch ein langer Weg.

KANTONALER RICHTPLAN

Grund­sät­zlich pos­i­tive Rück­mel­dun­gen

«Der kan­tonale Richt­plan zeigt das Gesicht des Kan­tons bis 2050», sagte Baudi­rek­tor Jean-François Steiert (SP) gestern am Anfang der Debatte über dieses Pla­nungsin­stru­ment. Von allen Frak­tio­nen kam grund­sät­zlich ein pos­i­tives Sig­nal zum umfan­gre­ichen Dossier sowie ein Lob für die grosse Arbeit. Einige bedauerten, nicht mehr direkt Ein­fluss nehmen zu kön­nen.

Die Par­la­men­tarier disku­tieren den Richt­plan kapitel­weise, ange­fan­gen mit der Entwick­lung des Sied­lungs­ge­bi­ets. Gross­rat Cédric Péclard (La Broye c’est vous, Aumont) bemän­gelte, dass die Landge­bi­ete, die «DNA unseres Kan­tons», in Bezug auf Bau­zo­nen zu kurz kom­men wür­den und dass ihnen Steuere­in­nah­men fehlten, wenn keine bauliche Entwick­lung mehr möglich sei. Bruno Boschung (CVP, Wün­newil) ent­geg­nete, dass dies nicht nur neg­a­tiv sein müsse. «Es kann auch eine Chance für ein Dorf sein, weil es wohlhabende Leute anzieht», sagte er. Das Prob­lem bei Indus­trie- und Gewer­be­zo­nen bestehe darin, dass sie vielfach an einem Stan­dort seien, an dem sie nie­mand brauchen könne, bemerkte Markus Bapst (CVP, Düdin­gen). Dort, wo man die Arbeit­szo­nen wün­sche, seien sie nicht ver­füg­bar oder nicht erschlossen. Es werde eine Her­aus­forderung sein, dies auszu­gle­ichen. Eric Col­lomb (CVP, Lully) stellte die Frage, ob es so viele strate­gis­che Zonen von kan­tonaler Bedeu­tung über­haupt brauche. Auch bei den Umfahrungsstrassen, die in den let­zten Jahren disku­tiert wor­den seien, sei heute unklar, welche davon am Ende auch wirk­lich real­isiert wür­den

Vielle­icht kön­nten diese Strassen gar nicht gebaut wer­den, mut­masste Chris­tian Ducot­terd (CVP, Grol­ley). Dies, weil zu wenig Land für die Frucht­fol­ge­flächen reserviert wor­den sei.

Autor: Imelda Ruffieux

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Die bei­den Co-Präsi­den­ten Thomas Rauber und Daniel Bürdel kon­nten von span­nen­den Anlässen der AWG Deutschfreiburg während des let­zten Jahres berichten. Ver­schiedene The­men an der Schnittstelle von Wirtschaft, Gesellschaft und Poli­tik wur­den behan­delt, und die Mit­glieder nah­men an Präsen­ta­tio­nen, Podi­ums­diskus­sio­nen und Fir­menbesich­ti­gun­gen teil.

Nach sechs Jahren Auf­bauar­beit gab Thomas Rauber seinen Rück­tritt als Co-Präsi­dent bekannt. Zu seinem Nach­fol­ger als Co-Präsi­dent wählten die Mit­glieder Andreas Wieser aus St. Ursen.

Nach der Gen­er­alver­samm­lung erfuhren die Mit­glieder Neues in drei ver­schiede­nen The­men­blöcken. Kassier Oswald Per­ler organ­isierte über die Firma Del­ley Samen und Pflanzen AG neben einem the­o­retis­chen und prak­tis­chen Ein­blick in die Getrei­dezüch­tung eine Bege­hung des Schlosses Del­ley. Die Mit­glieder lern­ten in sämtlichen The­menge­bi­eten nicht alltägliche Einzel­heiten ken­nen. Ins­beson­dere die langfristige Aus­rich­tung der Forschungsar­beit liess die Mit­glieder staunen.

Autor:AWG

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