Kategorie: Grossrat

Wir brauchen diese Dreifachturnhalle — FN vom 26.07.2019

Thema: Grossrat

Die Dreifach­turn­halle, die den Cam­pus Schwarzsee für Lager als Sportzen­trum attrak­tiv machen soll, ist früh­estens Ende 2021, sehr wahrschein­lich aber erst im Som­mer 2022 fer­tig. Gross­rätin­nen und Gross­räte zeigen sich ent­täuscht.

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Am Stan­dort der jet­zi­gen Halle

«Die Baudi­rek­tion musste sich erst mit der Gemeinde Plaf­feien darauf eini­gen, wo die Halle zu ste­hen kommt», sagt Corinne Rebetez. Das habe einige Zeit beansprucht, so die Medi­en­sprecherin der kan­tonalen Baudi­rek­tion. Zuerst sei der Kan­ton davon aus­ge­gan­gen, dass die Halle an einem anderen Ort – beispiel­sweise auf dem jet­zi­gen Park­platz – gebaut wird. Doch damit sei die Gemeinde angesichts der knap­pen Park­platz­zahl rund um den Schwarzsee nicht ein­ver­standen gewe­sen.

Die Dreifach­turn­halle entste­ht nun am Stan­dort der jet­zi­gen Turn­halle, die in die Jahre gekom­men ist. Darauf haben sich Kan­ton und Gemeinde bere­its im Herb­st 2018 geeinigt, wie die FN damals berichteten. Bis zur Auss­chrei­bung des Wet­tbe­werbs sind nun erneut Monate ver­gan­gen.

Laut Pflicht­en­heft des ein­stu­fi­gen Wet­tbe­werbs soll die Dreifach­turn­halle dem Cam­pus ermöglichen, «auch für Schulen, regionale und über­re­gionale Sportvere­ine, J+S-Lager, Gesellschaften und indi­vidu­elle Grup­pen attrak­tiv­er zu wer­den».

Eine pro­vi­sorische Ersatzhalle

Damit der Cam­pus auch während der Bauzeit eine Turn­halle hat, schreibt der Kan­ton im Wet­tbe­werb fest, dass das Totalun­ternehmen auch für eine pro­vi­sorische Ersatzhalle sor­gen muss. Je nach den Vorschlä­gen, die im Wet­tbe­werb auf den Tisch kom­men, bleibt die Ersatzhalle danach beste­hen – so hätte der Cam­pus gar ein viertes Spielfeld. «Es ist alles möglich», sagt Corinne Rebetez: «Eine offene Halle, eine halb offene, eine mit Hart­platz – es wird sich im Wet­tbe­werb zeigen, welche Vorschläge die besten sind.» Zudem muss es nach dem Bau der Dreifach­halle einen über­dacht­en Aussen­platz geben. Damit hat der Cam­pus kün­ftig min­destes vier gedeck­te Sport­plätze zur Ver­fü­gung.

Lau­rent But­ty, Präsi­dent des Freiburg­er Gemein­de­ver­ban­des, gab aber zu bedenken, dass rund ein Drit­tel das Dekret zur Kom­pen­sa­tion der Gemein­den abgelehnt hat­ten. «Viele Bürg­er haben Angst, dass ihre Gemeinde zu viel ver­liert.» Ob der vorge­se­hene Aus­gle­ichs­beitrag des Kan­tons aus­re­icht, kann er nicht sagen. «Auf Gemein­deebene wird der Effekt verzögert sicht­bar. Bei den Gemein­derech­nun­gen 2023 wer­den wir mehr wis­sen.»

Die pro­vi­sorische Halle und der gedeck­te Aussen­platz sind in dem Kred­it über 7,2 Mil­lio­nen Franken, die Grosse Rat für den Bau der Dreifach­halle gesprochen hat, nicht inbe­grif­f­en.

Ent­täuschung im Grossen Rat

«Wir brauchen diese Dreifach­turn­halle so schnell wie möglich»: Das sagt Gross­rat André Schneuw­ly (Freie Wäh­ler, Düdin­gen). Er zeigt sich «erstaunt und über­rascht» über die Verzögerung. «Ich bedauere diese Entschei­dung.» Das Ange­bot Cam­pus Schwarzsee brauche drin­gend und kurzfristig eine Erweiterung von Ange­boten im sportlichen Bere­ich. «Anson­sten kön­nen die Anla­gen nicht zeit­gemäss und attrak­tiv ver­mi­etet wer­den und die Gefahr beste­ht, dass Kun­den ver­loren gehen.» Sein Faz­it: «Unglaublich, wie langsam die staatlichen Mühlen in dieser Sache mahlen.»

Auch Gross­rätin Bernadette Mäder-Brül­hart (CSP, Schmit­ten) ist sehr ent­täuscht. «Diese Halle muss nun endlich gebaut wer­den.» Sie ver­ste­he nicht, warum sich der Bau immer weit­ere verzögere. «Eine Mach­barkeitsstudie liegt ja vor.» Damit der Cam­pus richtig funk­tion­ieren könne, brauche es die Dreifach­turn­halle. «Je länger wir mit dieser Halle warten, umso mehr ver­liert der Cam­pus an Attrak­tiv­ität.» Und: «Das ist eine ver­passte Chance, ein­mal mehr.»

Auch Gross­rätin Bernadette Hän­ni-Fis­ch­er (SP, Murten) sagt: «Wollen wir Leute nach Schwarzsee holen, braucht es diese Dreifach­turn­halle.» Und Gross­rat Rue­di Schläfli (SVP, Posieux) dop­pelt nach: «Die erneute Verzögerung ist schade für den Cam­pus, so kön­nen die Ver­ant­wortlichen über einen noch län­geren Zeitraum das Zen­trum nicht so ver­mi­eten, wie sie gerne möcht­en.» Damit ent­ge­he dem Cam­pus viel Geld. Er find­et, der Staat­srat set­ze die Pri­or­itäten falsch; das habe zur erneuten Verzögerung geführt.

Lokales Gewerbe ein­beziehen

CVP-Gross­rat Daniel Bürdel ist Gemein­der­at von Plaf­feien. «Ich bin froh, dass es nun endlich vor­wärts­ge­ht, nach­dem wir lange für eine gute Lösung gekämpft haben», sagt er. Er sei davon aus­ge­gan­gen, dass die Dreifach­turn­halle ab Som­mer 2021 zur Ver­fü­gung ste­hen werde. Nun hoffe er immer noch, dass sie wenig­stens Ende 2021 fer­tig gebaut sei. «Der Bau der Halle ist ja nicht so kom­pliziert, da hat es noch eine Marge bei der Bauzeit.» Ihm ist wichtig, dass das Totalun­ternehmen sich auch an die lokale Wirtschaft wen­det und sie bei den Auss­chrei­bun­gen berück­sichtigt.

CHRONOLOGIE
Seit zwei Jahren auf dem Tisch

Im Mai 2014 sprach der Freibur­gis­che Grosse Rat einen Kred­it von 27,7 Mil­lio­nen Franken, um die alte Mil­itärkaserne in Schwarzsee aufzuw­erten. Im Jan­u­ar 2016 zog das nationale Aus­bil­dungszen­trum für den Zivil­dienst von Schwar­zenburg an den Schwarzsee. Par­al­lel dazu ent­stand das Sport- und Freizeitzen­trum für Schulen, Fam­i­lien und Vere­ine. Zusam­men bilden sie den Cam­pus Schwarzsee. Bere­its in diesem Pro­jekt war eine Dreifach­turn­halle vorge­se­hen; sie wurde aber aus finanziellen Grün­den fall­en gelassen. Im Juli 2016 ging der Staat­srat noch davon aus, dass die Halle im ersten Hal­b­jahr 2018 eröffnet würde. Im Novem­ber 2016 sprach der Grosse Rat einen Kred­it von 7,7 Mil­lio­nen Franken für den Bau der Dreifach­turn­halle. Doch gebaut ist sie immer noch nicht: Erst war die Stelle des Kan­ton­sar­chitek­ten vakant, dann übertrug der Staat­srat die Zuständigkeit­en für den Cam­pus von der Jus­tiz- zur Erziehungs­di­rek­tion, und zum Schluss kon­nten sich der Kan­ton und die Gemeinde Plaf­feien zuerst nicht über den Stan­dort der geplanten Halle eini­gen. Im Novem­ber 2018 forderte der Grosse Rat, die Halle müsse im 2019 fer­tig sein. Doch erst jet­zt hat der Kan­ton den Wet­tbe­werb für die Dreifach­turn­halle aus­geschrieben.

Autor: Nicole Jegerlehn­er

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«Vertrauen für Wirtschaft geschaffen» — FN 1.07.2019

Thema: Grossrat

Das Freiburg­er Stim­mvolk stimmt mit 55,8 Prozent für die kan­tonale Steuer­reform. Die Gewinns­teuer der Fir­men wird auf 13,72 Prozent gesenkt. Staat­srat Georges Godel ist überzeugt, dass nun kein Unternehmen abspringt.

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Die Freiburg­er Steuer­reform für Unternehmensgewinne ist unter Dach und Fach. Das Stim­mvolk hat das Gesetz über die Umset­zung der Steuer­reform mit 55,8 Prozent sowie das Dekret über die Aus­gle­ichs­beiträge an Gemein­den und Pfar­reien mit 65,8 Prozent gut­ge­heis­sen.

Damit wird per 1. Jan­u­ar 2020 der Spezial­sta­tus für gewisse Unternehmen ver­schwinden; alle Fir­men bezahlen kün­ftig den gle­ichen Steuer­satz. Für Freiburg wird dieser durch­schnit­tliche Gewinns­teuer­satz mit der gestri­gen Abstim­mung 13,72 Prozent betra­gen. Bish­er lag er für ordentlich besteuerte Fir­men bei 19,86 Prozent. Auch wer­den 30,8 Mil­lio­nen Franken für soziale Mass­nah­men zur Ver­fü­gung gestellt. Und die Gemein­den und Pfar­reien erhal­ten bis 2027 vom Kan­ton Kom­pen­sa­tion­szahlun­gen über max­i­mal 83 Mil­lio­nen Franken, falls sie auf­grund der Reform Min­dere­in­nah­men erlei­den.

Skep­sis in Deutschfreiburg

Das Freiburg­er Ja zur Steuer­reform ist allerd­ings ein zöger­lich­es. Während Freiburg vor sechs Wochen an der eid­genös­sis­chen Abstim­mung noch mit 68,4 Prozent den Rah­men für eine Steuer­reform gut­ge­heis­sen hat­te, liegt dieses Mal der Ja-Anteil deut­lich darunter. Die Stimm­beteili­gung fiel mit 26,2 Prozent beschei­den aus für die vom Staat­srat als «wichtig­ste Abstim­mung der Leg­is­latur» beze­ich­nete Vor­lage.

Viele Nein-Stim­men kamen aus Deutschfreiburg. Der Sense­bezirk lehnte die Vor­lage mit 53,1 Prozent ab. Nur in Düdin­gen und St. Ursen gab es Ja-Mehrheit­en. Der See­bezirk sagte mit 51,4 Prozent knapp Ja, aber auch da lehn­ten neun Gemein­den die Vor­lage ab.

Bei den Vertretern aus der Poli­tik herrschte dazu gestern im Freiburg­er Rathaus mehrheitlich Rat­losigkeit. Als häu­fig­ste Erk­lärung war zu hören, dass kür­zlich Bern seine Steuer­reform abgelehnt hat­te.

Im Lager der Befür­worter herrschte nach dem gestri­gen Ja Erle­ichterung. Finanzdi­rek­tor Georges Godel (CVP) sagte: «Das Volk hat kund­getan, dass es Ver­trauen in seine Regierung hat. Gle­ichzeit­ig schafft der Entscheid Ver­trauen bei der Wirtschaft.»

Das Ja zur Steuer­reform sei der Schlusspunkt hin­ter ein Pro­jekt, das 2014 seinen Anfang genom­men hat­te. Bis zur Umset­zung am 1.1.2020 werde der Staat­srat nun sein Bud­get und den Finanz­plan den neuen Gegeben­heit­en anpassen.

Godel zeigte sich überzeugt: «Mit dem Ja zu Steuer­reform wird es mehr Steuere­in­nah­men geben.» Bei der Berech­nung der finanziellen Auswirkun­gen habe der Staat­srat eine Marge einkalkuliert, gemäss der 20 Prozent der Sta­tus­fir­men absprin­gen kön­nten. Gestern aber sagte er: «Ich glaube, dass keine einzige Fir­ma aus Steuer­grün­den wegzieht.»

Ball bei Wirtschafts­förderung

Daniel Bürdel, stel­lvertre­tender Direk­tor beim Freibur­gis­chen Arbeit­ge­berver­band, ist froh, dass das Ja zur Steuer­reform let­ztlich doch ein klar­er Entscheid war. «Wer abges­timmt hat, hat begrif­f­en, dass viel auf dem Spiel ste­ht.» Den Abstim­mungser­folg führt er auch auf die aus­geglich­ene Lösung mit den sozialen Mass­nah­men zurück. Er stellte fest, dass im Gegen­satz zur gescheit­erten Unternehmenss­teuer­reform III dieses Mal weniger von Aus­fällen die Rede gewe­sen war. Er führt dies darauf zurück, dass der Staat­srat einen dynamis­chen Ansatz gewählt und die Wirtschaft­sen­twick­lung mit­berück­sichtigt hat. «Für den Wirtschafts­stan­dort Freiburg ist dieser Entscheid zen­tral», so Bürdel. «Jet­zt herrscht für die Fir­men endlich Rechtssicher­heit. Es gibt keinen Grund mehr, dass ein Unternehmen in einem anderen Kan­ton bessere Bedin­gun­gen find­et. Ein Umzug wäre nur mit Kosten ver­bun­den.» Für Bürdel ist wichtig, dass die Wirtschafts­förderung die Gun­st der Stunde nutzt und mit guten Rah­menbe­din­gun­gen neue Fir­men anzieht.

Lau­rent But­ty, Präsi­dent des Freiburg­er Gemein­de­ver­ban­des, gab aber zu bedenken, dass rund ein Drit­tel das Dekret zur Kom­pen­sa­tion der Gemein­den abgelehnt hat­ten. «Viele Bürg­er haben Angst, dass ihre Gemeinde zu viel ver­liert.» Ob der vorge­se­hene Aus­gle­ichs­beitrag des Kan­tons aus­re­icht, kann er nicht sagen. «Auf Gemein­deebene wird der Effekt verzögert sicht­bar. Bei den Gemein­derech­nun­gen 2023 wer­den wir mehr wis­sen.»

Bei den Parteien zeigte man sich erfreut, dass nun ein Entscheid vor­liegt. Laut FDP-Präsi­dent Sébastien Dorthe könne es zwei bis drei Jahre Ein­bussen geben, darüber hin­aus werde der Kan­ton aber die Früchte der Reform ern­ten. «Die Leis­tun­gen des Kan­tons wer­den sich­er nicht eingeschränkt.»

Die Grü­nen hat­ten als einzige Partei die Vor­lage geschlossen abgelehnt. Ihr Präsi­dent Bruno Marmi­er ist der Mei­n­ung, dass Freiburg mit der Steuersenkung zu weit gehe. «Freiburg bietet den Fir­men aussergewöhn­liche Möglichkeit­en. Dafür müssten sie einen angemesse­nen Preis bezahlen, was nun nicht der Fall ist.»

SP-Präsi­dent Benoît Piller sprach von einem prag­ma­tis­chen Abstim­mungsergeb­nis. Seine Partei habe das Paket zwar nicht als aus­geglichen erachtet. Im Par­la­ment werde man aber schon beim näch­sten Bud­get darauf acht­en, dass es keinen Leis­tungsab­bau gebe.

«Ich glaube, dass keine einzige Fir­ma aus Steuer­grün­den wegzieht.»
(Georges Godel)

«Wer abges­timmt hat, der hat begrif­f­en, dass viel auf dem Spiel ste­ht.»
(Daniel Bürdel)

REFERENDUMSKOMITEE
Gang zur Urne war für die Geg­n­er ihr Sieg

«Man hat­te uns eine schwere Nieder­lage voraus­ge­sagt», sagte Pierre Duf­four, der mit sein­er Bewe­gung Attac das Ref­er­en­dum­skomi­tee gegen die Steuer­reform ange­führt hat. Das klare Votum zugun­sten der eid­genös­sis­chen Steuer­reform im Mai und der Ein­satz der SP-Amt­sträger für die Vor­lage seien schlechte Vorze­ichen gewe­sen. Nun seien aber die 44 Prozent Nein-Stim­men viel mehr als erwartet, so Duf­four. «Was uns fehlte, war einzig eine Kam­pagne auf der Strasse.»

Duf­four zeigte sich nach dem Ja des Stim­mvolks zur Steuer­reform gefasst: «Für uns war es bere­its ein Sieg, dass das Volk über­haupt abstim­men kon­nte.» Dass nun einzelne Gemein­den und Regio­nen wie der Sense­bezirk mehrheitlich Nein stimmten, bekräftigt ihn darin, mit dem Ref­er­en­dum richtig gele­gen zu haben.

Mit der Abstim­mung gehe der Ein­satz von Attac gegen die Steuer­reform zu Ende. Man werde weit­er beobacht­en, was die Auswirkun­gen in den Gemein­den sind. Defin­i­tiv Bilanz könne man wohl erst in zehn Jahren ziehen. Duf­four: «Ich würde mich dann freuen, wenn wir uns mit unserem Wider­stand getäuscht haben.»

Paul Stulz, der für das Ref­er­en­dum an vorder­ster Font gekämpft hat­te, sagte: «Für mich geht ein Kapi­tel zu Ende.» Als fad­er Nachgeschmack bleibe bei ihm, dass der Staat­srat eine «Desin­for­ma­tion­skam­pagne» geführt habe mit Zahlen, die sich vom Abstim­mungs­büch­lein unter­schieden.

Juris­tisch will Attac das Resul­tat aber nicht mehr anfecht­en. «Wir hät­ten vor der Abstim­mung damit vor Gericht gehen sollen», sagte Stulz.

Autor: Urs Haen­ni

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Längere Ladenöffnungszeiten (SRF Regionaljournal)

Thema: Grossrat

Hier find­en Sie das Stre­it­ge­spräch im Region­aljour­nal Bern/Freiburg/Wallis vom 19.09.2019 zum nach­hören.

 

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Das län­gere «Läde­len» in Freiburg ist umstrit­ten. Das Freiburg­er Stim­mvolk entschei­det am 30. Juni über län­gere Ladenöff­nungszeit­en. Die Argu­mente dafür und dage­gen.

Sollen die Läden am Sam­stag statt bis um 16 Uhr, bis um 17 Uhr geöffnet sein?

Daniel Bürdel, stel­lvertre­tender Direk­tor des Freiburg­er Arbeit­ge­berver­ban­des und CVP-Gross­rat ist dafür. CSP-Gross­rätin Bernadette Mäder-Brül­hart dage­gen.

Wie sind die Ladenöff­nungszeit­en in anderen Kan­to­nen geregelt?

Pro: Freiburg ist mit Neuen­burg der einzige Kan­ton, in dem die Läden am Sam­stag bere­its um 16 Uhr schliessen. Wir müssen einen Aus­gle­ich schaf­fen, damit die Leute nicht auswärts einkaufen.

Unsere Nach­barkan­tone sind lib­eraler.”
Daniel Bürdel CVP-Gross­rat

Kon­tra: Wir sind aber auch der einzige Kan­ton, in dem es keinen Gesam­tar­beitsver­trag im Detail­han­del gibt. Zuerst müssen wir das regeln, erst dann kön­nen wir über län­gere Ladenöff­nungszeit­en reden.

Was brin­gen län­gere Ladenöff­nungszeit­en?

Kon­tra: Für die Angestell­ten bedeutet diese eine Stunde viel mehr Aufwand. Bis zu ein­er 24-Stun­den-Gesellschaft ist es danach nicht mehr weit.

Pro: Wir wollen keine totale Lib­er­al­isierung. Nur jene Geschäfte wer­den länger offen bleiben, die dadurch auch mehr Umsatz gener­ieren kön­nen. Also vor allem Geschäfte im städtis­chen Gebi­et.

Sind län­gere Ladenöff­nungszeit­en wirk­lich nötig?

Pro: Der Detail­han­del ist durch den Online­han­del immer mehr unter Druck. Auch deshalb braucht es mehr Flex­i­bil­ität, damit wir die Arbeit­splätze erhal­ten kön­nen.

Bis zu ein­er 24-Stun­den-Gesellschaft ist es nicht mehr weit.
Bernadette Mäder, CSP-Gross­rätin

Kon­tra: Eine Stunde mehr ret­tet die Arbeit­splätze nicht. Prof­i­tieren wer­den vor allem die Grossverteil­er.

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Mindestlohn von 22 Franken erlitt Schiffbruch im Grossen Rat

Thema: Grossrat

Die Mehrheit des Kan­ton­spar­la­ments hat­te kein Gehör für einen ein­heitlichen Min­dest­lohn.

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Am Ende tat sich ein klas­sis­ch­er Links-rechts-Graben auf. Mit 65 zu 38 Stim­men lehnte das Kan­ton­spar­la­ment gestern bei zwei Enthal­tun­gen eine Motion der Gross­räte Xavier Gan­ioz (SP, Freiburg) und Benoît Rey (Mitte links – CSP, Freiburg) ab, die einen ein­heitlichen Min­dest­lohn von 22  Franken pro Stunde für alle forderte, der zudem jährlich an die Teuerung anzu­passen gewe­sen wäre. Der Staat­srat hat­te sich im Vor­feld gegen die Mo­tion aus­ge­sprochen.

«Gle­ichgewicht schaf­fen»

«Es geht darum, allen ein men­schen­würdi­ges Leben zu ermöglichen», mah­nte Mar­tine Fagher­azzi (SP, Ecuvil­lens). «Denn die Niedriglöhne haben den ganzen Arbeits­markt unter Druck geset­zt.» Darunter wür­den vor allem Frauen und allein­erziehende Eltern lei­den. «In Niedriglohn­branchen find­en sich Frauen in rauen Men­gen, etwa im Gast­gewerbe, im Verkauf oder im Detail­han­del», so Fagher­azzi.

«Die Sozial­part­ner­schaft zu leben, ist schwierig», ergänzte Armand Jaquier (SP, Romont). «Denn in vie­len Branchen gibt es gar keine Gesam­tar­beitsverträge.» Co-Motionär Benoît Rey gab sein­er­seits zu bedenken, dass es ihm nicht darum gehe, die Löhne nach unten zu niv­el­lieren, son­dern vielmehr darum, ein «Gle­ichgewicht zwis­chen Reichen und Armen» zu schaf­fen.

«Wet­tbe­werb­s­fähig bleiben»

Die Ratsmehrheit war allerd­ings ander­er Ansicht. «Schweizweit ist die Ein­führung eines Min­dest­lohns mit Dreiviertelmehrheit gescheit­ert», meinte etwa Stéphane Peiry (SVP, Freiburg). Der einzige Kan­ton, der inzwis­chen einen Min­dest­lohn einge­führt habe, sei Neuen­burg – und dies in einem «ganz anderen gesellschaftlichen Kon­text» als Freiburg. «Der Min­dest­lohn bekämpft die Armut nicht», so Peiry. Erfahrun­gen aus Frankre­ich hät­ten vielmehr gezeigt, dass der Min­dest­lohn zum Ref­eren­zlohn gewor­den sei und das Lohn­niveau all­ge­mein nach unten gedrückt habe. Auch gäbe es dann gar keinen Grund mehr, neue Gesam­tar­beitsverträge auszuhan­deln, wenn es einen Min­dest­lohn gäbe. Vielmehr würde ver­mut­lich auch die Schwarzarbeit zunehmen.

Auch Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) war der Ansicht, dass die «aktiv gelebte Sozial­part­ner­schaft» ein wesentlich­er Erfol­gs­fak­tor der Schweiz­er Wirtschaft sei. «Dieses Sys­tem funk­tion­iert ohne staatliche Inter­ven­tion sehr gut», so Bürdel, «und die meis­ten Arbeit­nehmer ver­di­enen mehr als den in dieser Motion geforderten Min­dest­lohn.» Natür­lich gebe es auch im Kan­ton Freiburg Lohn­dump­ing. Oft hänge dieses aber mit Schwarzarbeit zusam­men. Vor allem aber wür­den wohl 80 Prozent der von Armut Betrof­fe­nen von einem Min­dest­lohn gar nicht prof­i­tieren kön­nen.

«Sozialer Friede kann nicht durch ein Gesetz entste­hen, son­dern nur durch den Dia­log», war sich schliesslich Johan­na Gapa­ny (FDP, Bulle) sich­er. Der Freisinn sei einst die Architek­tin der Schweiz­erischen Sozialver­sicherun­gen gewe­sen. «Aber wir sind ganz sich­er nicht die Architek­ten eines Min­dest­lohns», so Gapa­ny. Der Arbeits­markt müsse flex­i­bel bleiben. Nur so werde der Kan­ton Freiburg auf lange Sicht seine Wet­tbe­werb­s­fähigkeit erhal­ten kön­nen.

Autor: Jean-Claude Gold­schmid

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Steilpass für Freiburger Unternehmen — FN 14.12.2018

Thema: Grossrat

Der Grosse Rat hat die kan­tonale Steuer­reform in der vom Staat­srat vorgelegten Form genehmigt. Als die Forderung nach ein­er tief­er­en Div­i­den­denbesteuerung vom Tisch war, ging die Vor­lage glatt durch. Offen bleibt, ob es zum Ref­er­en­dum kommt.

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«Wir müssen ver­suchen, eine Mehrheit der Bürg­er von unserem Pro­jekt zu überzeu­gen.» Dies sagte Finanzdi­rek­tor Georges Godel (CVP) gestern bei der Debat­te zum kan­tonalen Pro­jekt ein­er Steuer­reform für die Unternehmen. Er erin­nerte daran, dass das Schweiz­er Stim­mvolk die Unternehmenss­teuer­reform  III im Feb­ru­ar 2017 abgelehnt hat­te, die Freiburg­er gar mit 63  Prozent.

Die Weichen sind nun gestellt. Der Grosse Rat hat die Umset­zung der kan­tonalen Steuer­reform mit 62 gegen zwölf Stim­men bei 18 Enthal­tun­gen genehmigt. Sie soll 2020 in Kraft treten. Das Par­la­ment hat das Pro­jekt in sein­er Gesamtheit so gut­ge­heis­sen, wie es der Staat­srat beantragt hat­te. Godel hat­te noch gewarnt, die «rote Lin­ie» nicht zu über­schre­it­en. Er kon­terte dabei vor allem eine Div­i­den­denbesteuerung von 60  Prozent, wie sie die Finanz- und Geschäft­sprü­fungskom­mis­sion vorgeschla­gen hat­te: «Es kön­nte der eine Schritt zu viel sein.»

Das Par­la­ment stimmte aber mit 49 gegen 46 Stim­men für eine Besteuerung von 70  Prozent, wie es der Staat­srat ver­langt hat­te (siehe Kas­ten).

Ref­er­en­dum in der Schwebe

Der Grosse Rat hat damit der Linken, die im Vor­feld ein Ref­er­en­dum angekündigt hat­te, den Wind aus den Segeln genom­men. Die SP-Frak­tion hat­te ver­laut­en lassen, sie würde ein Ref­er­en­dum unter­stützen, wenn die Steuer­reform über den staat­srätlichen Vorschlag hin­aus ver­schärft würde. Dies ist nun nicht der Fall. SP-Präsi­dent Benoît Piller (Avry-sur-Matran) sagte den FN, der Vor­stand werde inner­halb der zehn­tägi­gen Frist entschei­den, ob die Partei ein Ref­er­en­dum doch unter­stützen werde.

Mit dem gestri­gen Entscheid hat das Par­la­ment eine Steuer­reform angenom­men, die im Wesentlichen fol­gende Punk­te enthält: die Aufhe­bung des Spezial­sta­tus für Hold­ing- und Dom­izilge­sellschaften, einen Steuer­satz auf Fir­mengewin­nen von durch­schnit­tlich 13,72  Prozent, die Senkung der Kap­i­tal­s­teuer auf 0,1  Prozent, Steuer­abzüge auf Paten­terträ­gen sowie Forschungs- und Entwick­lungskosten, eine Beschränkung der Abzüge bei 20  Prozent, eine Div­i­den­denbesteuerung von 70  Prozent sowie soziale Aus­gle­ichs­mass­nah­men von 30,8  Mil­lio­nen Franken. Darüber hin­aus wer­den Gemein­den und Kirchen für ihre Steuer­aus­fälle über sieben Jahre mit 83  Mil­lio­nen Franken entschädigt (siehe unten).

Dieses Paket kor­rigiert einige Punk­te, die 2017 für das Scheit­ern der nationalen Unternehmenss­teuer­reform ver­ant­wortlich waren: Die Div­i­den­den wer­den stärk­er besteuert, die Unternehmen zahlen mehr für soziale Mass­nah­men, und Aus­fälle der Gemein­den wer­den bess­er abgefed­ert.

«Wie ein Uhrw­erk»

Der Präsi­dent der Finanz- und Geschäft­sprü­fungskom­mis­sion, Claude Bro­dard (FDP, Le Mouret), hat­te die Aus­gangslage vor der Debat­te so beschrieben: «Das Pro­jekt ist tech­nisch kom­plex und poli­tisch emo­tion­s­ge­laden. Der Links-rechts-Graben ist markant, aber wir müssen eine geset­zliche Lösung find­en.» Staat­srat Godel sagte: «Wir haben ein aus­geglich­enes Sys­tem erar­beit­et. Alle Fir­men wer­den gle­ich behan­delt, und Freiburg bleibt wet­tbe­werb­s­fähig gegenüber anderen Kan­to­nen.»

Auch Hubert Daf­flon (CVP, Grol­ley) unter­strich das Gle­ichgewicht der Reform: «Es ist wie bei einem Uhrw­erk: Alles ist aufeinan­der abges­timmt.» Nadine Gob­et (FDP, Bulle) erin­nerte daran, wie wichtig es sei, die Fir­men mit Spezial­sta­tus im Kan­ton zu behal­ten. «Diese 1800 Fir­men gener­ieren direkt und indi­rekt 8000 Stellen.»

Markus Bapst (CVP, Düdin­gen) machte sich für das Pro­jekt stark, wie es der Staat­srat vorgelegt hat­te. «Wir müssen eine Volksab­stim­mung gewin­nen kön­nen.» Deshalb bekämpfte er eine Div­i­den­denbesteuerung von weniger als 70  Prozent. Ein höher­er Prozentsatz käme für ihn aber ein­er Dop­pelbesteuerung gle­ich. Nicht alle Gross­räte erachteten die Vor­lage als aus­ge­wogen. «Ich sehe nicht, wo das Gle­ichgewicht sein soll», meinte SP-Präsi­dent Piller. «Es bräuchte ein Gle­ichgewicht zwis­chen den Steuer­aus­fällen und den Mehrein­nah­men.» Eri­ka Schny­der (SP, Vil­lars-­sur-­Glâne) war der Mei­n­ung, dass nicht alle Gemein­den gle­ich behan­delt wür­den. «Mehrere Gemein­den wer­den gezwun­gen sein, ihre Steuern mas­siv zu erhöhen.»

Für Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) beruhen die Berech­nun­gen auf ein­er sta­tis­chen Sicht. Berück­sichtige man die dynamis­che Entwick­lung der Wirtschaft, seien die Aus­fälle weniger hoch. Bruno Boschung (CVP, Wün­newil) ergänzte: «Wir senken Unternehmenss­teuern und kom­pen­sieren sie, um erst ein­mal nicht zu ver­lieren und in Zukun­ft sog­ar zu prof­i­tieren.»

Entschei­dend für die Unternehmen ist die Pla­nungssicher­heit

Mit ein­er Gewinns­teuer von 13,72  Prozent liegt Freiburg auf dem 16. Platz schweizweit. Dies zumin­d­est dann, wenn man den Absicht­serk­lärun­gen der anderen Kan­tone Glauben schenkt. Der Kan­ton Freiburg mag mit diesem Satz bei den Unternehmen weit­er­hin nicht als Steueroase gel­ten. Doch er ist mit dem gestri­gen Entscheid ein­er der ersten Kan­tone, die ihre Steuer­reform fest­gelegt haben. Freiburg hat damit auch Vor­sprung auf den Bund, der seine Hausauf­gaben noch nicht gemacht hat. Und dieses Tem­po ist für Unternehmen entschei­den­der als Prozent­punk­te beim Steuer­satz, den Div­i­den­den oder den Abzü­gen. Unternehmer wollen Pla­nungssicher­heit: Dies haben sie gegenüber dem Staat­srat bei zahlre­ichen Gesprächen wieder­holt betont. Deshalb ist es wichtig, dass der gestrige Entscheid des Grossen Rates nicht durch ein Ref­er­en­dum infrage gestellt wird. Sollte ein solch­es zus­tande kom­men, gäbe es erst nach ein­er Volksab­stim­mung im Novem­ber Gewis­sheit für die Wirtschaft. Das Volk kann dem Staat­srat und dem Grossen Rat ver­trauen, dass es nicht über­gan­gen wird. Den Vor­be­hal­ten, welche 2017 zum Scheit­ern der USR  III führten, hat die Steuer­reform näm­lich nun Rech­nung getra­gen.

Steuer­satz Par­la­ment hat die 13,72 Prozent Gewinns­teuern zemen­tiert

Seit der Freiburg­er Staat­srat von ein­er kan­tonalen Unternehmenss­teuer­reform spricht, geht er von einem Steuer­satz von 13,72  Prozent aus. Diesen Satz hat gestern der Grosse Rat zemen­tiert. Mit 57 gegen 32 Stim­men set­zte sich der staat­srätliche Vorschlag gegen einen Antrag von SVP-Gross­rat Stéphane Peiry (Freiburg) durch, welch­er eine weit­ere Senkung um 0,5  Prozent­punk­te gefordert hat­te. Die Linke ihrer­seits hat­te zuvor beantragt, den Steuer­satz um zwei Prozent­punk­te zu erhöhen. Dieser Vorschlag erre­ichte aber nur ein Drit­tel der Stim­men.

Beim Gewinns­teuer­satz von 13,72  Prozent han­delt es sich um einen kan­tonalen Durch­schnittswert. Er set­zt sich zusam­men aus je einem Anteil für den Kan­ton, die Gemein­den, die Pfar­reien und Kirchge­mein­den sowie den Bund. Der Steuer­satz ist also je nach Gemeinde unter­schiedlich. Die 13,72  Prozent bedeuten eine Erhöhung für Fir­men, die bish­er vom Spezial­sta­tus prof­i­tierten, und eine Senkung für jene Unternehmen, welche bish­er 19,86  Prozent Gewinns­teuern zahlten. Mit 13,72  Prozent liegt Freiburg in Zukun­ft auf dem 16. Rang, wenn alle Kan­tone ihre Ankündi­gun­gen umset­zen. «Viele Kan­tone sind in einem ähn­lichen Bere­ich wie wir», so Staat­srat Georges Godel (CVP).

Stéphane Peiry hat­te seine Forderung nach einem noch tief­er­en Steuer­satz damit begrün­det, dass so die Div­i­den­denbesteuerung von 70  Prozent etwas kom­pen­siert würde. Für Benoît Piller (SP, Avry) ist hinge­gen 16,38  Prozent jen­er Wert, bei dem sich Mehrein­nah­men und Steuer­aus­fälle deck­en wür­den. 13,72  Prozent sind für ihn «Steuer­dump­ing.»

Bruno Marmi­er (Grüne, Vil­lars-sur-Glâne) wies darauf hin, dass andere Fak­toren wie eine aktive Boden­poli­tik für Fir­men eben­so wichtig sind wie der Steuer­satz.

GEMEINDESTEUERN Par­la­ment und Regierung bewil­li­gen Härte­fall­beitrag

«Wie kon­nte der Staat­srat innert zwei Wochen 15  Mil­lio­nen Franken find­en?» Gross­rat Gabriel Kol­ly (SVP, Cor­bières) wun­derte sich gestern darüber, dass die Regierung nun bere­it ist, 83  Mil­lio­nen statt wie erst vorge­se­hen 67,2  Mil­lio­nen Franken zur Deck­ung von Steuer­aus­fällen bei Gemein­den sowie Kirchge­mein­den und Pfar­reien bere­itzustellen.

Dass die Steuer­reform vor­erst zu Min­dere­in­nah­men führen wird, ist unum­strit­ten. Der Bund zahlt dazu den Kan­to­nen einen höheren Anteil an der direk­ten Bun­dess­teuer, und Freiburg hat entsch­ieden, über sieben Jahre einen Teil davon auf die kom­mu­nale Ebene weit­erzuleit­en: je 8,5  Mil­lio­nen Franken für die Gemein­den und 1,1  Mil­lio­nen für die Kirchen.

Doch die Finanz- und Geschäft­sprü­fungskom­mis­sion forderte noch mehr. Für Gemein­den, die durch die Reform ausseror­dentlich betrof­fen sind, soll über zwei Jahre noch ein Härte­fall­beitrag von je 7,86  Mil­lio­nen Franken hinzukom­men. Laut Finanzdi­rek­tor Georges Godel (CVP) unter­stütze der Staat­srat diesen Antrag der Kom­mis­sion. Der Grosse Rat stimmte ein­stim­mig zu.

Wie Claude Bro­dard (FDP, Le Mouret) erk­lärte, liegt ein Härte­fall vor, wenn der Ver­lust durch die Reform 1,5  Prozent der Gemein­deein­nah­men über­steigt. Um nicht steuergün­stige Gemein­den zu bevorteilen, wurde mit ein­er durch­schnit­tlichen Gemein­des­teuer von 75  Prozent gerech­net. So wer­den gemäss Bro­dard rund ein Drit­tel der Gemein­den einen Härte­fall­beitrag erhal­ten. «Dieser Betrag hil­ft, den Steuer­schock abzudämpfen», sagte der Präsi­dent des Gemein­de­ver­ban­des, Dominique But­ty (CVP, Romont). Die 83  Mil­lio­nen Franken unter­liegen dem oblig­a­torischen Finanzref­er­en­dum. Das Freiburg­er Stim­mvolk wird wohl im Mai 2019 darüber abstim­men.

Eine knappe Mehrheit für den Mit­tel­weg

Die Div­i­den­denbesteuerung erwies sich als eigentliche Knack­nuss der Freiburg­er Steuer­vor­lage. Bish­er wer­den die Div­i­den­den der Freiburg­er Unternehmen zu 50  Prozent besteuert. Das heisst, 50  Prozent aus den Div­i­den­den müssen als Einkom­men deklar­i­ert wer­den. In seinem Pro­jekt schlug der Staat­srat vor, diesen Satz auf 70  Prozent zu erhöhen. Die Finanz- und Geschäft­sprü­fungskom­mis­sion (FGK) hat­te aber mit Stichentscheid des Präsi­den­ten ein­er Fest­set­zung auf 60  Prozent zuges­timmt. Keine Chance hat­te eine Min­der­heit der Kom­mis­sion mit dem Ziel ein­er Erhöhung auf 80  Prozent.

Die gle­iche Debat­te ent­bran­nte gestern vor dem Plenum. Doch mit 49 gegen 46 Stim­men bei ein­er Enthal­tung genehmigte der Grosse Rat den staat­srätlichen Vorschlag von 70  Prozent. Einen Satz von 80  Prozent lehnte der Rat mit 62 gegen 34 Stim­men ab.

Dank der Erhöhung sollte der Kan­ton in Zukun­ft jährlich sechs Mil­lio­nen Franken mehr ein­nehmen. Laut dem FGK-Präsi­den­ten Claude Bro­dard (FDP, Le Mouret) wäre Freiburg mit 70  Prozent eventuell im interkan­tonalen Ver­gle­ich nicht konkur­ren­zfähig. Stéphane Peiry (SVP, Freiburg) prophezeite: «Mit 70  Prozent wird der Kan­ton nicht mehr Steuern ein­nehmen. Die Fir­men wer­den dann ein­fach Boni statt Div­i­den­den auszahlen.» Christa Mut­ter (Grüne, Freiburg) meinte jedoch: «Die 70  Prozent sind eine rote Lin­ie, die nicht ver­han­del­bar ist.»

Für Finanzdi­rek­tor Georges Godel (CVP) sind die 70  Prozent Div­i­den­denbesteuerung entschei­dend für die Akzep­tanz der ganzen Vor­lage. Dass sie Unternehmen abschreck­en kön­nen, glaubt er nicht: «In vie­len Gesprächen mit Unternehmern war die Div­i­den­denbesteuerung gar nie ein The­ma.»

Autor: Urs Haen­ni

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«Die Wälder sind die Lunge unseres Landes» — FN 10.11.2018

Thema: Grossrat

Der Kan­ton wird bis 2022 ins­ge­samt 3,4 Mil­lio­nen Franken in die Wälder und weit­ere Güter des Wal­damts investieren.

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Der Grosse Rat bewil­ligte gestern mit 68 zu 0 Stim­men einen 3,4-Millionen-Kredit für Investi­tio­nen in den Jahren 2018 bis 2022 in die Staatswälder und weit­ere Güter des Wal­damts – wobei sich die Rei­hen im Kan­ton­spar­la­ment ganz am Ende ein­er lan­gen Sitzungswoche schon deut­lich gelichtet hat­ten. Es geht bei diesem Kred­it um die Instand­stel­lung und Verbesserung von beste­hen­den Wald­we­gen, den Bau und die Verbesserun­gen von Betrieb­s­ge­bäu­den, Schutz­mass­nah­men gegen Naturge­fahren sowie um die Ver­wal­tung ver­schieden­er Güter.

«Diese Investi­tio­nen müssen im Rah­men eines spez­i­fis­chen Dekrets geregelt wer­den, waren aber schon im let­zten Finanz­plan enthal­ten», führte die Berichter­stat­terin Sylvie Bon­vin-San­son­nens (Grüne, Rueyres-les-Prés) aus. «Betrof­fen sind 35 Wald­stücke im ganzen Kan­ton, was einen beträchtlichen wirtschaftlichen Fak­tor darstellt», so Bon­vin-San­son­nens. «Es wäre gar nicht notwendig gewe­sen, dieses Geschäft über­haupt vor den Grossen Rat zu brin­gen», ergänzte Staat­srat Didi­er Castel­la (FDP). «Wir woll­ten dies im Sinne der Trans­parenz aber trotz­dem tun.»

Es erstaunte nicht, dass im Laufe der Debat­te vor allem die Waldbe­sitzer unter den Gross­ratsmit­gliedern das Wort ergrif­f­en. «Die Wälder sind die Lunge unseres Lan­des», sagte etwa Benoît Glas­son (FDP, Sorens). «Entsprechende Schutzbaut­en sind drin­gend erforder­lich, und dazu leis­tet das Wal­damt einen wesentlichen Beitrag.»

Strate­gie der Zukun­ft?

Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) wollte wis­sen, wie die entsprechende Strate­gie des Staat­srats für den Wald und die Gebäude des Wal­damts in Zukun­ft ausse­he. Castel­la kündigte in sein­er Antwort auf diese Frage an, dem­nächst mit der Raum­pla­nungs-, Umwelt- und Baudi­rek­tion eine Arbeits­gruppe einzuset­zen, die sich um dieses The­ma küm­mern soll.

Autor: Jean-Claude Gold­schmid

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Den Staatsrat in die Pflicht genommen -FN 09.11.2018

Thema: Grossrat

Die Grosse Rat fordert mit Nach­druck, dass die Dreifach­turn­halle auf dem Cam­pus Schwarzsee näch­stes Jahr fer­tig wird. Um die Leitung soll sich nun doch eine öffentlich-rechtliche Anstalt küm­mern.

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Die Kan­ton­sregierung muss alles unternehmen, damit sich der Bau der Dreifach­turn­halle auf dem Cam­pus Schwarzsee vor Ende 2019 konkretisiert. Ausser­dem hat er dem Grossen Rat einen Geset­ze­sen­twurf zu unter­bre­it­en, um eine selb­st­ständi­ge öffentlich-rechtliche Anstalt für die Ver­wal­tung des Cam­pus zu erricht­en. Der Grosse Rat stellte gestern mit 65 Ja- gegen 26  Nein-Stim­men bei drei Enthal­tun­gen diese zwei Forderun­gen, indem er einen entsprechen­den Auf­trag von zehn sein­er Mit­glieder aus allen Frak­tio­nen für erhe­blich erk­lärte. Da der Staat­srat den Auf­trag zur Ablehnung emp­fohlen hat­te, war ein qual­i­fiziertes Mehr nötig, das allerd­ings müh­e­los erre­icht wurde. Die klare Mehrheit der Frak­tio­nen hat­ten das Ansin­nen unter­stützt. «Der Grosse Rat tut gut daran, sich für eine nach­haltige Entwick­lung im Cam­pus einzuset­zen, welche Besuch­er in den Kan­ton Freiburg und an den Schwarzsee bringt», sagte Bernadette Hän­ni-Fis­ch­er (SP, Murten).

Der Staat­srat sei zwar der Mei­n­ung gewe­sen, dieser Auf­trag wäre über­flüs­sig. Doch das Gegen­teil sei der Fall. «Die Häu­fung an par­la­men­tarischen Vorstössen zu diesem The­ma zeigt, dass der Grosse Rat über die Sit­u­a­tion bei diesem Pro­jekt beun­ruhigt ist», meinte Bernadette Mäder-Brül­hart (Mitte links – CSP, Schmit­ten) seit­ens der Mitte-links-Grün-Frak­tion. Auch dieses Mal sei die Antwort des Staat­srats auswe­ichend; sie lasse mehr Fra­gen offen, als sie beant­worte.

«Diese vagen Erk­lärun­gen lassen uns daran zweifeln, dass das Pro­jekt bis Ende 2019 tat­säch­lich real­isiert ist.» Auch die Ein­führung ein­er neu­tralen, öffentlich-rechtlichen Anstalt sei drin­gend notwendig, angesichts der ver­schiede­nen Benutzerkreise, die mit dieser Dreifach­turn­halle ange­sprochen seien – Zivil­dienst Schulen, Vere­ine und Touris­ten. André Schneuw­ly (Freie Wäh­ler, Düdin­gen) beze­ich­nete den Cam­pus Schwarzsee aus­drück­lich als «eine glück­liche Fügung für den Kan­ton und seinen Touris­mus» und gab zu bedenken: «Die Seele dieses Cam­pus habe ich noch nicht gefun­den, so lange die Turn­halle noch nicht ste­ht.» Er machte auch auf den «schlecht­en Zus­tand der alten Gebäude» aufmerk­sam und beklagte sich über die offe­nen Fra­gen nach der Aus­las­tung über das Woch­enende, der Wirtschaftlichkeit oder der «nicht ein­laden­den» Inter­net­site. «Im Cam­pus Schwarzsee liegt noch vieles im Argen», so Schneuw­ly.

Rue­di Schläfli (SVP, Posieux) bemän­gelte, dass das The­ma bei gewis­sen Staat­sratsmit­gliedern offen­bar auf zu wenig Inter­esse stosse. Und er fragte, wieso man die alte Sporthalle, die nicht mehr den heuti­gen Anforderun­gen entspricht, nicht von Anfang an abge­brochen habe. Auch Yvan Hun­zik­er (FDP, Sem­sales) hielt es für «wichtig, dass die Dreifach­turn­halle möglichst schnell gebaut wird». Er fragte sich auch, ob es möglich wäre, den vor­liegen­den Auf­trag in seine zwei Teil­forderun­gen aufzuteilen – worauf aber nicht weit­er einge­gan­gen wurde.


Chronolo­gie
Seit zwei Jahren auf dem Tisch


Im Novem­ber 2016 sprach der Grosse Rat einen Kred­it von 7,7 Mil­lio­nen Franken für den Bau ein­er Dreifach­turn­halle auf dem Cam­pus Schwarzsee. Ver­schiedene Umstände führten daraufhin in den Jahren 2016 und 2017 zu ein­er Verzögerung des Pro­jek­ts. Bere­its im April 2017 und im Sep­tem­ber 2017 wur­den deswe­gen zwei par­la­men­tarische Anfra­gen im Grossen Rat ein­gere­icht. Im Novem­ber 2017 beschloss der Staat­srat schliesslich, das Dossier von der Sicher­heits- und Jus­tizdi­rek­tion dem Sportamt zu über­tra­gen.

Autor: Jean-Claude Gold­schmid

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Parlament schenkt den Läden eine Stunde — FN 10.10.2018

Thema: Grossrat

Der Grosse Rat hat eine Änderung des Han­dels­ge­set­zes genehmigt und die Öff­nungszeit­en an Sam­sta­gen bis 17 Uhr aus­geweit­et. Die Gross­räte bedauerten all­ge­mein, dass im Detail­han­del kein Gesam­tar­beitsver­trag existiert. Die Unia kündigt ein Ref­er­en­dum an.

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Es ist im Wesentlichen nur eine Zahl, welche die Gross­rätin­nen und Gross­räte gestern nach ein­er län­geren Debat­te im Han­del über die Ausübung des Geset­zes änderten. «Die Geschäfte dür­fen von Mon­tag bis Fre­itag von 6 bis 19 Uhr und Sam­stag von 6 bis 17 Uhr geöffnet wer­den.» Bish­er galt für Sam­stage eine Schlies­sungszeit von 16 Uhr.

Doch diese Änderung hat für den Freiburg­er Detail­han­del eine grosse Bedeu­tung. «Es ist für die Detail­lis­ten die wichtig­ste Stunde der Woche», sagte Gross­rat Lau­rent Diet­rich (CVP, Freiburg), der die Geset­zesän­derung zusam­men mit Stéphane Peiry (SVP, Freiburg) in ein­er Motion ini­ti­iert hat­te. Um dem Detail­han­del zu helfen, brauche es ein Paket an Mass­nah­men, so Diet­rich. «Aber diese Änderung ist eine Notwendigkeit.» Peiry sagte: «Ich will, dass die Freiburg­er im Kan­ton Freiburg einkaufen gehen.» Die Geset­zesän­derung sei keine Rev­o­lu­tion: «Die Änderung ret­tet vielle­icht nicht den Detail­han­del, aber zumin­d­est sollen alle Geschäfte über gle­ich lange Spiesse ver­fü­gen.»

Mit 68 gegen 28 Stim­men

Die Änderung des Geset­zes über den Han­del hat­te sich bere­its in der vor­bere­i­t­en­den Kom­mis­sion des Rates abgeze­ich­net: Mit acht gegen drei Stim­men hat­te diese der Ver­längerung um eine Stunde zuges­timmt. Dieses Kräftev­er­hält­nis bestätigte sich gestern im Plenum: Der Rat nahm die Geset­zesän­derung mit 68 gegen 28 Stim­men bei 5 Enthal­tun­gen an.

Kom­mis­sion­spräsi­dent Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) rief in Erin­nerung, dass die heuti­gen Öff­nungszeit­en schon seit 1999 gel­ten. «Doch es hat ein Wan­del stattge­fun­den, etwa mit dem Einkaufen übers Inter­net. Die Rah­menbe­din­gun­gen müssen angepasst wer­den.» Bürdel betonte, dass neben Freiburg nur noch Luzern Öff­nungszeit­en bis 16 Ihr habe. In den meis­ten anderen Kan­to­nen schliessen die Geschäfte sam­stags um 17 Uhr, zum Teil gar um 18 Uhr. «Es find­et zum Teil eine Abwan­derung unser­er Kund­schaft statt», stellte er fest. Gabrielle Bour­guet (CVP, Granges) meinte, in Gren­zre­gio­nen des Kan­tons könne diese Stunde einen Unter­schied aus­machen. Sie präzisierte: «Der neue Artikel bedeutet eine Möglichkeit, nicht aber ein Oblig­a­to­ri­um für län­gere Öff­nungszeit­en.»

Die Geset­zesän­derung wurde vor allem von der Rat­slinken bekämpft. Elias Mous­sa (SP, Freiburg) sagte, er sei ent­täuscht und verärg­ert. «Das Per­son­al in den Läden muss länger arbeit­en, aber es erhält dafür keine Gegen­leis­tung. Es kann damit nicht zufrieden sein.»

Xavier Gan­ioz (SP, Freiburg) wies darauf hin, dass das Freiburg­er Stim­mvolk län­gere Öff­nungszeit­en in der Ver­gan­gen­heit jew­eils ver­wor­fen habe. «Es geht hier um den Respekt gegenüber dem Volk­swillen», meinte er. Armand Jaquier (SP, Romont) sagte, nicht die Konkur­renz zwis­chen den Kan­to­nen, son­dern zwis­chen den Detail­händlern und den Grossverteil­ern ste­he im Vorder­grund. Diese wür­den ihr Geld in allen Kan­to­nen ver­di­enen.

Kein Gesam­tar­beitsver­trag

Im Unter­schied zu den Grossverteil­ern existiert im Kan­ton Freiburg bei den unab­hängi­gen Geschäften kein Gesam­tar­beitsver­trag. Das wurde von ver­schiede­nen Gross­räten bedauert. Chris­t­ian Ducot­terd (CVP, Grol­ley) meinte etwa, man hätte mit der Geset­zesän­derung etwas länger zuwarten kön­nen, bis ein Gesam­tar­beitsver­trag vor­liege.

Im Unter­schied zu den Grossverteil­ern existiert im Kan­ton Freiburg bei den unab­hängi­gen Geschäften kein Gesam­tar­beitsver­trag. Das wurde von ver­schiede­nen Gross­räten bedauert. Chris­t­ian Ducot­terd (CVP, Grol­ley) meinte etwa, man hätte mit der Geset­zesän­derung etwas länger zuwarten kön­nen, bis ein Gesam­tar­beitsver­trag vor­liege..

Christa Mut­ter (Grüne, Freiburg) stellte in Aus­sicht, dass aus ihrer Frak­tion ein Auf­trag ein­gere­icht werde, damit der Staat­srat bei den Per­son­alver­bän­den und den Arbeit­ge­bern Druck für einen Gesam­tar­beitsver­trag mache. Cédric Béclard (La Broye c’est vous, Aumont) sagte, mit einem Gesam­tar­beitsver­trag hätte man gar einen grösseren Schritt machen und die Öff­nungszeit­en auf 18 Uhr ver­längern kön­nen.»

Jus­tizdi­rek­tor Mau­rice Rop­raz (FDP) betonte, dass der Staat­srat schon zwei Tre­f­fen zwis­chen den Sozial­part­nern ini­ti­iert habe und eine erneute Sitzung geplant sei. Im Gesetz über die Ausübung des Han­dels könne man aber keinen Gesam­tar­beitsver­trag ver­lan­gen. Das habe kür­zlich das Bun­des­gericht so fest­ge­hal­ten. «Ein Gesam­tar­beitsver­trag gehört ins Arbeits­ge­setz», so Rop­raz. «Es ist aber auch nicht so, dass die Angestell­ten sys­tem­a­tisch aus­ge­beutet wer­den.»

In der Debat­te wurde die Möglichkeit eines Referen­dums nie ange­sprochen. Den FN sagte aber Unia-Sekretär Armand Jaquier, dass die Gew­erkschaft das Ref­er­en­dum ergreifen werde (siehe Kas­ten). Der Staat­srat entschei­det, wann die Neuerung in Kraft tritt.

Zahlen und Fak­ten
Aus­nah­men für zahlre­iche Betriebe

Der Grosse Rat debat­tierte gestern über die ordentlichen Zeit­en, an denen Geschäfte am Sam­stag schliessen müssen. Grosszügigere Öff­nungszeit­en gel­ten für Kioske und Tankstel­len­shops, die bis 21 Uhr geöffnet sein dür­fen. Käsereien dür­fen während der Milch­liefer­ungszeit länger geöffnet bleiben. Weit­er kön­nen Gemein­den unter der Woche und am Sam­stag für beson­dere Ver­anstal­tun­gen oder bes­timmte Betriebe erlauben, Speisen und Getränke zum Mit­nehmen bis 23 Uhr zu verkaufen. Gemein­den, die als touris­tis­che Gebi­ete gel­ten, dür­fen von Mon­tag bis Sam­stag Öff­nungszeit­en bis 22 Uhr vorse­hen. Schliesslich dür­fen Geschäfte in Bahn­höfen und Auto­bah­n­rast­stät­ten ihre Öff­nungszeit­en nach dem Rei­sev­erkehr richt­en.

REAKTIONEN
Die Gew­erkschaften ergreifen das Ref­er­en­dum

Sie hat­ten schon im Vor­feld damit gedro­ht, gestern haben sie es nun bestätigt: Die Freiburg­er Gew­erkschaften ergreifen das Ref­er­en­dum gegen län­gere Öff­nungszeit­en. Sie wehren sich damit gegen den Entscheid des Grossen Rates, dass Läden am Sam­stag bis 17 Uhr offen sein kön­nen. Unia-Gen­er­alsekretär Armand Jaquier, der auch für die SP im Kan­ton­spar­la­ment sitzt, bestätigte den Ref­er­en­dums­beschluss gegenüber den FN. Die Gew­erkschaften haben drei Monate Zeit, um die nöti­gen 6000 Unter­schriften zu sam­meln.

Nicht unter­schreiben wird Chris­t­ian Riesen. Der Geschäfts­führer des Cen­tre Riesen und Präsi­dent des Freiburg­er Kan­ton­alver­bands der unab­hängi­gen Detail­händler zeigte sich gestern zufrieden mit dem gross­rätlichen Entscheid: «Das ist gut für den Han­del», sagte er den FN. Damit nehme hof­fentlich der Einkauf­s­touris­mus in die Nach­barkan­tone ab. «Die Wirtschaft hat ein Inter­esse daran, dass die Freiburg­er in ihrem eige­nen Kan­ton einkaufen.»

Die Mei­n­un­gen unter den unab­hängi­gen Detail­händlern seien aber geteilt, betont Riesen: «Einige befürcht­en, dass sie nun länger offen hal­ten müssen.» Doch er gehe davon aus, dass nur die Läden in den grös­seren Städten ihre Öff­nungszeit­en ver­längern wer­den.

Autor: Urs Haen­ni

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Ein Gelegenheitskauf für den Kanton — FN 14.09.2018

Thema: Grossrat

Die Krim­i­nalpolizei soll eine neue Zen­trale in Granges-Pac­cot erhal­ten. Der Grosse Rat genehmigte gestern für den Kauf der entsprechen­den Liegen­schaft und die Pro­jek­tierung 11,5 Mil­lio­nen Franken.

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Der Staat kauft von der Boschung Meca­tron­ic AG zwei Gebäude an der Englis­bergstrasse in Granges-Pac­cot. Ziel ist es, dass die Krim­i­nalpolizei dor­thin umzieht, in die unmit­tel­bare Nach­barschaft des «Mad 3»-Gebäudes der Kan­ton­spolizei, welch­es im ver­gan­genen Dezem­ber eingewei­ht wurde. Mit 94 zu null Stim­men hiess der Grosse Rat gestern einen entsprechen­den Verpflich­tungskred­it von 11,5  Mil­lio­nen Franken gut. Von diesem Betrag ent­fall­en 9,8  Mil­lio­nen Franken auf den Kauf des Are­als. Mit den restlichen 1,7  Mil­lio­nen Franken wer­den die Mach­barkeitsstu­di­en, das Auswahlver­fahren, das Vor­pro­jekt, das Baupro­jekt und das Baube­wil­li­gungsver­fahren finanziert.

Ide­al­er Stan­dort

Das kleinere der bei­den Gebäude soll abgeris­sen wer­den, das grössere entsprechend umge­baut. Details zu den Bau­plä­nen kon­nte Staat­srat Jean-François Steiert (SP) gestern noch nicht präsen­tieren. «Es han­delt sich um einen echt­en Gele­gen­heit­skauf, der aber der Immo­bilien­strate­gie des Staats entspricht», sagte Steiert dazu. Der Stan­dort unweit der Auto­bah­ne­in­fahrt Freiburg-Nord sei ide­al. Klar sei auch, dass die Krim­i­nalpolizei Syn­ergien nutzen könne, wenn sie kün­ftig nur noch rund 150  Meter Luftlin­ie vom Kom­man­do und der Gen­darmerie ent­fer­nt sei. Möglich sei auch, dass weit­ere Ver­wal­tungszweige in das Gebäude kämen. Der Staat­srat werde zum gegebe­nen Zeit­punkt mit einem entsprechen­den Baukred­it vor den Grossen Rat treten. Im schlimm­sten Fall – wenn sich alle Pläne des Staat­srats für dieses Are­al als nicht mach­bar erweisen wür­den – könne der Staat das Are­al auch gewinnbrin­gend wieder verkaufen. Unklar ist laut Steiert noch, was mit dem jet­zi­gen Stan­dort der Krim­i­nalpolizei an der Grenette geschieht. Es gebe mehrere Ideen für diesen zen­tralen Stan­dort im Freiburg­er Burgquarti­er, etwa ein Hotel oder Ver­wal­tungs­ge­bäude. Denkbar wäre auch eine Laden­zeile im Erdgeschoss, um die Attrak­tiv­ität dieses Stan­dorts zu steigern – wie Gross­rat Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) dies vorgeschla­gen habe.

«Staat kann nur prof­i­tieren»

Den Ein­wand, dass die Krim­i­nalpolizei ins Zen­trum der Kan­ton­shaupt­stadt gehöre, liess Steiert nicht gel­ten. Denn die Anzahl der Fälle, in denen sie wirk­lich ins Burgquarti­er aus­rück­en müsse, sei ger­ing. Viel gravieren­der sei gegen­wär­tig der Zeitver­lust auf der Murten­strasse wegen stock­enden Verkehrs, etwa bei Gefan­genen­trans­porten. Sämtliche Frak­tio­nen hat­ten sich für ein Ein­treten auf die Vor­lage aus­ge­sprochen. «Das Are­al ist ide­al und gross genug», sagte Benoît Glas­son (FDP, Sorens). «Einzig der Stu­di­enkred­it von 1,7  Mil­lio­nen Franken scheint unser­er Frak­tion etwas tief ange­set­zt.» Gio­van­na Garghen­ti­ni Python (SP, Freiburg) bemerk­te: «Der Staat kann als Eigen­tümer dieses Are­als nur prof­i­tieren, denn die Gebäude kön­nten später je nach Bedürf­nis auch noch erweit­ert wer­den.»

Gemäss Daniel Bürdel würde es sich anbi­eten, einen Teil des Are­als auch einem pri­vat­en Unternehmen zur Ver­fü­gung zu stellen. Nico­las Gal­ley (SVP, Ecuvil­lens), selb­st beru­flich als Polizist tätig, erin­nerte daran, dass die Polizei im Kan­ton Freiburg jedes Jahr rund 5300 Gefan­genen­trans­porte erledi­gen müsse – und wie viel Zeit auf­grund des Verkehrs ver­loren gehe. Und auch Claude Chas­sot (Mitte links – CSP, Vil­larsel-le-Gibloux) sprach seit­ens der Mitte-links-Grün-Frak­tion von ein­er «sehr inter­es­san­ten Liegen­schaft».

Für Erheiterung sorgte im Ver­lauf der Debat­te ein Spruch Steierts, mit dem er den Unter­schied zwis­chen diesem Geschäft und dem Fiasko rund um den geplanten Kauf des Schu­mach­er-Are­als in Schmit­ten (die FN berichteten) beschrieb: «Im Unter­schied zum Kul­turgüter­lager in Schmit­ten ken­nen wir bei unseren Krim­i­nalpolizis­ten das durch­schnit­tliche Gewicht.»

BOSCHUNG-GEBÄUDE
Fast 4700 Quadrat­meter

Das Are­al, das der Kan­ton kaufen möchte, ist 4676 Quadrat­meter gross. Das 1991 gebaute Haupt­ge­bäude hat einen Grun­driss von 19 mal 34 Meter und fünf Stock­w­erke. Die Nutzfläche beträgt 2390 Quadrat­meter. Das Nebenge­bäude misst 18 mal 12 Meter, ver­fügt über zwei Stock­w­erke und stammt aus dem Jahr 1984. Derzeit wird das Are­al über­haupt nicht genutzt. Die Fas­sade und die Innenein­rich­tun­gen des Haupt­ge­bäudes sind ver­al­tet und müssen ren­oviert wer­den. Das Nebenge­bäude wird abgeris­sen.

Autor: Jean-Claude Gold­schmid

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