Zeitungsartikel Erdwärmesonden Freiburger Nachrichten vom 23.03.2017

Thema: Grossrat

Der Freiburg­er Grosse Rat begrüsst, dass der Staat­srat die Zuläs­sigkeit­skarte für Erd­wärmeson­den anpassen will. Er fordert aber, dass dafür erfahrene Beruf­sleute von Fir­men beige­zo­gen wer­den, die Son­den einbauen.

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Eine neue Zuläs­sigkeit­skarte für Erd­wärmeson­den ver­mochte im Som­mer des let­zten Jahres 40 Gross­rätin­nen und Gross­räte zu mobil­isieren: Die im Herb­st 2015 pub­lizierte Karte teilte das Kan­ton­s­ge­bi­et in drei Zonen ein, in denen Erd­wärmeson­den zuläs­sig, von ein­er Voran­frage abhängig oder ganz ver­boten sind. Auf 20 Prozent der kan­tonalen Bau­zo­nen­flächen – haupt­säch­lich im Sense- und Grey­erzbezirk – waren damit auf­grund des Grund­wasser­schutzes Erd­wärmeson­den nicht mehr zuläs­sig. In einem Man­dat forderten die 40 Gross­rätin­nen und ‑räte daraufhin, dass der Staat­srat die Bewil­li­gung flex­i­bler gestalte. Dieser willigte ein, schlug in sein­er Antwort jedoch eine Über­gangszeit mit Aus­nah­me­be­wil­li­gun­gen vor, damit eine Arbeits­gruppe die beste­hende Karte anpassen könne (die FN berichteten).

Lob und Kritik

Der Freiburg­er Grosse Rat hat gestern diesen Vorschlag des Staat­srates ein­stim­mig angenom­men. Obwohl sämtliche Red­ner­in­nen und Red­ner den Staat­srat dafür lobten, die bish­erige Prax­is über­denken zu wollen, hagelte es auch reich­lich Kri­tik. «Das Amt für Umwelt hat die Karte vorschnell her­aus­gegeben, denn es ist nicht nor­mal, dass die Poli­tik nach so kurz­er Zeit inter­ve­nieren muss», sagte David Bon­ny (SP, Prez-vers-Noréaz).

Ver­schiedene Par­la­men­tari­er kri­tisierten das Vorge­hen bei der Ein­führung der neuen Karte: «Die Änderun­gen wur­den ungenü­gend kom­mu­niziert», sagte Markus Bapst (CVP, Düdin­gen). Sein Ratskol­lege Nico­las Bür­giss­er (FDP, Gif­fers) führte aus: «Die Leute kon­nten nicht ver­ste­hen, weshalb in einem Quarti­er mit 20 Erd­wärmeson­den die 21. plöt­zlich ver­boten sein sollte.» Emanuel Wae­ber (SVP, Heit­en­ried) ging in sein­er Kri­tik noch weit­er: «Beamte führen diesen Kan­ton, das kann nicht sein.» Es sei an der Zeit, dass der Staat­srat das Heft in die Hand nehme.

Auch Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) kri­tisierte, dass bish­er nicht flex­i­bel, son­dern strikt «nach Para­graf» entsch­ieden wurde. Es sei zwar gut, dass diese restrik­tive Prax­is nun kor­rigiert werde. «Der Aufwand zur Kor­rek­tur ist jedoch sehr gross.»

Um die bish­eri­gen Fehler nicht zu wieder­holen, forderten ver­schiedene Gross­räte, dass in der inter­diszi­plinären Arbeits­gruppe, welche die Karte nun über­ar­beit­en wird, auch Fach­leute von pri­vat­en Fir­men beige­zo­gen wer­den, die Erd­wärmeson­den ein­bauen. «Es braucht diese Erfahrung aus der Prax­is», sagte Nadine Gob­et (FDP, Bulle).

Mit­tel­weg ist gefragt

Staat­srat Jean-François Steiert (SP) ver­sprach, der Forderung nachzukom­men. «Ich bin dankbar für Vorschläge bezüglich Fach­leuten, auch wenn wir wom­öglich nicht alle berück­sichti­gen kön­nen. Unser Ziel ist, dass die Gruppe nicht zu gross ist. So kann sie möglichst schnell und effizient mit der Arbeit begin­nen.» Er habe sich bere­its mit dem für die Energie zuständi­gen Staat­srat Olivi­er Cur­ty (CVP) getrof­fen, um dies zu diskutieren.

Zur strik­ten Zuläs­sigkeit­skarte sagte Steiert: «Eine Weile lang war Freiburg der Kan­ton, der im Ver­hält­nis zur Ein­wohn­erzahl am meis­ten Erd­wärmeson­den bewil­ligt hat. Dann hat das Pen­del zu stark umgeschla­gen». Nun brauche es einen Mit­tel­weg, denn auch der Grund­wasser­schutz dürfe nicht ver­nach­läs­sigt werden.

Grund­wass­er: Welche Schä­den sind entstanden?

David Bon­ny (SP, Prez-vers-Noréaz) wollte gestern von Staat­srat Jean-François Steiert (SP) wis­sen, wo im Kan­ton bere­its Schä­den am Grund­wass­er durch Erd­wärmeson­den ent­standen seien. Steiert antwortete, dass es in sechs Gebi­eten möglicher­weise Ver­schmutzun­gen gegeben habe; in welchem Aus­mass lasse sich jedoch erst in eini­gen Jahren feststellen.

Autor: Imel­da Ruffieux

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