Zeitungsartikel Ausserschulische Aktivitäten Freiburger Nachrichten vom 09.02.2018

Thema: Grossrat

Der Grosse Rat ersucht die Kan­ton­sregierung, ihren Entscheid zu den ausser­schulis­chen Aktiv­itäten nochmals zu überdenken.

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Auch der Grosse Rat befasste sich gestern mit dem Bun­des­gericht­sentscheid zu den kul­turellen und sportlichen Aktiv­itäten in der Volkss­chule (siehe Artikel oben). Ein­stim­mig stimmte das Kan­ton­spar­la­ment zwei Res­o­lu­tio­nen zu, welche den Staat­srat auf­forderten, alles zu unternehmen, damit die entsprechen­den Aktiv­itäten im Kan­ton weit­erge­führt wer­den kön­nen. Die bei­den Res­o­lu­tio­nen von André Schneuw­ly (Freie Wäh­ler, Düdin­gen) und Eliane Aebis­ch­er (SP, Düdin­gen) beziehungsweise von David Bon­ny (SP, Prez-vers-Noréaz) und Olivi­er Flecht­ner (SP, Schmit­ten) wur­den auf­grund der Übere­in­stim­mung in der The­matik gemein­sam disku­tiert, aber getren­nt zur Abstim­mung gebracht. Das Kan­ton­spar­la­ment stimmte der Res­o­lu­tion von Schneuw­ly und Aebis­ch­er mit 105 zu 0 Stim­men, der­jeni­gen von Bon­ny und Flecht­ner mit 102 zu 0 Stim­men zu.

Die Debat­te hat­te deut­lich gemacht, dass die Unzufrieden­heit mit dem Bun­des­gericht­sentscheid und dem Entscheid der Kan­ton­sregierung zu dessen rasch­er Umset­zung quer durch alle poli­tis­chen Lager gross ist. Als Erster meldete sich Dominique But­ty (CVP, Romont), Präsi­dent des Freiburg­er Gemein­de­ver­bands, zu Wort. «Es gilt, drin­gend eine Lösung für die Gemein­derech­nun­gen zu find­en, und zwar nicht nur für die Aktiv­itäten dieses Jahres, son­dern auch für die Reservierun­gen des kom­menden Jahres», sagte er. Darüber hin­aus müsse aber auch ein juris­tis­ch­er Ausweg aus der Sit­u­a­tion gefun­den wer­den. Und man dürfe auch die wirtschaftliche Bedeu­tung von schulis­chen Exkur­sio­nen für die Ran­dre­gio­nen des Kan­tons nicht vergessen.

Sylvia Baiut­ti (FDP, Trey­vaux) ver­glich die schweizweite Wirkung des disku­tierten Bun­des­gericht­sentschei­ds mit einem «Tsuna­mi». Die Sor­gen seien gross; nun gelte es, beson­ders wach­sam zu sein. «Für eine ganze Rei­he von Gemein­den wird es schwierig, für die fehlen­den Gelder einen Aus­gle­ich zu find­en», so Baiutti. 

Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) wies darauf hin, dass bere­its mehrere Gemein­den ihre kul­turellen und sportlichen Aktiv­itäten eingestellt hät­ten. «Wir sind alle erschüt­tert über diesen unver­ständlichen Entscheid, der alle Entschei­dungsträger vor vol­len­dete Tat­sachen gestellt hat«, so Bürdel. Emanuel Wae­ber (SVP, St.  Antoni) fragte: «Warum will man unseren kan­tonalen Insti­tu­tio­nen den Boden unter den Füssen entziehen?» Auch seine Frak­tion sei «vom schnellen Vorge­hen des Staat­srats über­rascht» gewe­sen und bitte diesen nun, «den Beschluss in aller Ruhe nochmals zu über­denken. Bei Eliane Aebis­ch­er (SP, Düdin­gen) löste dieser Bun­des­gericht­sentscheid «viel Kopf­schüt­teln» aus. «Der staat­srätliche Entscheid stellt die Gemein­den vor unlös­bare Auf­gaben», so Aebis­ch­er. Let­ztlich sei aber auch der gle­ich­berechtigte Zugang aller Kinder und Jugendlichen zu kul­turellen und sportlichen Aktiv­itäten in Gefahr.

«Keinen Spiel­raum gehabt»

Staat­srat Jean-Pierre Siggen (CVP) vertei­digte die Posi­tion der Kan­ton­sregierung mit densel­ben Argu­menten, die er bere­its im Gespräch mit den FN dargelegt hat­te (FN vom 1.  Fe­bruar). «Der Staat­srat teilt Ihre Sor­gen, hat­te aber keinen Spiel­raum, was die Umset-­ zung dieses Bun­des­gericht­sentschei­ds bet­rifft», sagte er. Dies habe auch die Schweiz­erische Kon­ferenz der kan­tonalen Erziehungs­di­rek­toren bestätigt. Siggen wies darauf hin, dass das Com­mu­niqué und das Rund­schreiben von Ende Jan­u­ar nicht vom Staat­srat, son­dern von der Direk­tion für Erziehung, Kul­tur und Sport ver­fasst wor­den seien. Diese habe darin nicht einen Beschluss mit­geteilt, son­dern lediglich eine Mit­teilung for­muliert, da sie seit Ende Dezem­ber mit immer mehr Anfra­gen von Schulen und Gemein­den kon­fron­tiert gewe­sen sei. Siggens Argu­mente ver­mocht­en den Gros­sen Rat nicht zu beruhi­gen, daher wur­den die bei­den Res­o­lu­tio­nen diskus­sion­s­los gutgeheissen.

Wir sind alle erschüt­tert über diesen unver­ständlichen Entscheid”

Daniel Bürdel Gross­rat (CVP, Plaffeien) 

Autor:Jean-Claude Gold­schmid

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