Mindestlohn von 22 Franken erlitt Schiffbruch im Grossen Rat

Thema: Grossrat

Die Mehrheit des Kan­ton­spar­la­ments hat­te kein Gehör für einen ein­heitlichen Min­dest­lohn.

Lesen Sie weit­er

Am Ende tat sich ein klas­sis­ch­er Links-rechts-Graben auf. Mit 65 zu 38 Stim­men lehnte das Kan­ton­spar­la­ment gestern bei zwei Enthal­tun­gen eine Motion der Gross­räte Xavier Gan­ioz (SP, Freiburg) und Benoît Rey (Mitte links – CSP, Freiburg) ab, die einen ein­heitlichen Min­dest­lohn von 22  Franken pro Stunde für alle forderte, der zudem jährlich an die Teuerung anzu­passen gewe­sen wäre. Der Staat­srat hat­te sich im Vor­feld gegen die Mo­tion aus­ge­sprochen.

«Gle­ichgewicht schaf­fen»

«Es geht darum, allen ein men­schen­würdi­ges Leben zu ermöglichen», mah­nte Mar­tine Fagher­azzi (SP, Ecuvil­lens). «Denn die Niedriglöhne haben den ganzen Arbeits­markt unter Druck geset­zt.» Darunter wür­den vor allem Frauen und allein­erziehende Eltern lei­den. «In Niedriglohn­branchen find­en sich Frauen in rauen Men­gen, etwa im Gast­gewerbe, im Verkauf oder im Detail­han­del», so Fagher­azzi.

«Die Sozial­part­ner­schaft zu leben, ist schwierig», ergänzte Armand Jaquier (SP, Romont). «Denn in vie­len Branchen gibt es gar keine Gesam­tar­beitsverträge.» Co-Motionär Benoît Rey gab sein­er­seits zu bedenken, dass es ihm nicht darum gehe, die Löhne nach unten zu niv­el­lieren, son­dern vielmehr darum, ein «Gle­ichgewicht zwis­chen Reichen und Armen» zu schaf­fen.

«Wet­tbe­werb­s­fähig bleiben»

Die Ratsmehrheit war allerd­ings ander­er Ansicht. «Schweizweit ist die Ein­führung eines Min­dest­lohns mit Dreiviertelmehrheit gescheit­ert», meinte etwa Stéphane Peiry (SVP, Freiburg). Der einzige Kan­ton, der inzwis­chen einen Min­dest­lohn einge­führt habe, sei Neuen­burg – und dies in einem «ganz anderen gesellschaftlichen Kon­text» als Freiburg. «Der Min­dest­lohn bekämpft die Armut nicht», so Peiry. Erfahrun­gen aus Frankre­ich hät­ten vielmehr gezeigt, dass der Min­dest­lohn zum Ref­eren­zlohn gewor­den sei und das Lohn­niveau all­ge­mein nach unten gedrückt habe. Auch gäbe es dann gar keinen Grund mehr, neue Gesam­tar­beitsverträge auszuhan­deln, wenn es einen Min­dest­lohn gäbe. Vielmehr würde ver­mut­lich auch die Schwarzarbeit zunehmen.

Auch Daniel Bürdel (CVP, Plaf­feien) war der Ansicht, dass die «aktiv gelebte Sozial­part­ner­schaft» ein wesentlich­er Erfol­gs­fak­tor der Schweiz­er Wirtschaft sei. «Dieses Sys­tem funk­tion­iert ohne staatliche Inter­ven­tion sehr gut», so Bürdel, «und die meis­ten Arbeit­nehmer ver­di­enen mehr als den in dieser Motion geforderten Min­dest­lohn.» Natür­lich gebe es auch im Kan­ton Freiburg Lohn­dump­ing. Oft hänge dieses aber mit Schwarzarbeit zusam­men. Vor allem aber wür­den wohl 80 Prozent der von Armut Betrof­fe­nen von einem Min­dest­lohn gar nicht prof­i­tieren kön­nen.

«Sozialer Friede kann nicht durch ein Gesetz entste­hen, son­dern nur durch den Dia­log», war sich schliesslich Johan­na Gapa­ny (FDP, Bulle) sich­er. Der Freisinn sei einst die Architek­tin der Schweiz­erischen Sozialver­sicherun­gen gewe­sen. «Aber wir sind ganz sich­er nicht die Architek­ten eines Min­dest­lohns», so Gapa­ny. Der Arbeits­markt müsse flex­i­bel bleiben. Nur so werde der Kan­ton Freiburg auf lange Sicht seine Wet­tbe­werb­s­fähigkeit erhal­ten kön­nen.

Autor: Jean-Claude Gold­schmid

Weniger Text